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Mietrecht: Mietkaution darf nicht für streitige Forderungen des Vermieters genutzt werden

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 234/13) hat sich mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. Erwartungsgemäß wurde die Klausel als unwirksam betrachtet.
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Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 94/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel “unerheblich” (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Dabei ging es um eine defekte Einparkhilfe und die Frage, ab wie viel Prozent Anteil am Gesamtkaufpreis ein Schaden als nicht mehr unerheblicher Schaden einzustufen ist.

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