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Zivilprozessrecht: Rechtsanwalt darf auf Fristverlängerung bei erstem Antrag vertrauen

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Im Kern ist es hergebrachte Rechtsprechung, aber dennoch hilfreich nochmals zu lesen: Der Bundesgerichtshof (IX ZB 34/16) hat klargestellt:

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat (…) Der Rechtsanwalt muss sich nicht darüber vergewissern, ob seinem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wurde, wenn er nach dem Inhalt der mitgeteilten Gründe auf eine Verlängerung vertrauen durfte (…)

Dies konnte der Bundesgerichtshof (VI ZB 54/16) zwischenzeitlich auch nochmals bekräftigen, wobei aus dem grundsätzlichen Vertrauensschutz sogar ein „regelmäßiger“ Vertrauensschutz wurde:

Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben werde (…)

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Grundrecht der Pressefreiheit gilt auch bei Internetpublikationen

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Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1081/15) konnte eine Selbstverständlichkeit ausdrücklich klarstellen – nämlich dass die Pressefreiheit auch bei Internetpublikationen von Presseorganen gilt:

Bei der besonderen Garantie der Pressefreiheit geht es um die einzelne Meinungsäußerungen übersteigende Bedeutung für die freie und öffentliche Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 85, 1 <12>). Die Pressefreiheit schützt die Pressetätigkeit in sämtlichen Aspekten. Auch die im Internet veröffentlichten Artikel, die im vorliegenden Fall bis auf die redaktionelle Gestaltung im Wesentlichen inhaltsgleich mit den Publikationen in der Druckausgabe der Zeitung sind und zu dieser in einem Ergänzungsverhältnis stehen, fallen in den Schutzbereich der Pressefreiheit, da ihnen die Wahl eines alternativen Verbreitungswegs nicht den Charakter als Presseerzeugnis nimmt.

Diese wenigen Sätze sind aber nicht dahingehend zu verstehen, dass jegliche Publikaton im Internet unter die Pressefreiheit fällt. Das BVerfG stellt vielmehr im ersten zitierten Satz ausdrücklich klar, dass die „einzelne Meinungsäußerung“ überschritten sein muss. Es geht also (weiterhin) um die systematisch betriebene öffentliche Meinungsbildung, nicht um hobbymäßig betriebene Blogs.

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Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

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Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1081/15) konnte kurz und prägnant darlegen, wie man Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung voneinander trennt:

Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als überwiegend durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägtes Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>). Ziel der Deutung ist die Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung. Maßgeblich ist dabei weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>).

Dabei ist daran zu erinnern, dass sowohl mit BVerfG und BGH im Zweifel, wenn die Abgrenzung unscharf zu werden droht, zu Gunsten der Meinungsfreiheit zu entschliessen ist.

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Carsharinggesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing

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Das Carsharing soll gestärkt werden in Deutschland, dazu liegt der Entwurf eines „Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing“ („Carsharinggesetz“) vor, mit dem folgende Schritte laut Bundesverkehrsministerium angegangen werden:

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Gesetzgebung: Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

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Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) vorgestellt, der vollmundig versprochen den Schritt zur Wissensgesellschaft schaffen soll:

Der vorliegende Entwurf setzt die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ zu schaffen. Er regelt also neu, welche urheberrechtlichen Nutzungshandlungen im Bereich Bildung und Wissenschaft gesetzlich erlaubt sind, ohne dass es einer Zustimmung der Urhebers und sonstiger Rechtsinhaber bedarf.

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Markenrechtsmodernisierungsgesetz: Gesetz zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken

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Im Januar 2017 wurde der Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken – auch Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) – vorgestellt. Die Ansätze sind durchaus beachtlich, so sind unter anderem Vorgesehen:

  • Verzicht auf das Erfordernis einer grafischen Darstellbarkeit schutzfähiger Zeichen
  • Einführung einer nationalen Gewährleistungsmarke
  • Einführung eines amtlichen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahrens beim DPMA
  • Abkehr vom Inverkehrbringen der Waren im Inland, stattdessen Ansetzen bei allen zollrechtlichen Situationen, insbesondere Durchfuhr
  • Dokumentation von erteilten Lizenzen über das DPMA

Die Änderungen sind teilweise auf den ersten Blick überschaubar, bedeuten aber mitunter echte Neuerungen. In faktischer Hinsicht sinnvoll ist die Erweiterung der Möglichkeit, nunmehr Lizenzen samt Lizenznehmer zu vermerken, was einigen Streit bei aussergerichtlichen Klärungen vermeiden kann. Vollkommen neu die einzuführende Gewährleistungsmarke: „Gewährleistungsmarken zeichnen sich dadurch aus, dass im Vergleich zur Individualmarke nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund steht. Sie unterliegen den Prinzipien der Neutralität und Transparenz sowie Prüf- und Überwachungspflichten.“ Dies bedeutet natürlich auch einen wirtschaftlichen Machtfaktor: Verbände können teure und wertvolle marken etablieren, die Partizipation des einzelnen Unternehmers funktioniert dann nur durch eine Bindung an den jeweiligen Verband, es werden also neue Abhängigkeiten konstruiert die sich sicherlich schnell wirtschaftlich auswirken werden.

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Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

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Wenn ein naher Angehöriger stirbt erhalten Angehörige Schadensersatz – ein direktes Schmerzensgeld für eigenes, durch den Tod erlittenes, Leid gibt es ausdrücklich nicht. Bisher existiert in Deutschland hierzu nur der so genannte Schockschaden, den man erleidet, wenn man beim Todesfall zusehen muss und hierdurch einen eigenen (psychischen) Schadenseinschlag erlebt. Der Gesetzgeber möchte das ändern und einen neuen §844 Abs.3 BGB schaffen:

Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.

Der Ansatz ist sinnvoll und entspricht einem seit dem 19.-Jahrhundert bis heute durchaus gewandelten Werteverständnis. Schwierig dürfte es am Anfang werden, wenn die Gesetzesänderung „durch“ ist, aber noch Erfahrungswerte hinsichtlich der Höhe fehlen. Die ohnehin zurückhaltende deutsche Rechtsprechung dürfte hier nicht mit hohen Zahlen loslegen.

Spannend ist natürlich die Frage, wie der Gesetzgeber den Übergang regelt: Im EGBGB (§229) soll stehen, dass hiervon nur Todesfälle betroffen sind, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes aufgetreten sind. Es ist also nicht auf die Anspruchstellung abzustellen, was im Ergebnis bei vielen menschen zu einem gewissen Gefühl ungerechter Ungleichbehandlung führen dürfte, was aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein dürfte.

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Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

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Die Bundesregierung möchte eine „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ erreichen, indem mit einem Gesetz der §113 StGB erweitert und um zwei neue Paragraphen ergänzt wird. Ich sehe das durchaus kritisch. Hierzu führt die Mitteilung des BMJV inhaltlich aus:

Kommt es bei der Ausübung des Dienstes zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, werden diese nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten der staatlichen Gewalt. Daher zielt dieser Gesetzentwurf auf eine Stärkung des Schutzes dieser Personengruppe. Die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wird aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB-E als selbständiger Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) ausgestaltet. Der neue Straftatbestand verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen gesondert unter Strafe gestellt.

Das bringt es bezüglich der Änderungen erst einmal ganz gut auf den Punkt: Der §113 StGB wird auf den reinen Widerstand reduziert, die gemeinschaftliche Begehung dabei als besonders schwerer Fall erfasst.
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Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

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Durch die Bundesregierung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vorgelegt. Abgesehen von der Neufassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erscheinen mir zwei Aspekte besonders praxisrelevant:

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Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

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Es ist ein zumindest inhaltlich dringend gebotener Schritt: Hinter dem sperrigen Namen „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ verbirgt sich der Versuch des Gesetzgebers, die berufsrechtlichen Schweigepflichten mit der heutigen Arbeitsweise zu vereinen. Die bestehenden Unsicherheiten bei der Nutzung moderner Technologien, hier insbesondere bei der Nutzung von Cloud-Diensten, sollen beseitigt werden:

Insbesondere die Digitalisierung hat es in den letzten Jahrzehnten möglich und erforderlich gemacht, in weiterem Umfang als bisher anfallende Unterstützungstätigkeiten nicht durch eigenes Personal erledigen zu lassen, sondern durch darauf spezialisierte Unternehmen oder selbständig tätige Personen. Hierzu gehören beispielsweise auch die Einrichtung, der Betrieb, die Wartung und die Anpassung informationstechnischer Anlagen. Die Heranziehung dritter, außerhalb der eigenen Sphäre stehender Personen zu diesen unterstützenden Tätigkeiten ist für Berufsgeheimnisträger aber nicht ohne rechtliches Risiko, sofern diese Personen damit von geschützten Geheimnissen Kenntnis erlangen können.

Doch während die Gesetzesänderung eigentlich Strafbarkeiten vermeiden soll, dürfte im Ergebnis vielmehr eine Verschärfung unter Stärkung des Datenschutzrechts zu erwarten sein.
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Mietrecht: Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 17/16) hat zur Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache klargestellt:

Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB), sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen.

Insoweit macht der BGH deutlich, dass sich der diesbezügliche Anspruch auf die Marktmiete richtet und es dabei auch nicht von Belang ist, ob der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt hat und die Mietsache in Zukunft selbst nutzen will. Denn Zweck der Regelung ist ausdrücklich das Erzeugen von Druck zur Rückgabe der Mietsache – und eben dies wäre beeinträchtigt, wenn sich der Mieter noch in der Vorenthaltungszeit darauf berufen könnte, dass die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete wie in einem noch laufenden Mietverhältnis unter Berücksichtigung des § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB zu bestimmen sei, oder dass der Vermieter die Mietsache selbst nutzen möchte.

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Prozessrecht: Befangenheit des Sachverständigen

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Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit ist prozessual nicht leicht zu bewerkstelligen. Grundsätzlich gilt, dass ein Sachverständiger entsprechend § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Bei ungünstigen Gutachten gehen die Betroffenen gerne vorschnell von einem solchen Misstrauen aus. Es gilt aber, dass es sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln muss, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.

Mit der Rechtsprechung liegt ein Ablehnungsgrund in der Regel jedenfalls dann vor, wenn der Sachverständige in derselben Sache für eine Prozesspartei oder deren Versicherer bereits ein Privatgutachten erstattet hat. Doch der BGH (VI ZB 31/16) hat dies nunmehr weiter gefasst und festgestellt, dass schon die entgeltliche Befassung mit der Fragestellung insgesamt ein hinreichender Grund ist:

Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren.

Während bei konkreten Begutachtungen, etwa bei der konkreten Bewertung einer einzelnen Bausache hinsichtlich individueller Mängel, kaum Rückschlüsse denkbar erscheinen, sind bei allgemeinen Fragestellungen oder zu verallgemeinernden Sachverhalten durchaus Ansätze auszumachen. Es ist damit zu rechnen, dass insoweit Parteien zukünftig erhebliche Energie in die Historie von Sachverständigen investieren werden.
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Prozessrecht: Unterbrechung des Prozesses bei Löschung einer Limited und möglicher Wiedereintragung

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Der BGH (VII ZR 112/14) hat zur Löschung einer englischen Limited festgestellt, dass bei möglicher Weiterführung der Limited lediglich eine Prozessunterbrechung in Betracht kommt:

Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Gründungsstaat England gelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie – vorbehaltlich einer Weiterführung als Rest-, Spalt- oder Liquidationsgesellschaft oder als Einzelunternehmer – nicht mehr partei- oder prozessfähig. (…) Mit der Löschung im englischen Register hat die Beklagte ihre Rechtsfähigkeit und dadurch ihre Partei- und Prozessfähigkeit verloren. Zwar führt die Löschung der Limited nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge, weil etwaiges (Aktiv-) Vermögen – vorbehaltlich im Ausland belegenen Vermögens, welches von dem Heimfallrecht nicht erfasst wird – der englischen Krone zufällt (…) Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften ist jedoch wegen vergleichbarer Interessenlage geboten, wenn die Wiedereintragung der Limited betrieben wird oder betrieben werden kann. § 239 ZPO bezweckt den Stillstand des Verfahrens im Falle einer Rechtsnachfolge, damit sich die Parteien auf diese Veränderung einstellen können (Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 239 ZPO Rn. 1) und dient der Prozessökonomie. § 241 ZPO schützt die Partei, die die Prozessfähigkeit verloren hat, bis zur Neuordnung ihrer gesetzlichen Vertretung.

Ist die Limited gelöscht, wird aber deren Wiedereintragung betrieben oder kann dies noch geschehen, ist der Wegfall der Rechts-, Partei- und Prozessfähigkeit gegebenenfalls nur vorübergehend. Solange nicht feststeht, ob der Prozess nach Wiedereintragung fortgesetzt werden kann, ist ein Verfahrensstillstand prozessökonomisch und interessengerecht.

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