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BTM-Strafrecht: 9 Monate Freiheitsstrafe bei Besitz von 30 Gramm Heroin und 10 Gramm Kokain

Vor dem Amtsgericht Aachen (Schöffengericht) ging es um einen scheinbar klaren Fall: Der angeklagte Mandant war vom Zoll in der Nähe der niederländischen Grenze aufgegriffen worden, “von der niederländischen Grenze kommend” mit 30 Gramm Heroin und 10 Gramm Kokain in der Tasche. Angeklagte war die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, was nach §30 IV Nr.4 BtMG immerhin mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren versehen ist. Gleichwohl änderte sich dann einiges im Laufe der Hauptverhandlung.
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Fotorecht: Schadensersatz bei unerlaubter Werbung mit Hochzeitsfotos durch Hochzeitsfotograf

Immer noch viel zu häufig nutzen Fotografen unbedacht erstellte Fotografien für eigene Werbezwecke – einen besonders krassen Fall hierzu hatte das Landgericht Hamburg (324 O 59/13) vorliegen. Hier ging es um einen Hochzeitsfotografen, der Fotografien eines Hochzeitspaares für eigene werbliche Zwecke auf seiner Webseite nutzte. Befremdlicherweise nicht der einzige bekannte Fall dieser Art.
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Digitales Erbe: Zur Zulässigkeit virtueller Todesanzeigen durch Dritte

Beim Landgericht Saarbrücken (13 S 4/14) ging es um eine virtuelle Todesanzeige. Das besondere dabei war, dass diese Todesanzeige auf einer Webseite durch einen Dritten veröffentlicht wurde. Pikant wird es, wenn man im Urteil liest, dass die Anzeige wohl durch eine Dame eingestellt wurde, die in der Anzeige eine Liebesbeziehung erklärte – was der Witwe des verstorbenen so gar nicht gefiel. Die Entscheidung äussert sich gleich zu mehreren Punkten:

  • Virtuelle Kondolenzbücher sind nicht grundsätzlich unzulässig. Hinterbliebene werden wohl keine Ansprüche dahin gehend haben, grundsätzlich derartige virtuelle Anzeigen zu unterbinden.
  • Gleichwohl gibt es bei derartiger Gestaltung Grenzen inhaltlicher Art: Das postmortale Persönlichkeitsrecht ist in jedem Fall zu beachten. Zwar ist dieses nicht so weitreichend wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht, aber ein Unterlassungsanspruch gegen Falschdarstellungen besteht in jedem Fall.
  • Die bloße Mitteilung dagegen von Namen, Geburts- und Sterbedaten, Wohnort, Berufsbezeichnung und letzter Ruhestätte in Form einer Todesanzeige beeinträchtigt den Verstorbenen eben nicht in seinem Achtungsanspruch und Geltungswert.

Die Entscheidung des Landgerichts ist auch insoweit interessant, da sie sich sehr lange dazu äussert, wie es datenschutzrechtlich aussieht. Das Gericht führt hier – meines Erachtens zu Recht – aus, dass grosse Zweifel daran bestehen, ob überhaupt datenschutzrechtliche Vorschriften hinsichtlich Daten toter Personen anzuwenden sind. Dennoch prüft das Gericht die einschlägigen Vorschriften durch und kommt zu dem Ergebnis, dass datenschutzrechtlich keine Bedenken bestehen. Dies kann in solcher Pauschalität allerdings nur hinsichtlich der Daten des verstorbenen gelten. Wer Hinweise oder Namen bezüglich Hinterbliebener ohne deren Einwilligung aufnimmt, dürfte durchaus problematisch handeln.

Sturz des Fahrgastes in der Strassenbahn beim Abbremsen – Schmerzensgeld?

Wie sieht es mit Schmerzensgeld aus, wenn ein Fahrgast auf Grund abrupten Abbremsen in der Strassenbahn stürzt? Das Oberlandesgericht Dresden (7 U 1506/13) hat die bisherige Rechtssprechung zu dem Thema auf den Punkt gebracht: Ausgeschlossen ist es nicht. Aber ausgesprochen schwierig. Aus der Entscheidung:
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Werberecht und rechtliche Fallstricke rund um die Fussball Weltmeisterschaft

Ein sportliches Ereignis wie eine Fussball Weltmeisterschaft begeistert regelmäßig die Massen. In diesem Zusammenhang ist es nicht sonderlich überraschend, dass zum einen gezielt versucht wird, diese Massen mit Werbung anzusprechen. Daneben gibt es aber auch noch weitere Aspekte, die zu Fragen der rechtlichen Zulässigkeit führen können. Ein kurzer Überblick, der zur Vorsicht mahnen soll.
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AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern (FAQ)

Der Bundesgerichtshof (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat festgestellt, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr für Kredite in AGB gegenüber Privatpersonen unwirksam ist

[…] weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB haben die Beklagten anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und können daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen. (Quelle: PM des BGH)

Dabei hat der Bundesgerichtshof in den inzwischen veröffentlichen Urteilsgründen klar gestellt, dass weder durch eine umfassende Interessenabwägung, noch durch eine ergänzende Vertragsauslegung der Erhalt eines solchen Bearbeitungsentgelts erreicht werden kann. Die sehr detaillierte Entscheidung stellt dabei auch klar, dass eine Umgehung praktisch nicht möglich sein wird. Die Entscheidung führt dazu, dass jedenfalls bei Krediten gegenüber Verbrauchern (“Privatpersonen”) entsprechend gezahlte Beträge zurück verlangt werden können. Weiterhin stellte der Bundesgerichtshof (XI ZR 552/15, hier bei uns) fest, dass dies auch für Darlehensgebühren bei Bausparverträgen gilt.

Wer also in der Vergangenheit an sein Kreditinstitut einen entsprechenden Betrag gezahlt hat, sollte sich darum bemühen, diesen zurück zu erhalten. Hier im Hause werden dabei  inzwischen mehrere Verbraucher vertreten, die eine solche Gebühr zurück fordern; entsprechend gibt es Berichte zum Thema.

Im Folgenden einige typische Fragen und Antworten zum Thema.
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Werberecht: Werbung in Auto-Reply-Mail kann unerlaubter SPAM sein

Beim AG Stuttgart – Bad Cannstatt (10 C 225/14) ging es um eine spezielle Form von Werbung, die keineswegs selten ist: Jemand sendet eine Mail an ein Unternehmen (hier: mit einer Kündigung) und erhält eine automatische Antwort als Eingangsbestätigung. In dieser Eingangsbestätigung befindet sich nun am Ende ein Hinweis auf einen (kostenlosen) Dienst des angeschriebenen Unternehmens. Der Betroffene macht einen Unterlassungsanspruch geltend, mit dem Gericht zu Recht.

Update: Die Entscheidung wurde durch das Landgericht Stuttgart (4 S 165/14) aufgehoben. Später wiederum hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 134/15) dann entschieden, dass sehr wohl ein Unterlassungsanspruch besteht. Die Problematik gilt bis heute fort, zuletzt hat im Jahr 2017 das Amtsgericht Bonn (104 C 148/17) festgestellt, dass ein Unterlassungsanspruch bei Werbung in einem Autoresponder besteht. Aus der Pressemitteilung des BGH in aller Kürze:

Die zugelassene Revision hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils geführt. Jedenfalls die Übersendung der Bestätigungsmail mit Werbezusatz vom 19. Dezember 2013 hat den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist.

Die Entscheidung des BGH wurde unten aufgenommen.

Dazu von mir: Newsletter und SPAM – Übersicht über rechtliche Vorgaben
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CISG: Ausschluss des UN-Kaufrechts (in AGB) – sinnvoll oder nicht?

Inzwischen scheint es eine Art stillschweigender Konsens zu sein: In seinen AGB schliesst man pauschal die Anwendung von UN-Kaufrecht aus. Wenn ich in der täglichen Beratung nachfrage, warum man dies bisher getan hat, ist dann festzustellen, dass es “einfach so ist” – eine Begründung, oder überhaupt Kenntnis des CISG, treffe ich dabei faktisch nie an. Dabei ist es nicht einmal klug.
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Datenschutzrecht: Wearables und Datenschutz bei Gesundheitsdaten

Es gibt eine neue Entwicklung, die sich zunehmend abzeichnet: Die Erfassung persönlicher Gesundheitsdaten durch “Wearables”. Dabei geht es darum, dass durch elektronische Geräte, die man am Körper trägt, Körperfunktionen erfasst, gespeichert und später analysiert werden. In einer Gesellschaft, die zunehmend auf eine gesunde Lebensweise fokussiert ist, eine durchaus vorhersehbare und letztlich konsequente Entwicklung. Dabei ist zu erwarten, dass solche “Wearables” zunehmend in bisher vorhandenen Geräten aufgehen, etwa dass wesentliche Körperfunktionen über Armbanduhren erfasst werden, oder auch über In-Ear-Kopfhörer mit denen man Musik hört. Entsprechend wird auch der Bedarf nach Anwendungen sein, die in diesem (neuen?) Markt Abnehmer suchen.
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Wettbewerbsrecht: Abmahnung von Immobilienmaklern wegen Energieeinspar-Verordnung (EnEV)

Zum 1. Mai 2014 trat die nächste Stufe der Energieeinspar-Verordnung in Kraft, die eine wesentliche Stärkung des Ernergieausweises vorsieht. Unter anderem ist dabei vorgesehen, dass in Verkaufsanzeigen von Immobilien Angaben zu den Daten aus dem Energieausweis zu machen sind (so unter anderem der neue §16a EnEV). Ich hatte dazu in meiner Übersicht zu den typischen Wettbewerbsverstößen in Immobilienanzeigen bereits eine entsprechende Ergänzung vorgenommen.

Hinweis: Beachten Sie meine Übersicht zur Abmahnung von Immobilienmaklern

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