Reiserecht: Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige

Reiserecht: Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wenn es an der ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige fehlt, darf der Reiseveranstalter einem Ersatzanspruch aus § 651c Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass der Reisende von einem Abhilfeverlangen und einer Fristsetzung abgesehen hat, so der BGH (X ZR 96/17) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird, wenn der Reiseveranstalter seine Pflicht zum Hinweis auf die in § 651g Abs. 1 BGB normierte Ausschlussfrist nicht erfüllt hat, widerleglich vermutet, dass die Versäumung der Frist nicht auf einem Verschulden des Reisenden beruht (BGH, Urteil vom 12. Juni 2007 – X ZR 87/06, RRa 2007, 215 Rn. 37; Urteil vom 21. Februar 2017 – X ZR 49/16, RRa 2017, 168 Rn. 15) (…)

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte auf die in § 651g BGB normierte Frist lediglich in ihren Allgemeinen Vertragsbedingungen hingewiesen. Dies genügt nicht den Anforderungen aus § 6 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 4 BGB-InfoV. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Allgemeinen Vertragsbedingungen als Prospekt im Sinne von § 6 Nr. 4 BGB-InfoV anzusehen sind. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, fehlte es jedenfalls an einem aus- reichenden Verweis darauf in der Reisebestätigung.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht ein in der Reisebestätigung enthaltener Verweis auf Angaben im Prospekt nur dann aus, wenn auf die Existenz von Obliegenheiten zur Anzeige von Mängeln und Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hingewiesen und die einschlägige Fundstelle im Prospekt angeführt wird (BGH, RRa 2007, 215 Rn. 28; RRa 2017, 168 Rn. 19). Darüber hinaus muss der Verweis hinreichend deutlich und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden ohne weiteres erkennbar sein (BGH, RRa 2007, 215 Rn. 30; RRa 2017, 168 Rn. 20). Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts ist im Streitfall keine dieser Voraussetzungen erfüllt.

Einwendung gegen Grundschuld wenn Erwerber Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt?

Einwendung gegen Grundschuld wenn Erwerber Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Grundschuld: Der Bundesgerichtshof (V ZR 106/17) hat abschliessend klargestellt, dass sich aus dem Sicherungsvertrag eine Einwendung gegen die Grundschuld nicht allein dadurch ergibt, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt.

Es verbleibt damit bei dem (gesetzlich in § 1191 Abs. 1, § 1192 Abs. 1 BGB vorgesehenen) Prinzip, dass die Grundschuld und ihre Verwertung eine (schuldrechtliche) Forderung nicht voraussetzen. Mit dem BGH ist eine andere Betrachtung auch bei der (inzwischen) legal definierte Sicherungsgrundschuld nicht vorzunehmen, auch wenn diese ausdrücklich der Sicherung eines Anspruchs dient:

Dadurch wird der Erwerb des gesicherten Anspruchs aber nicht zur Voraussetzung für die Geltendmachung des Duldungsanspruchs aus der Sicherungsgrundschuld gemäß § 1192 Abs. 1, § 1147 BGB oder der Vollstreckung aus einem Duldungsurteil oder aus einer (auf den Zessionar übergegangenen) Unterwerfungserklärung für den dinglichen Anspruch. Der Sicherungszweck führt vielmehr nach § 1192 Abs. 1a Satz 1 BGB „nur“ dazu, dass sich der Zessionar Einwendungen gegen die Grundschuld entgegenhalten lassen muss, die dem Eigentümer bei der Abtretung aus dem Sicherungsvertrag mit dem bisherigen Gläubiger zustanden oder zu diesem Zeitpunkt bereits angelegt waren und später entstehen (dazu BT-Drucks. 16/9821 S. 16 f.).

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Erhebung einer Klage ist keine unerlaubte Handlung – Schadensersatz im Klauselerteilungsverfahren

Erhebung einer Klage ist keine unerlaubte Handlung – Schadensersatz im Klauselerteilungsverfahren - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Grundsätzlich gilt, dass mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann. Die Frage ist besonders im Bereich der Zwangsvollstreckung immer wieder Thema, wo die Frage ist, ob sich Schadensersatzansprüche anbieten, wenn fehlerhaft etwa im Klauselerteilungsverfahren agiert wird.

Es gibt hier allerdings bei schlichter Fahrlässigkeit keine Ansprüche:

Für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage haftet der ein solches Verfahren Betreibende außerhalb der im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen grundsätzlich nicht, weil der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe der gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird. Ein dadurch nicht abgedeckter Schaden ist damit auch materiell-rechtlich nicht ersatzfähig. – BGH, V ZR 106/17

Anders ist es natürliche vorsätzlichem Verhalten, etwa wenn nicht existente Forderungen bewusst mit einem Mahnbescheid geltend gemacht werden.

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Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsgegenklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung?

Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Vollstreckungsgegenklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Verlängerte Vollstreckungsgegenklage: Auch nach Beendigung der Zwangsvollstreckung besteht die Möglichkeit einer Rückforderung. Dies ist mit den vom BGH aufgestellten Grundsätzen der verlängerten Vollstreckungsgegenklage (BGH, V ZR 19/86, IVb ZR 657/80) aber nur der Fall, wenn der erhobene Einwands, bereits geeignet gewesen wäre, die Erklärung der Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erreichen – und wenn dieser Einwand im Zuge der Geltendmachung nach Bereicherungsrecht noch geltend gemacht werden kann. Insoweit gilt: Nach Beendigung der Zwangsvollstreckung setzt die materiell-rechtliche Bereicherungsklage lediglich die rechtlichen Möglichkeiten der Vollstreckungsgegenklage fort.
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Keine Feststellungsklage hinsichtlich Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung

Keine Feststellungsklage hinsichtlich Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung: Eine Feststellungsklage muss gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, soweit hier von Interesse, auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet sein. Geht dies auch hinsichtlich der Frage, ob eine Zwangsvollstreckung unzulässig war? Der Bundesgerichtshof (V ZR 106/17) verneint dies ausdrücklich:

Hierzu können auch einzelne Rechte und Pflichten gehören, die sich aus einem Rechtsverhältnis ergeben. Daher ist es zulässig, wenn der Kläger nach Beendigung der Zwangsvollstreckung feststellen lassen will, dass ein bestimmter Teil der materiell-rechtlichen Schuld nicht bestand. Dagegen können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (zum Ganzen: Senat, Urteil vom 27. März 2015 – V ZR 296/13, ZfIR 2015, 614 Rn. 7). Für die Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO gilt nichts anderes. Auch sie könnte nur auf die Feststellung eines im Laufe des Prozesses streitig gewordenen Rechtsverhältnisses gerichtet werden, nicht dagegen auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit bzw. Unzulässigkeit eines Verhaltens.

Danach ist der Antrag des Klägers festzustellen, dass die Zwangsvollstreckung der Beklagten in den belasteten Grundbesitz unzulässig war, auch als Zwischenfeststellungsklage nicht zulässig. Er zielt nämlich nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder, was auch zulässig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2014 – VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 24), auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, etwa auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf die Feststellung des Umfangs einer Leistungspflicht wie die Fälligkeit der Leistung. Es geht ausschließlich um die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verhaltens der Beklagten, nämlich die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz des Klägers betrieben zu haben. Das kann nicht Gegenstand einer Feststellungs- oder Zwischenfeststellungsklage sein (Senat, Urteil vom 27. März 2015 – V ZR 296/13, ZfIR 2015, 614 Rn. 7).

Schadensersatzanspruch gegen Notar: Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG

Schadensersatzanspruch gegen Notar: Unterschreitung der Frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist durch Notar: Ein Notar soll bei Verbraucherverträgen darauf hinwirken, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen. Bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGB unterliegen, geschieht dies in der Regel dadurch, dass dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wird.

Der Regelung lag die Befürchtung zugrunde, der Verbraucher sei zu schnell überfordert: Es muss das Risiko gesehen werden, dass die Möglichkeit der Aufklärung durch den Notar anlässlich einer Beurkundung oft nicht ausreichend genutzt wird, wenn man unvorbereitet zum Notartermin erscheint – etwa weil Terminabsprachen sehr kurzfristig erfolgten, ohne dass sich der Verbraucher mit dem Text des beabsichtigten Rechtsgeschäfts habe vertraut machen und sich überlegen können, welche Fragen er an den Notar richten wolle.
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Digitales Erbe: Anspruch von Erben auf Zugang zu Benutzerkonto bei sozialem Netzwerk

Digitales Erbe: Anspruch von Erben auf Zugang zu Benutzerkonto bei sozialem Netzwerk - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Im Fall des Todes des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks besteht ein Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto samt der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten, wie der Bundesgerichtshof (III ZR 183/17) entschieden hat:

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.

Die Frage war lange umstritten und das Ergebnis ist auch keineswegs zwingend. In rechtlicher Hinsicht gilt der Grundsatz, dass im Todesfall entsprechend § 1922 Abs. 1 BGB das Vermögen als Ganzes auf die Erben übergeht. Hierzu gehören dann eben grundsätzlich auch Ansprüche und Verbindlichkeiten aus schuldrechtlichen Verträgen wie dem hier vorliegenden Nutzungsvertrag, wobei der Erbe dann in die vertragliche Rechtsstellung mit sämtlichen Rechten und Pflichten eintritt. Der BGH hat damit eine grundsätzliche Entscheidung gefällt, die aber auch zeigt: Weder ist der Zugang von Erben zum Account Verstorbener nun zwingend noch sind alle Streitigkeiten beseitigt. Tatsächlich dürfte zunehmender Streit zu erwarten sein.
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Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch wenn einer das gemeinsame Haus alleine bewohnt

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch wenn einer das gemeinsame Haus alleine bewohnt - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wie funktioniert der Ausgleichsanspruch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Weiternutzung des gemeinsamen Hauses? Der Bundesgerichtshof (XII ZR 108/17) hat insoweit klargestellt, dass wenn einer der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – mit Duldung des anderen – das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin nutzt und die Lasten trägt, der Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt ist – jedenfalls dann, wenn der bewohnende Partner nicht zu erkennen gibt einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt.
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GbR: Umfang des Notgeschäftsführungsrechts bei einer BGB-Gesellschaft

GbR: Umfang des Notgeschäftsführungsrechts bei einer BGB-Gesellschaft - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (II ZR 205/16) konnte sich nochmals zum Umfang des Notgeschäftsführungsrechts bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) äussern. Grundlage des Notgeschäftsführungsrechts ist § 744 Abs. 2 BGB, der den Teilhaber einer Gemeinschaft dazu berechtigt, die zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilnehmer zu treffen. Hierbei handelt es sich um eine entsprechende Anwendung des § 744 Abs. 2 BGB auf die Geschäftsführung für die Gesellschaft, was mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon lange als möglich anerkannt ist (BGH, II ZB 4/14, II ZR 39/99, II ZR 95/61).

Aber: Eine Notwendigkeit raschen Handelns ist nicht gegeben, wenn es dem Gesellschafter möglich ist, durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahren für die Gesellschaft zu erreichen! Mit dem BGH gilt: Die Wahrung eigener Interessen des Notgeschäftsführenden jenseits derer der Gemeinschaft gehört nicht zum Notgeschäftsführungsrecht (BGH, II ZR 95/61).
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Mehrerlösklausel im Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde wirksam

Mehrerlösklausel im Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde wirksam - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Mehrerlösklausel: Der Bundesgerichtshof (V ZR 306/16) konnte entscheiden, dass eine Mehrerlösklausel in einem gemeindlichen Grundstückskaufvertrag wirksam ist. Es ging dabei um eine Klausel mit welcher der Käufer verpflichtet wurde, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde abzuführen, wenn er das Grundstück in unbebautem Zustand innerhalb von fünf Jahren ab der Beurkundung weiterveräußert. Hierbei handelt es sich mit dem BGH um eine der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegenden Preisnebenabrede – die aber den Käufer nicht unangemessen benachteiligt, wenn die Gemeinde hieran ein anerkennenswertes, über die reine Abschöpfung eines Veräußerungsgewinns hinausgehendes Interesse hat.
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Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall – Wirksame Schenkung über Todesfall hinaus

Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall – Wirksame Schenkung über Todesfall hinaus - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall: Rechtlich ist es von Bedeutung, ob eine Zuwendung eines Verstorbenen noch als Verfügung unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall einzustufen ist oder doch eine Erbschaft vorliegt. Dieses rechtliche Konstrukt ist für Laien regelmäßig schwer zugänglich – spätestens wenn die verschiedenen rechtlichen Beziehungen unterschieden werden. Zu unterscheiden ist nämlich zwischen

  1. dem Deckungsverhältnis des Verfügenden zum Versprechenden einerseits, das die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch des Begünstigten gegenüber dem Versprechenden regelt, und
  2. dem Valutaverhältnis zwischen dem Verfügenden und dem Begünstigten andererseits, nach dem sich bestimmt, ob der Begünstigte die Zuwendung im Verhältnis zu den Erben des Verfügenden behalten darf.

Diese beiden Rechtsverhältnisse unterliegen dabei alleine dem Schuldrecht und mit ständiger Rechtsprechung des BGH finden erbrechtliche Bestimmungen finden hier keinerlei Anwendung (dazu nur BGH, IV ZR 243/12, IV ZR 238/06 und IV ZR 438/02).

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Erbrecht: Konkludenter Widerruf früheren Testaments durch neue Testamentserrichtung

Erbrecht: Konkludenter Widerruf früheren Testaments durch neue Testamentserrichtung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (X ZR 119/15) hat zum Testament entschieden, dass wenn ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen verfügt, dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein kann, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können. Denn: Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich!
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Schenkung: Voraussetzungen des Schenkungsvertrages

Schenkung: Voraussetzungen des Schenkungsvertrages - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Schenkung: Wann liegen die Voraussetzungen eines Schenkungsvertrages vor? Hierzu konnte sich der Bundesgerichtshof (X ZR 119/16) äussern und zur Abgrenzung zwischen einer Schenkung unter Auflage und einer nur treuhänderischen Zuwendung vornehmen:

Ein Schenkungsvertrag setzt gemäß § 516 BGB objektiv eine durch die Erfüllung des Vertrags bewirkte Entreicherung des Schenkers und eine sich daraus ergebende Bereicherung des Beschenkten, mithin eine auf dem Schenkervermögen beruhende Mehrung des Vermögens des Beschenkten, sowie subjektiv die Übereinstimmung der Beteiligten voraus, dass diese Zuwendung unentgeltlich erfolgen, die Vermögensmehrung des Beschenkten mithin nicht (vollständig) durch eine Gegenleistung an den Schenker ausgeglichen werden soll (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 1987 – IVb ZR 70/86, BGHZ 101, 229, 232; vom 21. Mai 1986 – IVa ZR 171/84, NJW-RR 1986, 1135 unter II 2). Die gewollte Begünstigung ist insbesondere die Rechtfertigung dafür, für das Schenkungsversprechen grundsätzlich die notarielle Form vorauszusetzen (§ 518 Abs. 1 BGB) und dem Schenker das Recht auf eine spätere Rückabwicklung wegen Verarmung (§ 528 BGB) oder groben Undanks (§ 530 f. BGB) zuzubilligen.

Eine objektive Bereicherung ist danach nicht gegeben, wenn der Vermögensgegenstand dem Zuwendungsempfänger nur treuhänderisch, insbesondere im Rahmen eines Auftragsverhältnisses, zugewendet wird und nicht materiell im Vermögen des Empfängers verbleiben soll (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2003 – IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178, 182 f. unter II 3).

Ebenso kann es an einer subjektiv gewollten Begünstigung fehlen, wenn der Zuwendungsempfänger Gegenleistungen in einem Umfang zu erbringen hat, deren Wert nach den subjektiven Vorstellungen der Vertragsbeteiligten den Wert der Zuwendung erreicht oder übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 – X ZR 45/10, NJW 2012, 605 Rn. 17). Eine Gegenleistung kann sich als Auflage gemäß § 525 BGB darstellen. Im Falle einer objektiven Gleichwertigkeit von Zuwendung und Auflage kommt jedoch auch in Betracht, dass die Vertragsbeteiligten einen gegenseitigen oder treuhänderisch beidseitigen Vertrag schließen wollten, der insbesondere für den Zuwendungsempfänger weder mit einer gesteigerten Dankbarkeit im Sinne von § 530 BGB verbunden sein noch eine Rückabwicklung im Falle der Verarmung des Zuwendenden gemäß § 528 BGB ermöglichen soll (vgl. RGZ 60, 238, 242).