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Widerrufsrecht bei Software, Apps und Downloads

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Wer Software, Apps und „Downloads“ kauft, dem steht mitunter ein Widerrufsrecht zu. Dies insbesondere auch bei Apps und so ist es entgegen mancher Berichterstattung auch nicht direkt so, dass Anbieter/Vertreiber von Apps netterweise ein Widerrufsrecht einräumen, sondern dass diese hier schlicht gesetzliche Vorgaben umsetzen; ebenso wie es Unsinn ist, dass etwa Apple durch das Einräumen eines „Rückgaberechts“ einer gesetzlichen Regulierung zuvorkommt – die gibt es schon.

Ein kurzer Überblick.
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Bearbeitungsgebühren: Sachstand zum 31.12.2014

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Am heutigen 31.12.2014 ist es Zeit für einen kurzen Sachstandsüberblick zum Thema „Bearbeitungsgebühren“. Die letzten Wochen waren durchaus arbeitsintensiv, leider auch wegen mancher Banken, die lieber „pokern“ wollten. Anders herum scheint es sich aber in vielen Fällen auch gelohnt zu haben.
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Unterlassungserklärung: Keine Einwirkung auf RSS-Abonennten notwendig

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Nachdem der Bundesgerichtshof bereits die Störerhaftung bei RSS-Feeds eingeschränkt hat, stellt er sich nun gegen eine ausufernde Auslegung einer Unterlassungserklärung, die nach einem solchen Streitfall abgegeben wurde. So hat der BGH (VI ZR 18/14) im Kern klargestellt, dass aus der üblichen Unterlassungserklärung nicht zu folgern ist, dass auch auf Abonnenten hinsichtlich eines eigenen Unterlassens eingewirkt werden muss.[contextly_sidebar id=“hiJVoTI2yJuxUhKo2qN3PmviHVktt7nj“]

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Düsseldorfer Tabelle 2015 – ab dem 01.01.2015 (u.a. Höherer Selbstbehalt)

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Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2015 hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts überarbeitet, der erneut leicht bis spürbar angehoben wurde. Darüber hinaus ergeben sich hinsichtlich der früheren Tabelle weiterhin keine Änderungen bei der Unterhaltshöhe.

So wurde etwa der Selbstbehalt gegenüber den eigenen Eltern von 1.600 Euro auf 1.800 Euro angehoben und gegenüber Kindern bis 21 Jahre, die im Haushalt eines Elternteils
bei allgemeiner Schulausbildung leben von 1.000 Euro auf 1.080 Euro (wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist).

Download:

Bei uns: Informationsseite zur Düsseldorfer Tabelle, auch mit älteren Versionen

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Wettbewerbsrecht: Abmahnungen von Apotheken

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Apotheken sehen sich – im Allgemeinen – leider immer wieder von Abmahnungen betroffen. Das mag daran liegen, dass das Werberecht in diesem Bereich durchaus Tücken bereit hält, aber vielleicht auch an dem spürbaren Wettbewerbsdruck im entsprechenden Bereich. Verschärft wird die Angelegenheit dadurch, dass manche Apotheken zwar Ihre Webseite eher „im kleinen“ betreiben, zugleich aber externe Shops angebunden sind, wodurch sich die wettbewerbsrechtliche Relevanz erheblich verschärft.

Es gibt einige Klassiker auch in diesem Bereich, speziell das jeweilige Bonussystem das nur unter Umständen zulässig ist (zu den rechtlichen Problemen bei Bonussystemen in Apotheken siehe hier bei uns) und natürlich immer wieder das allgemeine Thema Impressumspflicht.

Dabei zeigt meine Praxis, dass mitunter bereits bei Aussprache einer Abmahnung Fehler gemacht werden: Warum etwa ein Geschäftslokal vor Ort mit reiner Präsenzseite im Internet mit einem Online-Anbieter konkurrieren soll, ist eine Frage, die man stellen muss bevor man sich rechtlich austauscht. Weiterhin ist es besonders kritisch, dass immer häufiger auch wettbewerbsrechtlich offenkundig nicht versierte Rechtsanwälte hier Abmahnungen aussprechen. Wie immer gilt: Voreilig etwas unterschreiben ist genauso schädlich, wie voreilig nichts zu tun. Suchen Sie sich Rat bei einem im Wettbewerbsrecht tätigen Anwalt.

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Impressumspflicht: Müssen Apotheken Angaben zur Berufshaftpflicht machen?

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Muss eine Apotheke oder ein Apotheker in seinem Impressum die vorgehaltene Berufshaftpflichtversicherung angeben? Tatsächlich gibt es Abmahnungen, it denen dies gerügt wird – allerdings wohl zu Unrecht. Ein Überblick.
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