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Urheberrechtsverletzung durch „Raubkopien“: Anforderungen an das Urteil

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Beim Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 87/14) ging es um die Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen – und die Frage, wie ein Urteil abgefasst sein muss, das einen Urheberrechtsverletzer hier verurteilt. So genügt es gerade nicht, dass im Urteil festgestellt wird, dass Urheberrechtsverletzungen überhaupt stattgefunden haben, sondern diese müssen konkretisiert sein. So

(…) bedarf es für eine Verurteilung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG der Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme (Titel, Interpret, ggfs. Album) und des dazugehörigen Rechteinhabers. Diesen Anforderungen wird die bloße Feststellung, die Angeklagte habe „Raubkopien“ hergestellt, nicht gerecht. Auch die Feststellung der Bezeichnungen, unter denen die Angeklagte im vorliegenden Fall die von ihr angefertigten CDs und DVDs veräußert hat (hier: „DJ Dark Shadow“, „House Box“ oder „Disco Box International“ u.a.), reicht für eine Verurteilung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG nicht aus. Denn allein hierdurch werden noch keine Rechteinhaber ausgewiesen, teilweise handelt es sich sogar offenkundig um sog. „Piraterielabels“. Letztere sind naturgemäß nicht geeignet, den tatsächlichen Rechteinhaber erkennen zu lassen.

Dies ist wenig überraschend, da die Taten hinreichend konkretisiert sein müssen – und es wesentliches Merkmal des Schutzgutes ist, dass die Rechteinhaber auch bestimmt sind. Gerichte müssen sich also – ähnlich wie in Umfangsverfahren beim Internetbetrug – die Arbeit machen und die Taten im Urteil hinreichend konkretisieren, mit sämtlichen dazugehörigen Details.
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AG Düsseldorf: Ansprüche auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren aus 2009 sind verjährt

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Ich war heute beim Landgericht Düsseldorf in einer wettbewerbsrechtlichen Sache und habe zufällig gesehen, dass beim Amtsgericht Düsseldorf (22 C 7919/14) ein Verfahren gegen die Santander Bank lief. Aus Interesse habe ich mir den mündlichen Termin angesehen und musste staunend zur Kenntnis nehmen, dass entgegen der gestrigen Mitteilung des Bundesgerichtshofes der Richter verkündete, von einer Verjährung auszugehen – dabei ging es um einen Kreditvertrag aus dem Jahr 2009.

Dies war keine Urteilsverkündung, das Urteil wird noch folgen – und wohl nicht nur von mir mit Spannung erwartet. Sobald sich hier Neuerungen ergeben werde ich die Entscheidung kommentieren, erst einmal heisst es aber nichts, da mir hier Details fehlen – und nicht klar wurde, ob dem Gericht die gestrige BGH-Entscheidung überhaupt bekannt ist. Erst einmal soll es als eindrückliches Beispiel dafür dienen, dass aktuelle BGH-Entscheidungen – zu denen nur Pressemitteilungen vorliegen – alleine noch nichts bedeuten.

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Kreditgebühren zurückfordern – Was ist zu tun?

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Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in mehreren Entscheidungen seit 2014 die grundsätzlichen Fragen rund um die Kreditgebühren und auch im Jahr 2016 zu Darlehensgebühren in Bausparverträgen geklärt. Verbraucher können nun auf Jahre in die Vergangenheit ihre vormals geleisteten Kreditgebühren und Darlehensgebühren bei Bausparverträgen wieder zurückfordern, hier eine kurze Übersicht über die wesentlichen Informationen mit Verweisen zu weiteren Hintergrundinformationen (dazu auch unsere FAQ hier):

  1. Der BGH hat festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren zurück zu zahlen sind – dabei sehe ich nach Aufarbeitung der BGH-Entscheidung keine realistische Möglichkeit mehr für Banken, weiterhin eine solche oder ähnliche Bearbeitungsgebühr rechtswirksam zu vereinbaren. Alles wesentliche zu dieser Grundsatzentscheidung finden Sie hier bei uns.
  2. Dies gilt auch hinsichtlich Darlehensgebühren bei Bausparverträgen.
  3. Speziell die Targobank versucht mit einer gesonderten Regelung weiterhin ein Entgelt zu vereinbaren, hier geht es um den „einmaligen Laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“. Dazu führe ich bereits Klage in Düsseldorf, Informationen dazu finden Sie hier.
  4. Die Forderungen werden nur unter Umständen verjährt sein: Bei Verträgen vor dem Jahr 2004 steht eine Verjährung wohl im Raum. Forderungen aus Kreditverträgen zwischen 2004 und 2011 werden bis zum 31.12.2014 verjähren, hier muss man also aktiv werden. Forderungen aus 2012 und später verjähren nach 3 Jahren, somit frühestens zum 31.12.2015.
  5. Wer klug vorgehen möchte, sollte nun seine Bank zur Rückzahlung auffordern, dies schriftlich unter konkreter Fristsetzung und per Einwurf-Einschreiben, ideal per Fax vorab. Als Frist ist ein Zahlungsziel innerhalb von 7 Werktagen vollkommen ausreichend; Beispiel: Ein am 01.11. abgesendeter Brief sollte Frist auf den 8.11 setzen. Wenn die Bank bis zum gesetzten Termin nicht zahlt, ist sie im Verzug und muss die Kosten eines dann beauftragten Anwalts tragen, wenn ein Rückzahlungsanspruch besteht.
  6. Die Banken sind erwartungsgemäß nicht begeistert von dieser Entwicklung, im Hinblick auf den 31.12.2014 gilt umso mehr: Sofort darum kümmern! Ein beauftragter Rechtsanwalt wird ebenfalls Zeit für eine Klage benötigen, daher nicht bis Dezember warten, sondern möglichst sofort alles erledigen.
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Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

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Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (6 C 30.13) am 13.10.2014 entschieden.
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EUGH zum Urheberrecht: Framing und embedded Content können Urheberrechtsverletzung sein

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Der EUGH (C-348/13) hat sich zur Frage geäußert, ob durch „Framing“ (konkreter: embedded Content) eine Urheberrechtsverletzung begangen werden kann. Erste Rezensionen der Entscheidung sprechen teilweise von einem „grossen Tag für die Netzfreiheit“, da der EUGH vermeintlich festgestellt hat, dass Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar, aber nach meinem Eindruck zu hoch angesetzt.

Der EUGH hat vielmehr festgestellt, dass keine grundsätzliche Urheberrechtsverletzung vorliegt – gleichwohl aber eine Urheberrechtsverletzung vorliegen kann.
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Betäubungsmittelstrafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung

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Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist mit eine Mindeststrafe von 5 Jahren versehen. Ich hatte bereits erklärt, dass hier sehr schnell hohe Strafen drohen und insbesondere bei mitgeführten (Taschen-)Messern mit Vorsicht verteidigt werden muss.

In einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht Düren hat sich wieder einmal gezeigt, dass mit der richtigen Taktik letztlich vertretbare Ergebnisse erzielt werden können: Der Angeklagte hatte ca. 100 Gramm Cannabis (brutto) in seiner Wohnung. Im gleichen Zimmer befanden sich diverse Waffen, so unter anderem ein griffbereites Messer (arbeitsbedingt) und in der Zimmerecke dann eine Armbrust. Die Anklage erfolgte zum Landgericht, letztlich verblieb es bei einem Jahr auf Bewährung vor dem Schöffengericht.
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Bearbeitungsgebühr bei Krediten: Deutsche Bank hat gezahlt

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Zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr bei Krediten gibt es eine weitere erfreuliche Meldung: Auch die Deutsche Bank hat in hiesiger Bearbeitung nach Anschreiben problemlos ausgezahlt, während auf vorheriges Anschreiben durch den Kunden nicht reagiert wurde. Eine schriftliche Reaktion erfolgte nicht, letztlich wurde die Zahlung aber ausgeführt und die Sache fand ein schnelles und sachgerechtes Ende. Insoweit im Ergebnis ein positiver Eindruck, auch wenn letztlich ein anwaltliches Schreiben notwendig war.

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Wettbewerbsrecht: Zur Haftung des GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstößen

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Das OLG Frankfurt (6 U 107/13) hat festgestellt, dass der Gesellschafter einer GbR persönlich auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet. Dies unabhängig davon, ob er an der Verletzungshandlung selbst als Täter oder Teilnehmer beteiligt war oder ob ihm insoweit eine Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht vorzuwerfen ist:

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte zu 2 darauf, sie habe von dem Schreiben keine Kenntnis gehabt und habe überhaupt mit dem operativen Geschäft der B nichts zu tun. Dies führt nur dazu, dass sie nicht mit Erfolg auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte. Denn insoweit haftet der persönlich haftende Gesellschafter nur, wenn er die Verletzung als Täter oder Teilnehmer mit verursacht hat, z.B. eine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, 31. Aufl. § 9 UWG, Rn. 1.3, § 8 Rn. 2.50; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.6.2014 – I ZR 242/12, Rn. 17 – Geschäftsführerhaftung). Für den streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch kommt es auf einen eigenen Tat- oder Teilnahmebeitrag der Beklagten zu 2 nicht an. Bei gesetzlichen Verbindlichkeiten muss – nicht anders als bei vertraglichen Verbindlichkeiten – das Privatvermögen der Gesellschafter als Haftungsmasse zur Verfügung stehen. Dies hat das Landgericht zutreffend aus der Rechtsprechung des BGH abgeleitet. Der BGH nahm etwa im Zusammenhang mit dem sittenwidrigen Einfordern einer Bürgschaftssumme an, die Haftung der übrigen Gesellschafter nach § 826 BGB für das deliktische Handeln eines Gesellschafters sei zumutbar, weil diese auf Tätigkeit und Auswahl des Organmitglieds entscheidenden Einfluss hätten (BGH, Urt. v. 24.2.2003 – II ZR 385/99, Rn. 20, 21). Anknüpfungspunkt der Haftung ist § 128 HGB analog. Es fehlt auch nicht am Verschulden. Bei zumutbarer Überwachung hätte die Beklagte zu 2 von dem Inhalt des Schreibens, das im Zusammenhang mit einschneidenden Veränderungen der Lieferantenbeziehung bestand, Kenntnis erlangen können.

Man sieht also ein doch durchaus beträchtliches Haftungsrisiko für den GbR-Gesellschafter. Zur Haftungsfrage sei auf die hier zur Geltung gebrachte Rechtsprechung des BGH zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH zu verweisen.

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Verbogene iPhones: Ein Gewährleistungsfall

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Es ist soweit, ich wurde auf den – jedenfalls für mich – ersten Fall eines verbogenen iPhones in Deutschland aufmerksam. Bei Mobilegeeks findet sich ein Artikel, auf Facebook wurde der Account „Telekom hilft“ darauf hingewiesen.
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Prozessberichterstattung: Presse hat Anspruch auf Namensnennung Prozessbeteiligter

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Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (6 C 35.13) entschieden.
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Keine Zweitwohnsteuer für nur als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (9 C 5.13) hat entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird.
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Urteil: Kampfhundesteuer von 2000 € jährlich ist zu hoch

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Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (9 C 8.13) in Leipzig entschieden.
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Beamtenrecht: Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

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Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (2 C 23.13) in Leipzig entschieden.
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