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Vergaberecht: Rechtsgrundlagen des Vergaberecht

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Wenn man allgemein vom Vergaberecht spricht, meint man damit alle Regeln und Vorschriften, soweit sie das Verfahren für die öffentliche Hand beim Einkauf Leistungen vorgeben. Jede Beschaffung durch Behörden muss im Rahmen dieses vorgegebenen Regelwerks erfolgen, wobei je nach Auftragsumfang („Schwellenwert“) unterschiedliche Regeln eine Rolle spielen. Sollte sich der Auftragsumfang oberhalb von EU-Schwellenwerten abspielen stehen einem unterliegenden Bieter besondere Rechtsmittel zur Verfügung.

Hinweis: Beachten Sie, dass im Jahr 2016 eine umfassende Reform des Vergaberechts erfolgt. Dieser Artikel wird dann angepasst.
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Wettbewerbsrecht: Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

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Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert worden.

Der Händler warb in einem Bestellmagazin für einen Staubsauger und pries diesen mit dem Testergebnis „sehr gut“ an. Als Fundstelle für das Testergebnis nannte er ein Internetportal. Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, forderte den Händler auf, die Werbung zu unterlassen. Er vertrat die Auffassung, dass die Bezugnahme auf ein im Internet veröffentlichtes Testergebnis wettbewerbswidrig sei. Der Händler weigerte sich, die Werbung einzustellen, weswegen der Wettbewerbsverband ihn vor dem Landgericht Oldenburg auf Unterlassung in Anspruch nahm. Das Landgericht gab dem Wettbewerbsverband Recht und führte zur Begründung aus, dass der Hinweis allein auf eine Fundstelle im Internet unzulässig sei. Der Verbraucher müsse die Möglichkeit haben, anhand der Fundstelle das Testergebnis auch ohne Internet nachlesen zu können.
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Zur Kontrollpflicht des Rechtsanwalts bei fehlerhaft adressiertem Schriftsatz

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Beim Bundesgerichtshof (XII ZB 583/14) ging es – wieder einmal – um die stets zuverlässige Angestellte des Rechtsanwalts, wobei es auf Grund eines Adressierungsfehlers zu einem Fristversäumnis kam:

Ein Rechtsanwalt genügt der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt jedenfalls dann nicht mehr, wenn er dieselbe Kanzleikraft, die zuvor weisungswidrig den falsch adressierten und von ihm unterzeichneten fristgebundenen Schriftsatz gefertigt hat, anweist, einen korrigierten Schriftsatz zu erstellen, diesen ihm zur Unterschrift vorzulegen und anschließend an das dort aufgeführte Gericht zu übersenden, ohne die Durchführung dieser Weisung durch weitere Maßnahmen abzusichern (…)

Der Sachverhalt verlief so, dass die Angestellte den Schriftsatz mit einem Rechtsmittel an das falsche Gericht adressierte. Dies fiel der Rechtsanwältin nach Unterzeichnung auf, die verfügte, dass der Schriftsatz zu vernichten, mit richtigem Gericht neu aufzusetzen und ihr zur Unterschrift erneut vorzulegen sei. Der neue Schriftsatz wurde ihr vorgelegt, sie unterzeichnete – und die Angestellte vernichtete versehentlich den richtigen Schriftsatz um den falschen an das Gericht zu senden. In dieser Konstellation hätte die Anwältin weitere Kontrollmaßnahmen veranlassen müssen.

Die Logik des BGH dahinter kann stark verkürzt werden auf den Folgenden Gedankengang: Wenn die Angestellte bereits einen Fehler bei der Adressierung gemacht hat, darf nicht mehr (blind) davon ausgegangen werden, dass sie nun keinen Fehler in diesem Arbeitsvorgang mehr macht. Oder noch kürzer: Die stets zuverlässige Angestellte ist nicht mehr stets zuverlässig, wenn man selber vortragen muss, dass sie bereits einen Fehler gemacht hat. Die Entscheidung bietet nochmals für alle Rechtsanwälte eine brauchbare Zusammenfassung der eigenen Pflichten bei der Einlegung von Rechtsmitteln und der „Mithilfe“ durch eigenes Personal.

Kurz: Man mag schon überlegen, inwieweit dieser Sachverhalt wirklich so stattgefunden hat – auszuschliessen ist es jedenfalls nicht. Auch wenn es vom BGH ausdrücklich nicht gefordert ist, es gibt keinen erdenkbaren Grund, fehlerhafte Schriftsätze sofort durchzustreichen und damit klar zu stellen, dass sie nicht für den Rechtsverkehr bestimmt sind. Ebenso sind Entwürfe von Schriftsätzen von Beginn an, bis zur Fertigstellung als ebensolche zu Kennzeichnen (etwa durch ein eingestelltes Wasserzeichen).
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AGB-Recht: Kein Verzicht auf Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB

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Der BGH (IX ZR 199/14) hat – wenig überraschend, gleichwohl interessant – festgestellt:

  • Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.
  • Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen.

Es ging hier um den „Klassiker“ eines von einem Inkassobüro verwendeten Formulars in dem diese (wertlose) Erklärung von vornherein enthalten war. Zu dem Thema verweist der BGH zudem passend nochmals darauf:

Allerdings wird darauf verwiesen, dass dann, wenn das selbständige Schuldanerkenntnis ohne Gegenleistung erklärt werde, es schenkweise gegeben werde und deswegen gemäß § 518 Abs. 1 Satz 2 BGB der notariellen Beurkundung bedürfe

Es ist insoweit Unsitte, dass Inkassobüros sich ein selbstständiges Anerkenntnis unterschreiben lassen und auf diesem dann später Forderungen begründen möchten. Gerade bei den Amtsgerichten stellt es sich dann immer wieder als problematisch dar, da diese zum einen die Problematik der Unterscheidung zwischen deklaratorischem/konstitutivem Schuldanerkenntnis häufig nicht nachvollziehen und bei der Frage der Schenkungsregeln dann auch noch ganz „abwinken“.

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Zivilprozess: Berufungsschrift muss nur einen wesentlichen Punkt angreifen

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In der jüngeren Vergangenheit mehren sich die Entscheidungen des BGH zum notwendigen Vortrag in der Berufung. Dabei machte es mitunter den Eindruck, der BGH verlange ein Ausufern der Berufungsschrift – dem ist der BGH (II ZR 166/14) nun aber entgegen getreten, wenn er feststellt:

Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Beru- fungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Beru- fungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte – unterstellt erfolgreiche – Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen.

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Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses

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Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor.
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Verkehrsunfall: Vorgaben des Sachverständigen sind bei Reparatur einzuhalten

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 387/14) hat sich erneut zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen geäußert. Dabei hat der BGH nochmals klargestellt, dass die Vorgaben des Sachverständigen genau umzusetzen sind und eigenmächtige Abweichungen (die ein Unterschreiten der 130% Grenze ermöglichen) zu unterlassen sind:

Nach der Rechtsprechung (…) kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot (…) Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (…) Die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs ist (…) in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig, wenn die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur (…) mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen (…)

Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden (…)

[Allerdings] hat das (…) eingeholte Sachverständigengutachten (…) jedoch keine absolute Bedeutung für die Frage, welche Reparaturkosten tatsächlich (…) ersatzfähig sind. Dementsprechend hat der erkennende Senat entschieden, dass jedenfalls in Fällen, in denen die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten über der 130 %-Grenze liegen, es dem Geschädigten aber – auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen – gelungen ist, eine (…) fachgerechte und den Vorgaben des Gutachtens entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten unter Berücksichtigung eines merkantilen Minderwerts den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, dem Geschädigten (…) eine Abrechnung der konkret angefallenen Reparaturkosten nicht verwehrt werden kann (…) stünde die Verwendung altersentsprechender und funktionsfähiger Gebrauchtteile einer vollständigen und fachgerechten Reparatur nach der vorgenannten Senatsrechtsprechung nicht grundsätzlich entgegen.

Vorliegend wurden gebrauchte Teile ausgetauscht, bestimmte Zierleisten aber nicht, die der Sachverständige als notwendig angesehen hat, wo der Geschädigte aber keine optischen Mängel sah. Das reicht nicht, es kommt nicht darauf an, ob etwas optisch stört, sondern ob objektiver Reparaturbedarf besteht. Der Geschädigte kann durch altersgerechte (gebrauchte) Ersatzteile kosten sparen – er darf aber nicht auf objektiv notwendige Reparaturarbeiten ganz verzichten.

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Unterlassungsverpflichtungserklärung: Nur eine Vertragsstrafe bei einheitlichem Verstoß

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Beim Bundesgerichtshof (I ZR 224/13) ging es um die typische Streitfrage nach Abgabe einer Unterlassungserklärung – wenn hiergegen durch mehrere einzelne Verstöße verstoßen wird, ist eine Vertragsstrafe verwirkt oder können mehrere Vertragsstrafen verlangt werden? Naturgemäß wünschen die Gläubiger für jeden wahrnehmbaren Verstoß eine einzelne Strafe, während Schuldner diese zu einheitlichen Handlungen zusammen fassen möchten. Die hierzu vorhandene Rechtsprechung hat der BGH in Grundzügen konkretisiert.
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Elektrogesetz: Zur dauerhaften Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 224/13) hat sich zur Frage geäußert, wann eine Kennzeichnung im Sinne des Elektrogesetzes dauerhaft ist:

Die Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts ist als dauerhaft im Sinne von § 7 Satz 1 ElektroG anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist. (…)

Von diesem zutreffenden rechtlichen Maßstab ausgehend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Kennzeichnung unabhängig von der chemisch-physikalischen Beschaffenheit einer Klebeverbindung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweisen muss. Dies sei nicht der Fall, wenn die Kennzeichnung ohne nennenswerte Schwierigkeiten und ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produkts durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden könne. Das Berufungsgericht hat dabei erwogen, ob möglicherweise geringere Anforderungen an die physikalische Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung zu stellen sind, wenn diese nach ihrer Art oder im Hinblick auf die Stelle, an der sie angebracht ist, üblicherweise von Verbrauchern nicht als störend empfunden wird und daher zu erwarten ist, dass sie nicht entfernt wird. Es hat diese Frage unentschieden gelassen, weil es aufgrund der Inaugenscheinnahme der streitgegenständlichen Kopfhörer zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Klebefähnchen an den Kabeln der Hörer wegen ihrer konkreten Gestaltung vielfach als störend empfunden und deshalb vom Verbraucher regelmäßig entfernt werden. Diese Feststellungen konnte das Berufungsgericht – anders als die Revision meint – aufgrund eigener Sachkunde treffen, weil die Mitglieder des Berufungsgerichts zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören. Dazu bedurfte es keiner weiteren Darlegungen in dem angefochtenen Urteil. (…) Nach diesen tatrichterlichen Feststellungen, die keinen rechtlichen Bedenken unterliegen, ist davon auszugehen, dass die an den von der Beklag- ten vertriebenen Kopfhörern angebrachten Herstellerkennzeichnungen jeden- falls deshalb nicht dauerhaft im Sinne von § 7 Satz 1 ElektroG angebracht waren, weil sie einerseits objektiv leicht und ohne großes Risiko zu entfernen und andererseits aus der Sicht der Verwender der Kopfhörer störend waren, weshalb ihre Entfernung durch die Verwender nahelag.

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Markenrecht: Zur Verwechslungsgefahr bei kurzen Marken

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 161/13) hat sich zur klanglichen Verwechslungsgefahr bei „kurzen“ Marken geäußert. Hier ging es um die Buchstabenfolgen IPS und ISP, bei denen der BGH eine Verwechslungsgefahr annahm. Dieser hat nun klargestellt, dass bei aus Buchstaben bestehenden Zeichen die Vokalfolge regelmäßig ausschlaggebend sein wird:

Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind (hier „IPS“ und „ISP“), erwecken regelmäßig einen klanglich ähnlichen Gesamteindruck, wenn sie bei einer Aus- sprache der Buchstaben oder Silben (hier „i-pe-ess“ und „i-ess-pe“) dieselbe Vokalfolge (hier „i-e-e“) aufweisen.

Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts kann auch nicht davon ausgegangen werden, die aus der Vertauschung der Konsonanten folgende klangliche Abweichung falle wegen der Kürze der sich gegenüberstehenden Zeichen „IPS“ und „ISP“ besonders ins Gewicht. Zwar kommt klanglichen Unterschieden bei einsilbigen Wörtern regelmäßig keine geringe Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 – I ZR 212/98, GRUR 2002, 167, 171 = WRP 2001, 1320 – Bit/Bud). Dieser Erfahrungssatz ist im Streitfall jedoch nicht anwendbar, weil es sich bei den hier in Rede stehenden Zeichen nicht um ein- silbige Wörter handelt. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Zeichen „IPS“ und „ISP“ klanglich insofern jeweils drei Silben haben, als ihre drei Buchstaben jeweils einzeln und um Vokale ergänzt ausgesprochen werden.

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Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kosten

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Es tut sich was beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach – angeblich sollen schon bald über die Bundesnotarkammer die BEA-Karten und Lesegeräte für den Registrierungsprozess und die spätere Nutzung zu bestellen sein. Dabei zeigt sich auf der entsprechenden Webseite ein erster Einblick, mit welchen Kosten zu rechnen sein wird.

Update: Am 26.11.2015 hat die Bundesrechtsanwaltskammer bekannt gegeben, dass sich das BEA – auf bisher unbestimmte Zeit – verzögert. Einen Testzugang gibt es weiterhin nicht. Der nächste Anlauf dürfte damit bereits zum Start die Fehler des ersten Anlaufs wiederholen.

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Konsequenzen von Hasspostings

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Unbedacht oder vorsätzlich geäußerte „Hasspostings“ in sozialen Netzwerken können empfindliche Konsequenzen haben, die auf unserer Seite im Einzelnen dargestellt sind:

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Volksverhetzung durch Hasspostings

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So genannte Hasspostings können auf der einen Seite arbeitsrechtliche Konsequenzen haben – aber daneben auch strafrechtliche Folgen haben. Dabei wird der Tatbestand der „Volksverhetzung“ – §130 StGB – häufig falsch dargestellt. Die Strafbarkeit steht hier schneller im Raum als viele glauben und wird auch zunehmend verfolgt.
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