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Fernüberwachungsvertrag ist als Dienstvertrag einzuordnen

Rechtsnatur des Fernüberwachungsvertrages: Der BGH (III ZR 126/17) hat die Einordnung eines Fernüberwachungsvertrages als Dienstvertrag (§ 611 BGB) als rechtlich unbedenklich eingestuft. Dabei ist ein solcher Vertrag durchaus gemischter Natur, man mietet einerseits die “Hardware” und greift im Übrigen unter Rückgriff auf die installierte Hardware auf die Dienstleistung des Sicherheitsanbieters zurück.

Nun gilt bei solchen gemischten Verträgen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein gemischter Vertrag ein einheitliches Ganzes bildet – und deshalb bei der rechtlichen Beurteilung nicht in dem Sinn in seine verschiedenen Bestandteile zerlegt werden kann, dass etwa auf den Mietvertragsanteil Mietrecht und auf den Dienstvertragsanteil Dienstvertragsrecht anzuwenden wäre. Vielmehr kommt es darauf an, in welchem Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt. Dabei kommt es für die rechtliche Einordnung nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Benennung, sondern auf die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrags beziehungsweise den tatsächlichen Inhalt der wechselseitigen Rechte und Pflichten an.
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Zum Wiedereinstellungsanspruch in Kleinbetrieben

Einem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer kann mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – ggf. auch rückwirkend – ein Anspruch auf Wiedereinstellung zustehen.
Dieser Anspruch setzt voraus, dass zwischen dem Zugang einer betriebsbedingten Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist entweder

  1. wider Erwarten der bisherige Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers doch erhalten bleibt oder
  2. unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz iSv. § 1 Abs. 2 KSchG entsteht.
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Strafrecht: Urteil muss sich zu Zahlungserleichterungen äussern

Wenn ein strafrechtliches Urteil keine Entscheidung darüber enthält, inwieweit einem Angeklagten eine Zahlungsfrist oder Ratenzahlung auf eine ausgesprochene Geldstrafe zu bewilligen ist, ist es fehlerhaft. Denn diese Entscheidung, die § 42 StGB zwingend vorsieht, bildet bei Bewilligung von Zahlungserleichterungen einen Bestandteil der Urteilsformel:

Rechtsfehlerhaft ist (..) nicht über Zahlungserleichterungen entschie- den worden. Da die Entscheidung nach § 42 StGB zwingend vorge- schrieben ist, muss sich das Urteil damit befassen, wenn die Anwen- dung der Vorschrift nach den persönlichen und wirtschaftlichen Ver- hältnissen eines Angeklagten naheliegt (vgl. BeckOK-StGB/von Heintschel-Heinegg § 42 Rn. 4). Dies ist hier der Fall, weil auf der Hand liegt, dass die Angeklagte den Betrag der Geldstrafe nicht aus laufendem Einkommen, Rücklagen oder Vermögen sofort begleichen kann (zu diesem Kriterium Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Albrecht, StGB, § 43 Rn. 4). Ein Ansparen bis zum Vollstreckungszeitpunkt kommt hier angesichts der Höhe der Geldstrafe nicht in Betracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 6. Januar 2015 – III-1 RVs 112/14 -; zum Schonvermögen bei der Grundsicherung für Arbeitslose vgl. § 12 Abs. 2 und 3 SGB II). Sonstige Gründe, die einer Gewährung von Zahlungserleichterungen entgegenstehen könnten, sind nicht er- kennbar, so dass diese grundsätzlich zwingend ist (vgl. MüKo- StGB/Radtke, § 42 Rn. 16 ff.; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, § 42 Rn. 4, jeweils mwN); dass auch die Vollstreckungsbehörde nach Rechtskraft noch Zahlungserleichterungen bewilligen kann (§ 459a StPO), ändert daran nichts. Das Revisionsgericht kann die Entschei- dung nicht selbst treffen, weil das Urteil keine ausreichenden Fest- stellungen enthält (vgl. demgegenüber BGHR StGB § 42 Zahlungser- leichterungen 1; ferner MüKo-StGB/Radtke aaO Rn. 26). Dass bei Gewährung von Zahlungserleichterungen eine niedrigere Geldstrafe festgesetzt worden wäre, ist auszuschließen (vgl. dagegen OLG Bremen NJW 1954, 522) – BGH, 2 StR 348/17