Softwarerecht: Zur Haftung bei Open Source Software

Freie Software ist heute Enorm verbreitet. Insbesondere im Bereich des Internet ist festzustellen, dass zahlreiche Standardprogramme und auch Standard-Protokolle in Form freier Software auftreten. Regelmäßig funktioniert dies dann so, dass hier in irgendeiner Form Programmierer beteiligt sind, die quasi ehrenamtlich an dem Projekt mitarbeiten. Durchaus berechtigt ist dann die Frage, wie man rechtlich damit umzugehen hat, wenn plötzlich ein Fehler auftritt, der nachweislich von einem bestimmten Programmierer – oder auch verschiedenen Programmierern – stammt, speziell wenn letztendlich ein erheblicher Schaden aufgetreten ist. Gerade im Internet, wenn standardisierte Protokolle betroffen sind, ist das Risiko hier nicht klein zu reden, wenn man bedenkt wie viele kommerziell erfolgreich Plattformen bestimmte Projekte einsetzen. Hierzu ein kleiner Überblick.
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Werberecht: Zur Zulässigkeit von an Kinder gerichteter Werbung in Online-Spielen

Das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb reglementiert die an Kinder gerichtete Werbung streng, wenn in der Anlage zum UWG zu lesen ist

“Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind […] die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen;”

Die immer wieder spannende Frage dabei ist, wann sich eine Werbung so an Kinder richtet, dass von einer derartigen “unmittelbaren Aufforderung” zu sprechen ist. Der Bundesgerichtshof (I ZR 34/12) hat sich damit in einer – zu Recht – vielkritisierten Entscheidung auseinandergesetzt.

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Arztkosten nach Verkehrsunfall: Zum Ersatz ärztlicher Kosten nach einem Verkehrsunfall

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ärztliche Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall durchaus kritisch hinterfragt werden können. Wenn nämlich der vermeintlich Verletzte einen Arzt alleine deswegen aufsucht, weil er die schlichte Möglichkeit einer Verletzung sieht oder den unspezifizierten Verdacht einer Verletzung hat, sind diese Kosten nicht zu ersetzen!

Für den Verkehrsunfallprozess bedeutet das, dass zu beweisen ist, dass es zumindest zu körperlichen Beschwerden gekommen ist, deren Ursache im Verkehrsunfall liegen. Für das Unfallopfer bedeutet dies letztlich, dass es als Folge des Unfalls nicht quasi rein präventive ärztliche Untersuchungen erstattet bekommt. Es muss zumindest ein Zusammenhang bestehen zwischen dem Unfall und den Beschwerden, die ernsthaft die Besorgnis begründen, dass eine ärztliche Behandlung oder Diagnose notwendig ist. Siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichtshofes mit Aktenzeichen (VI ZR 95/13).

Hinweis: Betroffene werden in der Praxis ihre ärztlichen Kosten von Ihrer Krankenkasse erstattet bekommen, es geht dann insofern um Ansprüche der Krankenkasse gegenüber dem Unfallgegner!

Verkehrsunfall weil Warndreieck vergessen: 50-prozentige Mithaftung

Das Oberlandesgericht Hamm (26 O 12/13) hatte sich mit einem Nothalt auf der Autobahn zu beschäftigen. Ein Autofahrer musste sich wohl während der Fahrt übergeben und hat dann notgedrungen angehalten. Er hatte allerdings nicht sofort als erstes nach dem Halt ein Warndreieck aufgestellt, sondern vielmehr sich selbst gesäubert und einen Eimer entleert. Es kam dann zu einem Unfall – und es wurde um seinen Haftungsanteil gestritten. Letztlich wurde er zu 50% heran gezogen.
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Zur Untreue durch den faktischen Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof hat sich inzwischen mehrfach mit der strafrechtlichen Untreue des faktischen Geschäftsführers in einem Unternehmen beschäftigt festzuhalten ist, dass jedenfalls auch den faktischen Geschäftsführer eine entsprechende Vermögensbetreuungspflicht trifft. Dabei ist unter dem faktischen Geschäftsführer derjenige zu verstehen, der rein tatsächlich die Geschäftsführung übernommen hat bzw. in der Hand hat.

Der faktische Geschäftsführer ist insoweit deutlich zu trennen von dem förmlich bestellten Geschäftsführer, der hier regelmäßig nur als Strohmann agiert. Aber auch neben Teilen des eindeutigen Missbrauchs, wo lediglich ein Strohmann bestellt wurde, ist es denkbar, dass teilweise gar in Unkenntnis ein starker faktischer Geschäftsführer neben einem schwachen förmlich bestellten Geschäftsführer von der Rechtsprechung angenommen wird.
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Keine Strafe wegen anwaltlichem Rat?

Macht man sich strafbar wenn man etwas verbotenes tut, nachdem der eigene Anwalt auf vorherige Nachfrage ausdrücklich erklärt hat, dass das was man vorhat nicht strafbar ist? Diese Frage ist keineswegs abwegig, gerade zum anwaltlichen Alltag gehört es auch, dass Mandanten einen aufsuchen und danach fragen, ob das was sie vorhaben überhaupt erlaubt ist. Das deutsche Strafrecht privilegiert dabei den Irrtum über das Verbotensein eines tun’s jedenfalls dann, wenn dieser Irrtum unvermeidbar war. Es bietet sich also an, ein solches Unvermeidbarsein des Irrtums dann anzunehmen, wenn man vorher fachkundigen Rechtsrat eingeholt hat. Eine solche Konstellation hat der Bundesgerichtshof (3 StR 521/12) erst kürzlich nochmals ausgiebig beurteilt.
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Bundesgerichtshof zum Straftatbestand der Schlägerei

Bei der Beteiligung an einer Schlägerei handelt es sich in Deutschland um einen Straftatbestand:

Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

Mit dem Bundesgerichtshof ist dabei hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals “mehrerer” immer zu fragen, ob sich hier mehr als zwei Personen geschlagen haben. Dies darf aber nicht künstlich aufgespalten werden, wie der Bundesgerichtshof (4 StR 347/13) klargestellt hat. Denn damit eine strafbare Schlägerei angenommen werden kann ist es nicht notwendig, dass die wechselseitigen Tätlichkeiten zwischen mehr als zwei Personen gleichzeitig begangen werden.
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Zur Minderung der Schuld wegen Spielsucht

Der Bundesgerichtshof stellt in ständiger Rechtsprechung fest, dass Spielsucht alleine für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte Störung oder Ähnliches darstellt und deswegen auch kein grundsätzlicher Schuldminderung. Ist. Aktuell wurde dies vom Bundesgerichtshof nochmals bekräftigt (5 StR 377/13).

Ausgeschlossen ist eine Schuldminderung gleichwohl nicht: der Bundesgerichtshof erkennt an, dass in schweren Fällen psychische Defekte und Persönlichkeitsveränderungen auftreten können, wie sie auch bei sonstigen Suchterkrankungen bekannt sind. Insbesondere kann es dann in diesen Fällen zu massiven Entzugserscheinungen kommen, so wie sie etwa einem Entzug von Drogen bekannt sind. Sollte das Gericht derartige Umstände erkennen besteht die Möglichkeit der Schuldminderung. Dies erfordert aber, dass entsprechende Feststellungen durch das jeweilige Gericht getroffen werden. Natürlich ist es dem Gericht unbenommen, in seiner Gesamtabwägung zu berücksichtigen, ob ein krankhaftes spielen Auswirkungen auf die Tat und die Ausführung genommen hat. Insoweit steht krankhaften Spielern, die durch ihre Spielsucht zur Tat verleitet wurden, letztlich dennoch die Möglichkeit offen, dass sich das Gericht mit diesen Hintergründen auseinandersetzt und dies entsprechend würdigt.

Zur Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund

Die Untersuchungshaft ist, gerade wenn man selber zum ersten Mal eine Haft Erfahrungen erlebt, immer ein einschneidendes und besonders belastendes Erlebnis. Dies vollkommen zurecht, da es sich bei einer vollstreckten Haft um einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das jeweilige Leben handelt. Insoweit ist es nachvollziehbar, dass Betroffene die Erwartung haben, dass die erlittene Untersuchungshaft, gerade wenn sie auch noch besonders lange gedauert hat, letztlich zu einer Strafmilderung führen. Dem aber erteilt der Bundesgerichtshof regelmäßig eine Absage.
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Zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zum bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln geäußert. Die Entscheidung ist inhaltlich nicht von wirklich neuen Erkenntniswert, kann aber wieder einmal als schönes Beispiel dafür dienen, wie streng die Rechnung im Bereich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln agiert.
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