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Google Street View Gutachten zum Download


Der DonauKurier hatte vor einiger Zeit ein Gutachten in Auftrag gegeben zur Rechtmäßigkeit von Google Streetview in Deutschland. Dieses vielbeachtete Gutachten, das zum Ergebnis der Rechtswidrigkeit kommt, steht nun endlich frei zum Download, zu finden hier auf der Webseite des Donau-Kuriers. Wie der DonauKurier zutreffend festhält ist die Frage der Zulässigkeit rund um Streetview längst […]

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Persönlichkeitsrecht Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Kameraüberwachung in Gerichtsgebäuden gefährdet die Gerichtsöffentlichkeit (Update)


Ein bemerkenswerter Beschluss des VG Wiesbaden (6 K 1063/09) wird gerade bekannt: In einem Gerichtsgebäude (in dem mehrere Gerichte zusammengefasst sind) war eine Videoüberwachung vorhanden. Der Kläger sah nun nicht nur sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet, sondern auch die Gerichtsöffentlichkeit, da eine solche umfassende Überwachung Menschen davon abhält, öffentliche Gerichtsverhandlungen zu besuchen. Das VG […]

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Datenschutzrecht & Medien Grundstücksrecht & Immobilienrecht

Google Streetview scannte auch private WLAN (?)


Die Meldungen der Vergangenheit zum Thema Google Streetview sind ein wenig eingeschlafen, nun rüttelt aber der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wach, der vermeldet: Ein Vertreter von Google Inc. hat auf Nachfrage gegenüber dem zuständigen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, eingeräumt, dass auch in Deutschland alle für den Internetdienst von Google […]

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Datenschutzrecht & Medien IT-Recht Verbraucherrecht

Datenschutz und Selbstauskunft: Die (unentgeltliche) Auskunft nach §34 BDSG


Seit dem ersten April 2010 hat der §34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine neue Fassung und sieht u.a. einen Anspruch auf eine unentgeltliche Auskunft gegenüber Auskunfteien vor. Verbraucher können – und sollten – hiervon durchaus Gebrauch machen. Update/Hinweis: Vorlagen zur „Selbstauskunft“ und weitere Ausführungen zum Thema finden Sie hier.

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Datenschutzrecht & Medien IT-Recht

Ratschläge des BSI zum sicheren Surfen


Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gibt zur Zeit Ratschläge zum sicheren Surfen: Empfehlungen zur sicheren Browserkonfiguration Empfehlungen zur sicheren Nutzung sozialer Netzwerke Die Hinweise zur sicheren Browserkonfiguration sind auf jeden Fall gut und stellen grundlegende Fakten fest. In dem Zusammenhang sei auch noch einmal auf den Artikel auf unserer Webseite zum Thema […]

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Datenschutzrecht & Medien IT-Recht

Reaktionen zum Urteil des BVerfG in Sachen Vorratsdatenspeicherung


Nach nunmehr einer guten Woche seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegen einige Stellungnahmen vor, die hier in einer Übersicht verlinkt werden. Während die juristischen Blogs sehr zeitnah reagierten – auch auf unserer Seite erfolgte umgehend eine Anmerkung – brauchten offizielle Stellen etwas länger. Bereits am 3.3.2010 hat sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Urteil […]

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Datenschutzrecht & Medien IT-Recht

Wieder Ermittlungsverfahren wegen Schwarz-Surfens


Ich berichte hier von einem neuen Fall, in dem ein Ermittlungsverfahren wegen Schwarz-Surfens eröffnet wurde. Ein Durchsuchungsbeschluss ist bereits ergangen, der Laptop schon beschlagnahmt. Das besondere an diesem Fall sind für mich vor allem: Der Betroffene wurd ezufällig von einer Streife in seinem Auto gesehen und daraufhin angesprochen Es ist noch nicht bekannt, in welchem […]

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Datenschutzrecht & Medien Empfohlen Grundstücksrecht & Immobilienrecht Persönlichkeitsrecht Verbraucherrecht

Videoüberwachung: Rechtsprechungsübersicht zur Kameraüberwachung


Kameraüberwachung: In diesem Artikel finden Sie eine kurze juristische Gesamtschau zum Thema „Kameraüberwachung“. Es geht darum, einen sehr kurzen Überblick über das komplexe Thema zu vermitteln und auch ein wenig Sensibilität zu erzeugen. Neben einer kurzen Darstellung rechtlicher Grundlagen finden Sie eine ausgewählte Rechtsprechungsübersicht, Ausführungen zu Streitigkeiten mit Mietern, Nachbarn und Disco-Betreibern. Dieser Beitrag wird […]

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Datenschutzrecht & Medien

Tipps: Sicheres Surfen mit dem Firefox


Der frei verfügbare Browser FireFox bietet nicht nur diverse Sicherheitseinstellungen, sondern auch eine Menge freier Erweiterungen, die die Sicherheit des Browsern erhöhen sollen. Dieser Beitrag listet einige Tipps auf, wie man sich mittels des Firefox ein wenig sicherer im Internet bewegen kann. Dabei sind die vorgestellten Plugins differenziert: Plugins die sich an fortgeschrittene User wenden […]

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Datenschutzrecht & Medien

Webseiten-Analyse: So werden Sie nicht erfasst


Zunehmend verbreitet sind Webanalyse-Tools externer Dienstleister, mit denen Webmaster – teilweise sogar umsonst – analysieren können, wie ihre Webseite von Usern genutzt wird. Im Regelfall werden hierbei kleine Javascripte oder Bilder eingebunden, die auf einem externen Server liegen bzw. zu diesem Daten (wie die IP des Users) übermitteln. Manche Nutzer möchten das aber gar nicht […]

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Datenschutzrecht & Medien

Empfehlung und Warnung: Mozilla Weave


Seit Kurzem ist das Firefox-Addon „Mozilla Weave“ als finale Version erschienen. Dabei bietet Mozilla Weave eine grosse Portion Komfort, die gerade für Nutzer mit verschiedenen Arbeitsplätzen nur zu begrüßen ist: Der jeweilige Firefox wird synchronisiert. Bookmarks, Passwörter, Einstellungen – sogar geöffnete Tabs werden gespeichert und von den jeweiligen Firefox-Versionen synchron gehalten. Im Praxistext erweist sich […]

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Datenschutzrecht & Medien

Funkkameras als Problem wahrnehmen


Bei Heise findet sich der Hinweis auf einen Bericht des NDR, demzufolge man diverse Kameras gefunden hat, die man problemlos anzapfen konnte – etwa in Supermärkten oder an Tankstellen. Auch im sensiblen Bereich der Apotheken kommen leider immer häufiger zum Einsatz, Heise berichtet, dass man wohl sogar ein Beratungsgespräch zwischen Kunde und Apotheker mitverfolgen konnte. […]

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Rat der Stadt Bielefeld befasst sich mit Google Streetview


Der Rat der Stadt Bielefeld hat heute einen Antrag zum Thema Google Streetview beschlossen. Dabei handelt es sich nicht um den Versuch, Google das Fotografieren im Stadtgebiet zu verbieten. Vielmehr geht man einen sehr differenzierten Weg, der sich vielleicht auch für andere Stäfte und Gemeinden anbietet: Die Stadt bittet bei Google darum, von Veröffentlichungen abzusehen […]