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IT-Strafrecht: Suchen nach Sicherheitslücken in Form eines unerwünschten Penetrationstests ist nicht strafbar

Das Amtsgericht Aachen durfte sich mit einem unerwünschten Penetrationstest (“Pen-Test”) auseinandersetzen. Mein Mandant hatte sich bei einem bekannten Projekt registriert und hier, auf Grund des Ablaufs der Registrierung, den Verdacht, dass eine Sicherheitslücke aufzufinden sei. Um hier behilflich zu sein, liess er eine bekannte Software aus dem Bereich der Prüfungs von Sicherheitslücken anlaufen und die Webseite durchprobieren. Nach einer gewissen Zeitspanne war die Webseite nicht mehr verfügbar, der Server war unter der Last der Anfragen zusammen gebrochen. Der Betreiber erstattete Strafanzeige, die Sache ging zum Amtsgericht.
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Zur Strafe beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Eine ganz klassische Frage im Bereich des Verkehrsstrafrechts ist die nach der Strafzumessung wenn man ohne Fahrerlaubnis mit einem PKW fährt: “Was droht mir denn jetzt?”. Tatsächlich ist die Frage keineswegs pauschal zu beantworten, insbesondere gibt es keine Formeln nach denen sich die Strafhöhe bemisst. Gleichwohl kann auf einige allgemeine Dinge hingewiesen werden.
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Schmähkritik und Meinungsäußerung

Wann liegt eine Schmähkritik vor und wie ist diese zur Meinungsäußerung abzugrenzen? Das OLG Stuttgart (4 U 88/13) hat sich recht anschaulich mit der Differenzierung zwischen (zulässiger) Meinungsäußerung und (unzulässiger) Schmähkritik beschäftigt. Es ging um ein u.a. als “Hühnerhof” benanntes Hotel, dass in einer negativen Internetbewertung mit dem Titel “Hühnerstall statt Hühnerhof” bezeichnet wurde. Dies empfand der Hotelbetreiber als unzulässig – anders als das Gericht.
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Arbeitszeugnis: Keine Geheimcodes im Arbeitszeugnis – auch kein trauriger Smilie

Beim Arbeitsgericht Kiel (5 Ca 80 b/13) ging es doch tatsächlich um ein Arbeitszeugnis, das mit in der Unterschrift einen Smilie mit herunterhängenden Mundwinkeln zeigte. Dass so etwas nicht zulässig ist drängt sich geradezu auf – gleichwohl waren deutliche Worte notwendig:

Das Zeugnis darf keine Merkmale enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Mit einer Unterschrift, die im ersten Buchstaben einen Smiley mit heruntergezogenen Mundwinkeln enthält, wird eine negative Aussage des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer getroffen.

Aber: Es geht noch weiter! Der Arbeitnehmer konnte nachweisen, dass sein ehemaliger Arbeitgeber regelmäßig Unterschriften mit einem Smilie geleistet hat; allerdings mit einem lachenden Smilie. Und genau darauf hat der Arbeitnehmer dann auch Anspruch:

Der Beklagte hat diverse Unterschriften vorgelegt, in denen er mit einem lachenden Smiley unterzeichnet hat und hat sich darauf berufen, dass dies seine “normale” Unterschrift sei. Demgemäß hat der Beklagte mit seiner Unterschrift in der Form zu unterzeichnen, wie sie von ihm im Rechtsverkehr gebraucht wird. Da er sich darauf berufen hat, dass dies eine Unterschrift ist, die im ersten Buchstaben einen lachenden Smiley enthält, ist er dazu zu verurteilen, diesen lachenden Smiley ebenfalls in die Unterschrift unter das Zeugnis des Klägers zu setzen.

Schadensersatz: Kein Nutzungsersatz für den Ausfall eines Rennrades

Beim Landgericht Heilbronn (5 O 30/13) ging es um die Frage, ob Nutzungsausfall für ein hochpreisiges Sportfahrrad geltend gemacht werden kann. Dies ist von der Rechtsprechung bisher/weiterhin nicht anerkannt – und auch das LG Heilbronn sieht keine Veranlassung, davon abzuweichen:

Anders als bei einem für den alltäglichen Gebrauch vorgesehenen Pkw oder einem als alternatives Verkehrsmittel genutztes Fahrrad (vgl. KG, Urteil v. 16.07.1993, Az. 18 U 1276/92 < [...]>; Griesche NJW-RR 1993, 1438 [KG Berlin 16.07.1993 – 18 U 1276/92]) ist die jederzeitige Benutzbarkeit eines individuell, zur sportlichen Betätigung, angepassten Rennrades für den Kläger nach seinem eigenen Vortrag zwar ein die Lebensqualität und insbesondere das körperliche Wohlbefinden (“gesund und fit”) erhöhender Vorteil, der jedoch keinen ersatzfähigen materiellen Wert darstellt. Die Wertschätzung des Rennrades stützt der Kläger, der auch über einen Pkw verfügt und damit täglich zur Arbeit fährt, nämlich vor allem darauf, dass das Rennradfahren sein sportliches Hobby sei, im Zuge dessen er jährlich ca. 100.000 bis 150.000 Höhenmeter zurücklege. Dieser Gesichtspunkt betrifft indes nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung, sondern den Bereich der (intensiven) Freizeitgestaltung, der einer vermögensrechtlichen Bewertung schlechthin entzogen ist (siehe BGH, Beschluss v. 13.12.2011, Az. VI ZA 40/11 < [...]>; sowie zum Rennrad als Sportgerät im Besonderen AG Wetzlar, Urteil v. 22.06.1999, Az. 30 C 1476/98 (30) < [...]>). Eine abweichende Beurteilung ergibt sich letztlich auch nicht aus dem neueren Vortrag des Klägers, wonach der regelmäßige Ausdauersport wegen eines ausgeprägten Herzinfarktrisikos in der Familie zur Steigerung der Lebenserwartung besonders wichtig sei, da die sportliche Betätigung des Klägers insofern dem allgemeinen Bereich der individuellen Gesundheitsvorsorge zuzuordnen ist. Dieser Bereich ist einerseits einer vermögensrechtlichen Bewertung entzogen ist und anderseits durch eine (nur) zeitweise Nutzungsbeschränkung – wie vorliegend – auch nicht fühlbar beeinträchtigt.

Medizinrecht: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht

Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 54/13) hat sich – recht verständlich – zur ärztlichen Aufklärungspflicht geäußert:

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die auch vom erkennenden Senat getragen wird, ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes. Gibt es jedoch mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht demnach also eine echte Wahlmöglichkeit für die Patientin, dann muss dieser nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko sie sich einlassen will […]

Hier ging es um die Frage, ob ein Zahnarzt Einzelkronen oder eine Verblockung vornehmen konnte, wobei letztlich der Arzt die abschliessende Entscheidung traf – dies war so nicht in Ordnung.

Strafrecht: Keine Urkundenfälschung bei falscher Unterschrift auf digitalem Gerät

Das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 191/13) hat sich mit Unterschriften auf digitalen Geräten beschäftigen dürfen. Hier ging es konkret um die Geräte von Paketzustellern, auf denen der Empfänger den Erhalt der Sendung quittiert – wenn hier ein Dritter unerlaubt mit Unterschrift des eigentlichen Empfängers quittiert, ist dies eine Urkundenfälschung? Nein, sagt das OLG Köln, denn:

Wird die Empfangsbestätigung sofort digital erzeugt, indem sie auf einem sogenannten Touchscreen oder Notepad erzeugt und direkt digital archiviert wird, so wird durch die Wiedergabe des digital archivierten Ablieferbelegs und dessen Ausdruck auf Papier keine Urkunde erzeugt, weil das digitale Dokument nicht auf einem Material dauerhaft verkörpert ist, solange es nur im Speicher oder auf dem Bildschirm existiert, und weil es nur die Kopie eines elektronisch gespeicherten Dokuments ist, wenn es ausgedruckt wird (zu vgl. Tunn, VersR 2005, 1646, unter V., zitiert nach juris, m. w. N).

Es fehlt also im Ergebnis bereits an der Notwendigkeit einer Urkunde. Allerdings ist es gleichwohl nicht zwingend straflos – weiterhin kommt eine Strafbarkeit nach §269 StGB wegen des Fälschens beweiserheblicher Daten in Betracht.

Familienrecht: Verzicht auf Kindesunterhalt für die Zukunft

Das Oberlandesgericht Jena (1 UF 353/13) hat sich zum Verzicht auf Kindesunterhalt für die Zukunft geäußert:

Allerdings sind auch beim Kindesunterhalt Vereinbarungen für die Zukunft nicht schlechthin ausgeschlossen. Da der angemessene Unterhalt ohnehin kein fester Betrag ist, besteht für Unterhaltsvereinbarungen vielmehr ein gewisser Spielraum, der seine Grenze erst dort findet, wo die Vereinbarung selbst nicht mehr angemessen ist, d. h. nicht mehr eine bloße Konkretisierung des gesetzlich geschuldeten Unterhalts nach individuellen Verhältnissen darstellt, sondern das gesetzliche Unterhaltsmaß eindeutig unterschreitet und damit auf einen (vollständigen oder teilweisen) Verzicht hinausläuft. Bei Unterschreitung um mehr als 20 % ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein gegen § 1614 Abs. 1 BGB verstoßender Verzicht vorliegt (Wendl/Dose/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage, § 2, Rn. 759 f.).

Mietrecht: Zur Übergabeklausel “bezugsfertiger Zustand”

Das Oberlandesgericht Köln (1 U 59/12) hatte sich mit einer Klausel in einem Mietvertrag zu beschäftigen, die bei Rückgabe der Mietsache einen “bezugsfertigen Zustand” verlangt hat. Die Frage war, ob dies eine unzulässige starre Endrenovierungsklausel darstellt – was das OLG verneint hat. Aus den Gründen:

Die (ältere) Rechtsprechung misst einer solchen Formulierung nicht die Bedeutung einer zwingenden Endrenovierung zu. Vielmehr werde darin nur zum Ausdruck gebracht, dass das Mietobjekt in einem Zustand übergeben werden müsse, welcher es ermögliche, dieses einem neuen Mieter in einem bezugsgeeigneten und vertragsgemäßen Zustand zu überlassen (BGH Urt. v. 10.07.1991, XII ZR 105/90, Rdnr. 12, zit. nach […]; NJW 1991, 2416 ff. [BGH 10.07.1991 – XII ZR 105/90]). Die Überlassung in einem bezugsfertigem Zustand beinhalte keine Pflicht zur Endrenovierung, soweit die Räumlichkeiten auch ohne eine solche vom Nachfolgemieter bezogen werden könnten (vgl. auch OLG Düsseldorf Urt. v. 11.06.2002, 24 U 183/01; Urt. v. 18.01.2007, 10 U 102/06, Rdnr. 12; zit. nach […]). […]

Der Senat schließt sich nunmehr der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Die Formulierung “bezugsfertiger Zustand” kann nicht allgemein als Verpflichtung zu einer umfassenden Renovierung verstanden werden. […] 

Aber: Es kommt drauf an! Nämlich auf die Regelungen im Gesamtbild um zu ergründen, was genau vereinbart wurde – pauschal ist die Frage also nicht zu beantworten, sondern vielmehr im Gesamtbild des Vertrages auszulegen.

Mietrecht: Mieter hat Unterlassungsanspruch bei Überwachungskamera im Flur

Das Amtsgericht München (422 C 17314/13) hat sich zur Kameraüberwachung in einem Mietshaus geäußert und die Rechtsprechung bekräftigt, dass eine Kamera-Überwachung in Mietshäusern eine Ausnahmeerscheinung ist.

So stellt das Amtsgericht fest, dass es keine Rolle spielt, ob es sich bei dem aufgebauten Gerät um eine funktionstüchtige Kamera oder nur eine Attrappe handelt

da eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch dann anzunehmen ist, wenn der Vermieter lediglich eine Attrappe anbringt, da schon der Eindruck der Überwachung eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt (vgl. Schmidt-Futterer, Eisenschmid, 11. Auflage § 535, Rn. 588). Denn für den Mieter ist regelmäßig nicht erkennbar, ob es sich um eine Attrappe oder eine echte Kamera handelt.

Die Rechtsprechung ist diesbezüglich noch etwas zwiegespalten, die meisten Entscheidungen stützen aber das Abstellen auf den erzeugten “Überwachungsdruck”.

Im Anbringen einer solchen Kamera wird ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gesehen, dies vor allem mit folgenden Argumenten:

  • Der Mieter hat “die Freiheit, die eigene Wohnung bzw. das Haus zu verlassen oder zu betreten, ohne dass der Vermieter dies jederzeit überwachen und Anwesenheit oder Abwesenheit des Mieters feststellen kann sondern auch das Recht, ungestört und unüberwacht Besuch zu empfangen”
  • Innovativ und neu ist das hier: “Ferner liegt eine Beeinträchtigung auch darin, dass durch die Kamera für den Vermieter aufgrund des Gesichtsausdrucks des gefilmten Mieters erkennbar werden kann, in welcher Verfassung oder in welchem Gemütszustand der Mieter sich gerade befindet.”
  • Durch die Anbringung der Kamera wird ermöglicht, “festzustellen, wann und wie oft die Kläger ihre Wohnung verlassen und wann und wie oft sie ihren Müll rausbringen. Hierdurch kann ein Bewegungsprofil der Kläger erstellt werden.”

Zwar kann ein Eingriff berechtigt sein, mit dem AG München aber richtigerweise nur “wenn die Überwachung zur Abwehr von schwerwiegenden Beeinträchtigungen erforderlich und eine drohende Rechtsverletzung nicht anderweitig zu verhindern ist.” Bei einfachen Verstößen gegen die Hausordnung oder wenn Müll nicht ordentlich getrennt wird (darum ging es hier), ist dies nicht der Fall.

Die Entscheidung überrascht nicht. In der NJW 49/2013 kam Elzer zu dem richtigen Fazit “Eine Videoüberwachung ist nach herrschender Rechtsansicht in Rechtsprechung und Schrifttum grundsätzlich weder dem Wohnraumvermieter noch dem Wohnungseigentümer noch den Wohnungseigentümern gestattet […]”. Es wird Ausnahmen geben, in denen eine zumindest zeitweise Kameraüberwachung möglich sein wird, allerdings verbleibt dies eine eindeutige Ausnahme. Vermieter sind auf Grund der sich ergebenden Unterlassungsansprüche gut beraten, hier nur unter professioneller Beratung und nicht auf eigene Faust etwas zu unternehmen.

Stockfotografie: Gettyimages bietet kostenlose Nutzung ausgewählter Bilder

Anfang März 2014 machte es plötzlich die Runde: Man könne bei Gettyimages nun auch kostenlos Bilder verwenden. Nachdem bei unberechtigter Bild-Nutzung von Bildern “Abmahnungen” von Gettyimages bekannt geworden sind, dürfte das durchaus auch unter diesem Aspekt einige Interessieren. Ein kurzer Blick auf die Lage.
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Verbrauchsgüterkauf: Wann sind Waren “gebraucht”?

Was akademisch klingt, ist es keineswegs: Wann sind Sachen “Gebraucht” und wann “Neu”? Diese Frage spielt unter anderem – aber nicht nur – eine Rolle im Rahmen des §475 II BGB, der die Möglichkeit der Begrenzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr vorsieht:

Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn […] bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt.

Doch wann ist nun eine Sache gebraucht?
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Unberechtigte Androhung von SCHUFA-Übermittlung löst Unterlassungsanspruch aus

“SCHUFA-Drohungen” – genauer: Die Ankündigung dass eine nicht beglichene Forderung an eine Auskunftei wie die Schufa gemeldet wird – sind im Bereich des Inkasso(un)wesens sehr beliebt. Aus gutem Grund, immerhin kann ein “SCHUFA-Eintrag” sehr schnell nachteilige Wirkung haben und die Ankündigung desselben durchaus Motivierend auf manchen Nicht-Zahler haben. Aber es gibt Spielregeln für Meldungen an Auskunfteien, insbesondere dürfen bestrittene Forderungen gerade nicht an Auskunfteien gemeldet werden. Und wer in diesem Fall dennoch mit einer Meldung “droht”, der begibt sich auf dünnes Eis, wie das Oberlandesgericht Celle (13 U 64/13) zu Recht festgestellt hat.
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