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Kein wichtiger Kündigungsgrund nach Bundeskleingartengesetz wegen liegen bleibendem Fallobst

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Der Deutsche und seine Kleingartenparzelle – es gibt im Bundeskleingartengesetz hierzu sogar einen eigenen Gesetzestext. Und vor dem Amtsgericht Duisburg-Hamborn (6 C 504/14) stritt man um eine ausserordentliche Kündigung vor dem Hintergrund, dass Fallobst nicht weggeräumt wurde und deswegen u.a. Wespen angezogen wurden. Das bewegt das Kleingärtnerherz – und hier auch den Richter. Die Sache ist sogar recht interessant.

Beweislast

Denn der Kläger musste als erstes einmal erfahren, dass einfach nur das Behaupten eines wichtigen Grundes nicht genügt. Vielmehr muss er ihn dann auch beweisen wenn er in Abrede gestellt wird – und scheiterte er dann auf voller Linie:

Soweit der Kläger behauptet hat, der Beklagte habe in seiner Parzelle „Fallobst in einem nicht geringen Umfang“ liegen und hierdurch seien in einem „sehr starken Umfang Bienen und Wespen“ angezogen worden, ist der Vortrag bereits nicht hinreichend substantiiert. Aus der Schilderung des Klägers ist der Umfang der streitigen Pflichtverletzung nicht ersichtlich, insbesondere da der Beklagten zuvor Maßnahmen ergriffen hatte, welche jedoch keine „nachhaltige Entfernung“ verursachten. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auch die angekündigten Lichtbilder nicht vorgelegt. Darüber hinaus hat der Beklagte die Behauptung des vermehrten Aufkommens von Bienen und Wespen bestritten.

Liegendes Fallobst kein Bewirtschaftungsmangel

Letztes würde dies aber ohnehin nicht reichen:

Unabhängig davon ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Beklagten jedenfalls nicht gegeben, weil eine solche bereits nach dem Vortrag des Klägers (lediglich) auf einer unzureichenden Entfernung von Fallobst beruht. Der Kläger führt zur Begründung also eine unzureichende Bewirtschaftung der Gartenparzelle an. Insoweit gibt § 9 Abs. 1 Nr. 1 BKleinG dem Kläger grundsätzlich die Möglichkeit, das Pachtverhältnis zu kündigen, wenn ein erheblicher Bewirtschaftungsmangel vorliegt. Dies wiederum hat zur Folge, dass für eine Beendigung nach § 8 BKleinG ein Zustand vorliegen muss, der über eine erhebliche Beeinträchtigung hinaus gehen muss, also eine vorherige Fristsetzung zur Abstellung unzumutbar wäre. Ein solcher Zustand kann in dem nicht entfernten Fallobst, auch unter der Berücksichtigung möglicher mittelbarer Folgen, jedoch nicht festgestellt werden.

Die Streitigkeit ist nicht weltbewegend, aber ich fand sie einfach zu nett, um sie hier nicht aufzunehmen. Die wichtige Lehre ist für mich vor allem: Man muss immer daran denken, vor Gericht auch Beweis führen zu können. Hinzu kommt, dass Vortrag auch konkret sein muss, er muss „substantiiert“ sein. Einfach nur zu erklären, dass da etwas ganz böse war genügt einem Richter nicht.

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Physiotherapeut darf keine Osteopathie anbieten ohne Heilpraktiker-Erlaubnis

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Die Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 236/13) dürfte für zahlreiche Physiotherapeuten ein böses Erwachen bedeuten: Das OLG hat entschieden, dass „die Ausübung osteopathischer Behandlungen im Grundsatz der Erlaubnispflicht gemäß § 1 Abs. 1 HeilPrG“ unterliegt. Es ist insbesondere nicht ausreichend, alleine über eine physiotherapeutische Ausbildung zu verfügen.

Damit droht Physiotherapeuten, die ohne Heilpraktiker-Eerlaubnis eine „Osteopathie“ oder „osteopathische Behandlung“ bewerben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Diese sind auch keineswegs selten, so waren in der Vergangenheit etwa Abmahnungen bekannt geworden wegen der Bewerbung einer „Cranio Sacral Therapie“, die ebenfalls dem Heilpraktikergesetz unterliegt. Da es sich bei der Heilpraktiker-Erlaubnis um eine Marktverhaltensregel handelt, wird hier in jedem Fall ein möglicher Wettbewerbsverstoß zumindest im Raum stehen.

Hinweis: Ich war bereits regelmäßig in Abmahnungen im Bereich Physiotherapie tätig.
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EVB-IT

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Die Abkürzung EVB-IT steht für „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“. Daneben ist die Abkürzung „BVB“ von Bedeutung, mit der „Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung DV-technischer Anlagen und Geräte“ gemeint sind. Wer an die öffentliche Hand IT-Systeme oder Software vermittelt, wird unweigerlich mit diesen Vertragswerken konfrontiert werden.

Hinweis: Zuletzt wurden die Verträge „Überlassung Typ A“ und „Plege S“ aktualisiert, im Juli 2015.
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Sachstand Filesharing-Abmahnungen (September 2015)

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Ich möchte an dieser Stelle einen kurzen persönlichen Sachstand in Sachen Filesharing-Abmahnungen geben zum Zeitpunkt Ende September 2015. Bitte daran denken, dass ich keine belastbaren allgemeinen Daten habe sondern nur aus meinen persönlichen Erfahrungen rückschliessen kann!

  • Abmahnungen rückläufig: Filesharing-Abmahnungen haben nach meiner Wahrnehmung massiv abgenommen. Wenn, dann begegnet es mir häufiger im Zusammenhang mit Apps oder Webseiten, die vordergründig ein Streaming anbieten und tatsächlich auf Torrent-Inhalte zugreifen. Wenn es dann um Kinder geht, die agieren, sehe ich auch ein faktisches Problem für Familien, dies in den Griff zu bekommen.
  • Klagen rückläufig: Ich habe den Eindruck aktuell haben auch die Klagen etwas nachgelassen, was ich allerdings nicht falsch deuten möchte. Ich gehe davon aus, dass die Prozessbevollmächtigten der Rechteinhaber schlicht auf die neuen Entscheidungen des BGH zum Filesharing warten (BGH, I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14). Nachdem ich mir die Entscheidungen des OLG Köln in den jeweiligen Vorinstanzen angesehen habe und mich fragen musste, wie man überhaupt ausgerechnet solche Sachverhalte zum BGH tragen konnte, gehe ich davon aus, dass die Entscheidungen zumindest tendenziell eher Wasser auf die Mühlen potentieller Klagen darstellen. In jedem Fall, da noch Zeit bis zum Jahresende ist, würde ich hier auch erst einmal mindestens bis November warten ob die Urteilsgründe kommen. Ich werde selbstverständlich selber die Urteile hier auf der Webseite, nachdem ich sie in Ruhe gelesen habe, besprechen.
  • Rechtsprechung: Wir haben wohl weiterhin einen Flickenteppich bei der Rechtsprechung, wobei ich durchaus ein Nord/Süd-Gefälle glaube zu erkennen. Seit der Bearshare-Entscheidung haben viele Gerichte eine prozessual sinnvolle Rechtsprechung zur sekundären Darlegungslast entwickelt, die eine Verteidigung bei Familienanschlüssen stark verbessert hat. Insbesondere in Köln und Düsseldorf achtet man beim Amtsgericht aus meiner Sicht sehr stark darauf, es nicht zu einer Umkehr der Beweislast kommen zu lassen. Zwischenzeitlich gab es mal eine Änderung bei einem Dezernat in Köln, weil eine Richterin meinte, man müsse konkret zum Nutzungsverhalten der Familienmitglieder im Detail vortragen, dies hat sich aber wohl mit dem Wechsel der Richterin wieder erledigt. Belastbare Rechtsprechung des LG und OLG Köln in der Vergangenheit sehe ich nicht, insbesondere sehe ich auch keine Berufungswellen.
  • Verjährung: Ebenfalls ein Flickenteppich ist die Frage der Verjährung, wobei Einigkeit besteht, dass die Kosten anwaltlicher Abmahnung nach 3 Jahren verjähren. Es wird sich zeigen, ob man dann aus ökonomischen Gründen die Sachen ruhen lässt, in denen das Risiko zu sehen ist, dass der Schadensersatz an dem Nachweis der Täterschaft scheitert (Störer schulden keinen Lizenzschadensersatz).
  • Blick auf die Gegenseite: Es liegt in der Natur der Sache, dass Rechtsanwälte von Abgemahnten bevorzugt Entscheidungen vorstellen, die eine erfolgreiche Abwehr zeigen. Dies kann und darf man aber nicht verallgemeinern, es ist immer ein guter Weg, sich selbst und seine Erwartungshaltung zu „erden“. Bei der Kanzlei Waldorf Frommer gibt es eine optisch gut aufbereitete Seite, wo man (natürlich) regelmäßig Urteile findet, die ein Obsiegen der Rechteinhaber demonstrieren. Auch dies sollte man aus meiner Sicht nicht verallgemeinern, gleichwohl ist es ein Ratschlag, neben den ganzen Anti-Abmahnseiten auch mal zu lesen, wie Gerichte entgegengesetzt entscheiden können.

Im Fazit gehe ich davon aus, dass aktuell alles etwas ruhiger ist und auch bleibt, bis die Urteilsgründe des BGH aus dem Juni 2015 vorliegen. Spätestens dann sollte aber eingehend und objektiv beurteilt werden, ob man wirklich den Gerichtsstreit wünscht oder sich lieber vergleicht. Ich gehe insbesondere davon aus, dass die bisherige Bearshare-Entscheidung zur Frage der Darlegungslast ganz erheblich verfeinert wird, so dass weitere prozessuale Vorgaben im Raum stehen; ich gehe auch weiter davon aus, dass Ende des Jahres in jedem Fall nochmals eine ganz erhebliche Klagehäufung zu beobachten ist. Insoweit sollte man nicht davon ausgehen, dass Abmahnungen aus dem Jahr 2012 „erledigt“ sind, das Thema ist immer noch nicht durch.

Ich rechne weniger damit, dass konkrete Vorgaben zur Bemessung des Schadensersatzes kommen, da hier die richterliche Freiheit des Schätzens nach §287 ZPO greift, der BGH wird vielmehr – wie angekündigt – bestätigen, dass der Weg des OLG Köln sich in diesem Bereich bewegt und somit nicht zurückzuweisen ist (was aber nicht heisst, dass andere Wege nicht möglich oder gar besser sind). Vielleicht aber kommen ein paar Worte zur Höhe der Gebühren des Anwalts für die Aussprache einer Abmahnung, was für beide Seiten sehr spannend sein könnte und Vergleichen den Weg ebnen könnte.

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Filesharing-Abmahnung: Amtsgericht zur Berechnung des Schadens und Weiterverbreitung

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Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (8 C 1023/15) hat sich mit sehr sauberer Mathematik und technischen Kenntnissen zur Frage der Weiterverbreitung beim Filesharing befasst. Die Entscheidung überzeugt mich in diesem Aspekt – erstmals – unter allen Entscheidungen die ich bisher zum Thema lesen durfte bzw. musste. Dabei geht es mir ausdrücklich nicht um das Ergebnis, sondern darum, wie das Gericht argumentiert hat. So manche „Spezialkammer“ im Bundesgebiet mag sich hier eine Scheibe abschneiden und die pauschale mit der Realität nicht vereinbare Praxis der Schätzung des Schadensersatzes bedenken. Andererseits übe ich am Ende auch Kritik, da der konkret gefundene Schadensersatz wiederum schwer nachvollziehbar berechnet wird.
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Impressumspflicht: Kein Wettbewerbsverstoss wenn gesetzlicher Vertreter nicht benannt ist

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 145/12) hat bereits 2013 entschieden, dass ein nicht benannter gesetzlicher Vertreter im Impressum einer juristischen Person keinen Wettbewerbsverstoß darstellt:

Nicht von § 4 Nr. 11 UWG wird hingegen die Verpflichtung zur Angabe des gesetzlichen Vertreters erfasst, da es insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht fehlt. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. d der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr erfordern nur die Angabe des Namens des Diensteanbieters und dessen Anschrift. Bei juristischen Personen des Handelsrechts ist der Name die Firma des Unternehmens. Diese identifiziert auch das jeweilige Unternehmen. Die Angabe eines Vertretungsberechtigten gehört nicht zur Angabe der Firma. Das firmenmäßig bezeichnete Unternehmen soll durch die Angabe eines Vertretungsberechtigten auch nicht näher individualisiert werden (KG, GRUR-RR 2013, 123). Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt. Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (BGH, GRUR 2012, 949, Rn. 47 – Missbräuchliche Vertragsstrafe; KG, GRUR-RR 2013, 123). Soweit vorliegend gewerbliche Abnehmer angesprochen sind, gilt nichts Anderes; der Schutz gewerblicher Abnehmer kann nicht weiter reichen als der der Verbraucher.

Hintergrund ist die UGP-Richtlinie, deren Auswirkung im Bereich der Harmonisierung bis heute nicht abschliessend geklärt ist. Die hier betroffene Sichtweise wird wohl auch in Berlin vertreten und steht m.E. im Einklang mit der UGP-Richtlinie. Aktuell von mir geführte Wettbewerbsprozesse zeigen hier allerdings ganz erhebliches Problempotential bei Landgerichten, da die Kammern die Thematik häufig immer noch nicht hinreichend kennen oder gar bagatellisieren.

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Wann ist man Unternehmer im Sinne des §14 BGB?

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Man muss es immer wieder betonen und zur Vorsicht mahnen: Wer in grösserer Zahl Dinge verkaufen möchte, der muss sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen im Klaren sein. Sehr schnell ist man als Verkäufer, egal ob man Privat seine selbst gebrauchten Dinge verkauft, plötzlich ein Unternehmer im Sinne des BGB und vielleicht sogar im Sinne des Steuerrechts. Dabei kommt es nicht auf den eigenen Willen an, sondern auf Umstände, die dazu führen, dass man rechtlich als Unternehmer einzustufen ist.  Wenn dies geschieht muss man z.B. ein Widerrufsrecht gewähren und darüber ordnungsgemäß belehren, ja sogar ggfs. Umsatzsteuer bezahlen.

Das Erwachen kannmitunter böse sein – und auch schnell erfolgen, etwa wenn beim 30. privaten Verkauf auf einmal die vielgefürchtete Abmahnung ins Haus flattert.

Beachten Sie bei uns auch:

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Reparaturbestätigung durch Sachverständigen – Kostenersatz?

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Wenn jemand nach einem Verkehrsunfall sein Fahrzeug selber repariert und sich danach eine Reparaturbestätigung durch einen Sachverständigen ausstellen lässt – hat er dann einen Anspruch auf Ersatz dieser Kosten durch den Schädiger? Dies ist umstritten:

  • Das Amtsgericht Fulda (33 C 3/15) sieht einen Erstattungsanspruch, denn der Geschädigte hat schliesslich die Wahl wie er repariert. Ausserdem hat er ein Interesse daran, eine Bescheinigung der ordnungsgemäßen Reparatur zur Verfügung stehen zu haben, etwa falls später ein erneuter Unfall auftritt. Da die Versicherer auf ihre Daten („HIS-Daten“) zurückgreifen, würde der Geschädigte hier mit Problemen zu rechnen haben, die zu vermeiden Teil der Herstellung des Zustands vor dem Unfall ist
  • Anders sieht dies das Amtsgericht Ibbenbüren (3 C 91/15), interessanterweise mit dem gleichen Ansatz. Weil nämlich der Geschädigte die Wahl hat wie er repariert. Wenn er aber selber repariert sei dies seine eigene freie Wahl und er habe die Konsequenzen dann selber zu tragen, dies sei nicht das Problem des Schädigers.

Zwei Gerichte, zwei Meinungen – so kennt man es, darum gibt es höhere Instanzen. Die Frage bleibt aber erst einmal offen, es kommt auf die eigene Überzeugungskraft und vor allem den jeweiligen Richter an.

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Verkehrsunfall: Schädiger muss Sachverständigenkosten tragen

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Dass der Schädiger die Kosten des Sachverständigen jenseits der Bagatellgrenze übernehmen muss ist nichts neues. Wichtig ist aber immer wieder der Streit um die Kosten, wenn das Gutachten teilweise unzutreffend war. Hier hat das Amtsgericht Hamburg-St.Georg (920 C 481/13) im Einklang mit der Rechtsprechung hervorgehoben, dass auch dies grundsätzlich zu Lasten des Schädigers geht. Denn die Ersatzpflicht des Schädigers für Sachverständigenkosten besteht weiterhin, wenn die Unbrauchbarkeit des Gutachtens nicht auf fehlerhaften Angaben des Geschädigten basiert.

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Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall

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Auch das Amtsgericht Hamburg-St.Georg (920 C 481/13) hält nochmals fest, dass bei einem Auffahrunfall ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass der Auffahrende entweder durch

  • ungenügenden Sicherheitsabstand und/oder
  • unangepasste Geschwindigkeit und/oder
  • allgemeine Unaufmerksamkeit

den Unfall verursacht und verschuldet hat.

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Richtervorbehalt bei Blutprobe – Bundesverfassungsgericht mahnt Praxis

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Es ist etwas stiller geworden um die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn vor einem Blutprobe zur Feststellung der BAK kein Richter gefragt wurde und ob dies ein Beweisverwertungsverbot erzwingt. Im Juni 2014 hat sich hierzu das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1837/12) mit deutlichen Worten gemeldet und festgehalten:

Auch wenn der in § 81a Abs. 2 StPO gesetzlich angeordnete Richtervorbehalt nicht auf einer zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgabe beruhen mag (…) bestehen doch aus rechtsstaatlicher (Art. 20 Abs. 3 GG) wie auch grundrechtlicher (Art. 2 Abs. 2 GG) Sicht erhebliche Bedenken gegen eine Praxis, die den gesetzlichen Richtervorbehalt für den Bereich verwaltungsbehördlicher Eingriffsmaßnahmen durch eine großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel (…) flächendeckend aushebelt.

Ich hatte diese Problematik in einem Beitrag genutzt, um die Abwägungslehre des BGH in ein kritisches Licht zu rücken, die dazu führt, dass jeglicher noch so kleine Formverstoss eines Verteidigers sehenden Auges zu Unrecht führt, während gravierende Verstöße der Justiz ebenso sehenden Auges hingenommen werden. Obwohl hier offenkundig gravierendes staatliches Unrecht praktiziert wird besteht allerdings keine Hoffnung, dass etwas vom Gesetzgeber zur Korrektur unternommen wird.

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Unfall: Zum Verkehrsunfall bei Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

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Immer wieder kritisch ist es, wenn zwei gravierende Verstöße im Strassenverkehr zusammenkommen die zu einem Verkehrsunfall führen. So etwa beim Amtsgericht Bautzen (20 C 747/14), wo ein auf der Fahrbahn liegengebliebener Anhänger nicht beleuchtet und auch nicht durch ein Warndreieck gekennzeichnet wurde. Hier fuhr dann jemand auf, der gegen das Sichtfahrgebot verstoßen hatte. Das Gericht erkannte insoweit auf eine Verteilung der Haftung von 1/3 zu 2/3.

Doch das Sichtfahrgebot spielt nicht immer eine einschränkende Rolle. So verweist das Amtsgericht Arnstadt (22 C 276/14) zu Recht darauf, dass dies keine Rolle spielt, wenn es um Objekte geht die aussergewöhnlich spät sichtbar sind – so etwa eine Reifenkarkasse nachdem ein Reifen geplatzt ist. Dies gilt auch auf der Autobahn.

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Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

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Es ist nichts neues, was das Amtsgericht Oldenburg (32 C 114/14) entschieden hat: Auch auf einem Parkplatz bzw. in einer Parkplatzsituation spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass denjenigen der Rückwärts fährt (hier: aus seinem Parkplatz heraus) das Verschulden trifft. Dabei lohnt es sich, sinnvoll zu parken: Das Gericht stellte klar, dass erschwerend hinzu kam, dass auch noch auf dem Gehweg geparkt wurde, von wo aus mit einem Ausparken gar nicht zu rechnen war.
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