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Widerrufsrecht bei Software, Apps und Downloads

Wer Software, Apps und “Downloads” kauft, dem steht mitunter ein Widerrufsrecht zu. Dies insbesondere auch bei Apps und so ist es entgegen mancher Berichterstattung auch nicht direkt so, dass Anbieter/Vertreiber von Apps netterweise ein Widerrufsrecht einräumen, sondern dass diese hier schlicht gesetzliche Vorgaben umsetzen; ebenso wie es Unsinn ist, dass etwa Apple durch das Einräumen eines “Rückgaberechts” einer gesetzlichen Regulierung zuvorkommt – die gibt es schon.

Ein kurzer Überblick.
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Unterlassungserklärung: Keine Einwirkung auf RSS-Abonennten notwendig

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits die Störerhaftung bei RSS-Feeds eingeschränkt hat, stellt er sich nun gegen eine ausufernde Auslegung einer Unterlassungserklärung, die nach einem solchen Streitfall abgegeben wurde. So hat der BGH (VI ZR 18/14) im Kern klargestellt, dass aus der üblichen Unterlassungserklärung nicht zu folgern ist, dass auch auf Abonnenten hinsichtlich eines eigenen Unterlassens eingewirkt werden muss.[contextly_sidebar id=”hiJVoTI2yJuxUhKo2qN3PmviHVktt7nj”]

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Düsseldorfer Tabelle 2015 – ab dem 01.01.2015 (u.a. Höherer Selbstbehalt)

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2015 hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts überarbeitet, der erneut leicht bis spürbar angehoben wurde. Darüber hinaus ergeben sich hinsichtlich der früheren Tabelle weiterhin keine Änderungen bei der Unterhaltshöhe.

So wurde etwa der Selbstbehalt gegenüber den eigenen Eltern von 1.600 Euro auf 1.800 Euro angehoben und gegenüber Kindern bis 21 Jahre, die im Haushalt eines Elternteils
bei allgemeiner Schulausbildung leben von 1.000 Euro auf 1.080 Euro (wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist).

Download:

Bei uns: Informationsseite zur Düsseldorfer Tabelle, auch mit älteren Versionen

Wettbewerbsrecht: Abmahnungen von Apotheken

Apotheken sehen sich – im Allgemeinen – leider immer wieder von Abmahnungen betroffen. Das mag daran liegen, dass das Werberecht in diesem Bereich durchaus Tücken bereit hält, aber vielleicht auch an dem spürbaren Wettbewerbsdruck im entsprechenden Bereich. Verschärft wird die Angelegenheit dadurch, dass manche Apotheken zwar Ihre Webseite eher “im kleinen” betreiben, zugleich aber externe Shops angebunden sind, wodurch sich die wettbewerbsrechtliche Relevanz erheblich verschärft.

Es gibt einige Klassiker auch in diesem Bereich, speziell das jeweilige Bonussystem das nur unter Umständen zulässig ist (zu den rechtlichen Problemen bei Bonussystemen in Apotheken siehe hier bei uns) und natürlich immer wieder das allgemeine Thema Impressumspflicht.

Dabei zeigt meine Praxis, dass mitunter bereits bei Aussprache einer Abmahnung Fehler gemacht werden: Warum etwa ein Geschäftslokal vor Ort mit reiner Präsenzseite im Internet mit einem Online-Anbieter konkurrieren soll, ist eine Frage, die man stellen muss bevor man sich rechtlich austauscht. Weiterhin ist es besonders kritisch, dass immer häufiger auch wettbewerbsrechtlich offenkundig nicht versierte Rechtsanwälte hier Abmahnungen aussprechen. Wie immer gilt: Voreilig etwas unterschreiben ist genauso schädlich, wie voreilig nichts zu tun. Suchen Sie sich Rat bei einem im Wettbewerbsrecht tätigen Anwalt.

Bearbeitungsgebühren bei der Creditplus Bank

Die Creditplus Bank bietet eine eigene kleine Informationsseite mit einer Stellungnahme zu den Bearbeitungsgebühren, wo sich u.a. findet:

Bitte haben Sie Verständnis, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen kann. Sie erhalten in jedem Fall ein Antwortschreiben von uns und im Falle einer berechtigten und nicht verjährten Forderung eine Rückerstattung. Bis dahin bitten wir Sie um etwas Geduld.

Tatsächlich liegen mir Anfragen vor, bei denen derzeit – seit Wochen – auf Antwort gewartet wird. Und zu viel Geduld wird auch hier letzten Endes eher riskant als hilfreich sein: Solange gar keine Antwort vorliegt, droht für Altverträge vor 2012 tatsächlich am 31.12. Verjährung.

Reiserecht: Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils 600 Euro wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004).
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Mietrecht: Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.11.14 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat.
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OLG Bremen: „Waldmeister“ ist kein zulässiger Vorname

Die Beschwerdeführer wollten ihrem Kind als dritten Vornamen den Namen “Waldmeister” geben. Nachdem sowohl das Standesamt Bremen als auch das Amtsgericht Bremen ei- nen entsprechenden Antrag der Eltern abgelehnt haben, hat auch das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen im Beschwerdeverfahren durch Beschluss vom 20.06.2014 (Az. 1 W 19/14) entschieden, dass „Waldmeister“ kein zulässiger Vorname ist.

Zwar obliege den Eltern die Sorge für die Person des Kindes. Das umfasse auch das Recht, dem Kind einen Vornamen zu geben. Diesem Recht seien aber Grenzen gesetzt. Es könne kein Vorname gewählt werden, der die naheliegende Gefahr begründe, dass er den Namensträger der Lächerlichkeit preisgeben werde. So verhalte es sich bei der Wahl des Vornamens „Waldmeister“. (Quelle: Pressemitteilung des Gerichts).