Beiträge zum Thema ""


Mietrecht: Schlüssel verloren – Ersatz der Kosten für Austausch der Schliessanlage?

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (BGH, VIII ZR 205/13) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt.
„Mietrecht: Schlüssel verloren – Ersatz der Kosten für Austausch der Schliessanlage?“ weiterlesen

Spielautomat manipuliert: Computerbetrug oder Diebstahl?

Beim Kammergericht Berlin ((2) 121 Ss 126/13 (48/13)) ging es um die Manipulation eines Spielautomaten: Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass ein Computerbetrug vorliegt – aber nicht abschliessend geklärt, wie eigentlich auf den Spielautomaten eingewirkt wurde. Das reichte (natürlich) nicht, denn die konkrete Form der Einwirkung ist am Ende ausschlaggebend bei der Frage, welcher Straftatbestand in Frage kommt:

Danach bleibt offen, in welcher Weise Y. auf das ebenfalls nicht näher beschriebene Geldspielgerät eingewirkt hat und ob er insbesondere auf den – naheliegend durch ein Datenverarbeitungsprogramm gesteuerten – Spielablauf durch Datenmissbrauch oder Programmveränderungen Einfluss genommen hat. Ohne eine solche Art der Einwirkung scheidet der Tatbestand des § 263a Abs. 1 StGB aus und wäre eine Strafbarkeit nach anderen Vorschriften zu prüfen. So kommt etwa bei Veranlassung der Ausgabe von Gewinnen durch Manipulation der Mechanik der Tatbestand des § 242 StGB in Betracht (vgl. OLG Koblenz NJW 1984, 2424 [OLG Koblenz 24.06.1982 – 1 Ss 267/82]; OLG Stuttgart NJW 1982, 1659 [OLG Stuttgart 08.02.1982 – 3 Ss 928/81]; BayObLG NJW 1981, 2826; Fischer, StGB 60. Aufl., § 265a Rdn. 15 und § 242 Rdn. 25).

Fazit: Es bleibt dabei, dass alleine ein technischer Bezug nicht für einen Computerbetrug ausreicht, auch wenn weiterhin gerne “reflexartig” bei jeglichem IT-Bezug einer Tat von einem Computerbetrug ausgegangen wird. Gerade wenn auf mechanischem Wege manipuliert wird, kommen etwa Diebstahl oder “Automatenmissbrauch” (§265a StGB) in Betracht.

Zur Nötigung im Strassenverkehr – hier: Zuparken

Der alltägliche Kleinkrieg im Strassenverkehr hat das Oberlandesgericht Brandenburg ((2) 53 Ss 131/12 (54/12)) beschäftigt. Hier hatte jemand

seinen Kleintransporter so dicht hinter dem Pkw der Zeugin D. geparkt, dass diese nicht ausparken konnte und nach Rückkehr zu ihrem Fahrzeug etwa 12 Minuten auf den Angeklagten warten musste. Dies nahm der Angeklagte billigend in Kauf.

Das Ergebnis war eine Verurteilung wegen einer vollendeten Nötigung. Die aber wollte das OLG nicht erkennen, das mit sehr weisen Worten gegen einen aktuellen Trend vorgeht, der in Gerichten immer stärker wahrzunehmen ist – dem Wunsch wirklich jedes unerwünschte Verhalten in Straftaten zu pressen. Dort liest man nun eine in Vergessenheit geratene Selbstverständlichkeit:

Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung bedarf es jedenfalls bei Behinderungen im Straßenverkehr wie im vorliegenden Fall bezüglich des abgenötigten Verhaltens der Absicht des Täters im Sinne eines zielgerichteten Handelns: Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist als Straftat im Sinne des § 240 StGB zu qualifizieren. Voraussetzung hierfür ist vielmehr, dass die Einwirkung auf den anderen nicht bloße Folge, sondern der Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist. Gegen den “bloß” rücksichtslosen Verkehrsteilnehmer, der seine Ziele auf Kosten anderer eigensüchtig durchsetzt und die für diese eintretenden Folgen dabei lediglich billigend in Kauf nimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Nötigung aus (vgl. OLG Hamm NStZ 2009, 213f. [OLG Hamm 25.06.2008 – 4 Ss 234/08]; OLG Düsseldorf NStZ 2008, 38; Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl. § 42 Rn. 34).

Sprich: Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoss im Strassenverkehr führt gleich zur Nötigung, vielmehr müssen sich Gerichte genau mit den Vorfällen auseinandersetzen und prüfen, ob wirklich eine Nötigung in Betracht kommt.