Unterhaltsrecht und Vaterschaft: Rein rechtliche Vaterschaft ist bei Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 6 UF 96/18, konnte klarstellen, dass bei der Bemessung des Netto-Einkommens und der Leistungsfähigkeit bestehende Unterhaltspflichten gegenüber “rein rechtlichen Kindern” – also denen die nicht leiblich Kinder sind aber mangels Vaterschaftsanfechtung “Kind” sind – zu berücksichtigen sind. Der Unterhaltsgläubiger wollte hier damit argumentieren, dass diese Unterhaltspflicht nur bestünde, da man “versäumt” habe die Vaterschaft anzufechten. Dies stützt das OLG aber ausdrücklich nicht, das hier die Gleichstellung aller Kinder betont und gerade keine Schlechterstellung rein rechtlicher Beziehungen (die ja gerade auf soziale Bindungen im Regelfall zurück gehen) fördert.

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Kaufrecht: Erklärung von Minderung hindert den Rücktritt

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 26/17) hat nunmehr im Mai 2018 klargestellt, dass nach erklärter Minderung kein Weg mehr zum Schadensersatz eröffnet ist. Das bedeutet, nach Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises ist der Käufer daran gehindert, von der Minderung im Nachhinein wieder Abstand zu nehmen. Die Minderung ist, so der BGH, ein Gestaltungsrecht und nach wirksamem Zugang liegt eine nicht mehr zu beseitigende Gestaltungswirkung der Minderung vor.

Es ist damit mit dem BGH nicht mehr möglich, nach erklärter Minderung auf den großen Schadensersatz zu wechseln oder den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Denn der Käufer hat mit der wirksamen Ausübung der Minderung zugleich das ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag “verbraucht”.

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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung des Arbeitnehmers

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG). Die Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat.

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Werkvertrag: Kein Einwand fehlender Fälligkeit bei verweigerter Abnahme

Der Bundesgerichtshof (X ZR 59/94) hat schon früh festgestellt, dass ein Besteller, welcher die Abnahme eines Werks endgültig abgelehnt hat und seinerseits die Bezahlung des Werklohns verweigert, der Klage auf Vergütung nicht mit der Einrede des nicht erfüllten Vertrags oder dem Einwand der fehlenden Fälligkeit (§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB) begegnen kann:

In der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 58, 173, 176; 69, 381, 383; 171, 297, 301) war bereits anerkannt, daß ein Besteller, der die Abnahme des geschuldeten Werks endgültig abgelehnt hat und seinerseits die Bezahlung des Werklohns verweigert, der Klage auf Vergütung nicht mit der Einrede des nicht erfüllten Vertrags oder dem Einwand der fehlenden Fälligkeit (§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB) begegnen kann, sondern nur noch solche Einwendungen geltend machen darf, die eine endgültige Regelung des Rechtsverhältnisses ermöglichen. Dieser Auffassung hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen (Urt. v. 14.4.1960 – VII ZR 63/59; Urt. v. 29.6.1967 – VII ZR 54/65; Urt. v. 16.5.1968 – VII ZR 40/66; BGHZ 50, 175, 177) [BGH 16.05.1968 – VII ZR 40/66]. Schon begrifflich setzt der verzögerliche Einwand, der Werklohn sei derzeit mangels Abnahme der Werkleistung nicht fällig, voraus, daß das Hindernis behoben werden, das heißt, die Abnahme noch erfolgen kann. Für eine Berufung auf § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB ist deshalb dann kein Raum, wenn der Besteller das Werk endgültig als mangelhaft zurückweist, weil auch aus seiner Sicht eine Abnahme der Werkleistung nicht nur vorübergehend, sondern überhaupt nicht mehr in Betracht kommt.

BGH, X ZR 59/94

Die Thematik lässt sich am Ende dadurch lösen, dass das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergeht – im Rahmen dieses Abrechnungsverhältnisses sind dann eben noch die Einwendungen (und Rechte) möglich, die eine endgültige Abrechnung ermöglichen bzw. dieser dienlich sind.

Werkvertrag: Übergang von Vertragsverhältnis in Abrechnungsverhältnis

Grundsätzlich können Rechte auf Grund eines Mangels durch den Besteller beim Werkvertrag erst nach Abnahme geltend gemacht werden. Im Rahmen des Werkvertrages kann das Vertragsverhältnis aber auch ohne Abnahme in ein Abrechnungsverhältnis übergehen – nämlich wenn es dem Besteller nicht mehr um den Anspruch auf die Leistung und damit um die Erfüllung des Vertrags geht, sondern er eben von diesem Vertrag abrückt. Wenn es dem Besteller nicht mehr um den Anspruch auf die Leistung und damit um die Erfüllung des Vertrags geht ist hiervon auszugehen.

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Düsseldorfer Tabelle 2019 – ab dem 01.01.2019 (u.a. Höherer Unterhalt)

Zum 1. Januar 2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene “Düsseldorfer Tabelle” geändert.

Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar 2019 der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 406 Euro statt bisher 399 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 476 Euro statt bisher 467 Euro.

Wie in der Vergangenheit werden die Bedarfssätze der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5 % und die der 6. bis 10. Einkommensgruppe um je 8 % des Mindestunterhalts erhöht. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder bleiben hingegen unverändert.

Auf den Bedarf eines Kindes ist das Kindergeld anzurechnen. Ab dem 1. Juli 2019 soll das Kindergeld für ein erstes und zweites Kind von derzeit 194 Euro auf 204 Euro, für ein drittes Kind von derzeit 200 Euro auf 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind von derzeit 225 Euro auf 235 Euro angehoben werden. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen. Die sich nach Verrechnung des Kindergeldes ermittelten Beträge ergeben sich aus dem im Anhang der Tabelle beigefügten sogenannten Zahlbetragstabellen.

Im Übrigen ist die Tabelle gegenüber 2018 unverändert. So verbleibt es bei den in 2018 angehobenen Einkommensgruppen und den dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalten.

Die nächste Änderung der Tabelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2020 erfolgen.

Die seit dem 1. Januar 1979 von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene “Düsseldorfer Tabelle” beruht auf Koordinierungsgesprächen aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Familiengerichtstages e.V. Sie ist eine Richtlinie und Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB und wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt. (Quelle: Pressemitteilung des Gerichts)

Unterhaltsaufforderung erhalten – was tun?

Unterhaltsaufforderung: Wenn Sie eine Aufforderung zur Zahlung von Unterhalt – oder zur Auskunft über Ihre Einkünfte zur Vorbereitung von Unterhaltszahlungen – erhalten haben, müssen Sie tätig werden. Andernfalls drohen Folgekosten – und vorschnelle Fehler können zu erheblichen Mehrkosten führen. Unsere Kanzlei hilft beim Thema Unterhalt und bietet im Folgenden eine kleine Übersicht.

Was umfasst der Unterhalt im Allgemeinen

Nach § 1610 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst der Unterhaltsbedarf den “gesamten Lebensbedarf” des Unterhaltsberechtigten. Dieser setzt sich zusammen aus drei Positionen:

  • “laufender Bedarf” – dies sind alle zum Leben notwendigen Kosten wie Wohnkosten, Ernährung, Kleidung;
  • “Sonderbedarf” – Der Sonderbedarf wird definiert in § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB als der “unregelmäßige außergewöhnlich hohe Bedarf”;
  • Mehrbedarf: Hier geht es um erhöhte fortlaufende Mehrausgaben für das unterhaltsberechtigte Kind, die mit dem Tabellenunterhalt nicht oder jedenfalls nicht in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten abgedeckt sind (soweit sie zum allgemeinen Lebensbedarf gehören). Hierzu gehören insbesondere besondere Ausgaben wie z.B. wegen einer Privatschule, besondere Kosten für Sport- oder Musikunterricht, privater Förderunterricht samt Nachhilfe – aber auch krankheitsbedingter Mehrbedarf wie insbesondere für Sehhilfen wie Brillen.

Wie viel Unterhalt steht Kindern zu?

In gesetzlicher Hinsicht orientiert sich der Kindesunterhalt an den §§16901ff. BGB. Besondere Bedeutung hat dabei die so genannte Düsseldorfer Tabelle, die zwar kein Gesetz ist, aber vom OLG Düsseldorf jährlich fortgeschrieben wird und der Zahlregularien und Zahlbeträge zu entnehmen sind. Im Übrigen gibt es zahlreiche Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte, die als Orientierungshilfe für den Regelfall dienen und die Rechtsprechung der OLG-Senate vereinheitlichen sollen. Diese Leitlinien haben jedoch keine bindende Wirkung und ersetzen ausdrücklich nicht die Einzelfallprüfung. Auf unserer Seite finden Sie die für unsere Region wichtigen Leitlinien in einer Übersicht.

Dabei gibt es regelmäßig Diskussionen zur Frage des Ausbildungsunterhalts – zum einen bei Studenten und der Frage, wie sich der Unterhalt bei Studenten bemisst, was eigenen Regeln folgt; ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob Unterhalt bei einer Zweitausbildung zu zahlen ist, also wenn bereits ein Abschluss erworben wurde und dann ein zweiter Abschluss angestrebt wird (typisch bei der Bachelor/Master-Problematik). Zum Unterhalt bei verschiedenen Ausbildungsschritten gibt es bei uns einen eigenen Artikel.

Wie viel Unterhalt steht im Fall der Trennung zu?

Der bisherige Partner soll geschützt werden, weswegen er im Fall der Trennung den so genannten Trennungsunterhalt entsprechend §1361 BGB erhält. Für eine gewisse am Einzelall orientierte Zeit ist der Partner dann auch nicht darauf zu verweisen, selber Erwerbstätig sein zu müssen, dies gilt bei einem Haushaltsführenden Ehegatten durchaus für die Dauer des ersten Trennungsjahres.

Die konkrete Berechnung des Unterhalts bei getrennten Partnern/Eheleuten sollte im Einzelfall erfolgen. Die Höhe richtet sich dabei insbesondere nicht nach festen Bedarfssätzen wie etwa in der Düsseldorfer Tabelle, sondern nach den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Nach welchem Einkommen bemisst sich der Unterhalt?

Weder das Bruttoeinkommen noch das Nettoeinkommen sind alleine für sich pauschal zur Bestimmung des Unterhalts heran zu ziehen. Vielmehr gilt es am Ende, das “bereinigte” Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners zu ermitteln, dieses orientiert sich am Nettoeinkommen, wobei dies um abzugsfähige Posten zu mindern ist. Was im Einzelfall Abzugsfähig ist hängt an der teilweise regional gestalteten Rechtsprechung.

Es sind im Zuge der “Bereinigung” diverse Abzüge vorzunehmen, so können beispielsweise Zahlungen für ehebindingte Schulden anzurechnen sein, laufende Unterhaltszahlungen, Vorsorgeaufwendungen, vermögensbildende Maßnahmen. Ob und in welcher Höhe ist dann jeweils einzeln festzustellen.

Gibt es Grenzen der Zahlungspflicht?

Einem Unterhaltsschuldner steht ein so genannter Selbstbehalt zu, mit dem das Existenzminimum des Schuldners abgesichert wird. Allerdings ist dieses je nach den Lebensumständen und dem konkreten Unterhaltsgläubiger ausgestaltet, zudem kann sich mitunter ein fiktives Einkommen ergeben wenn einer eventuell anzunehmenden Erwerbsobliegenheit nicht genügt wird. “Erwerbsobliegenheit” bedeutet, dass der Unterhaltsschuldner sich ggfs. vorhalten lassen muss, sich – auch zusätzliche – Arbeit suchen zu müssen oder nachzuweisen, sich hierum zumindest bemüht zu haben.

Wie lange kann rückwirkend Unterhalt beansprucht werden?

Laufender Bedarf kann für zurückliegende Zeiträume nur ab der erstmaligen verlangen von Unterhalt (“Inverzugsetzung”) geltend gemacht werden, Sonderbedarf allerdings auch ohne Inverzugsetzung innerhalb eines Jahres nach Entstehung des Sonderbedarfs ohne vorherige Mahnung des Unterhaltspflichtigen. Ab Inverzugsetzung setzt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für Unterhaltsansprüche ein.

Gibt es eine Auskunftspflicht zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen?

Naturgemäß wird es schwierig mit dem Unterhalt, wenn man nicht weiss, was der andere verdient oder welche Vermögenswerte vorhanden sind. Aus dem Grund gibt es einen Auskunftsanspruch, der auch gerichtlich in einer Vorstufe durchgesetzt werden kann. Der Unterhaltsschuldner muss dabei nicht nur Auskunft erteilen, sondern diese durch Vorlage geeigneter Belege zur Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Unterhalt untermauern.

Wichtig ist die Problematik der Verjährung: Der Bundesgerichtshof hat zur Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche im Unterhaltsrecht klargestellt, dass die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich beginnt, zu dessen Berechnung sie dienen sollen. 

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Dabei kann ein Unterhaltsanspruch mitunter auch verwirkt sein noch bevor er verjährt ist – einmal weil der Unterhaltsschuldner nicht mehr mit der Geltendmachung von Unterhalt rechnen musste.

Es gibt aber auch andere Verwirkungstatbestände, so kann Unterhalt verwirkt sein bei besonders kurzer Ehe oder besonderen Umständen, aber auch ein besonders verwerfliches Verhalten dem Unterhaltsschuldner gegenüber kann zur Verwirkung von Unterhalt führen.  Auch die Frage, wie man mit dem alten Ehepartner und einem neuen Partner umgeht, oder wie man mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann – etwa bei der Verwirkung von Trennungsunterhalt – eine Rolle spielen. Letztlich kommt es bei der Frage der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen sehr stark auf den Einzelfall an, ohne differenzierte Betrachtung kommt man hier nicht weiter und schnell zur Fehlschlüssen,.

Ganz besondere Bedeutung kommt der Verwirkung im Bereich des Elternunterhalts zu. Hier kommt es mit dem BGH darauf an, ob eine schwere Verfehlung vorliegt – die regelmäßig erst bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden kann.Dabei ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass zwar ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch durchaus eine Verfehlung darstellt – Sie führt aber mit dem BGH nur ausnahmsweise, nämlich bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. So etwa beim Zurücklassen als Kleinkind ohne jegliche weitere folgende Kontaktaufnahme.

Kann ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein?

Unterhaltsansprüche können auch verwirkt sein. Dies basiert auf dem Grundgedanken, dass das Unterhaltsrechtsverhältnis auf Gegenseitigkeit beruht. Das bedeutet, ein Unterhaltsberechtigter hat zum einen einen Anspruch auf Unterhalt – er hat aber auch Pflichten und Obliegenheiten gegenüber dem Unterhaltsschuldner. Bei besonderem Fehlverhalten des Unterhaltsgläubigers kann dann im Einzelfall die Zumutbarkeit für weitere Unterhaltszahlungen nicht mehr gegeben sein. Ausnahmsweise kommt dies such in Betracht, wenn der Unterhaltsschuldner wegen Zeitablaufs nicht mehr mit seiner Inanspruchnahme rechnen musste.

Kann man Regelungen zum Unterhalt treffen?

Sie können Regelungen zum Unterhalt treffen. Bei Minderjährigen beispielsweise kann das Jugendamt behilflich sein, mit (Ex-)Partnern können vertragliche Vereinbarungen getroffen werden, wobei je nach Regelungsgegenstand besondere Formen wie die notarielle Form einzuhalten sind. Es empfiehlt sich, hier vorher Rat einzuholen, bevor eine Formunwirksame Regelung getroffen wird.

Kann eine wirksame Regelung geändert werden?

Gerade wenn sich nachträglich Umstände (erheblich) ändern, können unterhaltsrechtliche Entscheidungen – wie Prozessvergleiche – auch im Nachhinein wieder abgeändert werden. Hierzu muss man aber im Zuge eines Antrags tätig werden, der bestimmten Formalen Kriterien genügen muss. Hier kann anhand einer aktuellen Auflistung von Einnahmen, Darstellung veränderter Lebensverhältnisse und früherer Regelung beurteilt werden, ob eine Abänderung sinnvoll ist oder in Betracht kommt.

Rechtsanwalt zum Unterhaltsrecht im Raum Aachen & Heinsberg

Im gesamten Familienrecht finden Sie in unserer Kanzlei Unterstützung – vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100 um sich in unserer Kanzlei in Alsdorf beraten zu lassen.

Auf die Entwicklung einer Gesellschaft darf auch mit massiver Kritik Einfluss genommen werden

Eine Beteiligung an sogenannten geschlossenen Fonds stellt für viele Menschen eine Form der Kapitalanlage dar. Der Zweck dieser Fonds kann dabei in der Errichtung und Verwaltung von Immobilien, dem Be- trieb von Handelsschiffen oder der Verwirklichung anderer kapitalinten- siver Projekte – wie etwa eines Windparks – liegen. Zwischen den Beteiligten an einem solchen Fond kann es selbst dann zu Auseinandersetzungen kommen, wenn er gut läuft. Gesellschaftsintern kann dabei die Auseinandersetzung durchaus mit heftigen Worten geführt werden.

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Haftung von Vorständen einer Wohnungsbaugenossenschaft

Von Gesellschaften aller Rechtsformen werden Schadensersatzansprüche gegen ihre Organe geltend gemacht. Im Genossenschaftsrecht wie auch im Recht der Kapitalgesellschaften muss die Gesellschaft dabei lediglich darlegen, dass Handlungen eines Vorstands zu einem Schaden geführt haben. Dann ist es Sache des Vorstandsmitglieds, sich zu entlasten.

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Zwangsvollstreckung aus vollstreckbarer Urkunde gegen späteren Eigentümer braucht Rechtsnachfolgeklausel

Es bedarf für eine Zwangsvollstreckung aus einer nach § 800 ZPO vollstreckbaren Urkunde über die Bestellung eines Grundpfandrechts gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks nach § 750 Abs. 1 u. 2 ZPO der Erteilung und Zustellung einer Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO, so der Bundesgerichtshof (V ZB 212/17). Somit ist klar, dass eine im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO nicht entbehrlich macht – wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll.
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Kaufrecht: Keine Ursächlichkeit zwischen Arglist und Kaufentschluss notwendig

Bereits vor Jahren hatte der Bundesgerichtshof den alten Streit dahin klar gestellt, dass es keiner Arglist zwischen Arglist und Kaufentschluss im Rahmen des §444 BGB bedarf. Diese Rechtsprechung hat der BGH (V ZR 165/17) nun nochmals verdeutlicht und bekräftigt, indem er weiter klar stellte:

Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht

Die Konsequenzen sind bedeutsam, denn es reicht damit alleine der Vortrag und ggfs. Beweis eines arglistigen Verschweigen eines Mangels um in die entsprechende Rückabwicklung eintreten zu können.
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Abwehr von Hund ist erlaubt

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens muss der Abwehrende zuvor nicht analysieren und bewerten, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Beschluss vom 18.10.2018; Az.: 1 U 599/18), der damit das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz bestätigt hat.
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Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware

Der Bundesgerichtshof (I ZR 157/16) konnte – endlich – eine klarstellende Entscheidung zur Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Zuge der Werbung treffen. Demzufolge liegt eine Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware (§ 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 UWG) nicht nur dann vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigenschaften zugewiesen werden, die sie tatsächlich nicht aufweist.

Vielmehr kann Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 UWG liegen:

Zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung im Sin- ne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG gehört auch deren Art. Die Art eines Produkts bezeichnet seine Gattung und damit einen Oberbegriff für Produkte, die nach der Verkehrsauffassung in wesentlichen Merkmalen übereinstimmen (Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 5 Rn. 2.5). Der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Produktkategorie kann der Verbraucher auch ohne nähere Angaben zu konkreten Eigenschaften erste In- formationen darüber entnehmen, welchen konkreten Bedarf dieses Produkt be- friedigt (vgl. Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 287). Die Angabe über die Art ist irreführend, wenn für die beworbene Ware oder Dienstleistung zu Unrecht die Zugehörigkeit zu einer Gattung in Anspruch genommen wird, mit der der Verkehr eine wie auch immer geartete Wertschät- zung verbindet (Großkomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 348).

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