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Urteil: eBay-Verkäufer darf sich Abbruch der Auktion zum vorzeitigen Verkauf vorbehalten

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Das OLG Düsseldorf (22 U 54/13) hat zum Thema „Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion klar gestellt:

Der Anbietende kann – schon nach dem ausdrücklichen gesetzlichen Wortlaut des § 145 Halbsatz 2 BGB – die Bindungswirkung eines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrages grundsätzlich ohne weiteres ausschließen bzw. einschränken (z.B. durch eine auflösende Bedingung, einen Widerrufsvorbehalt o.ä. […])

Das bedeutet übersetzt: Wer eine eBay-Auktion beginnt, darf sich – zumindest mit dem OLG Düsseldorf – ausdrücklich vorbehalten, dass die Auktion vorzeitig beendigt wird und dabei kein Vertragsschuss zu Stande kommt. Bei vorzeitigem Ende der eBay-Auktion entsteht damit keine Schadensersatzpflicht. Der Betroffene hatte in diesem Fall in seinem Auktionstext die Formulierung „Ein Zwischenverkauf bleibt mir vorbehalten“ verwendet, was für das OLG Düsseldorf ausgereicht hat.

Die Entscheidung ist sehr umfangreich und geht begrüssenswert detailliert auf die streitgegenständlichen Fragen ein. Dabei stellt es zusammengefasst klar, dass weder die eBay-AGB noch sonstige Wertungsentscheidungen eine andere Sichtweise rechtfertigen: Es steht den Vertragsparteien (Anbieter und „Mitbieter“) selbstverständlich frei, eigene vertragliche Bedingungen für das untereinander zu schliessende Vertragsverhältnis zu treffen. Ein ausdrücklicher Vorbehalt eines „Zwischenverkaufs“ ist damit kein Problem – dies ist dann als auflösende Bedingung hinsichtlich des Angebots zu qualifizieren.

Doch Vorsicht: Es ginge meines Erachtens zu Weit, davon zu sprechen, dass man sich kurzerhand einen grundlosen Abbruch vorbehalten kann. Da das Einstellen eines Angebots immer die Anbahnung eines Rechtsgeschäfts im Sinne des §311 II Nr.2 BGB ist und somit Rücksichtnahmepflichten begründet, sind rein willkürliche Abbrüche nach meinem Dafürhalten nicht hinzunehmen. Vielmehr braucht es zumindest eines Grundes, wobei mit dem OLG halt auch als Grund ein früherer Verkauf vereinbart werden kann. Die bisherige Rechtsprechung zum Thema ist insoweit auch nicht „überholt“, sondern eben in den Fällen anwendbar, in denen gerade nichts vereinbart war. Andererseits werden eBay-Anbieter gut beraten sein, sich zukünftig – rein vorsichtshalber – den „Zwischenverkauf“ ausdrücklich vorzubehalten. Schaden jedenfalls kann es nichts.

Dazu bei uns:

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Urheberrecht: Online-Buchhändler haftet nicht für Rechtsverletzungen für vertriebene Bücher

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Das OLG München (29 U 885/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Online-Buchhändler für Rechtsverletzungen haftet („abgemahnt werden kann“), die in von ihm vertriebenen eBooks aufgetreten sind. Im Ergebnis wurde eine anlasslose Haftung dann abgelehnt, wohl richtigerweise. Allerdings ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sie steht nämlich dann im Raum, wenn der Buchhändler auf die (klare) Rechtsverletzung hingewiesen wurde und gleichwohl nicht reagiert.
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Markenrecht: Betreiber einer Internethandelsplattform muss weitgehenden Wortfilter einsetzen

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Das Landgericht Stuttgart (17 O 1317/13) hat festgestellt, dass der Betreiber einer Internethandelsplattform einen Wortfilter einsetzen muss, um nach Erhalt einer Abmahnung weiteren Rechtsverletzungen Vorschub zu leisten. Dabei ist es nicht ausreichend, nur nach dem geschützten Markennamen zu suchen! Vielmehr muss man typische Kombinationen, die bisher aufgetreten sind, in seinen Suchfilter aufnehmen:

Hat er allerdings Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt, muss er das konkrete Angebot unverzüglich sperren und Vorsorge treffen, dass es künftig möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Verletzungshandlungen kommt. Die Maßnahmen, die zur Verhinderung künftiger Rechtsverletzungen zu ergreifen sind, müssen dabei wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und sie dürfen keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten […] Die […] bislang getroffenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um Markenrechtsverletzungen dieser Art vorzubeugen. […] Aufgrund der Verwendung des Markennamens lediglich in einem Lichtbild greifen insbesondere die […] installierten Wortfilter nicht ein.

Es ist […] zumutbar und möglich, weitere Maßnahmen zu treffen, um Angebote dieser Art künftig zu unterbinden und hierdurch werden auch keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichtet. […] Das vorliegende Unterlassungsgebot verpflichtet die Verfügungsbeklagte, Angebote der im Unterlassungsantrag aufgeführten vier Anbieter zu unterbinden, wenn damit die genannten Markenrechte der Verfügungsklägerin verletzt werden und im Angebot der Satz enthalten ist „Products are all made in China, but the quality is just the same as the authentic!“.

Da die Anbieter jeweils eine Vielzahl von Produkten im Angebot haben, ist es der Verfügungsbeklagten vom Ausgangspunkt her nicht zuzumuten, ständig sämtliche Angebote dieser Anbieter zu überwachen. Auch ist es unstreitig nicht möglich, mittels eines automatischen Bildfilters die Angebote herauszufiltern, mit denen auf die der Verfügungsklägerin zustehenden Marken Bezug genommen wird. Es wäre der Verfügungsbeklagten jedoch ohne weiteres möglich, mittels eines Wortfilters sämtliche Angebote herauszufiltern, in denen der Satz „Products are all made in China, but the quality is just the same as the authentic!“ enthalten ist und diese Angebote zu löschen. Auf diese Art und Weise könnte die Verfügungsbeklagte eine Befolgung des Unterlassungsgebotes sicherstellen. […] Ein solcher Wortfilter wäre entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten auch eine effektive Maßnahme, da jedenfalls die vom Unterlassungsgebot erfassten Angebote zuverlässig entfernt würden. Es erscheint zwar durchaus plausibel, dass, wie von der Verfügungsbeklagten vorgetragen, damit zu rechnen ist, dass künftig der Satz abgeändert wird, so dass der Wortfilter nicht mehr eingreift. Dies macht die Maßnahme jedoch an sich nicht ineffektiv. Vielmehr bestünde, genauso wie bei dem von der Verfügungsbeklagten hinsichtlich der Markennamen installierten Filter, die Möglichkeit, den Wortfilter auf mögliche Abwandlungen dieses Satzes zu erstrecken.

Das Ergebnis ist eine sehr weitgehende und äusserst proaktive Pflicht der Vorsorge – zu Gunsten von Markenrechtsinhabern aber doch mit einigen spürbaren Auswirkungen für Plattformbetreiber.

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Vertragsrecht: Zur Bedeutung der Wortwahl „Auszahlung netto“

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Gerade bei Vergleichen oder Aufhebungsverträgen im Arbeitsrecht wird gerne eine Zahlungsregelung getroffen, derzufolge ein Arbeitnehmer eine „Auszahlung netto“ erhält. Die Frage ist aber, was das bedeutet: Während der Arbeitnehmer gerne daran denkt, dass er nach Abzug aller Verbindlichkeiten diesen Betrag dann „real“ ausgezahlt bekommt, denken Arbeitgeber mitunter anders – diese meinen vielleicht, dass ein Betrag „ungekürzt“ ausgezahlt wird. Letzteres hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (3 Sa 160/13) angenommen:

Die Vereinbarung, dass eine Vergütung netto geschuldet wird, meint regelmäßig, dass sie ungekürzt ausgezahlt werden soll. Das bedeutet aber nicht, dass dadurch die Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt geändert wird (LAG Schleswig-Holstein vom 5.12.2007 – 6 Sa 358/06 – zitiert nach Juris). Die Formulierung „netto“ lässt nicht eindeutig erkennen, wer von den Parteien die auf den Betrag anfallende Steuer letztlich zu tragen hat, bzw. dass die Steuerschuld abweichend vom Steuerrecht geregelt werden soll. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und sich auch nicht eindeutig aus den näheren Umständen, die zu der Vereinbarung geführt haben, der Wille der Parteien ergibt, die Steuerschuld besonders zu regeln, lässt die Verwendung des Wortes „netto“ die gesetzliche Regelung des Steuerschuldners unberührt. Die Verwendung des Wortes „netto“ betrifft damit regelmäßig nur die Zahlungsmodalität. Die Parteien legen fest, dass der Betrag ungekürzt an den Gläubiger auszuzahlen ist und dieser die darauf anfallende Steuer selbst abzuführen hat (vgl. LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 358/06 – juris, Rz. 56 f).

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Wettbewerbsrecht: Verstoss gegen Kennzeichnungspflicht des ElektroG kann abgemahnt werden

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Das OLG Celle (13 U 84/13) hat klargestellt:

§ 7 Satz 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i. S. des § 4 Nr. 11 UWG dar. Zwar dient die Kennzeichnungspflicht unmittelbar Belangen des Umweltschutzes, die für sich genommen wettbewerbsneutral sind. Darüber hinaus bezweckt § 7 Satz 1 jedoch insoweit den Schutz der Marktteilnehmer, als vermieden werden soll, dass die Herstellergemeinschaft bei fehlender Kennzeichnung der Geräte – in gleicher Weise wie bei einer fehlenden Registrierung des Herstellers – mit Entsorgungskosten belastet würde. Dieses Interesse der Marktteilnehmer hat im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich Berücksichtigung gefunden (BT-Drs. 15/3930, S. 23 [zu § 6]). Daraus folgt die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Kennzeichnungspflicht jedenfalls im Verhältnis zum Mitbewerber (vgl. Grotelüschen /Karenfort, BB 2006, 955, 958 f.; LG Aachen, Urteil vom 5. Juni 2012 – 41 O 8/12, juris, Tz. 20; zu § 6 Abs. 2 ElektroG: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. April 2007 – 20 W 18/07 juris, Tz. 4 ff.).

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Was ist das CE-Kennzeichen?

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Bildschirmfoto 2014-10-13 um 07.26.27CE-Kennzeichen: Immer wieder sorgt das „CE-Kennzeichen“ für einige Verwirrung, weil gerade Verbraucher glauben, es handelt sich hier um ein Qualitätsmerkmal. Dabei handelt es sich bei dem CE-Kennzeichen gerade um kein Qualitätsmerkmal, sondern alleine um eine „Konformitätsbescheinigung“. Grundlage ist die VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2008, der man im Artikel 30 auch den Sinn des CE-Kennzeichens entnehmen kann:

Die CE-Kennzeichnung darf nur durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigen angebracht werden. […] Indem er die CE-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, gibt der Hersteller an, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit allen in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft enthaltenen für deren Anbringung geltenden Anforderungen übernimmt.

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Arbeitsrecht: Schwerste Beleidigung von Arbeitskollegen rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung

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Das Landesarbeitsgericht Köln (11 Sa 663/12) hat klargestellt, dass schwerste Beleidigungen eines Arbeitskollegen den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen, eine vorherige Abmahnung ist nicht notwendig. Dabei ging es um tatsächlich schwerste Beleidigungen: Eine Arbeitskollegin wurde am Arbeitsplatz als „Fotze“ tituliert und gleich mehrmals bespuckt. Das Gericht dazu richtigerweise:

Angesichts der Schwere der Beleidigungen und der damit verbundenen Schwere der Pflichtverletzung war eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung entbehrlich. Die Bezeichnung der Zeugin als „Fotze“ nebst Bespucken stellt eine hochgradig gehässige Ehrkränkung dar. Der Kläger musste angesichts der Schwere seines Fehlverhaltens wissen, dass die Beklagte als Arbeitgeber den Pflichtenverstoß nicht duldet und missbilligt. Besonders schwere Verstöße gegen vertragliche Pflichten bedürfen keiner vorherigen Abmahnung, wenn eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen ist (BAG, Urt. v. 24.03.2011 – 2 AZR 282/10 – m.w.N.).

Die Entscheidung überrascht nicht, sollte aber auch deutlich gelesen werden – es ging hier um eine schwerste und tiefgehende Beleidigung. Je nach Arbeitsumfeld und Schwere der Beleidigung wird aber zu unterscheiden sein. Nicht jede Beleidigung wird gleich zur fristlosen Kündigung berechtigen. Letztlich gilt, gleich ob auf Facebook (siehe etwa hier bei uns) oder unmittelbar am Arbeitsplatz – eine Beleidigung anderer Mitarbeiter gefährdet das eigene Arbeitsverhältnis.

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Kündigungsschutz: Zu viele Abmahnungen können schädlich sein

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Entgegen einem verbreiteten Irrglauben muss ein Arbeitnehmer nicht mindestens drei Mal abgemahnt werden, bevor der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen kann. Vielmehr ist es umgekehrt: Je öfter ein Arbeitgeber abmahnt ohne dass es unmittelbare Konsequenzen hat, umso mehr schadet er seiner Position. Denn die Rechtsprechung im Arbeitsrecht hat durchaus anerkannt, dass es menschlicher Natur entspricht – und somit der Erwartungshaltung des Arbeitnehmers – dass man irgendwann Abmahnungen schlicht nicht mehr ernst nimmt.

Anschaulich verdeutlich hat dies u.a. das Landesarbeitsgericht Köln (11 Sa 919/12). Hier ging es um 7 ausgesprochene Abmahnungen im Zritraum von 4,5 Jahren bevor dann die Kündigung ausgesprochen wurde. Das Gericht dann dazu in Richtung der Arbeitgeberin:

Trotz Wiederholung der Vertragsverstöße in einem relativ kurzen Zeitraum hat sie keinerlei arbeitsrechtlichen Konsequenzen gezogen. Sie hat die Warnfunktion ihrer Abmahnungen durch inkonsequentes Verhalten selbst entwertet. Die Abmahnungen […] weisen auch keinen gesteigerten Grad der Intensität aus, sondern wiederholen stereotyp Rüge und Androhung.

Im Ergebnis zeigt sich die Zwickmühle für den Arbeitgeber: Einerseits soll er abmahnen vor einer Kündigung. Zu viele Abmahnungen dagegen sind, wenn sie nicht aufmerksam ausgestaltet sind, auch wieder schädlich. Und wenn eine Abmahnung zu lange vor einer Kündigung ausgesprochen wurde, ist sie auch wieder unnütz. Es gilt daher bereits bei der Absprache von Abmahnungen höchste Vorsicht walten zu lassen, wenn die Abmahnung Ihre eigentliche Funktion erfüllen soll.

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Testurteil: Wie man sich gegen falsche Testergebnisse wehrt (Stiftung Warentext & Co.)

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Unternehmen können schnell von unwahren Behauptungen betroffen sein – gerade wenn es um Testurteile bei Warentests oder Dienstleistungstests geht kann dies ganz erhebliche Auswirkungen auf Umsatz und die betriebliche Zukunft haben. Im Folgenden wird an Hand von Standardsituationen exemplarisch gezeigt, dass Unternehmer nicht schutzlos sind. Es besteht die Möglichkeit, sich durchaus erfolgreich gegen mehr oder minder objektive Testurteile zu wehren.

Beachten Sie, dass die folgende Darstellung nur beispielhaft ist. Im Fall einer unrichtigen Bewertung zeigt die Erfahrung, dass ohne professionelle Hilfe nur Zeit verloren wird.
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Softwarerecht: Copyleft bei Opensource

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Die Idee des „Copyleft“ – als sprachliche Anspielung auf „Copyright“ – geht dahin, dass eine einmal frei lizenzierte Software immer einer Lizenz mit entsprechenden Lizenzbedingungen unterliegen muss. Der Grundgedanke ist zum einen, dass Software die einmal frei entwickelt wurde, nicht dem „freien Markt“ wieder entzogen werden kann. Zum anderen geht es darum, dass derjenige der einen Nutzen aus dieser Software zieht und die Software gegebenenfalls modifiziert, dies dann auch anderen zur Verfügung stellen muss.

Somit wird dann in Lizenzen mit „Copyleft“ vorgesehen, dass die Software zwar frei verwendet und modifiziert werden kann, aber die bisherige Lizenz oder eine kompatible Lizenz weiterverwendet werden muss. Wer das nicht tut, der verliert das Nutzungsrecht. Das Ergebnis ist, dass Software durch diese Lizenz „infiziert“ wird, man spricht insoweit auch von einer „viralen Lizenz“.

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Softwarerrecht: CPU-Klausel verträgt sich mit Mehrkern-CPUs

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Das Landgericht Frankfurt am Main (3-12 O 24/11) hat eine zwar nicht überraschende aber dennoch nicht minder interessante Entscheidung getroffen: Es ging um eine Software Lizenz mit CPU-Klausel, die vorsah, dass die betroffene Software nur auf einem System mit einer CPU eingesetzt werden darf.

Nun kam es zum Streit, weil die Software auf einem System zum Einsatz kam, dass zwar einen Prozessor-Chip hatte, dieser aber mehrere „Cores“. Technisch gesehen handelt es sich dabei um vollkommen eigenständige Prozessoreinheiten, auch wenn sich die Kerne – auf dem gleichen Chip liegend – regelmäßig noch einzelne Elemente, wie etwa den Cache, teilen.

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Familiendarlehen: Darlehen an Angehörige – oder Schenkung?

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Darlehen unter Angehörigen und nahe stehenden Personen sind verbreitet – leider aber auch Streitigkeiten, wenn das Darlehen zurück gezahlt werden soll. Die Rechtsprechung hat sich bereits sehr häufig mit diesem Thema beschäftigen müssen und es gibt inzwischen schon eine eigene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Thema „Familiendarlehen“.

Dabei können Betroffene solche Streitigkeiten durchaus im Vorhinein verhindern.

Beachten Sie: Unsere Übersicht zur Schenkung
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Provozierter Wettbewerbsverstoß: Kein Unterlassungsanspruch

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Wie geht man eigentlich damit um, wenn eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstosses eingeht, der auch stattgefunden hat – aber durch den Abmahner provoziert wurde? Diese Frage ist im Wettbewerbsrecht keineswegs selten. Hintergrund ist, dass im Wettbewerbsrecht häufig mit Testkäufen bzw. Testkäufern agiert wird, die manchmal auch schlicht zu weit gehen. Wenn dann ein wettbewerbswidriges Verhalten stattfindet und durch den Testkäufer dokumentiert wird, wird gerne darauf verwiesen, dass der Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig entsteht. Dies ist soweit auch korrekt.

Andererseits soll der abmahnende Mitbewerber nicht von seinem eigenen rechtswidrigen Verhalten profitieren. Insoweit ist anerkannt, dass jedenfalls bei einer unlauteren Veranlassung durch den Testkäufer oder Mitbewerber ein rechtsmissbräuchliches Handeln vorliegt (Köhler/Bornkamm, §11, Rn.2.41). Mit ständiger Rechtsprechung des BGH ist damit einmal zu fragen, ob gezielt „hereingelegt“ wurde und andererseits zu prüfen, ob die Provokation überhaupt ursächlich war für den Wettbewerbsverstoß (oder dieser nicht sonst auch begangen worden wäre). Der BGH (beispielhaft in I ZR 231/86) fasst das so zusammen:

Danach sind Testgeschäfte zwar grundsätzlich zulässig; bei Vorliegen besonderer Umstände sind sie jedoch als sittenwidrig anzusehen, insbesondere wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber „hineinzulegen“, oder wenn besondere Mittel angewendet werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen. Hierunter fallen insbesondere die in den Bereich der Strafbarkeit reichenden oder anderweit verwerflichen Mittel, unter anderem auch die Anwendung besonderer Verführungskünste […]

Als verwerfliche Mittel in diesem Sinne sind insbesondere rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers anzusehen, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen; denn grundsätzlich können nicht deshalb Rechtsverletzungen hingenommen werden, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können.

Wenn dies vorliegt, bestehen letztlich keine Ansprüche des abmahnenden Mitbewerbers: Weder auf Unterlassung, noch Zahlung.

Das Ergebnis ist zugleich das Problem: Einmal muss die Provokation vor Gericht beweiskräftig vorgetragen werden, was aber durchaus möglich ist. Andererseits gibt es keine klare „Formel“ des BGH hinsichtlich der unlauterkeit des Provozierens. Mit vorschnellen Zurückweisungen von Abmahnungen sollte man damit vorsichtig sein und immer einen Wettbewerbsrechtler zu Rate ziehen bevor etwas unternommen wird.

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