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Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch den Geschäftsführer – Einstellung des Verfahrens

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Speziell wenn es um eine „unbemerkte“ Arbeitnehmerüberlassung geht, wird neben dem Verstoss gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dann schnell auch der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt entsprechend §266a StGB erhoben. Hier gilt insbesondere:

Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (…) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber (…) die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.

Es ist mitunter im Folgenden wie eine Lawine, da nicht nur ein Strafverfahren (regelmäßig mit Hausdurchsuchung) stattfindet, sondern darüber hinaus auch 1-2 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Wenn dann noch heraus kommt, dass der Geschäftsführer nur „auf dem Papier“ selbiger ist, während tatsächlich ein „faktischer Geschäftsführer agiert hat, wird die Sache rund.
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Entzug der Fahrerlaubnis nach Konsum „harter“ Drogen

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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen (3 B 148/14) hat einige Worte zum Entzug der Fahrerlaubnis nach dem Konsum „harter“ Drogen (hier u.a. Amphetamine) verloren. So führt das Gericht aus:

Wird die Fahrerlaubnis wegen nachweislichen Konsums harter Drogen entzogen, ist bei der Prüfung, ob der Betroffene die Fahreignung wiedererlangt hat, danach zu unterscheiden, ob der Betroffene nachweislich drogenabhängig ist oder nicht.

Lässt sich eine Abhängigkeit nicht nachweisen, kann eine Entwöhnungsbehandlung nicht gefordert werden. Auch genügt unter Umständen der Nachweis einer Abstinenzzeit von weniger als einem Jahr.

Als Nachweis der Drogenabstinenz sind ärztliche Drogenscreenings nur aussagefähig, wenn sich ihnen entnehmen lässt, dass der Betroffene im Rahmen einer Vereinbarung aufgrund kurzfristiger Einbestellung und nicht aus eigenem Entschluss zur Substanzentnahme erschienen ist – so auch das OVG Münster, 16 B 341/14!

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Verkehrsunfall: Erhebliche Alkoholisierung führt zu Alleinschuld

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Eine erhebliche Alkoholisierung des Unfallfahrers führt dazu, dass dieser in der Schadensquotelung alleine aufkommt, so das Amtsgericht Köln (272 C 20/14), auch wenn der andere PKW verkehrswidrig geparkt war.
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Werberecht: Zur Werbung eines Augenarztes mit dem Begriff Augenzentrum

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Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf (7 K 8148/13) ging es um einen Augenarzt, der ein „Augenzentrum“ betrieben hat. Dies sollte ihm untersagt werden, da der Begriff „Augenzentrum“ in seinem Fall

„irreführend (…) sei. Dies treffe auf die fragliche Bezeichnung zu, da sie die Erwartung erwecke, dass die Einzelpraxis besondere Bedeutung und über den Durchschnitt vergleichbarer Arztpraxen hinausgehende Kompetenz, Ausstattung und Erfahrung vorweisen könne. Eine besondere Bedeutung und Größe der Einzelpraxis könne auch nicht unter Berücksichtigung der Anstellung von zwei Vertragsärztinnen festgestellt werden. Der Kläger möge erwägen, ob die Bezeichnung Praxisklinik für ihn in Frage komme.“

Das Verwaltungsgericht gab dem Arzt im Ergebnis dann Recht. So war es zum einen unangebracht, die BGH-Rechtsprechung zum Begriff „Zentrum“ unreflektiert anzubringen. Darüber hinaus hätte man deutlicher machen müssen, was genau von dem Arzt erwartet wurde. Man könnte auch sagen: Hier wurde eine oberflächliche Arbeitsweise um die Ohren gehauen…
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Vergaberecht: Zum Ausschluss eines Gebots wegen Unauskömmlichkeit

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Das OLG München (Verg 10/14) stellt zu Recht fest:

Selbst wenn man mit der Beschwerdeführerin die von ihr vorgetragene Berechnung zugrundelegt, bleibt die Beschwerdegegnerin nur 9 % hinter dem Durchschnittsstundenverrechnungssatz der übrigen Bieter zurück. Dies ist keine eklatante Abweichung und die Bezugnahme auf den Durchschnitt impliziert ja, dass es andere Bieter gegeben hat, welche ebenfalls unter dem von der Beschwerdeführerin mitgeteilten Wert lagen.

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Arbeitsrecht: Keine Kündigung bei versehentlich falscher Spesenabrechnung

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Das Landesarbeitsgericht Mainz (2 Sa 556/13) hat festgestellt, dass falsche Angaben in Spesenabrechnungen zwar einen Kündigungsgrund darstellen können, aber nicht wenn diese nur versehentlich gemacht wurden. Aber Vorsicht: Bedingter Vorsatz dürfte ausreichend sein.
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Mietrecht: Vermieter darf sich bei Nachzahlung der Miete nicht auf Kündigung berufen

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Das Landgericht Bonn (6 S 154/14) hat entschieden, dass sich der Vermieter nicht auf die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung berufen kann, wenn der Wohnraummieter alle aktuellen Zahlungsrückstände spätestens binnen zwei Monaten nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage ausgeglichen hat. Selbiges gilt, wenn sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet hat und keine sonstigen erheblichen Gründe gegen eine Fortsetzung des Mietverhältnisses sprechen.
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BTM-Strafrecht: Zur Strafzumessung bei Bagatelldelikten (hier Cannabis)

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Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen grundsätzliches zur Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht geäußert und dem Wunsch, bei kleinen Mengen hohe Strafen auszuwerfen, einen Riegel vorgeschoben.
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Mietrecht: Lichterkette auf Balkon ist vom Vermieter zu dulden

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Das Amtsgericht Eschweiler (26 C 43/14) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Lichterkette auf einem Balkon vom Vermieter hinzunehmen ist – oder ob der Vermieter verlangen kann, dass der Mieter diese Lichterkette wieder abbaut. Das Gericht kam hier zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich solche Lichterketten (ebenso wie andere Lichter-Einrichtungen) aus außerhalb der Weihnachtszeit verkehrsüblich und somit hinzunehmen sind. Eine Ausnahme kann nur gemacht werden, wenn ein besonderes Interesse des Vermieters zu erkennen ist.
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Branchenbuch-Eintrag: Zur Annahme von Wucher eines Branchenbuch-Eintrags

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Das Landgericht Wuppertal (9 S 40/14) hat in einem durchaus beachtenswerten Beschluss festgehalten, dass Branchenbuch-Formulare bzw. damit angeblich verbundene Aufträge als Wuchergeschäft einzustufen sein können. Das ist soweit nichts neues, das Amtsgericht Bonn hat dies schon beim „Markennepp“ angenommen, und das Amtsgericht Düsseldorf bei einem anderen Branchenbuch-Anbieter.

Für Betroffene lohnt sich daher immer in diesem Bereich, die zunehmende Rechtsprechung im Auge zu haben und sich nicht einschüchtern zu lassen.
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Arbeitsrecht: Anbringen der Attrappe einer Videokamera ohne Mitbestimmung des Betriebsrates

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Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3 TaBV 5/14) hat festgestellt, dass das Anbringen einer Videokamera-Attrappe im Außenbereich eines Klinikgebäudes keinen Mitbestimmungstatbestand im Sinne des § 87 BetrVG erfüllt.
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Bearbeitungsgebühren: Santander erklärt Anerkenntnis bei Klage wegen Anwaltsgebühren

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Ich hatte bereits das Vorgehen der Santander Consumer Bank beklagt: Obwohl die Sachlage aus meiner Sicht eindeutig ist und man sich im Verzug befunden hat, weigerte sich die Santander, die Anwaltskosten zu zahlen. Auch Zinsen auf die zwischenzeitlich zurückgezahlte Bearbeitungsgebühr wurden nicht gezahlt. Ich hatte sodann Klage eingereicht und war gespannt, wie sich die Santander Bank verteidigen wird.

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Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholkonsum

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Ein Entzug der Fahrerlaubnis kann seine Grundlage in Alkoholkonsum haben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (9 K 2742/12) etwa hat diesbezüglich festgestellt, dass Eignungszweifel (der Fahrerlaubnisbehörde) hinsichtlich des Führens von Kraftfahrzeugen auch dann auf eine Trunkenheitsfahrt gestützt werden können, wenn der Strafrichter sie nicht zum Anlass genommen hat, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das bedeutet: Die Verhängung eines Fahrverbots im Strafurteil schließt die nachfolgende Entziehung der Fahrerlaubnis seitens der Fahrerlaubnisbehörde ausdrücklich nicht aus.

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