Strafrecht: Auch Prostituierte können betrogen werden

Es sollte inzwischen eher Selbstverständlichkeit sein, gleichwohl konnte sich nun der BGH (1 StR 435/15) nochmals dazu äussern, dass die vermögensrechtliche Forderung einer Prostituierten begründet auf ihre Dienstleistung selbstverständlich strafrechtlich geschützt ist:

Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen

Spannender ist die Frage, in welcher Höhe der Schaden zu beziffern ist, aber auch da hat der BGH eine recht einfache und durchaus naheliegende Lösung:

Für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei § 263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des objektiven Wertes der in die Saldierung einzustellenden Vermögensbestandteile regelmäßig auf die Wertbestimmung anhand der Preisvereinbarung durch die Parteien stützen; eine solche wird sich bei funktionierenden Märkten typischerweise als mit der anhand eines davon unabhängigen Marktwertes äquivalent erweisen.

Eigenmächtiger Urlaubsantritt: Keine fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebsratsvorsitzenden nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung rechtfertigt, gleichwohl kann eine fristlose Kündigung im Raum stehen.

Dazu bei uns: Urlaub im Arbeitsrecht – Häufige Fragen zum Urlaubsanspruch

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Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.
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Gewerberaummietvertrag: Umgelegte Grundsteuer muss genau benannt sein

Der BGH (XII ZR 183/13) demonstriert wieder einmal, wie genau man seine AGB in Mietverträgen formulieren muss:

Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel
“Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter.”
ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen. (…)

Damit enthält schon der Wortlaut der Klausel einen Hinweis da- rauf, dass anstelle der tatsächlich festgesetzten Grundsteuer auch eine Erhöhung der von vornherein auf das Mietobjekt bezogenen Grundsteuer gemeint sein kann. Denn bei dem Objekt handelt es sich um das Mietobjekt, wie es sich aus der vertraglichen Vereinbarung ergibt. Dieses besteht aber nicht aus dem unbebauten Grundstück, auf welches sich der bei Übergabe geltende Steuer- messbetrag (§ 13 Abs. 1 GrStG) bezieht, sondern aus den vertraglich als Miet- gegenstand vereinbarten Räumen. Das lässt es wiederum als zumindest nicht fernliegend erscheinen, dass mit der erhobenen Grundsteuer diejenige gemeint ist, die für das bebaute Grundstück festzusetzen ist, und mithin die später so festgesetzte Steuer die Vergleichsgröße für auf die Mieter umzulegende Erhöhungen darstellt (…)

Nachbarrecht: Haftung des Nachbarn bei Beschädigung der Grenzwand

Der Bundesgerichtshof (V ZR 55/15) hat sich zur Haftung eines Grundstückseigentümers, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, indem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand angebautes Gebäude abreißt, geäußert. Dabei gibt es zwar bereits eine recht umfangreiche Rechtsprechung des BGH zur Beschädigung von Grenzbauten, mit der Verpflichtung zum Ersatz von Schäden, die an einer Grenzwand bei dem Abriss eines direkt an dieser Wand auf dem Nachbargrundstück errichteten Anbaus entstehen, hatte sich der BGH bisher aber noch nicht befasst. Die Entscheidung gibt einen ganz guten Rundum-Überblick.
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Kaufrecht: Zur Sittenwidrigkeit oder Wucher bei einem Immobilienkaufvertrag

Der BGH (V ZR 278/14) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit bei einem Kaufvertrag über eine Immobilie bestätigt:

Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. beson- ders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tra- genden Erwerbsnebenkosten von dessen Leistung abzuziehen (…)

Es gilt bei Kaufverträgen grundsätzlich, dass es ein verbreiteter Fehler ist, quasi “blind” nur auf den Kaufpreis zu achten und dann diesen mit dem “faktischen” Wert zu vergleichen. Tatsächlich sind ggfs. Abzüge vor einem Vergleich vorzunehmen.
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Informationsfreiheitsgesetz: Ausschluss der Auskunft bei sehr umfangreichen Aktenbeständen

Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die so umfangreich sind, dass ihre vollständige Prüfung auf schutzwürdige Daten Dritter (z.B. personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) für die Behörde mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, reicht es aus, wenn Ausschlussgründe nur für einen Teil des Aktenbestandes dargelegt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Auftragsrecht: Dienstleister müssen E-Mails lesen

Eine Entscheidung des OLG Jena wird im Beck-Blog spitzzüngig zusammengefasst mit “Mails sollte man als Anwalt lesen“. In der Tat geht es um ein Problem, das alle Dienstleister betrifft, hier eben auch Rechtsanwälte: Wie geht man damit um, wenn man zur gefühlten Unzeit eine E-Mail zu einem Auftrag erhält?

Vorliegend wurde ein Anwalt spät Abends telefonisch im Rahmen einer Klageerwiderung beauftragt und erhielt um 8 Minuten nach Mitternacht die Mitteilung, der Auftrag habe sich erledigt. Der Kollege g´beginnt laut BRiefkopf um 8 Uhr seine Arbeit; Um 8.57h ging die Klageerwiderung bei Gericht per Fax ein, nun wurde absehbar um die Höhe der Gebühren gestritten. Das OLG (1 W 591/15) bewertet das nun – zu Recht! – so:

Unschädlich ist, dass der Widerruf per E-Mail in der Nacht vom 27.05.2015 auf den 28.05.2015 bei dem Antragsteiler eingegangen ist. Eröffnet der Rechtsanwalt eine Kommunikation über E-Mail, so muss er Sorge dafür tragen, dass eine Kenntnisnahme eingegangener E-Mails jedenfalls während der üblichen Bürozeiten möglich ist und auch erfolgt, Nach dem Briefkopf des Antragstellers ist die Bürozeit ab 08:00 Uhr. Bis zur Versendung des Schriftsatzes am 28.05.2015 um 08:56 Uhr bestand nahezu eine Stunde Zeit, die E-Mail des Antragsgegners zur Kenntnis zu nehmen und eine weitere anwaltliche Tätigkeit einzustellen.

Es ist naheliegend, hier zu zetern, dass einem solchen Anspruch eben diese Gerichte nicht einmal selber gerecht werden, dies ginge aber an der Sache vorbei. Die Entscheidung ist auch nicht so zu verstehen, dass Dienstleister wie Anwälte laufend, quasi “in Echtzeit”, ihre Mails lesen müssen.

Gleichwohl stösst es sauer auf, wenn man den Vorhalt liest “Eröffnet der Rechtsanwalt eine Kommunikation über E-Mail” – als hätten wir hier eine ernsthafte faktische Wahl.
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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt bei mangelnder Leistungsfähigkeit und nicht gezahltem Lohn

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt bei nicht gezahltem Lohn: Der Bundesgerichtshof (5 StR 16/02) hat klargestellt, dass eine Strafbarkeit wegen § 266a Abs. 1 StGB auch im Raum steht, wenn man zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistungsfähig war, es aber bereits vorher bei Anzeichen von Liquiditätsproblemen unterlassen hat, Sicherungsvorkehrungen für die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zu treffen – und dabei billigend in Kauf genommen hat, daß diese später nicht mehr erbracht werden können. Denn mit dem BGH setzt das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen nicht voraus, daß an die Arbeitnehmer tatsächlich Lohn abgeführt wurde.

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Widerrufsrecht: Ausübung ist losgelöst von Motivation möglich – kein Missbrauch

Beim Bundesgerichtshof (VIII ZR 146/15) ging es um die Frage, ob einem Verbraucher die Ausübung eines zustehenden Widerrufsrechts versagt werden kann, wenn dieser vermeintlich treuwidrig oder rechtsmissbräuchlich handelt. Der klagende Händler sah dies gegeben, wenn etwa ein Verbraucher nicht wegen Unzufriedenheit sondern wegen eines günstigeren Preises das Widerrufsrecht nutzen möchte. Dies lehnte der BGH aber – zu Recht – ab, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist:

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe und der Widerruf deshalb unwirksam sei. Denn das Widerrufsrecht beim Fernabsatzgeschäft bestehe, damit der Verbraucher die Ware prüfen könne. Aus diesem Grund habe der Kläger aber nicht widerrufen, sondern vielmehr um (unberechtigt) Forderungen aus der “Tiefpreisgarantie” durchzusetzen (…)

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat. Dem steht nicht entgegen, dass es dem Kläger darum ging, einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.

Die Entscheidung überrascht nicht und bereits die Argumentation des Klägers geht fehl, denn das Widerrufsrecht schützt nicht nur vor unliebsamen Überraschungen in der Kaufsache selbst sondern kann durchaus auch wirtschaftliche Überlegungen abdecken, etwa einen Fehlkauf zu einem zu hohen Preis. Der BGH hat insoweit konsequent und korrekt darauf verwiesen, dass schon keine Begründung beim Widerruf angegeben werden muss – andererseits, wenn ein Kunde Bestellungen nur aufgibt, um den Widerruf auszuüben und somit den Händler zu “schädigen” kann dies durchaus missbräuchlich sein. Ein solcher Fall, insbesondere der Nachweis, dürfte aber eher schwer fallen.