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Social Media Recht: Zum Zu Eigen machen bei Aktionen auf Facebook

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 U 64/15) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein inhaltlichen Zu-Eigen-Machen auf Facebook beim Teilen eines Beitrags erkannt werden kann. Dabei stellt das OLG relativ kurz aber nicht falsch fest, dass einem “Gefällt mir” eine inhaltliche Bedeutung zukommen kann, während das “Teilen” von Beiträgen für sich allein genommen nur um eine Möglichkeit auf fremde Inhalte hinzuweisen, somit kann nicht pauschal ein zu-eigen-machen angenommen werden.
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Baurecht: Haftung des Fachplaners gegenüber dem Architekten

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 266/14) hat hinsichtlich der Haftung bei einem Planungsfehler des Fachplaners festgestellt:

  • Der Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners liegt darin, dass dem Auftraggeber gegen den Architekten aufgrund des Planungsmangels Schadensersatzansprüche zustehen. Von diesen Ansprüchen hat ihn der Fachplaner im Wege des Schadensersatzes freizustellen.
  • Die eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründende Pflichtverletzung bildet einen selbständigen Haftungsgrund in diesem Vertragsverhältnis, den sich der vom Architekten beauftragte Fachplaner nicht zurechnen lassen muss.
  • Das Recht des Architekten, den Honoraranspruch des von ihm beauftragten Fachplaners wegen Mängeln der von diesem erbrachten Planungsleistung zu mindern, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sein Honorar von seinem Auftraggeber vollständig erhalten hat.

Schulrecht: Keine Klagebefugnis von Eltern gegen Schulbücher

Durchaus von Interesse ist eine Entscheidung des zu VG Berlin (VG 3 K 84.15), in der es um die Frage geht, ob man als Eltern bzw. Schüler zwingend auf die Auswahl von Schulbüchern Einfluss nehmen kann. Dabei ging es vorliegend um das Berliner Schulgesetz, die Entscheidung ist m.E. Aber auf das Schulgesetz in NRW übertragbar. So hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass es bereits an der Klagebefugnis mangelt. So liegt keine Verletzung in eigenen Rechten vor, da das Schulgesetz in Berlin keinen Anspruch auf Verwendung bestimmter Lehr-/Lernmittel vorsieht. Zum anderen stellt die Auswahl von Schulbüchern keine Verletzung des Grundrechts auf Erziehung dar.

Die Sache ist durchaus spannend, nicht nur um stöndig umstrittenen Bereich von Sexualerziehung und Religion, sondern auch – wie hier – wenn es um Geschichtsunterricht geht. Denn dem Kläger ist durchaus zuzugeben, dass schon die Wortwahl in Schulbüchern prägend sein kann, wenn etwa, wie hier, die Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht als militärische Offensive (und eben nicht Besetzung oder Invasion) bezeichnet wird. 

Strafrecht: Kritische Äusserungen auf Facebook können Befangenheit des Richters begründen

Beim Bundesgerichtshof (3 StR 482/15) ging es um Äußerungen eines Vorsitzenden einer Strafkammer auf Facebook. Dabei äusserte sich der Vorsitzende aber nicht zu einem konkreten Verfahren, sondern ganz allgemein und offensichtlich “lustig gemeint”, allerdings war es gar nicht so lustig: SO trug er unter anderem ein T-Shirt “Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA” und er fand auch den Kommentar “…sprach der schwedische Gardinenverkäufer” eines “Freundes” lustig, markierte diesen mit “Gefällt mir”. Während die Kammer das Ganze als “offensichtlich humoristisch geprägt” einstufte, hatte der Bundesgerichtshof hierfür keinerlei Verständnis, man muss feststellen: Zu Recht.

Der Vorsitzende hatte in seinem Facebook-Account deutlichen Grund zur Befürchtung gegeben, dass er sich als “Vollstrecker” empfindet dessen Job die Vermittlung möglichst harter Strafen ist, losgelöst vom Gesamtbild (“Verkäufer schwedischer Gardinen”). Dabei spielt es ausdrücklich keine Rolle, ob er es nun wirklich so meinte oder tatsächlich einfach Fotos eines Lustigen Abends, vielleicht von einer Feier, geteilt hat: Befangenheit ist bereits bei der Besorgnis ihrer selbst anzunehmen, nicht wenn tatsächlich eine Voreingenommenheit positiv festzustellen ist, was gerne übersehen wird. Dabei war es auch, aber nicht nur, die Tatsache dass im Profil eine klare Verknüpfung zur beruflichen Tätigkeit vorhanden war, die eine Befangenheit begründet hat.

Für Richter gilt: Streng zwischen privat und beruflich trennen; man mag es durchaus kritisch sehen, gleichwohl ist es heute kein Problem, Namen der vorher mitgeteilten Richter durch Personensuchmaschinen laufen zu lassen, da tauchen dann schnell kritische Fotos und Beiträge aus sozialen Netzen auf. Wer soziale Netze nutzt, sollte gut überlegen, ob er hier als Richter Verknüpfungen zu seiner beruflichen Tätigkeit aufnimmt, jedenfalls wäre anzuraten, schlicht alles nur für bestätigte Kontakte zu veröffentlichen und die dann wiederum streng auszuwählen. Insgesamt sollte man umsichtig damit umgehen, ob als Richter wirklich eine Rolle “öffentlicher Person” gewünscht ist, aus meiner Sicht ist dies mit der Aufgabe sachlich-neutraler Objektivität faktisch nicht zu vereinbaren (aus diesem Grund kritisiere ich auch regelmässig, wenn Richter und Staatsanwälte von der Presse durch Namensnennung in die Öffentlichkeit gezogen werden, dies schadet dem gesetzlichen Aufgabenbild). Dazu gibt es inzwischen auch einen lesenswerten Beitrag von Prantl in der SZ.

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Anzeigenrecht: HAS Verlag GmbH & Co. KG

Vorsicht ist grundsätzlich bei Anzeigenverträgen geboten, denn häufig stecken hier Erwartungen der Auftraggeber hinter, die nicht offen kommuniziert werden und schnell enttäuscht werden. Bei der HAS Verlag GmbH & Co. KG ist es nach meinem Kenntnisstand nun so, dass Unternehmen – nach einem vorherigen Anruf – in ihrem Gewerbe besucht werden, wo dann ein Vertragsschluss angedient wird. Dabei wird dann mitunter übersehen, nicht verstanden oder “falsch kommuniziert” (?), dass mit dem Anzeigenvertrag erhebliche Kosten einher gehen. Hierbei frage ich mich dann z.B. in einem mir vorliegenden Vertrag, ob die geschuldete Leistung überhaupt konkret genug beschrieben ist.

Es ist aus meiner Sicht etwas komplizierter und sollte nicht unterschätzt werden: Allerdings lohnt sich durchaus die Gegenwehr, etwa mit einer Anfechtung, der aufgeworfenen Frage ob die Leistung überhaupt im Verhältnis zu den Kosten steht und auch ob ein Cold-Call vorausging der den Vertragsschluss hindern kann. Dabei sollte man die Jahresfrist für eine Anfechtung im Blick haben, also nicht allzulange warten. Wir sind dabei im Anzeigenrecht behilflich.

Anzeigenrecht: KTS Gewerbedatenverwaltungs GmbH mit firmensuche-24.de

Im Jahr 2016 sollte man im Bereich der Online-Branchenverzeichnisse die “KTS Gewerbedatenverwaltungs GmbH” im Blick haben. Sie betreibt unter der Internetadresse “firmensuche-24.de” ein Branchenverzeichnis nach dem inzwischen altbekannten Muster. Interessant ist, dass man bei einer Internetsuche auf ein angebliches Rechtsportal trifft, wo eine scheinbar seriöse Antwort gegeben wird. Dabei wird auf eine OLG-Entscheidung verwiesen, die aber nicht mit Aktenzeichen genannt wird; auch macht es auf mich den Eindruck als wäre der Antwort gebende ein Rechtsanwalt, ein solcher Anwalt existiert in Deutschland aber nicht.

Es ist aus meiner Sicht das übliche und darum kann ich hier auch nur das übliche Schreiben: Aus meiner Sicht lohnt sich die Gegenwehr. Dabei sollte man die Jahresfrist für eine Anfechtung im Blick haben, also nicht allzulange warten. Wir sind dabei im Anzeigenrecht behilflich.

Anzeigenrecht: USTID-Nr.de – Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteueridentifikationsnummern

Bei mir schlagen aktuell Fragen hinsichtlich “USTID-Nr.de – Firmenregister” auf, die ein kostenpflichtiges Register für Firmendaten anbieten. Die mir bekannten Anschreiben sind nach der bekannten Masche aufgebaut: Auf der einen Seite werden amtlich klingende Bezeichnungen wie “Deutsches Firmenregister” oder “Zentrales Gewerberegister zur Erfassung inkl. USt-IDNR.” verwendet, auf der anderen Seite wird dann im “Kleingedruckten” darauf hingewiesen, dass es sich um eine “nichtamtliche Eintragung” handelt und ein “Veröffentlichungsbetrag” fällig werden soll. Hierbei handelt es sich um einen jährlichen Betrag, wobei vermeintlich ein 2jähriger Vertrag geschlossen wird.

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Verschlüsselungstrojaner Locky verbreitet sich über Fake-Mails

Eine aktuelle und dringende Warnung: Bereits am 19.02.2016 erreichte mich eine (angebliche) Mail der “LFW Ludwigsluster Fleisch- und Wurstspezialitäten”, im Anhang eine angeblich zu korrigierende Rechnung. Tatsächlich steckt dahinter der durchaus bedrohliche und zunehmend verbreitete Locky-Virus – ein kurzer Überblick.

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Seniorenrecht: Informationen zum Steuerrecht für Rentner

Die Deutsche Rentenversicherung hat eine PDF-Broschüre mit dem Titel “Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht” veröffentlicht, die frei verfügbar ist. Hier werden Informationen geboten zu den Themen

  • Wie Beitragszahler von Steuern entlastet werden
  • Wie Renten besteuert werden
  • Wann Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen

Die Broschüre ist überschaubar und eine klare Leseempfehlung.
Link: Download der Broschüre als PDF

Blickfangwerbung: Sternchenhinweis vor geschäftlicher Entscheidung obsolet?

Die Entscheidung des BGH vom 18. Dezember 2014 (Az.: I ZR 129/13 = GRUR 2015, 698 – Schlafzimmer komplett, hier bei uns) kommt in der instanziellen Rechtsprechung an. Dies zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 W 99/15), das in seinem Leitsatz feststellt:

Auch eine unzutreffende Blickfangangabe in einer Werbeanzeige führt dann nicht zu einer relevanten Irreführung, wenn sie den Werbeadressaten zwar zu einer weiteren Befassung mit der Anzeige veranlasst, dieser sich jedoch vor einer “geschäftlichen Entscheidung” im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – etwa dem Aufsuchen eines Ladengeschäfts – mit dem weiteren Anzeigeninhalt befasst und den wahren Sachverhalt erkennt; ein solcher Fall kann auch vorliegen, wenn die Blickfangangabe allein noch keine konkrete Vorstellung von dem beworbenen Produkt vermittelt und aus diesem Grund vor einer “geschäftlichen Entscheidung” eine weitere Befassung mit dem Anzeigeninhalt erforderlich ist.

Allgemein, rein rechtlich, ist die Entscheidung in dieser Form korrekt und sollte nicht überraschen – ob aber nun eine Irreführung vorliegt oder nicht obliegt auf Tatsachenebene dem jeweiligen Einzelfall, konkret der jeweiligen Werbeanzeige. Man darf diese Rechtsprechung also weiterhin nicht verallgemeinern dahin gehend, dass Sternchenhinweise grundsätzlich überflüssig sind, vielmehr gilt wohl: Je allgemeiner die Anzeige und je intensiver der Verbraucher sich mit dem Inhalt beschäftigen muss um überhaupt eine Entscheidung treffen zu können, wobei dann eine Klarstellung erfolgen muss, umso eher ist der Sternchenhinweis nicht notwendig. Diese Rechtsprechung lässt sich übrigens nicht auf den §5 UWG (vormals §5a UWG) übertragen!
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Personenbeförderungsrecht: Rabattaktion von Taxifahrten-Vermittler ist zulässig

Das OLG Stuttgart (2 U 88/15) hat entschieden, dass eine eigentlich unzulässige Rabattaktion, die ein Taxifahrer nicht anbieten dürfte, für einen Vermittler von Taxifahrten (hier: Über eine Taxi-App) keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Entscheidung dürfte kontrovers zu sehen sein, ist aber zumindest dogmatisch korrekt. Die Argumente der Kläger, dass hier eine zumindest faktische Umgehung vorliegt die zum Missbrauch geradezu einlädt sind nicht von der Hand zu weisen:
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Streitgegenstand: OLG Stuttgart zum Streitgegenstand

Beim OLG Stuttgart (2 U 88/15) findet sich eine kurze und gute Zusammenfassung der aktuellen Lage zum Thema Streitgegenstand:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – I ZR 60/11, GRUR 2013, 397, Rn. 13 = WRP 2013, 499 – Peek & Cloppenburg III). Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage sieht der Bundesgerichtshof in seiner neueren Rechtsprechung in Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Verletzungsform den Lebenssachverhalt, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (vgl. BGHZ 194, 314, Rn. 24 – Biomineralwasser; BGH, Urteil vom 09. Oktober 2014 – I ZR 167/12, MDR 2014, 1460, bei juris Rz. 26 – Energy & Vodka). Macht der Kläger nicht verschiedene lauterkeitsrechtliche Aspekte dadurch zu gesonderten Streitgegenständen, dass er sie mittels gesonderter Anträge verfolgt, so handelt es sich bei den verschiedenen lauterkeitsrechtlichen Aspekten ein- und derselben geschäftlichen Handlung nur um eine bloße Frage der Rechtsanwendung auf den vorgetragenen Sachverhalt, welche dem Gericht von Amts wegen obliegt (vgl. BGHZ 194, 314, Tz. 23 ff.).

Werden Rechtsverletzungen aufgrund der eigenen Stellung als klagebefugter Verband oder Verein oder als Genossenschaft von Marktteilnehmern und zugleich zum Nachteil einzelner Marktteilnehmer geltend gemacht, so handelt es sich nicht mehr um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, sondern um unterschiedliche Streitgegenstände.

Auf Grund der an der (ungeliebten) Diskussion zum begriff des Streitgegenstands hängenden Problemfelder, sei es im Bereich der Klageänderung aber auch bei der Bemessung des Streitwerts, sei dringend empfohlen sich hier mit der aktuellen Rechtsprechung, die sich spätestens seit der Entscheidung “Biomineralwasser” ergeben hat, zu beschäftigen.

Dazu auch: Die Folgen der TÜV-Entscheidungen des BGH für die Praxis