Beiträge zum Thema ""


Tabakrecht: Vorgaben zur Größe von Nachfüllbehältern für Liquids im Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Essen (45 O 66/17) konnte sich zur wettbewerbsrechtlichen Dimension der Größe von Nachfüllbehältern äussern:
Es ist glaubhaft, dass die Antragsgegnerin gegen § 14 Abs.1 Nr. 1 TabakerzG – einer Marktverhaltensvorschrift – verstößt und damit unlauter gemäß § 3a UWG handelt. (…) § 14 Abs. 1 TabakerzG setzt die Vorgaben des Art 20 Abs. 3 a und b der Richtlinie 2014/40/EU um. Nach dem dortigen Erwägungsgrund 38 dient die Vorgabe von Höchstgrenzen für Nachfüllbehälter dazu, die mit Nikotin verbundenen Risiken zu begrenzen. Als Nachfüllbehälter definiert die Richtlinie unter Art 2 Ziffer 17 ein Behältnis, das nikotinhaltige Flüssigkeit enthält, die zum Nachfüllen in einer elektronischen Zigarette verwendet werden kann. Um ein solches Behältnis handelt es sich (…) Diese enthalten jeweils eine nikotinhaltige Flüssigkeit, welche nach den eigenen Angaben der Antragsgegnerin als E-Liquid verwandt werden kann.
Es ist damit darauf zu achten, dass Nachfüllbehälter für (nikotinhaltige) Liquids sich an der Maximalgröße von 10 Millilitern orientieren.

Bürgschaft: Stillhalteabkommen zwischen Schuldner und Gläubiger

Kann sich der Bürge auf ein Stillhalteabkommen zwischen Gläubiger und Schuldner berufen, auch wenn in dem Stillhalteabkommen die Geltendmachung der Ansprüche aus der Bürgschaft ausdrücklich vorbehalten wurden?
Grundsätzlich gilt: Nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Bürge – auch der selbstschuldnerisch haftende Bürge – die Einreden des Hauptschuldners wie geltend machen als wären es eigene Einreden. Der Bürge ist hierbei nicht auf diejenigen Gegenrechte beschränkt, die dem Hauptschuldner gegen die verbürgte Forderung zustehen, sondern kann auch die Einreden des Hauptschuldners gegen die Verwertung der Bürgschaft geltend machen. Hier zeigt sich, dass die Bürgschaft als akzessorisches Sicherungsmittel dem Gläubiger gegen den Bürgen im Allgemeinen keine besseren Rechte gewähren soll, als gegen den Hauptschuldner. Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich der Bürge auf sämtliche Einreden des Hauptschuldners berufen kann, soweit eben der Sicherungszweck der Bürgschaft dem nicht entgegensteht.
Nunmehr hat der BGH (XI ZR 211/16) in Ergänzung dessen festgestellt, dass der Bürge sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners aus einem zwischen diesem und dem Gläubiger geschlossenen Stillhalteabkommen auch dann berufen kann, wenn sich der Gläubiger in dem Stillhalteabkommen die Geltendmachung der Ansprüche aus der Bürgschaft ausdrücklich vorbehalten hat.

„Bürgschaft: Stillhalteabkommen zwischen Schuldner und Gläubiger“ weiterlesen

Schuld bei Unfall – Verkehrsunfall: Wer ist schuld

Die häufig erste Frage nach einem Verkehrsunfall ist, wer am Verkehrsunfall schuld ist. Dabei ist es tatsächlich so, dass zwar einerseits durchaus jemand ganz alleine einen Unfall verursachen kann – aber häufig auch jeder irgendwie Schuld daran trägt. Bei einem solchen Verkehrsunfall wird der eingetretene Schaden sodann unter Berücksichtigung der jeweiligen Verursachungsbeiträge entsprechend unter den Unfallbeteiligten verteilt. Unter Umständen kann dann hierbei die Haftung für den Verkehrsunfall auch eben einem Autofahrer allein auferlegt werden.

„Schuld bei Unfall – Verkehrsunfall: Wer ist schuld“ weiterlesen

Anwaltskosten bei Unfall

Wer bezahlt den Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall? Diese Frage bewegt Betroffene nach einem Verkehrsunfall bei der Frage einen Anwalt zu beauftragen zu Recht als erstes. Dabei ist der Grundsatz durchaus einfach: Bei einem Verkehrsunfall muss der Unfallgegner zusammen mit dessen Haftpflichtversicherung die Kosten Ihres Anwalts tragen, allerdings nur soweit, wie man auch zum Ausgleich der Ihnen entstandenen Schäden verpflichtet ist. Darüber hinaus steht eine entsprechende Verkehrsrechtsschutzversicherung für Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall ein.

„Anwaltskosten bei Unfall“ weiterlesen

Ausschluss aus Verein

Kann ich durch einen Vorstandsbeschluss aufgrund angeblichen Vereinsschädigenden Verhalten ausgeschlossen werden, wenn der Punkt “Ausschluss durch Vereinsschädigendes Verhalten” nicht in der Satzung aufgeführt ist und wie alt dürfen diese Vorwürfe sein?

Frage: “Unser Vereinsvorsitzender möchte mich aus dem Verein ausschliessen. Dazu hat er allerlei Gründe aufgeführt die teilweise 2, 3, 5 und 8 Jahre zurückliegen und nennt dieses dann unter dem Punkt Vereinsschädigendes Verhalten. In der Satzung ist dies aber unter den Ausschlussgründen nicht aufgeführt.

Dort steht:

  • bei Verstoß gegen die Satzung
  • bei Verstoß gegen das Ansehen des Vereins und des Vereinssports
  • bei Zahlungsverzug des Beitrages um mehr als 4 Monate
  • Begründete Ausnahmen regelt der Vorstand


„Ausschluss aus Verein“ weiterlesen

Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person?

Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person: Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis – wie der Beklagte meint – über den 31. März 2011 hinaus fortbesteht oder – wie die Klägerin meint – in Folge eines Betriebsübergangs auf eine neu gegründete Gesellschaft (im Folgenden Gesellschaft) übergegangen ist. Der Beklagte war seit 1976 als Schlosser im Betrieb der Klägerin in Berlin beschäftigt.

„Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person?“ weiterlesen

Markenrecht: Rechtserhaltende Nutzung einer Marke

Eine Marke muss rechtserhaltend genutzt werden – eine solche rechtserhaltend “ernsthafte Benutzung” liegt vor, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion – die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, gegenüber Verbrauchern zu garantieren – tatsächlich benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen.
„Markenrecht: Rechtserhaltende Nutzung einer Marke“ weiterlesen

Verstoss gegen §308 ZPO – Bindung an den Klageantrag

Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat. Denn nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten.

Dabei wird mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Streitgegenstand zweiteilig bestimmt:

  • durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und
  • den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet.

Mit dem BGH entscheidet ein Gericht somit dann unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat (so BGH, I ZR 184/16).
„Verstoss gegen §308 ZPO – Bindung an den Klageantrag“ weiterlesen

SPAM: Logo in Mail ist nicht zwingend SPAM

Das AG Frankfurt am Main (29 C 1860/17 (81)) konnte klarstellen, dass eine Mail nicht zur wettbewerbsrechtlich unzulässigen Werbemail wird alleine weil eine grafische Signatur mit Firmenlogo enthalten ist:

Auch die am Fuß der E-Mail enthaltene Signatur der Verfügungsbeklagten stellt keine Werbung dar. Sie enthält lediglich das Logo der Beklagten, welches neben dem Namen der Verfügungsbeklagten noch deren Geschäftsbereiche ausweist und mit bunten Kreisen unterlegt ist. Die bloße Verwendung eines Logos eines Unternehmens ist gerade nicht unmittelbar darauf gerichtet, die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen zu erreichen. Hier enthält das Logo auch keinerlei Hinweise auf konkret angebotene Waren oder Dienstleistungen, die den E-Mailempfänger zu einer Inanspruchnahme des Absenders veranlassen sollten. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass sich hinter dem Logo – unsichtbar – eine Verlinkung auf die Webseite der Verfügungsbeklagten befand. Jeder E-Mailempfänger könnte es ohne jeden zeitlichen Aufwand unterlassen, das Logo anzuklicken. Auch ein gedankliches “Aussortieren” eines werbenden Teils der Email war hierfür nicht erforderlich.

Die Entscheidung ist zu begrüssen, macht aber auch deutlich mit welchen Klagen man heutzutage rechnen muss.