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Strafrecht

Anmerkung: Zu den Reform-Gedanken der Tötungsdelikte (2014)

Durchaus überraschend wurde angekündigt, dass noch in dieser Legislaturperiode die Tötungsdelikte im deutschen Strafrecht reformiert werden sollen. So liest man etwa bei Tagesschau.de:

Bundesjustizminister Heiko Maas will die Paragrafen zu Mord und Totschlag überprüfen lassen. Bei den Tötungsdelikten im Strafgesetzbuch gebe es einen „gesetzgeberischen Regelungsbedarf“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.

Diese Diskussion an sich besteht nicht erst seit gestern und gerne wies dabei – wie auch jetzt – auf die gesetzliche Fassung von vor dem 15. September 1941 verwiesen. Ist ein (zeitlicher) Rückschritt des Gesetzgebers vielleicht gar ein (juristischer) Fortschritt?

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Strafrecht

Urteil: Geld für angeblich gemeinnützige Zwecke erschwindeln ist Betrug

Ist es Betrug, wenn man Geld für gemeinnützige Zwecke, als „Spende“ einsammelt, das man aber von Anfang an in die eigene Tasche wirtschaften möchte? Es wäre durchaus diskutabel, hier den Standpunkt einzunehmen, dass dies gerade kein Betrug ist, da der „Geber“ ja von Anfang an keine Gegenleistung erwartet und alleine auf Grund seiner Motivation spenden zu wollen, das Geld gab. Diese enttäuschte Motivation aber ist kein wirtschaftlicher Posten – und somit ein betrug ausgeschlossen.

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Strafrecht

ACAB: Hose mit Schriftzug „ACAB“ ist strafbare Beleidigung

Das OLG München (4 OLG 13 Ss 571/13) hat festgestellt, dass der Schriftzug „ACAB“ auf einer Hose den Tatbestand der Beleidigung erfüllen kann. Dies jedenfalls dann, wenn er gegenüber einem zahlenmäßig überschaubaren und gegenüber der Gesamtgruppe klar umgrenzbaren Kreis von zum Kollektiv gehörenden Personen gezeigt wird. Dies ist mit dem OLG bei Polizeibeamten, die an einem konkreten Einsatz teilnehmen, der Fall.

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IT-Recht IT-Strafrecht sexualstrafrecht Strafrecht

Kinderpornographie: Besitz an Daten im Browser-Cache

Eine schon alte und kontroverse Streitfrage wurde nun vom Amtsgericht Backnang (2 Cs 27 Js 61608/13) aufgegriffen: Es geht um die Frage, ob das reine Betrachten kinderpornographischer Werke (im Wege des Streaming), ohne Download der Filmdatei, strafbar ist. Die Streitfrage entzündet sich dabei daran, ob die notwendiger Weise zum Anzeigen „im Cache“ abgelegten Daten bereits eine Besitzerlangung des Benutzers darstellen. Da der Besitz strafbar ist, könnte auf dem Wege eine – zumindest vermeintliche – Strafbarkeitslücke geschlossen werden.

Die Rechtsprechung hierzu wurde vornehmlich in den letzten Jahren durch den BGH und einzelne OLG geprägt. Ich habe die Rechtsprechung zum Thema hier zusammengefasst, wobei in technischer Hinsicht (bis heute) meine Kritik da ansetzt, dass die Rechtsprechung zu oft unsauber definiert, welcher Cache überhaupt gemeint ist. Jedenfalls beim Browser-Cache auf der Festplatte wurde, auch vom BGH, eine Besitzerlangung angenommen.

Hinweis: Diese Frage hat nichts mit der Frage der Urheberrechtsverletzung beim Streaming zu tun (siehe unten). Der Besitz im strafrechtlichen Sinne, hier speziell bei dem betroffenen Delikt, ist eigenständig und nicht auf das Urheberrecht zu übertragen.

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Strafprozessrecht Strafrecht

BGH zu generalpräventiven Erwägungen bei der Strafzumessung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer seiner seltenen Entscheidungen zur Strafzumessung aus Generalpräventiven Gründen geäußert:

Das Landgericht stellt hier ersichtlich nicht auf den Aspekt der negativen Generalprävention (allgemeine Abschreckung) ab, der nur unter ganz engen Voraussetzungen bei der Strafzumessung berücksichtigt werden kann. Es wendet vielmehr in rechtsfehlerfreier Weise den Ge- danken der positiven Generalprävention an (Stärkung des Vertrauens der Bevölke- rung in den Schutz der Rechtsordnung; vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 808 f., 839 ff.).

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Stalking?

Der Bundesgerichtshof () hat klargestellt, dass eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht automatisch wegen „klassischem Stalking“ in Betracht kommt:

Die prognostizierte Gefährlichkeit muss sich auf Taten beziehen, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Für Straftaten nach § 238 StGB ist dies nicht ohne Weiteres zu bejahen […] Da […] das Höchstmaß der Freiheitsstrafe drei Jahre beträgt, kann auch die Nachstellung, wenn sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergeht, nicht generell als Straftat von erheblicher Bedeutung angesehen werden […] Entsprechendes gilt für eine Bedrohung, die […] allenfalls dann zur Rechtfertigung einer Unterbringungsanordnung herangezo- gen werden kann, wenn sie in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trägt.

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Strafrecht

Stalking: Zur Körperverletzung durch Stalking

Der Bundesgerichtshof (4 StR 168/13) hat klargestellt, dass typische körperlich-psychologische Effekte bei Betroffenen im Rahmen von Stalking keine Körperverletzung darstellen:

„Rein psychische Empfindungen genügen bei keiner Handlungsalternative, um einen Körperverletzungserfolg gemäß § 223 Abs. 1 StGB zu begründen […] Wirkt der Täter auf sein Opfer lediglich psychisch ein, liegt eine Körperverletzung daher erst dann vor, wenn ein pathologischer, somatisch-objektivierbarer Zustand hervorgerufen worden ist, der vom Normalzustand nachteilig abweicht […]
Bloß emotionale Reaktionen auf Aufregungen, wie etwa starke Gemütsbewegungen oder andere Erregungszustände, aber auch latente Angstzustände, stellen keinen pathologischen Zustand und damit keine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB dar […]“

Insbesondere Schlafstörungen, temporäre Schwindelzustände, Albträume, Nervosität, Weinkrämpfe, Herzrasen und erhöhte Reizbarkeit oder auch eine „kurze reaktive depressive Erkrankung aufgrund äußerer Belastung“ reichen mit dem BGH ohne nähere Konkretisierung nicht aus, um eine tatbestandsmäßige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit zu begründen.

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Familienrecht Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Strafrecht

Gewaltschutzgesetz: Strafgericht muss Rechtmäßigkeit der Anordnung nach GewSchG prüfen

Der Bundesgerichtshof (3 StR 40/13) hat sich zum Gewaltschutzgesetz geäußert und eine sehr praxisrelevante Frage entschieden, wobei das Ergebnis für viel Arbeit sorgen dürfte:

Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenständig feststellt; an die Entscheidung des Familiengerichts ist es insoweit nicht gebunden.

Die Entscheidung ist ebenso dogmatisch wie lang; schulmäßig prüft der Bundesgerichtshof zu der Frage, ob das Strafgericht die Rechtmäßigkeit prüfen muss, sämtliche Auslegungskriterien durch. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass bei historischer Betrachtung der gesetzgeberische Wille eindeutig ist, während andere Auslegungen – insbesondere die heute so bedeutsame systematische – dem nicht entgegenstehen bzw. nicht eindeutig sind. Auch stellt der BGH m.E. sehr deutlich „zwischen den Zeilen“ klar, dass dieses Ergebnis nicht unbedingt zweckmäßig oder wünschenswert ist, aber eben der gesetzlichen Lage entspricht.

Das bedeutet erhöhtes Verteidigungspotential im Bereich der Straftaten wegen Verstosses gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz. Auf der anderen Seite aber auch durchaus mehr Arbeit für Gerichte, was dazu führen kann, dass der gesamte zivilrechtliche Erkenntnisprozess wiederholt werden muss, für Opfer bedeutet das vielleicht Verzögerungen, jedenfalls aber mehr „Tortur“. Im Falle unberechtigter Anordnungen jedenfalls wird dieses Ergebnis durchaus positive Nachwirkungen haben.

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IT-Strafrecht Strafrecht

BGH zum IT-Strafrecht: Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug

Der Bundesgerichtshof nach nunmehr wohl abschliessend die Möglichkeit einer Strafbarkeit bei der Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu einer tatsächlich nicht existierenden Forderung geklärt.

Zum Hintergrund: Das Mahnverfahren in Deutschland ist automatisiert und stellt keine inhaltliche Prüfung dar. Vielmehr muss der Anspruchsteller lediglich das Formular für den Erlass eines Mahnbescheides korrekt ausfüllen und hier auch seine Forderung bezeichnen. Die Kontrolle des zuständigen Mahngerichts geht alleine dahin, ob das Formular korrekt ausgefüllt wurde – falls ja, wird der Mahnbescheid versendet. Da es hier sehr leicht ist, gerichtlichen Schutz zu erlangen, ist es ebenso leicht, sich zu wehren – ein Kreuzchen bei „Widerspruch“ genügt und die Angelegenheit ist (erst einmal) beendet, der Ball liegt wieder beim Anspruchsteller.
Leider, das zeigt auch meine Erfahrung, gibt es mitunter „dubiose Anbieter“ von „Dienstleistungen“, bei denen man den Verdacht hat, dass Sie einen Mahnbescheid nur erwirken, in der Hoffnung der Gegner wehrt sich nicht – um so dann sehr leicht zu einem Titel zu kommen, aus dem vollstreckt werden kann. Hier stellt sich dann die Frage der Strafbarkeit.

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Wettbewerbsrecht

Landgericht Bamberg zur Werbung mit Testergebnissen – Verlinkung des Testberichtes reicht nicht als Fundstelle

Wer mit Testergebnissen aus gedruckten Publikationen wirbt, muss mit der Rechtsprechung des BGH eine Fundstelle zum Testergebnis angeben. Dies geschieht üblicherweise, indem in der Werbung der Titel der Publikation, Ausgabe und Jahreszahl benannt werden. Vor dem Landgericht Bamberg war ich in einem Verfahren um genau diese Streitfrage tätig . Dabei hat das Landgericht einige bewährte Standpunkte bestätigt – und eine überraschende Klarstellung getroffen.