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Nutzlos Rechnung von der „Domain Registration Service SEO Company“

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Was es so alles gibt – es lohnt sich, bei Mails nicht zu arglos zu sein. Beim wöchentlichen Aufräumen meines SPAM-Postfachs entdeckte ich eine Mail der „Domain Registration Service SEO Company“. In dieser Mail wurde mir ein Betrag in Rechnung gestellt für eine Domain, die ich ganz bewusst auslaufen lasse:

Bildschirmfoto 2016-02-23 um 05.45.46

Da steht also nun etwas davon, dass es ganz besonders wichtig ist weil eine SEO-Submission sonst nicht weiter laufen soll:

This important expiration notification proposal notifies you about the expiration notice of your domain registration for st4rtup.com  search engine optimization submission.

Um es kurz zu machen: Sagt mir (natürlich) nix. SEO betreibe ich nur noch über Content, Dienstleistungen sind nicht gebucht; allerdings spielt die Mail auch durchaus suggestiv damit, dass immer wieder die gekündigte und auslaufende Domain mit dortigen „Dienstleistungen“ (welche das auch sein mögen) verquickt werden. Allerdings hat diese Mail nichts mit der Registrierung der Domain zu tun. Gleichwohl kann man den überschaubaren Betrag mit einem Klick recht flott überweisen.

Daher hier nochmals der Hinweis: Konkret immer prüfen was man tut, bevor man etwas tut. Es ist durchaus vorstellbar, dass in manchem Unternehmen so eine Mail dann doch „schnell erledigt“ wird, nicht zuletzt wegen des für Unternehmen geringen Betrages. Schaffen Sie in Ihrem Haus Ansprechpartner, die in einer Hand wissen, welche Maßnahmen laufen und wo Geld investiert wird – das schützt vor, wenn auch wie hier überschaubarem, Ärger.

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Kündigung wegen privater Internetnutzung – Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

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Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dazu bei uns: Übersicht zur Kündigung wegen privater Internetnutzung
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Verjährung: Zur Hemmung der Verjährung bei Gewährleistungsansprüchen durch Klage

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Es sollte nicht ernsthaft überraschen, was der BGH (VIII ZR 77/15) zur Hemmung der Verjährung nunmehr nochmals festgestellt hat:

Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf Ansprüche, die aus demselben Grund wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, erfasst die in § 437 BGB aufgeführten Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechte nur insoweit, als sie auf demselben Mangel beruhen

Was da steht ist von enormer Bedeutung und darf nicht unterschätzt werden: Wenn ich meine Ansprüche auf einen Mangel X stütze, kann ich zwar immer noch auf den Mangel Y wechseln – wenn aber zwischenzeitlich Verjährung eingetreten ist, hilft die Klage hinsichtlich des Mangels X nicht mehr bezüglich des Mangels Y.

Das ist, wenn man die Rechtsprechung zum Streitgegenstand in den vergangenen Jahren verfolgt hat, weder überraschend noch besonders problematisch. Allerdings bietet sich an dieser Stelle ein durchaus beachtliches Haftungsproblem, zumal der Streitgegenstandsbegriff bis heute ein unbeliebtes Stiefkind der Juristerei ist. Mit der vorliegenden Entscheidung – unten findet sich der entsprechende Absatz – wird klar, dass der BGH auch im Kaufrecht auf eine saubere Handhabung des Streitgegenstands drängt und es gerade nicht hinnimmt, wenn man darauf verweist „dass das ja auch gemeint war“. Entsprechend sollte man als Prozessbevollmächtigter Vorsichtig sein, wenn der Gegner durch eine Änderung des Streitgegenstands eine Klageänderung betreibt.
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Zur Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Heizöl-Lieferung nach §7 StVG

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Nach seiner grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 1978 konnte sich nunmehr nochmals der BGH zur Frage äußern, wie es mit der Haftung nach §7 StVG aussieht, wenn es zu Schäden durch eine fehlerhaft durchgeführte Heizöl-Lieferung kommt. Aus meiner Sicht ergibt sich keinerlei Änderung der Rechtsprechung (der BGH spricht selber von einer „Abgrenzung“ in der neuen Entscheidung), tatsächlich ist die nunmehr aktuelle Entscheidung inhaltlich schon so vom BGH 1978 in Aussicht gestellt worden. Letztlich geht es um eine saubere Differenzierung bei der Frage, ob der Schaden „beim Betrieb“ aufgetreten ist: Geht es um das Entladen (des Tankwagens) oder das Beladen (des Heizöltanks) wo Fehler auftreten?
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BGH zur Erledigungserklärung in Unterlassungsklage

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Der Bundesgerichtshof (I ZB 102/14) hat festgestellt:

Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war, wenn die Parteien keine gegenteiligen Anträge stellen.

Die Entscheidung bietet wertvolle Ansätze zur Auslegung einer Erledigungserklärung.

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Kündigung am Sonntag – Keine Pflicht am Sonntag in den Briefkasten zu sehen

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Erklärt ein Arbeitgeber die Kündigung, so muss das Kündigungsschreiben der Arbeitnehmerin zugehen. Dies ist erst dann der Fall, wenn von ihr die Kenntnisnahme erwartet werden kann. Zur sonntäglichen Leerung des Briefkastens ist man regelmäßig nicht verpflichtet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 13. Oktober 2015 – 2 Sa 149/15).

Dazu auch bei uns: Den Briefkasten muss man leeren?
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Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei Einstellung

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Gemäß § 82 Satz 2 SGB IX muss ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, soweit dieser nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Dies kann nicht durch einen schriftlichen, für alle Bewerber verbindlichen Auswahltest ersetzt werden. Wird einem schwerbehinderten Bewerber, der das Anforderungsprofil erfüllt, nach nicht bestandenem Test abgesagt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen, stellt dies ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung dar und kann die Zahlung einer Entschädigung nach sich ziehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 9. September 2015 – 3 Sa 36/15 -).
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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Vergangenheit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

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Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell, kann das auch dann eine fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Vorfall schon über ein Jahr her ist, sich die Betroffene aber erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbart hat. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 10. November 2015 – 2 Sa 235/15).
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Vaterschaft: familiärer Auskunftsanspruch auch ohne Umgangsrecht

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Einem Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht
zustehen, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen
Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen. Das hat
der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit
Beschluss vom 24.11.2015 entschieden und damit den erstinstanzlichen
Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop bestätigt.
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Unterhalt: Fiktives Arbeitseinkommen bei ungelerntem Unterhaltsschuldner

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Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von über 1.300 Euro zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22.12.2015 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Marl bestätigt.
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Schlägerei unter Schülern

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Schläge mit einem Besenstil nach gegenseitigen Beleidigungen können im Einzelfall zu einem Schmerzensgeldanspruch von 250 Euro führen, wenn die Verletzungen geringfügig waren.
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Strafrecht: Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

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Am 29.12.2015 verurteilte das Amtsgericht München einen 21-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, Widerstand und versuchter Körperverletzung zu einem zweiwöchigen Dauerarrest. Zusätzlich wurde der Angeklagte angewiesen, die Teilnahme an Alkoholberatungsgesprächen gegenüber dem Gericht sechs Monate lang nachzuweisen.
Am 17.06.2015 gegen 04.00 Uhr beschimpfte der Angeklagte einen Tankstellenmitarbeiter einer Tankstelle am Ring in München mit den Worten „Hurensohn“ und „Fick deine Mutter“, da der Angestellte ihm keinen Alkohol verkaufen wollte. Aus Wut warf er eine Wodka-Flasche zu Boden, die er aber später bezahlte.
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BTM-Strafrecht: AG München zum Erwerb von Crystal-Meth

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Das Amtsgericht München verurteilte am 02.12.2015 einen 31-jährigen Mann wegen unerlaubter Einfuhr und unerlaubtem Erwerb von Drogen in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung.
Der ausgebildete Bankangestellte, der in Rom lebt, kaufte am 20.07.2015 in Cheb in Tschechien 98,25 Gramm Methamphetamin (Crystal) für 2000 Euro, also für circa 15 bis 20 Euro pro Gramm. Er besorgte die Drogen ausschließlich für seinen Eigenbedarf.
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