Darlehen: Sparkasse kann Bausparvertrag nach Auslaufen kündigen

Das Oberlandesgericht Hamm (31 U 191/15) hat sich zur Frage geäußert, ob eine Sparkasse einen Bausparvertrag kündigen kann, wenn die Zuteilungsvoraussetzungen vorliegen. Die Frage ist heute akut geworden, weil die teilweise vor Jahrzenten geschlossenen Bausparverträge Zinsen bieten, die damals normal waren, heute aber exorbitant hoch sind. Dabei finden sich in den ABB ein Kündigungsausschluss: “Nach § 9 Abs. 1 ABB kann die Bausparkasse den Bausparvertrag nicht kündigen, solange der Bausparer seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.” Gleichwohl wollen die Banken und Sparkassen aus den für sie belastenden Verträgen raus kommen – das OLG Hamm sieht hier kein Problem, jedenfalls wenn 10 Jahr seit Zuteilungsreife vergangen sind. Dafür greift das OLG Hamm auf §489 Abs.1 Nr.2 BGB zurück.

Allerdings ist diese Auffassung keineswegs unumstritten, so kann man durchaus darum streiten, ob es sich hier wirklich um einen Fall des Darlehens im Sinne des §489 BGB handelt, nicht zuletzt da dieZinsbestimmung ja eben nicht beim Bausparer sondern vielmehr bei der Bank bzw. Sparkasse liegt (so auch AG Ludwigsburg, 10 C 1154/15). Letztlich aber steht eine Kündigung ohnehin nicht im Raum, solange die Bausparsumme nicht erreicht ist, dazu beispielhaft LG Karlsruhe, 7 O 126/15, das ebenfalls eine Anwendung des §489 BGB verweigert:

Der Bausparkasse steht ein Recht zur Kündigung eines Bausparvertrags aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu, solange das Bauspardarlehen nicht zugeteilt und die vereinbarte Bausparsumme nicht vollständig angespart wurde. Da die Bausparkasse während der Ansparphase des Bausparvertrags eine Doppelrolle als Darlehensnehmerin und Darlehensgeberin innehat, ist der Anwendungsbereich von § 489 BGB nicht eröffnet.

„Darlehen: Sparkasse kann Bausparvertrag nach Auslaufen kündigen“ weiterlesen

Infobrief: Urteile und Rechtsfragen rund um den Karneval

Auch rund um die Karnevalszeit gibt es interessante Urteile und rechtliche Informationen, manchmal einfach nur zum lachen, mitunter zum weinen aber durchaus insgesamt Lesenswert. In unserem Infobrief zum Karneval sammle ich anschaulich die Themen, die mir Erwähnenswert erscheinen, thematisch sortiert und aufbereitet.

Mein Infobrief Karneval steht als PDF-Datei frei zum Download und darf unverändert weiterverbreitet werden.

„Infobrief: Urteile und Rechtsfragen rund um den Karneval“ weiterlesen

Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Der Bundesgerichtshof (II ZR 446/13) hat eine wichtige Klärung getroffen, die allerdings kaum als “spannend” zu bezeichnen sein dürfte. Es geht um die Vollstreckungsabwehrklage der GbR:

Richtet sich ein Vollstreckungstitel gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vollstreckungsschuldnerin, steht die Befugnis zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft zu, nicht ihren Gesellschaftern.

Die Entscheidung bietet zu diesem Aspekt erstaunlichen Tiefgang und stärkt letztlich die Rechtsfähigkeit der GbR, zeigt aber auch, dass man enorm aufpassen muss wenn Gesellschafter scheinbar anstelle der GbR agieren. Daneben bietet die Entscheidung Details zur ungeliebten Thematik der Vollstreckungsabwehrklage und Möglichkeiten der Gegenwehr vor Zustellung des Vollstreckungsbescheids.
„Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)“ weiterlesen

Schwiegerelternschenkung: Verjährungsfrist von 3 Jahren bei Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern

Wieder einmal konnte sich der Bundesgerichtshof (XII ZB 516/14) zur Verjährung bei der Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung von Geld oder beweglichen Sachen äussern und hat nun geklärt, dass hier eine grundsätzlich 3-jährige Verjährungsfrist gilt. Wer sich nun wundert, weil es einmal 10 Jahre hieß: Dies ist kein Widerspruch, denn die 10-jährige Verjährungsrist gilt weiterhin nach einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern. Der BGH dazu:

Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt (…)

Nach der neueren Rechtsprechung des Senats sind unentgeltliche schwiegerelterliche Zuwendungen rechtlich als Schenkungen zu qualifizieren. Sie erfüllen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindeswillen erfolgen. Insbesondere fehlt es nicht an einer Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung (…) Auch wenn danach schwiegerelterliche Zuwendungen als Schenkung zu werten sind, sind auf sie die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB anwendbar (…) Deshalb kann Schwiegereltern, die in der Vorstellung, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, dem Schwiegerkind eine Zuwendung gemacht haben, ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen, wenn ihnen nach dem Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind ein Festhalten an der Schenkung nicht zumutbar ist (…)

Dieser Anspruch auf Vertragsanpassung unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (…), es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern gerichtet. In diesem Fall bestimmt sich die Verjährungsfrist nach § 196 BGB

„Schwiegerelternschenkung: Verjährungsfrist von 3 Jahren bei Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern“ weiterlesen