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Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit einer „Bioresonanz-Therapie“

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Auch beim Landgericht Kiel (16 O 45/13) war der Streit um „alternative Behandlungsformen“ anhängig. Hier ging es um die so genannte „Bioresonanz-Therapie“ und die Frage, was damit beworben werden darf. Dabei finden sich die typischen Streitpunkt, nämlich einmal die Frage was überhaupt beworben wurde und dann, was wissenschaftlich erwiesen ist.
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Autokauf: Wartungsintervalle sind bei PKW-Garantie genau einzuhalten

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Beim Landgericht Landshut (55 O 3030/13) ging es um eine vom KFZ-Hersteller ausgesprochene Fahrzeug-Garantie gegen Durchrostung. Die Entscheidung ist auf den ersten Blick einleuchtend, befremdet aber jedenfalls Laien sicherlich spätestens dann, wenn man liest, dass im vorliegenden Fall die Garantie nicht greifen sollte, weil das Wartungsintervall (es lag bei 120.000 Kilometern) überschritten war. Und zwar um sage und schreibe 340 Kilometer. Das Urteil ist eine klassische Fehlentscheidung im AGB-Recht, an der wesentlichen Stelle zu kurz gedacht – und es bleibt zu hoffen, dass es eine Einzelfallentscheidung bleibt.
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Beamtenrecht: Zum Ausschluss eines Stellenbewerbes aus dem Auswahlverfahren wegen gesundheitlicher Gründe

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Das OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 745/14) hat nochmals bekräftigt, dass begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Stellenbewerbers zu seinem Ausschluss vom Auswahlverfahren einer Stellenbesetzung führen können:

Mit diesen Argumenten hat sich bereits das Verwaltungsgericht in seinem angefochtenen Beschluss in zutreffender Weise auseinandergesetzt. Es hat zu Recht entschieden, dass der Antragsteller wegen Zweifeln an seiner gesundheitlichen Eignung nicht in das weitere Auswahlverfahren einzubeziehen war. Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk durfte auf die mangelnde gesundheitliche Eignung des Antragstellers schließen, weil dieser die angeforderte ärztliche Bescheinigung nicht vorgelegt hat, nicht mehr arbeitsunfähig erkrankt zu sein.

Zum Ausscheiden aus einem Auswahlverfahren wegen Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung siehe OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Februar 2013 – 6 B 1196/12 -, […], Rn. 4, 6 f. = NRWE, vom 24. März 2011 – 6 B 187/11 -, […], Rn. 6 ff., vom 13. November 2007 – 6 B 1565/07 -, […], Rn. 8 ff. = NRWE, und vom 8. Dezember 1998 – 6 B 2211/98 -, […], Rn. 3 = NRWE; Bay. VGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 – 3 CE 13.2171 -, […], Rn. 25, 30, und vom 9. November 2005 – 3 CE 05.2648 -, […], Rn. 21; Sächs. OVG, Beschluss vom 15. März 2010 – 2 B 516/09 -, […], Rn. 13; VG Regensburg, Urteil vom 31. Oktober 2012 – RO 1 K 11.776 -, […], Rn. 40; VG München, Urteil vom 2. November 2010 – M 5 K 09.4130 -, […], Rn. 24 f.; VG Köln, Beschluss vom 3. September 2008 – 19 L 1129/08 -, […], Rn. 17 = NRWE; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. Juli 2006 – 1 L 913/06 -, […], Rn. 21 = NRWE; VG Gießen, Beschluss vom 30. Juni 2003- 5 G 1501/03 -, […], Rn. 20.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass hier die über ein Jahr andauernde Erkrankung des Antragstellers – depressive Verstimmung aufgrund einer behaupteten Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn – Zweifel daran begründet, ob der Antragsteller den Anforderungen des streitgegenständlichen Dienstpostens in gesundheitlicher Hinsicht gewachsen ist. Dabei geht es nicht um eine etwaige Dienstunfähigkeit, sondern darum, ob der Dienstherr konkret damit rechnen kann, dass der Antragsteller auf dem in Rede stehenden Dienstposten zukünftig auch tatsächlich arbeiten könnte. Wie die mit der Arbeitsplatzsituation auf dem alten Arbeitsplatz des Antragstellers zusammenhängende Krankschreibung wegen einer depressiven Verstimmung dadurch behoben werden kann, dass der Antragsteller den in Rede stehenden Dienstposten erhält, hat er nicht nachvollziehbar erläutert. Es ist auch sonst nicht ersichtlich. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Beschlussabdruck, Seite 8, wird insoweit verwiesen.

Zu Eignungszweifeln aufgrund langer Erkrankung siehe OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 1 A 67/08 -, ZBR 2010, 133 = […], Rn. 48 am Ende = NRWE; Nds. OVG, Beschluss vom 22. April 2005- 2 ME 141/05 -, NVwZ-RR 2005, 588 = […], Rn. 12; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Februar 2011 – 13 L 1746/10 -, […], Rn. 28 = NRWE.

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Autokauf: Kein Mangel wenn ordnungsgemäß funktionierender Motor Probleme mit neuen Kraftstoffen hat

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Das Landgericht Duisburg (2 O 291/12) stellt fest, dass es keinen mangel darstellt, wenn ein alter PKW mit neuen Kraftstoffen nicht klar kommt, weil der ordnunsgemäß arbeitende PKW mit neuen Kraftstoffen bzw. deren Zusammensetzung überfordert ist. Daraus ein Zitat:

Ursache für die Fehlfunktion des Fahrzeuges ist demnach die fehlende Eignung des technisch ordnungsgemäß funktionierenden Abgasrückführungssystems für die neuartigen Kraftstoffe. Dieser Umstand stellt keine Abweichung von der Beschaffenheit dar, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Ein gebrauchter PKW ist nach dieser Vorgabe zu vergleichen mit anderen gebrauchten PKWs, die ein vergleichbares Alter und eine vergleichbare Abnutzung hinsichtlich der Kilometerleistung aufweisen. Gewisse altersbedingte Besonderheiten und entsprechender Verschleiß sind grundsätzlich hinzunehmen. Die Ausstattung mit einem Euro-3-Motor und der entsprechenden Abgasrückführungs-Regelung entspricht jedoch nach den Ausführungen des Sachverständigen gerade dem erwartbaren Stand der Technik eines älteren Fahrzeuges.

Die Entscheidung habe ich arg verkürzt, es wurde im Detail über angeblich mögliche Umrüstungen gestritten (der Hersteller versuchte das Problem zeitweilig mit einem heute nicht mehr verfügbaren Softwareupdate in den Griff zu bekommen). Der Entscheidung lässt sich rund um den Begriff des Mangels beim Autokauf zwar nichts neues, aber durchweg aktuelles Interessantes entnehmen.

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Reiserecht: Zum Schadensersatz bei Ausfall des Höhepunktes der Kreuzfahrt-Reise

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Bei einer siebzehntägigen Schiffsreise kann der Ausfall des Höhepunktes der Reise zu einem Minderungsrecht von 20 Prozent führen, nicht jedoch zu einem Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit – so das Urteil des Amtsgerichts München vom 17.12.13 mit Aktenzeichen 182 C 15953/13.
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Mietrecht: Kündigung wenn Hund des Mieters anderen Mieter anfällt

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Eine Mieterin, die wiederholt gegen die Pflicht verstößt, ihren Hund anzuleinen, und die einen Mitmieter nach einer Attacke durch ihren Hund als Rechtsradikalen beleidigt, darf der Vermieter fristlos kündigen. So das Urteil des Amtsgerichts München vom 9.10.13 mit Aktenzeichen 472 C 7153/13.
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Beweisrecht: Heimliche Mithörer am Telefon sind grundsätzlich schlechte Zeugen

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Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das hat das Amtsgericht München (222 C 1187/14) mit rechtskräftigem Urteil vom 10.7.14 entschieden.
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Geschwindigkeitsmessung: Ergebnisse von „PoliScan M 1 HP“ rechtlich nicht verwertbar

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Dass sich die Gegenwehr gegen einen Bußgeldbescheid lohnt, hat auch das AG Emmendingen (5 OWi 530 Js 24840/12) demonstriert. Dieses hat festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät „PoliScan M 1 HP“ (Firma „Vitronic“) wegen fehlender Überprüfbarkeit der Funktionsweise des Geräts im Bußgeldverfahren rechtlich nicht verwertbar sind:

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme konnte das Gericht seine Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der verfahrensgegenständlichen Messungen nicht überwinden. Das Gericht hat sich insbesondere die Ausführungen des Sachverständigen Dr. L., Freiburg, nach sorgfältiger Prüfung in vollem Umfang zu eigen gemacht. Dr. L. ist Diplomphysiker und ein nicht nur bundesweit, sondern international renommierter Verkehrssachverständiger. Er hat überzeugend begründet, er sehe sich auf der derzeitigen Erkenntnisgrundlage nicht imstande, die Korrektheit der verfahrensgegenständlichen Messungen zu bestätigen. Er „traue“ dem vorliegend zum Einsatz gebrachten Messgerät nach wie vor nicht. Detaillierte Unterlagen über die Funktionsweise des Messsystems, insbesondere geeichte Zusatzdaten, würden, obwohl vorhanden, derzeit nicht zur Verfügung gestellt, weder von der Herstellerfirma, noch von der PTB.

Es ist gerade bei Bußgeldbescheiden ein sehr verbreiteter Irrtum, auf Grund vermeintlich autoritärer und unverrückbarer Messergebnisse keine Chance zu einer Gegenwehr zu haben. Tatsächlich bieten sich vom Aufbau bis zur Auswertung zahlreiche Angriffspunkte.

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Wettbewerbsrecht: Wann liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor?

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Im Wettbewerbsrecht kann bei Vorliegen eines Wettbewerbsverstosses häufig treffend gestritten werden, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Die – nicht abschliessende! – Faustformel lautet, dass beide Wettbewerber im sachlich und räumlich konkurrierenden Bereich tätig sein müssen. Der Bundesgerichtshof hat dies mehrmals konkretisieren können.

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Sicherheitslücke Shellshock: Juristische Konsequenzen für Provider und Diensteanbieter

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Eine aktuell bekannt gewordene Sicherheitslücke mit dem treffenden Namen „Shellshock“, die zunehmend ausgenutzt wird, sollte Provider und Anbieter von Internetdiensten aufhorchen lassen – nicht nur in technischer Hinsicht. Denn es bieten sich durchaus juristische Konsequenzen.
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Negative Feststellungsklage: Zum Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage

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Das OLG Köln (7 W 46/14) hat einen Beschluss des Landgerichts Aachen (3 S 5/14) bezüglich des Streitwerts in einer negatien Feststellungsklage in einem von mir geführten Verfahren bestätigt. Hier wurde vom LG Aachen festgehalten, dass

bei begehrter Feststellung des Nichtbestehens eines Vertrages das Interesse des Klägers an der Befreiung von seiner Leistungspflicht, das nach der Verschlechterungsdifferenz zwischen Leistung und Gegenleistung zu schätzen ist, entscheidend ist.

Das bedeutet, es kann nicht blind darauf geachtet werden, welche Leistung erbracht werden musste (den Fehler begehen relativ viele Gegner in solchen verfahren!), sondern man muss die erhaltene Leistung in Abzug bringen, deren Wert dann aber zu schätzen ist. Das führt dazu, dass Verbraucher sich relativ günstig mit negativen Feststellungsklagen wehren können, auch wenn der Gegner phantasieforderungen erhebt, die theoretisch das Prozesskostenrisiko ansteigen lassen.

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Keine Textilkennzeichnung in reinem Werbeprospekt?

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Das Landgericht Düsseldorf (12 O 33/13) hat sich zur Textilkennzeichnungspflicht in Werbeprospekten geäußert:

Gemäß Art. 3 Abs. 2 TextilKennzVO gilt für den Begriff „Bereitstellung auf dem Markt“ die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegte Definition. Danach ist „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Zu einer solchen (entgeltlichen) Abgabe kommt es indes nicht bereits durch die streitgegenständliche Werbung, in der das Produkt lediglich abgebildet wird; vielmehr vermittelt diese dem Verbraucher lediglich eine Information und bezweckt einen Anreiz, das Ladengeschäft, in dem die Ware gegen Entgelt abgegeben wird, aufzusuchen. Etwas gilt dann, wenn – wie hier nicht – durch das Werbematerial eine anderweitige Möglichkeit des Erwerbs eröffnet wird, bei der es des Aufsuchens eines Ladengeschäfts zum Zwecke des Kaufs nicht bedarf, wie es beispielsweise bei einem Warenprospekt im Versandhandel der Fall ist.

Diesem Verständnis steht der Regelungsgehalt von Art, 16 Abs., 1 Satz 2 TextilKennzVO nicht entgegen. Art. 16 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz TextilKennzVO ordnet über Satz 1 hinaus an, dass die dort genannten Informationen in jedem Fall vor dem Kauf vorliegen müssen; der zweite Halbsatz stellt klar, dass dies auch beim Online-Kauf gilt. Entgegen der Auffassung des Klägers sind diese Regelungen nicht überflüssig, denn durch den ersten Halbsatz wird gegenüber dem Marktteilnehmer, der ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitstellt, geregelt, dass die Angabe der Informationen allein ebenso wenig genügt wie deren grundsätzliche, bereits in Satz 1 erwähnte Sichtbarkeit, sondern dass es auf die Sichtbarkeit für den Verbraucher vor dem Kauf ankommt. Auch Satz 2, 2. Halbsatz läuft nicht leer, da dieser klarstellt, dass die Angaben auch vor dem Online-Kauf auf nicht näher spezifizierte Weise vorliegen müssen, auch wenn möglicherweise nicht von den in Satz 1 genannten Mitteln Gebrauch gemacht wird bzw. diese – wie z. B. Verpackungen, Etiketten oder Kennzeichnungen – vor dem Kauf für den Verbraucher nicht sichtbar sind.

Die streitgegenständliche Prospektwerbung verstößt auch nicht gegen Art. 16 Abs. 1 S. 2 TextilKennzVO. Die dort aufgestellten Anforderungen sind erfüllt. Der Kauf der beworbenen Textilien konnte nur in einem stationären Verkaufsgeschäft der Beklagten vorgenommen werden. Mithin konnten die Kunden der Beklagten die Informationen über die Faserzusammensetzung noch vor dem Kauf wahrnehmen.

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Urheberrecht: Zum urheberrechtlichen Schutz von produktbeschreibenden Texten

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 174/12) hat sich zum urheberrechtlichen Schutz von Texten geäußert, die zur Bewerbung von Produkten erstellt wurden:

Nach der Gesetzesbegründung (siehe BT-Drs. IV/270, 38) sind als persönlich geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG Erzeugnisse anzusehen, die durch den Inhalt oder durch ihre Form oder durch die Verbindung von Inhalt und Form etwas Neues und Eigentümliches darstellen. Bei Sprachwerken gilt insofern seit jeher der Grundsatz der „kleinen Münze“, wie zuletzt in Erinnerung gerufen durch die Entscheidung „Geburtstagszug“ des Bundesgerichtshofs (GRUR 2014, 175). Dabei ist für wissenschaftliche Werke in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Urheberrechtsschutzfähigkeit solcher Werke ihre Grundlage allein in der – notwendig schöpferischen – Form der Darstellung finden kann. Sie sind deshalb schutzfähig bei einer eigenschöpferischen Gedankenformung und –führung des dargestellten Inhalts und/oder der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes (vgl. BGH GRUR 1981, 659 – Ausschreibungsunterlagen).

Die Urheberrechtsschutzfähigkeit Gebrauchszwecken dienenden Schriftgutes erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (vgl. BGH GRUR 1993, 34 – Bedienungsanleitung). Ein solches Überragen ist vom Senat zum Beispiel bejaht worden für einen Spiel-und Gewinnplan auf einem Spielautomaten, der den Gedankeninhalt wiedergab, welche Spiel- und Gewinnmöglichkeiten dem Spieler zur Verfügung gestellt werden und wie sie miteinander verknüpft sind. Die darin zum kommende erhebliche gestalterische Leistung verdankte es unter anderem der geschickter Anordnung, die die erhöhten Spielmöglichkeiten verdeutlichte, welche den Spieler anziehen sollten, und die doch so übersichtlich blieb, dass der Spieler nicht verwirrt wurde. (Urteil vom 21.02.1998 GRUR 1990, 263 – Automaten-Spielplan).

Dass mit der Rechtsprechung ein urheberrechtlicher Schutz für Produkttexte in Betracht kommt, sollte nicht überraschen; gleichwohl ist es in jedem einzelnen Fall ein Drahtseilakt, wobei im hier vorliegenden Fall die Werbetexte für Anwaltsroben einen urheberrechtlichen Schutz genießen sollen. Das Gericht sah dies vorwiegend wohl durch die Wortwahl und Auswahl der Reihenfolge der einzelnen Textbestandteile gegeben:

Die Länge des streitgegenständlichen Textes – dies ist die Grundvoraussetzung – gibt Raum, die Reihenfolge der Darstellung zu schützen. Die Reihenfolge selbst ist Ausdruck einer erheblichen eigenschöpferischen, eigentümlichen Gedankenge-staltung und –führung sowie von erheblicher individueller Prägung und nicht durch die Natur der Sache vorgegeben.

Vertretbar ist dies in jedem Fall – streitbar aber auch.

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