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Maklerrecht: Zur Sittenwidrigkeit der Provision eines Maklers und zum Ausnutzen eines Informationsvorsprungs

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Beim Landgericht Berlin (9 O 540/11) ging es um eingeklagten Maklerlohn und die Frage, ob der geforderte Lohn sittenwidrig war. Das Gericht bietet einige allgemein verständliche und brauchbare Ausführungen, die bekannt sein sollten.
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Maklerrecht: Der Nachweismakler und die Zwangsversteigerung

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Das Oberlandesgericht Jena (2 U 1014/13) hat entschieden, dass auch der Erwerb einer Immobilie im Zuge der Zwangsversteigerung zu einer Maklerprovision führen kann:

Steht bei einer Immobilie der Zwangsversteigerungstermin unmittelbar bevor und existiert deshalb keine Möglichkeit mehr, mit dem Gläubiger in Verhandlungen zu treten, kann es sich bei der zwischen einem Makler und seinem Kunden geschlossenen Nachweisvereinbarung um einen Vertrag eigener Art handeln, auf den die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die AGB-Widrigkeit einer Klausel, nach der eine Courtage auch dann zu zahlen ist, wenn die Immobilie nicht gekauft, sondern im Wege der Zwangsversteigerung erworben wird, nicht anwendbar ist (in Anlehnung an OLG Hamburg, Urteil vom 30.10.1992 – 11 U 129/92 -, NJW-RR 1993, 125). Unter den Voraussetzungen des § 310 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BGB kann eine Provisionsklausel wirksam sein, in der sich der Kunde verpflichtet, eine Courtage auch dann an den Makler zu zahlen, wenn er die nachgewiesene Immobilie nicht kauft, sondern im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt.

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OLG Koblenz zum Nachweismakler

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Beim Oberlandesgericht Koblenz (5 U 950/13) ging es um Maklerlohn, wobei der Makler eigentlich für die Vermittlung einen Lohn einklagen wollte – wohl zu seiner eigenen Überraschung wurde daraus am Ende eine Provision für ein Nachweisgeschäft. Dabei wurde der Maklervertrag hier erst nach dem Nachweis geschlossen:

Die nach § 652 BGB dem Nachweismakler obliegende Leistung besteht in dem „Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages“ (des sog. Hauptvertrages). Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (BGH NJW 2005, 753 [BGH 16.12.2004 – III ZR 119/04] m.w.N.)

Derart ist die Klägerin hier für die Beklagte tätig geworden. Durch Schreiben vom 10. März 2010 hat sie der Beklagten mitgeteilt, dass die Gelegenheit bestehe, mit der Stadt O. einen Pachtvertrag über ein Grundstück zum Betrieb einer Solarkraftanlage abzuschließen.

Dabei weist der vorliegende Fall die Besonderheit auf, dass dieser Nachweis nicht dem Abschluss des Maklervertrages nachfolgte, sondern vorausging, indem die Klägerin den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss des Pachtvertrages mit der Forderung verband, bei Ausnutzung dieses Nachweises müsse die Beklagte Maklercourtage zahlen.

Dass ein Maklervertrag auch nach bereits erbrachter Maklerleistung geschlossen werden kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen kein Anlass besteht, anerkannt (vgl. BGH NJW-RR 1991, 820 [BGH 06.03.1991 – IV ZR 53/90] und BGH NJW-RR 1991, 686 [BGH 06.02.1991 – IV ZR 265/89] jeweils m.w.N.)

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Reiserecht: Sturz am Schwimmbecken

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Der Reiseveranstalter haftet in der Regel nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Reisender im Schwimmbadbereich auf nassen Fliesen ausrutscht, das hat das Amtsgericht München entschieden.
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Mietrecht: Zur Wirksamkeit einer Kleinstreparaturklausel

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Beim Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (2 C 1438/13) habe ich einen schönen Absatz zum Thema der Wirksamkeit einer Kleinstreparaturklausel gefunden:

Von einer Rechtswirksamkeit der Kleinsreparaturklauseln ist dann auszugehen, wenn die Höhe der Verpflichtung des Mieters in 2-facher begrenzt ist. Zum Einen muss die Höhe jeder Einzelreparatur auf einen zumutbaren Höchstbetrag begrenzt sein. Weiter muss die jährliche Gesamtbelastung nach oben hin angemessen gedeckelt sein. Als weitere Voraussetzung ist erforderlich, dass die Kleinstreparaturklausel nur dann zum Tragen kommt, wenn notwendige Reparaturen an Gegenständen verlangt werden, welche dem häufigen und unmittelbaren Zugriff des Mieters ausgesetzt sind.

Bei der vorliegenden Klausel des Mietvertrages beanstandet das Gericht nicht die Höchstgrenze jeder einzelnen Reparaturmaßnahme von 100,00 €. Angesichts der steigenden Handwerkerkosten muss dieser Höchstgrenze als noch zumutbar angesehen werden. Die Klausel ist auch nicht dahingehend zu beanstanden, dass eine Einschränkung dahingehend fehlt, dass nur notwendige Reparaturen an solchen Gegenständen welche den Zugriff des Mieters ausgesetzt sind fehlt. Von Seiten des Gerichts wird aber die jährliche Gesamtbelastung von 8 % der Jahresnettomiete gemäß § 307 beanstandet.

Von Seiten des Bundesgerichtshof wurde entschieden, dass eine Gesamtbelastung der jährlichen Kleinstreparatur von 6 % der Jahresbruttokaltmiete nicht zu beanstanden ist (BGH, Urteil vom 06.05.1992, Aktenzeichen VIII ZR 129/91). Bezüglich einer Gesamtbelastung von einem Anteil von über 6 % der Jahresbruttokaltmiete hat sich bisher keine klare Linie in der Rechtsprechung herausgebildet. Von Seiten des Landgerichts Stuttgart wurde die Rechtsauffassung vertreten, da angesichts der erheblich gestiegenen Mieten die Grenze von 6 % Jahresbruttokaltmiete nicht überschritten werden darf. (…) Das Amtsgericht schließt sich daher der Rechtsprechung des Landgericht Stuttgart dahingehend an, dass eine Kleinstreparaturklausel, welche eine jährliche Belastung von mehr als 6 % der Jahresbruttokaltmiete betrifft gegen § 307 BGB verstößt und daher als unwirksam anzusehen ist.

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Kein Beweisverwertungsverbot wenn Zeuge Telefonat nach Ankündigung mithört

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Das Oberlandesgericht Koblenz (5 U 849/13) hat sich mit einem Thema beschäftigt, das ebenso praxisrelevant ist, wie es auch mit vielen Missverständnissen bei Laien verbunden ist: In unserem Alltag wird vieles am Telefon besprochen und vereinbart, schon denknotwendig gibt es dabei eher selten Zeugen. Verbreitet ist auch, dass ein Mithören oder Mitschneiden des Telefonats verboten ist und vor Gericht wertlos ist. In dieser Pauschalität ist diese Aussage aber falsch.

Korrekt ist erst einmal: Jedenfalls wenn ein solches Gespräch einen wie auch immer gearteten vertraulichen Charakter hat, wird es Dritten grundsätzlich nicht gestattet sein, mitzuhören und den Gesprächsinhalt anschließend weiterzugeben. Anders ist es aber, wenn das Telefongespräch nicht heimlich, sondern unter Zustimmung der Beteiligten mitgehört wird. Doch eine solche Zustimmung kann nicht nur ausdrücklich erteilt werden, sondern eben auch durch ein so zu verstehendes Verhalten:

Aber S. hat bekundet, dass der Kläger dem Beklagten eingangs des Gesprächs sagte, er stelle das Telefon auf laut. Das implizierte ohne weiteres den Hinweis auf die Anwesenheit einer dritten Person, die dadurch Gelegenheit erhielt mitzuhören (…) Indem der Beklagte die Mitteilung des Klägers kommentarlos zur Kenntnis nahm, erteilte er insoweit seine Zustimmung (BVerfG NJW 2003, 2375 [BVerfG 02.04.2003 – 1 BvR 215/03]; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 284 Rn. 103).

Das bedeutet gleich zweierlei: Wenn man offen auf ein „Lautstellen“ hinweist, kann durchaus für einen brauchbaren Zeugen gesorgt werden. Wer das dann nicht möchte, der wird mit einem Schweigen alleine die Sache nicht verhindern können, sondern muss aktiv widersprechen. Oder auflegen.

Hinweis: Die Rechtsprechung ist hier sehr komplex, grundsätzlich sei Laien von einem eigenmächtigen Aufzeichnen von Gesprächen abzuraten. Es mag Sonderfälle, wie etwa gar eine Notwehrähnliche Lage geben. Das OLG Hamm (3 UF 184/13) beispielsweise liess gar eine Aufzeichnung durch einen Sorgeberechtigten vor Gericht als Beweis zu, aber es ist eine Gradwanderung mit hohen Risiko, das bis zur strafrechtlichen Relevanz reicht.

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Gewerbeauskunftzentrale: Amtsgericht Düsseldorf sieht anfechtbarkeit

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Das Amtsgericht Düsseldorf (20 C 11278/13) hat sich im Januar 2014 nochmals zum Thema Gewerbeauskunft-Zentrale geäußert und hierbei u.a. festgehalten:

Das dem Kläger übersandte Angebot ist in einer Form gestaltet, die objektiv und subjektiv die Annahme einer arglistigen Täuschung durch die Beklagte rechtfertigt. (…) Zwar ist zwar davon auszugehen, dass bei sorgfältiger Lektüre des Formulars der eigentliche Inhalt nebst Entgeltlichkeit offenbar wird und dem Kläger durchaus Unaufmerksamkeit vorgeworfen werden kann. Dies ist nach den obigen Ausführungen jedoch nur dann erheblich, wenn ein besonders hohes Maß an Unaufmerksamkeit auf der einen Seite im Rahmen der Gesamtabwägung vorliegt. Dies ist unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände, die den eigentlichen Gehalt des Formulars verschleiern, nicht ansatzweise festzustellen.

Im Ergebnis also nichts Neues, auch wenn man gerne mal mit einer Entscheidung des LG Düsseldorf von der GWE angeschrieben wird. Betroffene sollten weiterhin Ruhe bewahren, vorsichtshalber eine Anfechtung ohne Anerkenntnis erklären und sich nicht einschüchtern lassen.

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IT-Vertragsrecht: Vertrag über Suchmaschinenoptimierung und Marketing ist Dienstvertrag

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Die rechtliche Natur einer vereinbarten Suchmaschinenoptimierung hat weitreichende Folgen: Wenn etwa ein Werkvertrag vorliegt, also der konkrete Erfolg, etwa ein bestimmtes Listing, geschuldet ist, ergeben sich automatisch Probleme, wenn dieser Erfolg nicht eintritt.

Anders dagegen, wenn gerade kein konkreter Erfolg geschuldet ist und vielmehr eine reine Dienstleistung zu erbringen ist, hier genügt das Erbringen der Dienstleistung an sich bereits. Die Anspruchshaltung des Kunden kann also sehr unterschiedlich sein und auch juristisch sehr bedeutsame Folgen haben, wenn man etwa an die Gewährleistung denkt. Das OLG Köln hat sich mit diesem Thema beschäftigt.

Hinweis: Beachten Sie meinen Beitrag zu Rechtsfragen der Suchmaschinenoptimierung
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Plattformverbote & GWB: Vertriebsbeschränkungen durch selektive Vertriebssysteme nicht ohne weiteres möglich

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In der Vergangenheit mehren sich Entscheidungen zum Thema „Vertriebsbeschränkungen“. Hierbei geht es um vertragliche Verpflichtungen, die es Verkäufern untersagen, Waren über bestimmte Vertriebskanäle anzubieten. Besonders beliebt sind dabei Klauseln, die einen Verkauf auf Internetmarktplätzen oder Online-Auktionsplattformen untersagen wollen.

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Zuhälterei: Zum Verhältnis von Erpressung zur sexuellen Nötigung bei einer Prostituierten

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Der Bundesgerichtshof (4 StR 189/13) hat sich mit der Erpressung einer Prostituierten beschäftigt und das Verhältnis zwischen Erpressung und sexueller Nötigung geklärt:

Die Erpressung einer Prostituierten in der Form, dass ihr der Verzicht auf das vereinbarte Entgelt abgenötigt werden soll, kommt demgemäß nur in Betracht, wenn die abgesprochene sexuelle Handlung zuvor einvernehmlich erbracht worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2011 – 3 StR 467/10 aaO). Dem gegen den Willen der Prostituierten erzwungenen Geschlechtsverkehr kommt hiergegen kein Vermögenswert im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB zu (vgl. Zimmermann, NStZ 2012, 211, 213). Die Rechtsgutverletzung erschöpft sich in diesen Fällen viel- mehr in einem Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung, deren Schutz vor Zwangseinwirkungen das geltende Strafrecht mit den Tatbeständen des § 177 StGB und § 240 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB umfassend gewährleistet.

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Kinderpornographie: Was ist Kinderpornographie?

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Was ist Kinderpornographie: Beim Bundesgerichtshof (2 StR 459/13) findet sich ein Abschnitt zur der auch gesellschaftlich sehr kontrovers diskutierten Frage, was genau unter den Begriff „Kinderpornographie“ zu fassen ist:

Nicht jede Aufnahme des nackten Körpers oder eines Geschlechtsteils ist Pornographie im Sinne des § 184b Abs. 1 StGB. Tatobjekte sind nur pornogra- phische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Ge- genstand haben. Zu den dargestellten sexuellen „Handlungen“ gehört zwar nach der Neufassung des Gesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Okto- ber 2008 (BGBl. I 2008, 2149) nach herrschender Auffassung auch ein Posie- ren in sexualbetonter Körperhaltung (vgl. Röder NStZ 2010, 113 ff. mwN; an- ders zur früheren Gesetzesfassung BGH, Beschluss vom 2. Februar 2006 – 4 StR 570/05, BGHSt 50, 370, 371).

Anmerkung: Die Entscheidung erging im Rahmen einer letztlich erfolgreichen Revision. Hintergrund ist, dass Tatgerichte nicht selten den Fehler begehen, sich zu wenig mit der Würdigung streitgegenständlicher Bilder/Schriften auseinanderzusetzen. Gerade im Bereich der Kinderpornographie ist es dabei Aufgabe des Gerichts, im Urteil klar festzuhalten, warum es sich bei den Bildern um entsprechende Darstellungen handelt.

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Urteil: Filesharing Abmahnung kann vollkommen unbrauchbar sein – und damit keine Kosten auslösen

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Ende des Jahres 2011 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 W 132/11) den legendären Satz gesprochen:

Dies kann jedoch vorliegend dahinstehen, da eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung darstellt.

Es ging seinerzeit um eine Filesharing-Abmahnung, bei der am Ende nicht einmal die konkreten Werke klar waren, um die es ging – und die vorformulierte Unterlassungserklärung sich dann auch nur allgemein auf „das Musikrepertoire“ des Rechteinhabers bezog.

Diese Rechtsprechung hat das Amtsgericht Düsseldorf im Juni 2014 in zwei Entscheidungen (AG Düsseldorf, 57 C 16103/12 und 57 C 3122/13) aufgegriffen und die Erstattung der Anwaltskosten für die Aussprache der Abmahnung zurückgewiesen. Das Amtsgericht insoweit:

Von einer Privatperson als Empfänger einer Abmahnung kann nicht erwartet werden, dass diese selbstständig die in der Abmahnung formulierte Unterlassungsaufforderung bei Abgabe der Unterlassungserklärung dahingehend einschränkt, dass diese auf ein bestimmtes Werk bezogen wird. Auch wenn dies im Einzelfall so sein mag, dient die Formulierung der Standardabmahnung nebst Beigabe der wortgleichen Unterlassungserklärung ersichtlich dem Zweck, den Empfänger zu veranlassen, die vorformulierte gemäß §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB jedoch unwirksame Unterlassungserklärung abzugeben. Dies genügt im Hinblick auf die damit verbundene Gefährdung des Ziels, außergerichtlich eine wirksame Unterlassungserklärung zu erhalten, für die Annahme einer unbrauchbaren anwaltlichen Dienstleistung. In einem gedachten Prozess zwischen Auftraggeber und abmahnendem Rechtsanwalt würde daher auch für jede so formulierte Abmahnung nebst Unterlassungserklärung der Vergütungsanspruch unabhängig davon entfallen, wie die Empfängerseite sich konkret auf die Abmahnung hin verhalten hat.

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Klage nach Filesharing-Abmahnung: Neue Wege beim Schadensersatz für Musik-Titel

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Sollte nach einer Filesharing-Abmahnung eines Tages die Klage auf Zahlung von Schadensersatz folgen, zeigen sich Gerichte zunehmend flexibel bei der Frage wie und in welcher Höhe ein eventueller Schadensersatz zu berechnen ist. Aktuell demonstrieren das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 3122/13) und das Amtsgericht Köln (125 C 495/13), dass übersetzte Schadensersatzforderungen bei Musiktiteln vielleicht in Zukunft der Vergangenheit angehören. Diese kommen pro Musiktitel (pro Lied) auf eine Summe von 20,24 Euro (Düsseldorf) bzw. 10 Euro (Köln). Bei einem Album macht das zwar immer noch im Schnitt 120-300 Euro, gleichwohl erheblich weniger als die teils 4stelligen geforderten Summen. Da letztlich die Prozesskosten an Hand des anteiligen Obsiegens/Verlierens verteilt werden, „lohnen“ sich derartige Summen im Ergebnis dann doch ganz beträchtlich für Verklagte.

Die Argumentationen sind dabei sehr unterschiedlich. Der Ansatz aus Köln gefällt mir dabei besonders gut, hier geht das Gericht den Weg, den Blick auf diverse Musik-Streaming-Flatrate Modelle zu werfen und diese zur Schätzung des Schadensersatzes heran zu ziehen. In Düsseldorf geht man dagegen einen ganz anderen Weg und berechnet die Zahl realistisch möglicher Downloads, um hiermit einen realen Schaden zumindest ansatzweise darzulegen (wobei das AG Düsseldorf hier auf eine ganz andere Menge kommt als das, was Abmahner sonst so vorrechnen). Der Weg in Düsseldorf – der Blick ins Urteil lohnt sich – ist nicht vollständig abzulehnen, m.E. aber zu theoretischer Natur. Die Kölner Idee, stattdessen auf legale Streaming-Angebote zu blicken ist näher an der technischen und wirtschaftlichen Realität. Damit bewegt sich das Kölner Amtsgericht auf einer weiterentwickelten Idee des Ansatzes des OLG Köln (6 U 67/11), das angedacht hatte, den GEMA-Tarif für Downloads heran zu ziehen.

Fazit: Die Gegenwehr lohnt sich, dabei gleich auf mehreren Ebenen. Immer häufiger ist es mit der aktuellen BGH-Rechtsprechung möglich, die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers zu erschüttern. Daneben bietet sich die Gelegenheit – wenn man schon dem Grunde nach nichts mehr machen kann – zumindest der Höhe nach noch einen kleinen Erfolg herausholen zu können.

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