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Kaufrecht & Kaufvertrag

Kaufrecht und Sachmangel: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 275/13) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind.

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 107/13) hat sich mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. Dabei ging es um die Frage, ob der Lebensgefährte zu benennen ist, wegen dem die Tochter grösseren Wohnraum benötigt, was Anlass für den Ausspruch der Eigenbedarfskündigung war.

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Mietkaution darf nicht für streitige Forderungen des Vermieters genutzt werden

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 234/13) hat sich mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. Erwartungsgemäß wurde die Klausel als unwirksam betrachtet.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 94/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Dabei ging es um eine defekte Einparkhilfe und die Frage, ab wie viel Prozent Anteil am Gesamtkaufpreis ein Schaden als nicht mehr unerheblicher Schaden einzustufen ist.