Autokauf: Zusicherung beim Autokauf

Autokauf: Zusicherung beim Autokauf - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Landgericht Wuppertal (9 S 7/18) konnte sich zu einem beliebten Fehler beim Verkauf eines PKW äussern und festhalten, dass wenn in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag zugesichert worden ist, dass das Fahrzeug „keine sonstigen Beschädigungen“ hat, die Begrifflichkeit „sonstige Beschädigungen“ nicht nur Karosserieschäden, sondern auch Schäden an Motor oder Getriebe umfasst, soweit sie durch eine unsachgemäße und von außen kommende Einwirkung auf das Fahrzeug oder seiner Teile hervorgerufen werden. Allerdings sind nur rein nutzungsbedingte Verschleißschäden von dem Wortlaut der „Beschädigung“ nicht umfasst. Entsprechend ist ein Gewährleistungsausschluss dann automatisch eingeschränkt, auch wenn dieser im Übrigen vereinbart wurde.

Wettbewerbsrecht: Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes

Wettbewerbsrecht: Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes: Unterlassungsansprüche stehen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung beruflicher Interessen dann zu,

  • wenn ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben,
  • wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und
  • soweit die jeweilige Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt.

Nun gibt es gerne Streit darüber ob diese Voraussetzungen bei einem Wettbewerbsverband gegeben sind, insbesondere bei der Frage der Mitglieder des Wettbewerbsverbandes.

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Widerspruchsverfahren im Markenrecht: Widerspruch gegen Markenanmeldung

Widerspruchsverfahren im Markenrecht: Widerspruch gegen Markenanmeldung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Widerspruch gegen Markenanmeldung: Wenn eine Marke angemeldet wurde besteht die Möglichkeit für Dritte, durch einen Widerspruch ein Widerspruchsverfahren einzuleiten. Hintergrund ist, dass in einem Markeneintragungsverfahren durch das DPMA keine Prüfung auf eventuell bestehende prioritätsältere Kennzeichen erfolgt. Nur eine aktive Verfahrenshandlung durch deren Inhaber löst eine solche Prüfung aus. Konkret besteht hier dann die Möglichkeit, gegen die neue Marke mit einem Widerspruch vorzugehen.
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Keine Zahlung der Reiserücktrittskostenversicherung bei vorhersehbarer Lungentransplantation

Keine Zahlung der Reiserücktrittskostenversicherung bei vorhersehbarer Lungentransplantation - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Reiserücktrittskostenversicherung nicht zahlen muss, wenn eine versicherte Person aufgrund einer Lungentransplantation, die im Zuge einer ihr bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht antreten kann.
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„Münzgeldklausel“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam

„Münzgeldklausel“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

„Münzgeldklausel“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam: Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die Klausel

„BARTRANSAKTION – Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro.“

im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist.
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Mietrecht: Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters wegen Mietmangel

Mietrecht: Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters wegen Mietmangel - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Keine uferlose Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters: Zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, welche der Mieter erleidet, muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser scheidet dann aus, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenser-fahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist.
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Haftungsquote bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und PKW

Haftungsquote bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und PKW - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Ulrich Groß hat mit einem heute verkündetem Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit wegen eines Verkehrsunfalls am 29. Mai 2016 zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem PKW das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) teilweise abgeändert.
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Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt

Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit einem heute verkündeten Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt.
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Haftung bei Fußgängerunfall mit PKW in „70 km/h-Zone“

Haftung bei Fußgängerunfall mit PKW in „70 km/h-Zone“ - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und von 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.04.2018 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Land- gerichts Bochum vom 04.08.2016 (Az.6 O 233/14 LG Bochum) abgeändert.
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Mietrecht: Grenzen von Lärm durch Nachbarn

Mietrecht: Grenzen von Lärm durch Nachbarn - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Nachbarlärm hat Grenzen – Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen: Das Amtsgericht München untersagte unter Androhung von Ordnungsgeld durch Urteil vom 4.5.2017 den Beklagten zu den in der Hausordnung festgesetzten Zeiten laute Unterhaltungen, insbesondere mit Geschrei zu führen, sowie Fernseher, Radio und sonstige Wiedergabegeräte über Zimmerlautstärke hinaus zu betreiben. In den genannten Zeiten haben sie es auch zu unterlassen, dass der übliche Lärmpegel von spielenden Kindern überschritten wird.
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Bußgeld weil Hund bei Hitze im Auto gelassen wurde

Bußgeld weil Hund bei Hitze im Auto gelassen wurde - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Auch Hunde dürfen bei Hitze nicht ohne ausreichende Versorgung im Auto zurückgelassen werden: Am 29.11.17 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München eine 29-jährige in München lebende Köchin, da sie ohne vernünftigen Grund fahrlässig einem Hund erhebliche Leiden zugefügt hatte wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Tierschutzgesetz zu einer Geldbuße von 200 €.
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