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Persönlichkeitsrecht: Intime Fotos auf Facebook verbreitet – zum Streitwert

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In einem von mir geführten Verfahren vor dem Landgericht Köln wurde nun der Streitwert in einer persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheit festgesetzt. Es ging im Kern um die Verbreitung (sehr) „intimer Fotos“ über Facebook, die (natürlich) abgemahnt wurde. Die Fotos wurden dabei u.a. auf dem Facebook-Profil der Abgebildeten geteilt (zu sehen nicht für die Öffentlichkeit, aber für alle Freunde). Der Abgemahnte gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab und zahlte auch nicht auf die Abmahnung, es folgte die Klageerhebung. Hier wurde dann u.a. um den Streitwert der Sache gestritten, ursprünglich ging man von 6000 Euro bei der Abmahnung aus, der Abgemahnte sah 3000 Euro Streitwert als angemessen an. Im Ergebnis erkannte das Landgericht Köln die Mitte, 4500 Euro, als angemessen an, wobei hier allerdings auch der Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten der Abmahnung enthalten war. Der Unterlassungsanspruch dürfte damit mit 4000 Euro zu beziffern sein.

Anmerkung: Die Verbreitung intimer Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten löst regelmäßig einen Unterlassungsanspruch aus, der anwaltlich geltend gemacht werden kann. Wer sich auf eine Einwilligung beruft, wird diese beweisen müssen – ein schwieriges Unterfangen. Allgemein muss dazu geraten werden ,nicht allzu naiv an das Thema zu gehen. Gerade junge Menschen sind hier häufig zu vertrauensselig.

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Strafrecht – Besitz von Kinderpornographie: Ein klarer Fall

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Einem Mandanten flatterte Post ins Haus: Er solle doch zur Polizei kommen, zwecks Vernehmung, wegen des Verdachtes des Besitzes und Verbreitens von Kinderpornographie. Er war sich sicher nichts getan zu haben und suchte Unterstützung. Nach Einsicht der Ermittlungsakte kam dann die Erklärung: Der Mandant wohnte früher einmal in einer Wohngemeinschaft. Nach dem Auszug lief der Anschluss dort weiter auf seinen Namen, während andere Personen dort wohnten. Über den Anschluss wurde – lange nach seinem Auszug – kinderpornographisches Material bei Bittorrent getauscht.

Wohlgemerkt: All dies ergab sich bereits aus der Ermittlungsakte. Säuberlich war dokumentiert, dass der Mandant dort nicht mehr wohnte, seit wann er dort nicht mehr wohnte, dass dort andere Personen wohnhaft sind, er dort nicht mehr gesehen wurde und dass das „Tauschen“ lange nach seinem Auszug stattfand. Es ist insoweit bereits sehr interessant, dass überhaupt noch die polizeiliche Vernehmung als Beschuldigter vorgenommen werden sollte.

Umso erschreckender ist es, dass es letztlich mehrere Monate dauerte, bis die Staatsanwaltschaft den bereits nach eigenen Ermittlungen klaren Fall überfällig einstellte. Was dies für Betroffene bedeutet, gerade bei einem derartigen Vorwurf, kann kaum beschrieben werden. Zugleich ist es ein Vorgeschmack auf die Fälle, in denen die Lage zwar nicht so klar ist wie hier, aber dennoch eindeutig – Vorsicht ist geboten.

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Werberecht: Logo schützen lassen

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Eine häufige und berechtigte Frage: „Wie kann ich mein Logo schützen lassen?“. Dabei wird aus irgendeinem Grund von Laien gerne davon gesprochen, das Logo „patentieren“ zu wollen. Glücklicherweise stehen diverse Schutzebenen zur Verfügung, das Patent aber ist ausgerechnet das, was gerade nicht zur Diskussion steht.

Bei einem Logo wird man regelmäßig an drei Bereiche denken, die sich auch unterschiedlich auswirken:

  • Der Schöpfer des Logos wird ein Urheberrecht innehaben (sofern es nicht vollkommen belanglos/geistlos ist). Dieses muss nicht gesondert eingetragen werden, kann aber zu Problemen führen, wenn Schöpfer und Verwender des Logos auseinanderfallen. In diesem Fall wird man sich klare Gedanken zur Nutzungsberechtigung und auch Abwehrberechtigung bei Nutzung durch Dritte machen müssen.
  • Es kommt dann ein Schutz als Marke in Betracht. Dies dann, wenn das Logo kennzeichnende Funktion für Waren/Dienstleistungen hat und gerade dazu dient, einen Herkunftsnachweis zu erbringen. Allerdings gibt es hier nicht so leicht eine Eintragung wie viele sich das vorstellen und gerade bei grafischen Unterschieden (oder verschiedenen Waren/Dienstleistungen) können schnell zwei vermeintlich ähnliche Logos dennoch nebeneinander Bestand haben.
  • Ebenfalls ist an die Eintragung eines Designs (vormals: Geschmacksmuster) zu denken. Dies dann, wenn die grafische Leistung als solche geschützt werden soll.

Ob bei einem eingetragenen Schutz Marke oder Geschmacksmuster vorzuziehen ist (oder gleich beides), ist eine Frage des Einzelfalls. So wäre etwa daran zu denken, dass eine rein dekorative Nutzung nicht daran hindern wird, eine fremde Marke einzusetzen (es fehlt an der kennzeichnenden Nutzung!), während das Design jegliche Verwendung verhindert. Andererseits wird gerade bei der Vermarktung von Produkten/Dienstleistungen die kennzeichnende Funktion mit Ihrem Schutzumfang sehr nützlich sein.

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AGB-Recht: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln

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Es gibt inzwischen eine sehr umfangreiche Rechtsprechung zum Thema „AGB-Recht“, die zu immer neuen unwirksamen Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt. Hierbei ergibt sich auch noch eine Schere: Auf der einen Seite droht die schlichte Unwirksamkeit einer AGB, auf der anderen Seite – jedenfalls im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern – auch noch eine Abmahnung.

Im Folgenden finden Sie beispielhaft einige Klassiker, die laufend zu Problemen führen. Die Auflistung ist ausdrücklich nicht abschliessend!

Beachten Sie dazu auch bei uns:

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Werberecht: Widerspruch gegen Werbesendungen bezieht sich auch auf teiladressierte Zusendungen

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Wenn ein Kunde Werbesendungen widerspricht, darf ihm keine Werbung mehr zugestellt werden – ein scheinbar einfacher Grundsatz. Das OLG München (29 U 2881/13) aber hat demonstriert, dass hier enorme Probleme bestehen, speziell wenn es um teiladressierte (Massen-)Zusendungen geht.
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Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

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Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen.
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Mietrecht: Unerlaubtes Parken berechtigt nicht zur Kündigung

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Das AG Offenbach (37 C 180/13) hat entschieden, dass das unerlaubte Parken auf einem Gründstück jedenfalls dann keine erhebliche, eine fristlose Kündigung rechtfertigende Vertragsverletzung des Mieters darstellt, wenn zuvor das Parken längere Zeit geduldet oder gestattet wurde.Das Gericht dazu:

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Vermieter ordentlich kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Das Abstellen des Rollers nach der Untersagung könnte eventuell als Pflichtverletzung zu verstehen sein. Die Duldung oder Gestattung solcher über den dem Mieter zustehenden Mietgebrauch hinausgehender Nutzungen wird als Leih- bzw. Gefälligkeitsverhältnis verstanden, welches nach § 604 Abs. 3 BGB jederzeit kündbar sein soll (so LG Berlin, GE 2011, S. 1087). […]

Wenn der Vermieter ein bestimmtes Verhalten des Mieters lange Zeit rügelos hinnimmt und dann doch beanstandet, ist die Vertragswidrigkeit dieses Verhaltens zumindest zweifelhaft. Die Frage der Rechtmäßigkeit kann ohne weiteres im Wege der Klage nach § 541 BGB geklärt werden. Ein solches Verhalten stellt jedenfalls noch keine erhebliche Vertragsverletzung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar (so für den Fall des Parkens an einer möglicherweise nicht erlaubten Stelle LG Bochum WuM 1979, S. 255, und AG Landstuhl NJW-RR 1994, S. 205).

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Wahlwerbung darf nicht unberechtigt auf andere Personen und Vereine Bezug nehmen

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Beim Oberlandesgericht Hamm (6 W 56/13) ging es um die Zulässigkeit von Wahlplakaten: Eine Partei hatte – ohne Erlaubnis – identifizierende Merkmale eines Fussballvereins in ihren Plakaten aufgegriffen. Der Verein klagte – und erhielt Recht:

Zwar genießt entgegen der Auffassung der Klägerin jegliche Wahlwerbung, auch wenn sie keine sachlichen Argumente enthält, grundsätzlich den Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG). Dieser Schutz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG), so dem Schutz des Persönlichkeitsrechts als anerkanntes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, das seine Begründung seinerseits in der Verfassung (Art. 2 Abs. 1 GG) findet. Allerdings ist die Meinungsfreiheit, auch und gerade im Zusammenhang mit politischen Wahlen, ein hohes Gut. Dennoch berechtigt sie nicht dazu, sich fremder Rechtsgüter zu bedienen, um die eigenen politischen Ziele zu fördern (ebenso OLG Hamburg, aaO.). Vielmehr müssen Wahlbewerber ihren Wahlkampf unter Ausnutzung ihrer eigenen geistigen und sonstigen Mittel und Fähigkeiten führen, ohne hierfür auf Rechtsgüter Dritter zurückgreifen.

Letztlich muss sich ein Verein, Unternehmen und auch eine Privatperson nicht gefallen lassen, durch ein Wahlplakat „aufgegriffen“ zu werden. Bereits die Bezugnahme kann schon rechtswidrig sein, wenn dann aber noch der Eindruck erweckt wird, es bestünde eine wie auch immer geartete Nähe zu der Partei, bestehen in jedem Fall Unterlassungsansprüche.

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Zur Haftung der Gemeinde bei Strassenschäden

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Das OLG Stuttgart (4 U 26/13) hat sich mit der Haftung der Städte und Gemeinden bei Unebenheiten oder gar Schäden an Strassen beschäftigt. Die Entscheidung fasst die gesamte BGH-Rechtsprechung zu diesem Thema nochmals gut zusammen. Vor allem zwei Absätze seien hier hervorgehoben. Da wäre zum einen

dass die bloße Erkennbarkeit der Gefahrenstelle einen verkehrspflichtwidrigen Zustand nicht ausschließt, vielmehr dies nur dann gilt, wenn der Verkehrsteilnehmer sich auf die Gefahrenstelle rechtzeitig einzurichten vermag und dabei klargestellt, dass dem nicht so ist, wenn der Verkehrsteilnehmer der Gefahrenstelle nicht unproblematisch ausweichen kann, etwa weil wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sich der ganze Überweg in einem so desolaten Zustand befand, dass er in jedem Falle gezwungen war, Teile zu begehen, die sich in einem schlechten Zustand befanden und mithin eine gefahrlose Benutzung nicht möglich war (a.a.O., Tz. 11 und 12).

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Gemeinsame Immobilie bei Trennung und Scheidung: Zum Nutzungsentgelt

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Das Oberlandesgericht Hamm (14 UF 166/13) hat sich zu einem sehr wesentlichen Problem bei Trennungen geäußert. Hier ist es verbreitet, dass ein Partner in der gemeinsamen Immobilie – Haus oder Wohnung – verbleibt, der andere auszieht. Die Frage ist nun, wie es mit einem Nutzungsentgelt für den Verbleib in der Immobilie aussieht. Das OLG sagt hier sinngemäß: Pistole auf die Brust setzen oder es gibt nichts.
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Mietrecht: Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung

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Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.
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Parkplatz: Stellplatz darf in voller Breite genutzt werden

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Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert.
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Kein Sorgerechtsentzug wegen Kommunikationsproblemen zwischen Sorgerechtsinhabern

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Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen
in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm (2 UF 39/13) entschieden.
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