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Strafvollzug: Telefonate mit Verteidiger sind zu gestatten

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Das Oberlandesgericht Hamm (1 Vollz (Ws) 401/15) hat zu Recht festgestellt, dass Telefongespräche des Gefangenen mit seinem Verteidiger zu bewilligen sind, da die Entscheidung hierüber nicht im Ermessen der Anstalt steht:

Telefongespräche mit dem Verteidiger sind nach § 26 Abs. 1 und 5 StVollzG NW zu bewilligen. Die Entscheidung hierüber steht nicht im Ermessen der Anstalt. Das belegt nicht nur die Formulierung des Gesetzestextes sondern auch die Gesetzesbegründung (LT-Drs. 16/5413 S. 108). Darin heißt es: „Absatz 5 stellt klar, dass auch Telefongespräche der Gefangenen mit dem in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 genannten, insoweit privilegierten Personenkreis zu gestatten sind“.

Könnten nach dem Gesetzeswortlaut (Telefonate „von“ Verteidigerinnen und Verteidigern etc.) noch Zweifel bestehen, ob dies nicht lediglich ankommende Telefongespräche betrifft, so macht die Gesetzesbegründung insoweit keine Einschränkung und es würde dem Schutzzweck der Regelung zuwiderlaufen, gerade die besonders wichtige Möglichkeit der Kontaktaufnahme vom Gefangenen zum Verteidiger als Ermessensentscheidung auszugestalten. Insoweit kann also nicht das „Ob“ der Genehmigung des Telefonats im Ermessen der Justizvollzugsanstalt stehen, sondern allenfalls der Zeitpunkt.

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BGH zur Beweisvereitelung im Zivilprozess

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Immer wieder spannend sind Fragen der (vermeintlichen) Beweisvereitelung und damit zusammenhängend einer möglichen Beweislastumkehr. Der Bundesgerichtshof (I ZR 226/13) hat sich hierzu nochmals umfassend geäußert und u.a. festgestellt:

  1. Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, vor-enthält oder ihre Benutzung erschwert. Deshalb ist eine Beweisvereitelung nicht anzunehmen, wenn es der beweisbelasteten Partei möglich gewesen wäre, den Beweis – etwa im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens – zu sichern.
  2. Kann einer Partei der Vorwurf gemacht werden, sie habe den vom Prozessgegner zu führenden Beweis vereitelt, führt dies nicht dazu, dass eine Be-weiserhebung gänzlich unterbleiben kann und der Vortrag der beweispflichtigen Partei als bewiesen anzusehen ist. Vielmehr sind zunächst die von der beweispflichtigen Partei angebotenen Beweise zu erheben. Stehen solche Beweise nicht zur Verfügung oder bleibt die beweisbelastete Partei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beweisfällig, ist eine Beweislastumkehr in Betracht zu ziehen und den Beweisangeboten des Prozessgegners nachzugehen.
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Filesharing-Abmahnung: Abmahnkosten und 600 Euro Schadensersatz für Film

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Beim Landgericht Bochum (8 S 34/15) ging es um die Ansprüche nach Filesharing die mittels Filesharing-Abmahnung geltend gemacht wurden. Das Landgericht konnte sich dabei zu den drei typischen Fragen in einem Filesharing-Prozess äußern, wobei die Rechtsprechung eher zu Lasten der Anschlussinhaber ging, aber die Ansprüche der Rechtsinhaber der Höhe nach durchaus beschränkt hat.
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AG München zur Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs

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Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten.
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Strafrecht: rechtsstaatswidrige Provokation stellt Verfahrenshindernis dar

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Nach Jahrzehnten der unfairen und menschenrechtswidrigen Rechtspraxis hat der Bundesgerichtshof (2 StR 97/14) nunmehr festgestellt:

Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge.

Allerdings war es nicht der BGH selber, der zu dieser grundlegenden Erkenntnis gelangte, sondern er musste vom EGMR zu dieser Erkenntnis erst gezwungen werden. Denn bisher ging man davon aus, dass eine rechtsstaatswidrige Provokation einer Tat durch eine abgemilderte Strafe zu kompensieren ist. Sprich: Der Staat provoziert einen Bürger rechtsstaatswidrig zu einer Straftat und hält gleichzeitig daran fest, dass der Bürger in jedem Fall zu bestrafen sei.

Dieses Denken ist einer der zwei Eckpfeiler der Fehler in unserem Strafsystem, der andere ist die „ABwägungslehre“, die es ermöglicht, trotz Gesetzesverstößen bei der Bewiweisgewinnung an solchen Beweismitteln festzuhalten. Beides war bestimmt von der dahinter liegenden Vorstellung der Suche nach einer Wahrheit und objektiven Gerechtigkeit, die dem deutschen Strafprozess ansonsten vollständig fehlt.

Es bleibt abzuwarten, ob der EGMR weiter notwendig ist, um die deutsche Rechtsprechung dazu zu zwingen, sich it der Frage zu beschäftigen, was eigentlich ein faires Strafverfahren ist. Der vorliegende Baustein ist nur ein erster notwendiger, viel Arbeit fehlt noch – und auf Erkenntnis beim BGH oder Gesetzgeber darf man nicht hoffen.
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Urheberrecht: Wer ist Anspruchsgegner bei einer Urheberrechtsverletzung durch eine Schule?

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Rechtlich gar nicht so einfach ist der Umgang mit Urheberrechtsverletzungen durch eine Schule. Damit ist nicht der Fall gemeint, dass eine Urheberrechtsverletzung über eine Schule (etwa den Internetanschluss) begangen wird, sondern tatsächlich durch die Schule selber. Hier ist dann die Frage, wer eigentlich Anspruchsgegner ist, wer also etwa (stellvertretend für wen) die Unterlassungserklärung abgibt oder für den Schadensersatz einsteht. Dabei kommen viele Personen in Betracht: Der handelnde Lehrer, der Schulleiter, der Schulträger oder das Land bei dem der Schulleiter oder zuständige Lehrer angestellt ist. Das OLG Celle (13 U 95/15) hat nun hinsichtlich der Schadensersatzansprüche festgestellt, dass eine Amtspflichtverletzung zu erkennen sein kann, durch die das Bundesland passiv legitimiert ist.

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-06 O 175/16) entschied dementsprechend, dass wenn ein Lehrer mit Billigung des Schulleiters eine Homepage erstellt, auf der Informationen über die Schule veröffentlicht werden, dieser in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG handelt. Verletzt dann ein Lehrer durch die konkrete Gestaltung die Urheberrechte Dritter, haftet nicht der Schulträger als Beschäftigungsbehörde, sondern das Land als Anstellungskörperschaft. Die Entscheidung wurde durch das OLG Frankfurt (11 U 153/16) bestätigt, allerdings mit Klarstellung dass Gegner zwar das Land sei, der Unterlassungsanspruch sich aber auf das schulische Umfeld bzw. den Bildungsauftrag beschränkt.
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Datenschutzerklärung: „One-Pager“ als Muster für Datenschutzerklärung vorgestellt

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verkündet in einer Pressemitteilung voller offenkundigem Stolz:

Im Rahmen des Nationalen IT-Gipfels 2015 hat die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und IBM geleitete Plattform „Verbraucherschutz in der digitalen Welt“ heute ein Muster für Datenschutzhinweise auf nur einer Seite vorgestellt.

Dieser „One-Pager“ ist eine einfache, konzentrierte Information über die wesentlichen Datenverarbeitungen. Wichtige Aussagen zur Datenverarbeitung werden in smarten Informationskomplexen zusammengefasst. Nutzer können durch ein „Mouseover“ oder mit einem Link weitere Details erfahren. Der „One-Pager“ kann nun von Unternehmen genutzt werden, die ihre Datenverarbeitung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern auf einfache Weise im Internet transparent machen wollen.

Das vollmundige Versprechen offenbart sich allerdings schnell als Abmahnrisiko, denn der angepriesene „One-Pager“ lebt von der Idee, dass notwendige Hinweise in aufklappbaren Menüs oder als mouseover-Effekt hinterlegt werden. Das Problem ist nur, dass die Rechtsprechung sich beim mouseover-Effekt sehr kritisch zeigt und dies gerade nicht genügt, um Pflichtinformationen zu genügen.

Hinweis: Beachten Sie, dass derzeit umstritten ist, ob eine fehlende Datenschutzerklärung abmahnfähig ist.

Allerdings ist die Idee keineswegs unnütz, denn erstmals bietet sich hier eine ganz brauchbare Vorlage in Form einer einfachen Checkliste, mit der jeder seine Datenschutzerklärung erstellen bzw. prüfen kann. Daneben ist die ganze Angelegenheit allerdings nur wieder ein neues Beispiel dafür, dass die vielbeschworenen Netzpolitiker selber nicht wissen, wie die Rechtsprechung im IT-Recht tickt.

Mein Fazit daher: Mit der Vorlage ruhig eigene Texte erstellen und prüfen. Aber davon absehen, die Vorlage wie vorgeschlagen mit mouseover-Effekten oder Javascripten zum Einsatz zu bringen.

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Filesharing-Abmahnung: Kanzleianschreiben Ende 2015

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Es ist soweit, das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu und immer mehr Filesharing-Abmahnungen aus dem Jahr 2012 werden wieder akut. Abgesehen von der Kanzlei Waldorf-Frommer, die konsequent und konstant dortige Angelegenheiten bearbeiten, liegen mir aktuell Anschreiben vor von folgenden Kanzleien bzw. Büros:

  • Die Kanzlei Sasse und Partner schreibt bei mir in einzelnen Angelegenheiten an, wo immerhin seit 2013 Funkstille war.
  • Die Kanzlei Nimrod lässt nun zumindest in mir vorliegenden Fällen über Debcon anschreiben, hier geht es bei mir um Fälle aus dem Jahr 2012

Ich hatte bereits prognostiziert, dass sich Ende 2015 die Anschreiben auch in ruhenden Sachen wieder mehren werden und sicherlich auch einige gerichtliche Mahnbescheide folgen werden. Hintergrund ist aus meiner Sicht, dass jedenfalls nach meiner Wahrnehmung das Jahr 2012 das letzte war in dem noch recht umfangreich Filesharing-Abmahnungen erfolgten und nach aktueller Rechtsprechung damit kalkuliert werden muss, dass zum 31.12.2015 Verjährung eintritt. Das wird man verhindern wollen.

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Debcon schreibt wegen einer Forderung von vormals Saferpayment AG

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Mir wurde inzwischen schon mehrfach ein Schreiben der Debcon GmbH („Debitorenmanagement und Consulting GmbH“) vorgelegt, das Forderungen der vormals Saferpayment AG / Cupido Entertainment AG geltend machen möchte. Beachtlich ist bereits die Höhe der Forderung, die mit über 1.600 Euro beziffert wird, wobei in den mir vorliegenden Schreiben die letzten Ziffern der Forderung leicht voneinander abweichen. Debcon verweist darauf, dass die Forderung aufgekauft wurde.
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BGH zur Zustellung von Anwalt zu Anwalt

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Der Bundesgerichtshof (AnwSt (R) 4/15) hat es nun endlich geklärt: Anwälte sind berufsrechtlich nicht verpflichtet an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken:

Der Freispruch vom Vorwurf einer Berufspflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 14 Satz 1 BORA hält rechtlicher Überprüfung stand. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass der Rechtsanwalt durch die Verweigerung der Ausstellung des Empfangsbekennt-nisses keine ahndbare Berufspflichtverletzung begangen hat.

Der BGH verweist auf die Argumentation, dass schon keine Rechtsgrundlage vorhanden war, eine solche Berufspflicht zu normieren (es bleibt abzuwarten, ob eine solche in Zukunft geschaffen wird).

Die Entscheidung ist wichtig, ich denke aber auch, es ist ein Fehler hier nun pauschale Schlüsse für den eigenen Alltag zu ziehen. Erst einmal sollte sich jeder Kollege vor Augen halten, dass eine Zustellung nicht zwingend zwischen Anwälten möglich ist, bei knapper Frist sollte also geprüft werden, welche Alternativen es gibt, wie etwa eine vielleicht noch mögliche Zustellung per GVZ an den Gegner selbst. Anders herum sind einige (sehr) wenige Situationen denkbar, in denen es sinnvoll sein mag dennoch an der Zustellung mitzuwirken. Hier sollte dann nicht pauschal nicht unterschrieben werden; vielmehr muss mit dem Mandanten ein bestimmtes Szenario vorberaten werden, damit dann zeitnah übereinstimmend mit dem Mandantenwillen agiert werden kann.

Hinweis: Es gilt aber nicht „doppelt hält besser“, kürzlich hatte ich einen Kollegen, der – wohl aus Panik, weil er merkte das ich nicht unterschreibe – zuerst per GVZ unmittelbar an meinen Mandanten zustellte und dann kurz danach nochmals mittels GVZ an mich zustellte. Bei der Kostenerstattung musste er sich dann vom Rechtspfleger vorhalten lassen, das nicht im Ansatz erkennbar sei, warum hier zwei Zustellungen vorgenommen wurden.

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Wettbewerbsrecht & Markenrecht: Zulässigkeit vergleichender Werbung bei Markenbezug

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 167/13) äusserte sich nochmals zum Thema vergleichende Werbung und hat klargestellt:

Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.

Konkret ging es um Staubsaugerbeutel, die beworben wurden. Dabei wurden sie beworben mit dem Zusatz „ähnlich wie …“, wobei dann Bezug genommen wurde auf die bekannte Marke eines Herstellers. Der Hersteller wiederum wollte sich hiergegen wehren, der BGH wies ihn damit ab.
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Zivilprozess: Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Geschäftsführers

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Der BGH (XI ZB 6/15) hat hinsichtlich des Zeugnisverweigerungsrechts klargestellt:

  1. Dies steht auch Ehepartnern von Geschäftsführern zu im Streit an dem die juristische Person beteiligt ist.
  2. Es wirkt sich (natürlich) nicht aus, dass die Ehe geschieden ist.

 § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO findet in Fällen, in denen eine juristische Person Partei ist, auf einen Zeugen, der Ehegatte des gesetzlichen Vertreters dieser Partei ist, entsprechende Anwendung.

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Mietrecht: Mietverlängerung durch Mieter hindert nicht Mietminderung

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Die Entscheidung des BGH (XII ZR 84/14) ist nicht sofort zugänglich, aber von enormer Bedeutung:

Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zu-kunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist (im An-schluss an Senatsurteil BGHZ 203, 148 = NJW 2015, 402).

Kurz gemacht geht es darum, dass einem Mieter die Möglichkeit der Verlängerung des Mietvertrages durch einseitige Erklärung eingeräumt ist. Wenn sich der Mieter nun (zu Recht) auf eine geminderte Miete beruft, weil die Mietsache Mangelhaft ist und danach die Verlängerung des Mietvertrages erklärt – ist er im Rahmen des verlängerten Mietvertrages dann mit der Minderung ausgeschlossen, weil ihm bei Vertragsverlängerung der Mangel bekannt war? Diese Auffassung ist keineswegs abwegig und sowohl ein LG als auch ein OLG haben sie vertreten – der BGH hat es dann abgewiesen, die Verlängerung ist kein neuer Vertrag, die Rechte aus §§536, 536a BGB sind nicht „beschnitten“.

Die Entscheidung geht weit über das Mietrecht hinsichtlich von Gebäuden hinaus: Zahlreiche IT-Verträge können als Mietverträge qualifiziert werden – und haben Verlängerungsoptionen. Hier könnte sich ebenso die Frage stellen, wie mit Mängeln umzugehen ist, die sich immer noch auswirken, wenn dann der Vertrag verlängert wird. Der BGH gibt hier eine greifbare Richtschnur vor.

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