Rechtsanwalt muss vor Beauftragung nicht auf entstehende Kosten hinweisen

Eine immer wiederkehrende Diskussion ist die Frage der Kosten eines Rechtsanwalts – und ob der Rechtsanwalt bei seiner Beauftragung darauf hinweisen muss, dass Kosten durch die Beauftragung entstehen. Dies hat der BGH mehrfach ausdrücklich verneint. So gibt es auch keine Pflicht des Anwalts, vor seiner Beauftragung ungefragt auf den grundsätzlichen Umfang der zu erwartenden Kosten hinzuweisen, denn

“Eine umfassende Beratungspflicht obliegt dem Rechtsanwalt nur im Rahmen eines erteilten Mandats (vgl. Senatsurt. v. 11. Mai 1995 – IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842 m.w.N.)” – BGH, IX ZR 49/97

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Rauchverbot: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 04.11.2014 (4 A 775/14) festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (7 K 4612/13) bestätigt.
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Zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Der § 201a StGB (“Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen”) fristet bis heute ein gewisses Schattendasein. Einst geschaffen, um dem Ausspionieren von Menschen in modernen Zeiten strafrechtlich begegnen zu können, gibt es bis heute kaum tiefgehende Rechtsprechung zum Thema. Dabei ist der (Kern-)Tatbestand auf den ersten Blick recht einfach:

Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Tatbestand ist wie geschaffen für das Ausspähen von privaten Räumlichkeiten über Webcams (so auch das AG Düren zu Recht); doch losgelöst von einem derartig klaren Sachverhalt gibt es eher Fragen als Antworten. Ein Urteil des OLG Koblenz hat dies verdeutlicht.
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Videoüberwachung: Speicherung von Daten für 10 Tage zulässig

Das OVG Lüneburg (11 LC 114/13) hat sich mit der Zulässigkeit einer Kameraüberwachung in einem Flur eines Bürogebäudes beschäftigt und u.a. festgestellt:

  1. Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG.
  2. Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Mini-dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die kurzfristige Speicherung der Aufnahmen im sogenannten black-box-Verfahren kann zur Wahrnehmung berechtigter Interessen – hier zur Verhinderung von Straftaten – nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein.

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AGB-Recht: Rechtswahlklausel gegenüber Verbrauchern

Die Wettbewerbszentrale hat darauf hingewiesen, dass das Oberlandesgerichts Oldenburg (Az. 6 U 113/14) festgestellt hat, dass eine Rechtswahlklausel „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ unwirksam ist, wenn sie (auch) gegenüber ausländischen Verbrauchern Anwendung findet.

Dies ist nachvollziehbar vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (“Rom I Verordnung”). Diese klärt bei vertraglichen Schuldverhältnissen u.a. die Frage des anzuwendenden Rechts, wobei der Grundsatz besagt, dass frei gewählt werden darf. Von diesem Grundsatz gibt es aber eine Ausnahme bei Verbrauchern, so findet sich in Artikel 6 Absatz 2:

Die Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das (…) mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

Nun würde das nur gegenüber ausländischen Verbrauchern gelten – wer aber in seinem Online-Shop grundsätzlich auch ausländische Kunden bedient und einheitliche AGB anwendet, der verstösst hier dann gegen rechtliche Grenzen (und kann abgemahnt werden).

Widerrufsrecht bei Kreditverträgen: Formfehler in Belehrung reicht nicht aus

Ich schreibe es vorab: Die Entscheidung des Landgerichts Duisburg (1 O 405/13) ist nicht rechtskräftig – und das auch aus gutem Grund. Sie soll hier als mahnendes Beispiel dienen, mit welchen Überraschungen man immer wieder rechnen muss, dass die Entscheidung Bestand hält bezweifle ich erst einmal. Im Kern ging es darum, dass wieder einmal über den Beginn des Widerrufsrechts fehlerhaft belehrt wurde. Das wurde von der beklagten Bank auch noch selber so vorgetragen, man liest im Sachverhalt beim Vortrag der Bank:

Auch wenn der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08) entschieden habe, daß die ihrerseits verwendete Klausel den Anforderungen des §§ 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht genüge, liege es doch im vorliegenden Fall anders. Denn dadurch, daß der Kläger und seine damalige Ehefrau zusammen mit der Widerrufsbelehrung das für sie bestimmte Vertragsexemplar ausgehändigt bekommen hätten, habe bei ihnen nicht die Gefahr einer Fehlvorstellung über den Beginn des Laufs der Widerrufsfrist bestanden. Dem Schutzzweck der §§ 355, 495 BGB sei deshalb genügt worden (…)

Damit wäre die Angelegenheit eigentlich erledigt, denn offenkundig und unstreitig wurde nicht ordentlich belehrt – das Widerrufsrecht lief damit unbegrenzt und wurde von den Klägern, ebenfalls unstreitig, auch in Anspruch genommen. Die Verteidigung der Bank ist vollkommen irrelevant, wenn mit dem “Schutzzweck” argumentiert wird: Das ist zwar naheliegend, hat aber mit dem Gesetz (und der Rechtsprechung des BGH) nichts zu tun. Wer nicht ordentlich belehrt wurde, dem steht das Widerrufsrecht bis zur ordentlichen Belehrung – nach altem Recht – zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Das Landgericht sieht das aber anders:

Die Widerrufsfrist war längst verstrichen. Sie betrug 2 Wochen und begann mit der Aushändigung der Widerrufsbelehrung und der Vertragsurkunde. Hieran ändert sich durch die Formulierung der Widerrufsbelehrung in ihrem ersten Absatz, dort zweiter Spiegelstrich, nichts. Denn jedenfalls im vorliegenden Fall bestand aus Sicht des Klägers und seiner Frau, die unstreitig die Vertragsurkunde und die Widerrufsbelehrung – erst – beim Vertragsschluß erhalten haben und der Kläger und seine ehemalige Ehefrau nicht etwa schon vorher eine Widerrufsbelehrung und ein Vertragsangebot der Beklagten erhalten haben, kein Zweifel daran, daß die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts – erst – mit der Aushändigung der Widerrufsbelehrung und des für sie bestimmten Exemplars der Vertragsurkunde zu laufen begann.

Diese Auffassung wird nicht ohne Grund ohne Belege geliefert – man wird hierfür keine belastbare Rechtsprechung aufzeigen können. Derartige Diskussionen sind hier fehl am Platz, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (17 U 125/14) als Berufungsinstanz sollte die Sache wieder gerade rücken. Warten wir es ab.

Impressumspflicht & Mehrwertdienstenummer: Teure Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

Nachdem das OLG Frankfurt schon entschieden hatte, dass in einem Impressum eine Mehrwertdienstenummer mit hohen Kosten (als einziger Kontaktweg neben einer Mailadresse) unzulässig ist, hat dies der BGH nun bestätigt. Dabei hat der BGH dann 2016 erklärt, dass Nummern  schon dann ausgeschlossen sein sollen, wenn sie auch nur zu Zusatzkosten über das normale Verbindungsentgelt hinaus führen. Damit stehen zahlreiche Impressums-Angaben auf dem Prüfstand.
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Selbstauskunft bei Schufa beantragen: Musterbrief & Informationen

Es ist nichts besonderes: Heute werden bei jeder Gelegenheit Daten von Personen erhoben und gespeichert. Das kann schnell lästig werden, wenn man plötzlich mit Werbung per Mail oder Post zugeschüttet wird – aber auch gefährlich, wenn plötzlich wegen fehlerhafter Datensätze bei Auskunfteien wie Schufa & Co. keine Verträge mehr geschlossen werden können (Ein Fall aus der Praxis dazu hier). Die “Selbstauskunft”, ihr verbrieftes und unverzichbares (§6 BDSG) Recht auf Auskunft welche Daten zu Ihnen gespeichert sind, ist dabei ihr stichhaltiges Kontrollmittel von dem Sie durchaus Gebrauch machen sollten.

Im Folgenden einige Ausführungen und auch Vorlagen zur Selbstauskunft im Datenschutz.
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Informationspflichten beim Inkasso

Auf Grund des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken müssen seit dem 1. November 2014 Informationspflichten beim Inkasso eingehalten werden, sowohl von Inkassodienstleistern als auch von Rechtsanwälten. Die Zielrichtung ist recht einfach: Der Verbraucher soll sofort erkennen, welche Forderung von wem erhoben wird; insoweit geht es also um ein Mehr an Transparenz – und die damit verbundene Hoffnung, dass mehr Transparenz zugleich auch Betrügern das Leben schwerer macht.
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