54. Deutscher Verkehrsgerichtstag: Empfehlung zu Dashcams

54. Deutscher Verkehrsgerichtstag: Empfehlung zu Dashcams - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Arbeitskreis VI auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag hat seine Empfehlungen zum Thema Dashcams im Strassenverkehr mitgeteilt. Man vertritt dort letztlich die Idee, dass es kein generelles Verbot oder eine generelle Erlaubnis geben soll, sondern ein abgestuftes Betriebsmodell.

Damit ist freilich ein schöner dogmatischer Ansatz gefunden, der aber mangels Kontrollmöglichkeit in der Praxis dann doch wieder Bedenken aufwerfen könnte. So spricht gegen eine Nutzung von Dashcams ja nicht, dass eine Aufklärung von Unfällen oder Straftaten ermöglich wird; vielmehr ist es der dezentral erzeugte Überwachungsdruck, der zu einem ständigen Gefühl des Überwachtseins im Strassenverkehr führt, der Bedenken begegnet. Dem wird man nicht durch theoretische Betriebsmodelle begegnen können, zumal schon das (sichtbare) Vorhandensein einer Kamera zur Veränderung und Anpassung menschlicher Verhaltensweisen führt. Daher sehe ich in diesen Empfehlungen zwar gute Gedanken, aber in der Praxis keinen ernsthaften Ansatzpunkt wie dies funktionieren soll.
„54. Deutscher Verkehrsgerichtstag: Empfehlung zu Dashcams“ weiterlesen

Zur Fristsetzung nach §281 BGB wegen Schadensersatz statt der Leistung

Zur Fristsetzung nach §281 BGB wegen Schadensersatz statt der Leistung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der BGH (VIII ZR 254/08) hat abschliessend zur Fristsetzung zur Nacherfüllung festgestellt, dass eine solche nicht zwingend eine abgrenzbare Fristberechnung bieten muss, sondern sich in der unbedingten Aufforderung erschöpfen kann:

Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht.

Auszugehen ist vom Wortlaut des Gesetzes. Dem Begriff der Fristsetzung lässt sich nicht entnehmen, dass die maßgebliche Zeitspanne nach dem Kalender bestimmt sein muss oder in konkreten Zeiteinheiten anzugeben ist. Eine in dieser Weise bestimmte Frist verlangt § 281 Abs. 1 BGB – anders als § 286 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB für den Verzugseintritt ohne Mahnung – nicht. Viel- mehr kann die Dauer einer Frist grundsätzlich auch durch einen unbestimmten Rechtsbegriff bezeichnet werden; dies ist insbesondere bei rechtsgeschäftlichen Fristen häufig der Fall (…) Nach allgemeiner Meinung ist eine Frist ein Zeitraum, der bestimmt oder bestimmbar ist (…) Mit der Aufforderung, die Leistung oder die Nacherfüllung „in ange- messener Zeit“, „umgehend“ oder „so schnell wie möglich“ zu bewirken, wird eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzel- falls bestimmbar ist.

Vorsicht: Dies hat keine Auswirkungen auf die Fristsetzung entsprechend §286 BGB!

Widerrufsrecht: Messestand als beweglicher Gewerberaum im Sinne des §312b BGB

Widerrufsrecht: Messestand als beweglicher Gewerberaum im Sinne des §312b BGB - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist heute grundsätzlich an ein Widerrufsrecht zu denken. Der Anwendungsbereich des Widerrufsrechts wurde damit im Vergleich zur früheren Rechtslage deutlich erweitert, über die früheren Fälle des „Haustürgeschäfts“ hinaus. Allerdings gibt es im §312b Abs.2 BGB eine wichtige Ausnahme, die erst langsam in der Rechtsprechung eine Rolle spielt: Der „bewegliche Gewerberaum“:

Geschäftsräume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.

Die Frage ist: Wann ist ein solcher Gewerberaum anzunehmen?
„Widerrufsrecht: Messestand als beweglicher Gewerberaum im Sinne des §312b BGB“ weiterlesen

Vollmachtlose Beantragung eines Mahnbescheides

Vollmachtlose Beantragung eines Mahnbescheides - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das LG Itzehoe (7 O 198/15) hat zu einer gar nicht so seltenen Fallgestaltung entschieden:

Eine vorformulierte „Inkassovollmacht“ des Inhalts, dass das Inkassobüro berechtigt sei, Rechtsanwälte mit dem Betreiben gerichtlicher Verfahren zu beauftragen, enthält nicht die Vollmacht für das Inkassobüro, selbst im namen des Gläubigers ein Mahnverfahren einzuleiten. Die Kosten eines gleichwohl vom Inkassobüro selbst eingeleiteten Verfahrens sind dem Inkassobüro aufzuerlegen, wenn nicht der Mangel der Vollmacht geheilt wird oder die Beantragung des Mahnbescheides dem Gläubiger zurechenbar ist. Dafür genügt nicht, dass er das Inkassobüro überhaupt mit der Betreibung der Forderung beauftragt hat.

Es ist insoweit deutlich darauf zu achten, was konkret in der Inkasso-Vollmacht enthalten ist.

SPAM: Zur Belästigung durch unerwünschte Briefwerbung

SPAM: Zur Belästigung durch unerwünschte Briefwerbung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Beim Kammergericht (5 U 7/14) finden sich Ausführungen zur Unzulässigkeit von Briefwerbung. Diese ist grundsätzlich zulässig, die wichtigste Ausnahme ist der vorherige Widerspruch des Empfängers. Doch kann sich eine unzumutbare Belästigung auch aus sonstigen Umständen ergeben, etwa wenn ein Werbeschreiben nicht als solches Erkennbar ist und zudem eine Dringlichkeit behauptet, die es schlicht nicht hat (damit aber Neugierde zum Öffnen erweckt). Eben darum ging es beim Kammergericht.

Die Entscheidung zeigt, was gerne übersehen wird: Auch für Briefwerbung gibt es Grenzen.

Dazu von mir: Newsletter und SPAM – Übersicht über rechtliche Vorgaben
„SPAM: Zur Belästigung durch unerwünschte Briefwerbung“ weiterlesen

Zum Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung und §174 BGB

Zum Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung und §174 BGB - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Beim Bundesarbeitsgericht (6 AZR 492/14) ging es um das Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung und die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts eines Bevollmächtigten. Hintergrund ist §174 BGB, der normiert:

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte.

In meinem Alltag zeigen sich an dieser Stelle schon häufig echte „Schlaumeier“, die davon einmal gehört haben und – ohne zu wissen was ein „einseitiges Rechtsgeschäft“ ist – blind mangels vorgelegter Vollmacht Anschreiben „zurückweisen“. Tatsächlich sind solche einseitigen Rechtsgeschäfte nicht zu oft zu erkennen, weswegen sie dann im konkreten Fall gerne übersehen werden (eine Abmahnung etwa ist nicht zwingend ein solches einseitiges Rechtsgeschäft). Immer problematisch ist der Punkt aber bei Kündigungen.

Das BAG hat nun hierzu erklärt:

Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich auch auf das später vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft erstreckt, etwa auf eine Folgekündigung, sofern dem Erklärungsempfänger nicht zwischenzeitlich vom Vollmachtgeber das Erlöschen der Vollmacht angezeigt worden ist.

Das bedeutet, wenn eine solche Vollmacht einmal vorgelegt wurde, gibt es keinen Anlass beim später erfolgten einseitigen Rechtsgeschäft diese erneut vorzulegen oder einzufordern. Allerdings sollte imemr sauber vorab geprüft werden: (1) Handelt es sich überhaupt um ein einseitiges Rechtsgeschäft, (2) liegt eine Vollmachtsurkunde im Sinne des §174 BGB wirklich vor und (3) steht eine Zurückweisung im Raum oder lag eine vorherige Inkenntnissetzung vor.
„Zum Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung und §174 BGB“ weiterlesen

OLG Hamm: Grundsätze des Schadensersatzes & Streitwert bei Fotoklau

OLG Hamm: Grundsätze des Schadensersatzes & Streitwert bei Fotoklau - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 34/15) ging es – wieder einmal – um die Berechnung des Schadensersatzes nach „Fotoklau“, also der unberechtigten Nutzung einer Fotografie. Wer es unbedingt polemisch mag, der mag sich darauf konzentrieren, dass, auf den ersten Blick, ein Schadensersatz von 10 Euro bei professionellen Fotografien als angemessen angesehen wurde. Allerdings ist dies keineswegs zu verallgemeinern und auch keiner „speziellen Hammer Rechtsprechung“ geschuldet, sondern einem, wenn auch recht typischen, Einzelfall. Die Entscheidung des OLG Hamm ist insoweit in sich verständlich und gibt einen Überblick über alle wesentlichen Fragen bei der Verwendung von Fotografien bzw. urheberrechtlich geschützten Werken.
„OLG Hamm: Grundsätze des Schadensersatzes & Streitwert bei Fotoklau“ weiterlesen

Gesetzgebung: Abschaffung des Routerzwangs zum 01.08.2016

Gesetzgebung: Abschaffung des Routerzwangs zum 01.08.2016 - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Im Bundesgesetzblatt vom 29.01.2016 wurde nun das „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ verkündet, das am 1. August 2016 in Kraft tritt. Hiermit wir das Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) so verändert, dass TK-Anbieter in Zukunft zwar Telekommunikationsendgeräte („Router“ etc.) zum Anschluss an das eigene Netz anbieten dürfen aber ein bestimmtes (eigenes) Endgerät nicht mehr aufzwingen können. Das geht das Gesetz 2 Schritte, zum einen wird das Telekommunikationsendgerät weiter definiert als vorher um mögliche Ansatzpunkte für einen Routerzwang zu erfassen. Sodann wird im §11 Abs.3 nunmehr vorgegeben:

„Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dürfen den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht verweigern, wenn die Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllen. Sie können dem Teilnehmer Telekommunikationsendeinrichtungen überlassen, dürfen aber deren Anschluss und Nutzung nicht zwingend vorschreiben. Notwendige Zugangsdaten und Informationen für den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen und die Nutzung der Telekommunikationsdienste haben sie dem Teilnehmer in Textform, unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.“

Das bedeutet, zum einen wird eine Nutzungspflicht bestimmter Endgeräte verboten und zum anderen die Pflicht auferlegt, Nutzungsdaten in Textform zur Verfügung zu stellen (damit man das eigene Endgerät auch konfigurieren kann). Zur Vertiefung sei im Übrigen auf die Beiträge bei Heise verwiesen.

Beschaffenheitsvereinbarung – Konkludente und notarielle Beschaffenheitsvereinbarung

Beschaffenheitsvereinbarung – Konkludente und notarielle Beschaffenheitsvereinbarung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Die Beschaffenheitsvereinbarung ist im Kaufrecht ein wesentlicher Streitpunkt: Wo eine Beschaffenheit vereinbart war, da steht bei einem Abweichen quasi automatisch der Sachmangel und Streit um die Gewährleistung im Raum. Hinzu kommt, dass man sich an diesem Punkt grundsätzlich nicht auf Haftungsausschlüsse berufen kann.

Wir sind als Anwälte im gesamten Kaufrecht für Sie tätig, vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

„Beschaffenheitsvereinbarung – Konkludente und notarielle Beschaffenheitsvereinbarung“ weiterlesen

Verkehrssicherungspflicht: Haftung für Fahrbahnbelag der unzureichende Griffigkeit

Verkehrssicherungspflicht: Haftung für Fahrbahnbelag der unzureichende Griffigkeit - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Im Bereich der Verkehrssicherungspflicht hat das Oberlandesgericht Hamm (11 U 166/14) für den Bereich der Strassen eine äusserst interessante Entscheidung getroffen. Es ging einmal nicht um Schlaglöcher oder sonst beschädigte Strassen sondern alleine um einen Straßenbelag der eine nicht ausreichende Grifiigkeit vorwies. Das OLG stellte hier fest:

Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt.

Vorliegend war es aber so, dass die Griffigkeit nicht erst später Thema war, sondern schon seit Jahren dem Land als Problem an dieser Stelle bekannt war. Richtig pikant wird es, wenn man in der Entscheidung nachliest, dass das Land NRW zumindest nachhaltig Informationen zurück gehalten hat, vielleicht sogar bis zur Grenze der Täuschung, was das OLG auch klar stellt. Die Ausführungen des Gerichts im Folgenden sind äusserst lesenswert!
„Verkehrssicherungspflicht: Haftung für Fahrbahnbelag der unzureichende Griffigkeit“ weiterlesen

Lebensmittelinformationsverordnung: Allergenkennzeichnung und Informationspflichten zu Zusatzstoffen

Lebensmittelinformationsverordnung: Allergenkennzeichnung und Informationspflichten zu Zusatzstoffen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Bereits am 13. Dezember 2014 trat die Lebensmittelinformationsverordnung in Kraft, die zuerst heiß diskutiert war, im Folgenden dann aber wieder schnell in der Versenkung verschwunden ist. Allerdings kamen hiermit Informationspflichten auch für Restaurants und Lieferdienste, die man zu beachten hat und die bei einem Verstoß wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen können. Im Folgenden möchte ich einen ersten kurzen Überblick über wichtige Aspekte dieses Themas geben.
„Lebensmittelinformationsverordnung: Allergenkennzeichnung und Informationspflichten zu Zusatzstoffen“ weiterlesen

Unterlassungserklärung – Rechtsgrundlage und Inhalt einer Unterlassungserklärung

Unterlassungserklärung – Rechtsgrundlage und Inhalt einer Unterlassungserklärung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Unterlassungserklärung: Immer wieder ist es Thema, warum man eine Unterlassungserklärung abgeben sollte und was genau in eine Unterlassungserklärung aufgenommen werden muss. In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die Wesentlichen Fragen rund um die Unterlassungserklärung.

Warum eine Unterlassungserklärung?

Im Fall einer Schutzrechtsverletzung – so im Urheberrecht, Markenrecht – aber auch in anderen Gebieten wie dem Persönlichkeitsrecht oder Wettbewerbsrecht besteht mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Vermutung dahin gehend, dass eine solche Rechtsverletzung zukünftig erneut stattfinden wird. Dieses Vermutung wird auch „Wiederholungsgefahr“ genannt. Eine solche Wiederholungsgefahr kann durch zwei Schritte beseitigt werden – ein gerichtliches Urteil, mit dem ein Unterlassen auferlegt wird oder durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die rechtlich einen schuldrechtlichen Vertrag darstellt. Mit dem BGH muss, damit dies auch wirksam ist, bei der Unterlassungserklärung zwingend eine Vertragsstrafe versprochen werden, die so hoch ist, dass es auch ernst zu nehmen ist. In eine solche Unterlassungserklärung gehört jedenfalls zwingend:

  1. Ein mit einer Vertragsstrafe bewehrtes Versprechen des Unterlassens,
  2. für jeden Fall (schuldhaften) Zuwiderhandelns,
  3. hinsichtlich eines in der Unterlassungserklärung konkret benannten Verhaltens,
  4. ohne Bedingung, Befristung oder sonstige Einschränkung.

„Unterlassungserklärung – Rechtsgrundlage und Inhalt einer Unterlassungserklärung“ weiterlesen

Maklerrecht: Zum Vertragsschluss mit dem Makler – Provisionsanspruch auf Maklerprovision

Maklerrecht: Zum Vertragsschluss mit dem Makler – Provisionsanspruch auf Maklerprovision - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Immer wieder spannend ist die Frage, wann eigentlich die Maklerprovision zu zahlen ist: Häufig gehen hier Makler zu früh von einem Vertragsschluss mit dem Käufer aus, insbesondere weil sie – zu Recht – gehört haben dass ein Maklervertrag auch durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten zu Stande kommen kann. Doch ganz so einfach ist es nicht, insbesondere reicht beispielsweise nicht ein gemeinsamer Besichtigungstermin.

„Maklerrecht: Zum Vertragsschluss mit dem Makler – Provisionsanspruch auf Maklerprovision“ weiterlesen