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EUGH zum Verbot der Doppelbestrafung – §54 SDÜ vs. Grundrechtecharta

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„Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das Verbot der Doppelbestrafung nur zur Anwendung kommt, wenn die in einem Mitgliedstaat verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird“ – so hat der EUGH (C-129/14, „Zoran Spasic“) entschieden.
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Arbeitsrecht: Verhaltensbedingte Kündigung setzt Schuldfähigkeit voraus

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Das Landesarbeitsgericht Hessen (14 Sa 800/13) hatte sich mit einem tragischen Fall zu beschäftigen: Ein Mitarbeiter der unstreitig bisher unauffällig war, erkrankt plötzlich an einer psychischen Erkrankung und beginnt Pfandflaschen in der Kantine einzusammeln und auf seine eigene Karte bei der Rückgabe zu buchen. Er erhält eine verhaltensbedingte Kündigung – und geht dagegen erfolgreich an.

Die verhaltensbedingte Kündigung setzt nämlich ein schuldhaftes Verhalten voraus. Dieses kann aber dann nicht mehr angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, das Unrecht seines Handelns einzusehen oder entsprechend seiner Einsicht zu handeln:

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bildet bei der verhaltensbedingten Kündigung der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers im Rahmen der Interessenabwägung ein wichtiges, oft das wichtigste Abgrenzungskriterium. Deshalb können verhaltensbedingte Gründe eine außerordentliche Kündigung in der Regel nur dann rechtfertigen, wenn der Gekündigte nicht nur objektiv und rechtswidrig, sondern auch schuldhaft seine Pflichten aus dem Vertrag verletzt hat (BAG 21.01.1999 – 2 AZR 665/98 – NZA 1999, 863). Danach kann nur ausnahmsweise auch ein schuldloses Verhalten des Arbeitnehmers unter besonderen Umständen den Arbeitgeber zur verhaltensbedingten Kündigung berechtigen, wenn nämlich ein Arbeitnehmer durch schwerwiegendes Fehlverhalten die Ordnung im Betrieb erheblich stört, aufgrund von Vertragspflichtverletzungen die Störquelle im Bereich der verhaltensbedingten Kündigungsgründe liegt und weitere Arbeitspflichtverletzungen zu erwarten sind (BAG 21.01.1999 – 2 AZR 665/98 – aaO.). Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine Gefahr für Leib und Leben der anderen Mitarbeiter darstellt (BAG 10.03.1977 – 4 AZR 675/75 – Juris).

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz auch für Schuhmodelle

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Ich bin beim OLG Frankfurt am Main (6 U 276/12) auf eine Entscheidung gestossen, die in verallgemeinerter Form von beachtlichem Interesse sein sollte. Es ging um zwei „namhafte Schuhhersteller“, die sich über die Nachahmung von Schuhmodellen stritten. Der eine verlangte vom anderen, die Nachahmung eines Schuhmodells zu unterlassen – aber nicht weil es sich um eineingetragenes Design (früher Geschmacksmuster) handelt, sondern weil es eine wettbewerbsrechtlich relevante und zu unterlassende Nachahmung handelt. Die Gegenseite konterte vorhersehbar u.a. mit dem Einwand, dass es sich um allerweltsmodelle handelt, die so in Masse hergestellt und verkauft werden. Das OLG entschied dann

Ein Schuh verfügt über die für einen wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz erforderliche wettbewerbliche Eigenart, wenn er sich auf Grund seiner Gestaltungsmerkmale aus der Masse vergleichbarer Produkte heraushebt (im Streitfall bejaht für einen Damenpumps mit Plateausohle und „stupsnasenförmiger“ Schuhspitze). Die Nachahmung eines solchen Schuhs begründet den Vorwurf einer unlauteren vermeidbaren Herkunftstäuschung, wenn die für die wettbewerbliche Eigenart maßgeblichen Merkmale fast identisch übernommen werden und weitere Begleitumstände den Schluss zulassen, dass der Hersteller des angegriffenen Modells sich bewusst dem Originalerzeugnis angenähert hat.

Von einer Darstellung der einzelnen Kriterien sehe ich hier ab. Wichtig ist, dass das subjektive Empfinden („Massenware“) keinen Ausschlag gibt. Tatsächlich gab es Abstriche bei anderen Modellen, dennoch ist das Fazit: Es gibt einen wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz grundsätzlich auch bei so etwas profanem wie Schuhmodellen. Man sollte es sich daher niemals zu leicht machen, wenn sich plötzlich ein Mitbewerber meldet und eine Unterlassung fordert.

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Produkt als überteuert dargestellt: Unzulässige Verwendung fremder Marke bei Adwords-Anzeige

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Ein Urteil des OLG Frankfurt (6 U 272/10) macht deutlich: Es sind noch längst nicht alle Fragen rund um die Verwendung von fremden Marken bei Werbeanzeigen wie Adwords geklärt. Weiterhin gibt es enormes Streitpotential, das ganz erheblich zu Lasten des Verwenders geht. So hat das OLG nunmehr entschieden

Wird eine bekannte Marke von einem Dritten im Wege des „keyword advertising“ als Schlüsselwort in der Weise verwendet, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaske eines Internet-Suchmaschinenbetreibers eine als solche gekennzeichnete Anzeige des Dritten erscheint, in welcher die fremde Marke selbst nicht genannt wird, liegt hierin eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung der bekannten Marke, wenn in der Anzeige die unter der Marke angebotenen Waren oder Dienstleistungen in ein negatives Licht gerückt werden; dies ist der Fall, wenn nach dem Inhalt der Anzeige das Angebot des Markeninhabers aus der Sicht des Durchschnittsnutzers als stark überteuert dargestellt wird.

Das bedeutet: Bei der Gestaltung von Werbeanzeigen ist ein ganz besonders hoher Sorgfaltsmaßstab anzulegen. Zur Erinnerung, auch angedeutete oder mutmaßliche Geschäftsbeziehungen können die Unzulässigkeit bedeuten, ebenso wenn der Mitbewerber dessen Marke man nutzt, plötzlich „schlecht“ dargestellt wird.
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Unterlassungserklärung und Wiederholungsgefahr: Vertragsstrafe darf nicht zu niedrig sein

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Wie hoch muss eine Vertragsstrafe sein, um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen? Jedenfalls gibt es eine Grenze, ab der sie zu niedrig ist, wie das OLG Frankfurt (11 W 27/13) zu Recht festgestellt hat. Dass etwa das Versprechen einer Vertragsstrafe von 1 Euro grundsätzlich nicht vor Wiederholungen schützt liegt auf der Hand. Aber wo beginnt die Grenze? Das OLG führt hierzu aus

Die Vertragsstrafe muss so bemessen sein, dass sie geeignet ist, eine ausreichende abschreckende Wirkung zu entfalten und den Verletzer von weiteren Verletzungshandlungen abzuhalten. (…) In Geschäftsbereichen von normaler wirtschaftlicher Bedeutung kann eine Vertragsstrafe von unter 2.500 Euro allenfalls in Ausnahmefällen als ausreichend angesehen werden (vgl. OLG Oldenburg, GRUR-RR 2010, 252).

Auch wenn weitere Ausführungen dazu nicht vorhanden sind – die Bemessung ist vertretbar. Im vorliegenden Fall ging es um das Versprechen von 1000 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung, was als zu niedrig angesehen wurde. Man mag bei Kleinstgewerbetreibenden und Privatpersonen eine Ausnahme machen – zumal der BGH der Auffassung ist, dass eine Vertragsstrafe dann zu hoch ist, wenn sie den Schuldner in wirtschaftliche Nöte treibt. Grundsätzlich aber erscheint die hier gezogene Grenze sinnvoll.

Das Risiko liegt damit auf der Hand: Man kann die Möglichkeit aussergerichtlicher Einigung verspielen, indem schlicht eine zu niedrige Vertragsstrafe angesetzt wird. Dabei gibt es für den Abmahner keine Pflicht, nochmals Nachbesserung zu verlangen, die Abmahnung sieht keine 2. Chance vor – entweder man räumt die Unterlassungsgefahr aus oder der Gegner klagt. 

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Softwarerecht & Gewährleistung: 2jährige Verjährungsfrist bei individueller Anpassung von Standardsoftware

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Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 112/13) hat entschieden:

Die aufgrund eines Werkvertrags vom Auftragnehmer geschuldete Lieferung und individuelle Anpassung von Hardware und Standardsoftware ist begrifflich die Bearbeitung einer Sache im Sinne des § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Das Ergebnis: Eine 2jährige Verjährungsfrist für Ansprüche, die ab Abnahme zu Laufen beginnt. Das OLG führt insoweit u.a. aus:

Steht aus diesen Gründen eine nach dem Vertrag geschuldete körperliche Werkleistung als solche im Vordergrund, fehlt es an einem die Anwendung des verjährungsrechtlichen Auffangtatbestands des § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB rechtfertigenden Grund. Denn die Feststellung der vertragsgemäßen Erfüllung und die Überprüfung des Werkes auf etwaige Mängel ist wegen der Verkörperung der Werkleistung in einer aus Soft- und Hardware bestehenden Sachgesamtheit nicht mit gesteigerten Schwierigkeiten behaftet. In einem solchen Falle verbleibt es bei der Verjährung nach § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB, dessen tatbestandliche Voraussetzungen vorliegen (vgl. dazu: Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, 5. Aufl. 2009, Teil 5 Rn. 1335 ff.; Redeker, a.a.O.; Teichmann, JuS 2002, 417, 423; ferner zur Erstellung einer Webseite: LG Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2013, 5 S 36/12).

Die Entscheidung ist vor allem in einer Hinsicht interessant – um zu verdeutlichen, wie Wichtig die saubere vertragliche Differenzierung ist. So können durch Kaufrecht/Werkliefervertrag und Werkvertrag auf den ersten Blick unterschiedliche Gewährleistungsfristen begründet werden. Wenn dann aber die individuelle Anpassung von Standardsoftware im Raum steht, endet es am Ende dann doch wieder bei 2 Jahren.

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Arbeitsrecht: Arbeitgeber kann mitbringen eines Hundes an den Arbeitsplatz untersagen

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Beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf (9 Sa 1207/13) ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer untersagen kann, den eigenen Hund nicht zum Arbeitsplatz mitzubringen. Dabei ist auf den ersten Blick klar: Natürlich kann er das. Die Sachlage beim LAG ging aber in eine andere Richtung – so war der Arbeitnehmerin hier bereits lange Zeit das Mitbringen gestattet und anderen Kollegen war es daneben dann noch weiterhin gestattet. Insoweit hat das Gericht entschieden

Der Arbeitgeber ist auf Gundlage des Direktionsrechtes berechtigt, einem Mitarbeiter die Mitnahme eines Hundes in den Betrieb zu untersagen. Denn das Direktionsrecht umfasst auch das Ordnungsverhalten im Betrieb, also das betriebliche Zusammenwirken und Zusammenleben. Bei der Ausübung des Weisungsrechtes sind die wesentlichen Umstände des Falles abzuwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigten. Auch wenn andere Mitarbeiter einen Hund mit in den Betrieb bringen dürfen, kommt ein Verbot in Betracht, wenn der konkrete Hund die betrieblichen Abläufe stört. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn sich Mitarbeiter vor dem Hund fürchten. Auf die objektive Gefährlichkeit kommt es nicht an.

Das bedeutet also, dass hier zu erkennen ist, dass sich kein fester Anspruch eines Mitarbeiters entwickeln kann.
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Arbeitsrecht: Treuwidriges berufen auf einen Formmangel

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Das sollte nun nichts neues sein: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, §§ 623, 126 Abs. 1 BGB. Diese setzt eine vom Kündigenden eigenhändig unterschriebene Kündigung voraus. Nun gibt es ganz ausnahmsweise den Rechtsgrundsatz, dass eine formunwirksam ausgesprochene Kündigung dennoch wirksam ist, wenn nämlich das Berufen auf die Form treuwidrig ist.

Hinweis: Es ist ein allgemeiner Grundsatz des BGH, dass das Berufen auf einen selbst geschaffenen Formmangel treuwidrig sein kann

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Führerschein: Entzug der Fahrerlaubnis nach dem Konsum (harter) Drogen

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Wieder einmal gibt es eine aktuelle Entscheidung zum Thema Entzug der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, diesmal vom VGH Baden-Württemberg (10 S 404/14), der auf die typischen Argumente zielgerichtet eingeht. Insoweit hört man immer wieder das gleiche, etwa dass es nur ein einmaliger Konsum war. Bei „harten Drogen“ spielt das aber keine Rolle, der VGH insoweit

  • Der Konsum von sogenannten harten Drogen (d.h. von Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) führt zum Verlust der Kraftfahreignung, ohne dass es darauf ankommt, ob eine regelmäßige Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt oder ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln geführt worden ist.
  • Ist die Kraftfahreignung wegen Drogenkonsums verloren gegangen, entfällt nicht allein durch die Behauptung einer nachfolgenden Drogenabstinenz und den Ablauf eines Jahres seit Beginn der behaupteten Abstinenz die Befugnis der Fahrerlaubnisbehörde, wegen fortbestehender Fahrungeeignetheit die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung von dem Betroffenen nicht erbracht worden ist. Vielmehr ist ohne Bindung an starre zeitliche Grenzen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob sich der Betroffene trotz des Ablaufs einer längeren Zeitspanne weiterhin als fahrungeeignet erweist.
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eBay-Auktion: Auktionstext beeinflusst späteren schriftlichen Kaufvertrag

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Das Oberlandesgericht Karlsruhe (9 U 233/12) hatte sich mit einer eBay-Auktion zu beschäftigen: Ursprünglich wurde bei ebay ein KFZ angeboten. Telefonisch und per E-Mail haben sich Käufer und Verkäufer über den Kauf geeinigt, speziell der Kaufpreis wurde geklärt. Hiernach hat der Verkäufer die Auktion abgebrochen (es gab also keinen Kauf über eBay!) und hat das KFZ zum Käufer gebracht. Hier wurden KFZ und Geld übergeben, es kam zur Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrages. Das OLG stellte nun fest, dass die Angaben im ebay-Auktionstext Beschaffenheitsangaben waren, die in den schriftlichen Kaufvertrag hineinwirken.

Dazu auch bei uns: Beschaffenheitsvereinbarung durch Internetanzeige
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Zur Abtretung von Honorarforderungen eines Zahnarztes

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Vorsicht bei der Abtretung von Honorarforderungen (hier gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung) an einen Dritten: Das Oberlandesgericht Koblenz (2 U 553/13) hat insoweit entschieden

Die Abtretung des – die bestehenden Honorarforderungen eines Zahnarztes „zusammenfassenden“ – Auszahlungsanspruchs gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung an einen Dritten zieht regelmäßig einen potentiellen Verstoß gegen § 203 StGB und damit die Unwirksamkeit der Abtretungsvereinbarung gemäß § 134 BGB nach sich, solange die Rechte des Zessionars aus § 402 BGB nicht vertraglich abbedungen sind.

Es ist ein zunehmend unterschätztes Problem, (zahn-)ärztliche Honorarforderungen an Dritte abzutreten, hier ergeben sich mitunter ganz erhebliche Rechtsfragen.

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Verkehrsunfall: Setzen des Blinkers begründet kein Vertrauen hinsichtlich Abbiegen

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Nur weil der Vordermann blinkt darf sich der dahinter fahrende nicht darauf verlassen, dass tatsächlich abgebogen wird, so das Oberlandesgericht Dresden (7 U 1501/13). Wie die Richter insoweit ausführen:

Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO darf der Wartepflichtige nur dann in die Vorfahrtstraße einfahren, wenn er übersehen kann, dass er den, der die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert. Den Wartepflichtigen trifft insoweit eine gesteigerte Sorgfalt, die bedingt, dass er auch mit einem verkehrswidrigen Verhalten des Vorfahrtberechtigten rechnen muss und somit regelmäßig nur auf das Unterbleiben atypischer, grober Verstöße des Vorfahrtberechtigten vertrauen darf (OLG Saarbrücken, aaO.). Mit dem OLG Saarbrücken (aaO.) ist es den Senatsmitgliedern aus eigener jahrelanger Fahrpraxis wie auch der als Spezialsenat gewonnenen beruflichen Erfahrung mit Verkehrsunfällen bekannt, dass ein Zurückstellen des Blinkers nicht selten aus Unaufmerksamkeit unterbleibt oder fälschlich von einem in Wirklichkeit nicht vorliegenden automatischen Zurücksetzen ausgegangen wird. Das Blinken allein ist zumal angesichts der in solchen Fällen evidenten Gefahrensituation (oftmals hohe Kollisionsgeschwindigkeiten) deshalb allein noch keine ausreichende Grundlage, um auf ein tatsächliches Abbiegen des Vorfahrtberechtigten vertrauen zu können. Ein besonnen und vorausschauend agierender Verkehrsteilnehmer muss sich deshalb anhand weiterer Umstände vergewissern, ob tatsächlich ein Abbiegen bevorsteht.

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Knöllchen: Zur Identifizierung des Fahrers auf Blitzerfotos durch den Richter

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Dass die Justiz es sich nicht immer so kompliziert macht, wie Laien das vielleicht erwarten, kann man beim Oberlandesgericht Hamm (5 RBs 123/13) nachlesen. Dort ging es um die Frage, wie ein Richter die Identifizierung des Fahrers vornehmen muss, der auf einem „Blitzerfoto“ zu sehen ist und bestreitet, der Abgebildete zu sein. Denn der Richter muss hier keinen grossen Aufwand betreiben – es steht ihm frei, selber das Foto mit dem Betroffenen zu vergleichen und zu entscheiden, ob es die gleiche Person ist. Wenn er das dann tut, muss er nicht einmal viel dazu schreiben, warum er von der Identität überzeugt ist:

(…) macht (…) der Tatrichter von der Möglichkeit der ausdrücklichen und eindeutigen Inbezugnahme der (…) in der Akte befindlichen Lichtbilder Gebrauch, so dass diese Bestandteil der Urteilsgründe werden (…) sind darüber hinausgehende Ausführungen zur Beschreibung des abgebildeten Fahrzeugführers entbehrlich, wenn (wie hier) – insbesondere ein Frontradarfoto vorliegt, welches dies einzelnen Gesichtszüge erkennen lässt – zur Personenidentifizierung uneingeschränkt geeignet ist. (…) In diesem Fall bedarf es weder einer Auflistung der charakteristischen Merkmale, auf die sich die Überzeugung von der Identität mit dem/der Betroffenen stützt, noch einer Beschreibung dieser Merkmale und des Maßes ihrer Übereinstimmung.

Das Ergebnis: Aller Aufwand wird am Ende nichts nützen – wenn der Richter ein gutes Foto in der Akte hat und kurzerhand von der Identität überzeugt ist, kann er von allzuviel Schreibarbeit absehen.

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