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Arzthaftung: Kein Schadensersatz bei mutmaßlicher Patienteneinwilligung

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Das OLG Hamm (3 U 54/12) hat festgestellt, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nicht besteht, wenn ein Patient mutmaßlich in die Behandlung eingewilligt hätte, die zu Schmerzen führte. Vorliegend ging es um eine Heparinbehandlung beid er über die damit verbundenen Risiken nicht aufgeklärt wurde. Das OLG stellte fest, dass ein Patient jedenfalls dann, wenn er entgegen medizinischer Vernunft einen gebotenen Eingriff abgelehnt hätte, nachvollziehbar darlegen muss, wo bei ihm ein Konflikt mit der Behandlung bestanden hätte. Insoweit wird der Arzt aus der sonst für ihn so problematischen Beweislast entlassen.

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Inlineskater: Verkehrsunfall mit einem PKW bei Unachtsamkeit des Inlineskaters

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Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 1/13) hat sich anlässlich eines Verkehrsunfalls sehr instruktiv mit den Pflichten von Inlineskatern beschäftigt, dies gerade vor dem Hintergrund einer sehr groben Pflichtverletzung. Dabei stellt das OLG klar:

Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 StVO sind auf die Inlineskates fahrende Klägerin die für den Fußgängerverkehr geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

Hier ging es darum, dass die Inlineskaterin dem PKW – auf der Gegenfahrbahn – in einer Linkskurve entgegenkam, hierbei in der Mitte der Fahrbahn. Dabei begegnet das nicht einmal grundsätzlich Bedenken, sondern könnte sogar korrekt sein, denn Fussgänger haben ja die entgegengesetzte Fahrbahn zu benutzen – aber eben am Rand und nicht mittig:

An der außerhalb geschlossener Ortschaften gelegenen Unfallörtlichkeit musste die Klägerin daher gem. § 25 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz StVO den linken Fahrbahnrand benutzen, wenn ihr dies zumutbar war. Das hat K schon nach dem eigenen Sachvortrag nicht beachtet. Zwar ist sie dem Gegenverkehr entgegen gelaufen. Sie hat aber dabei nicht den linken Fahrbahnrand benutzt, sondern sie hat die Mitte der Gegenfahrbahn benutzt. Das durfte sie als Fußgängerin (Inlinerin) nicht.

Das OLG erkannte letztlich eine Haftungsverteilung von 25% zu 75% zu Lasten der Inlineskaterin, hinsichtlich des PKW war die BEtriebsgefahr von 25% weiterhin anzusetzen.

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Hehlerei: Tatbestand der Hehlerei wird (empfindlich?) eingeschränkt

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Es steht ein Umbruch bevor im Straftatbestand der Hehlerei, der bildlich gesprochen einem kleinen Erdbeben gleich kommt: Immerhin möchte der Bundesgerichtshof seine seit 1968 gefestigte Rechtsprechung (wohl) aufgeben. Es geht um die Frage, ob die Strafbarkeit des „Absetzens“ bei der Hehlerei (§259 StGTB) einen Absatzerfolg voraussetzt. Dazu liest man – bisher korrekt – im Fischer-StGB-Kommentar u.a.

Die Tatvollendung setzt nach ständiger Rechtsprechung des BGH für das Absetzen […] einen Absatzerfolg nicht voraus […]

Das dürfte sich nun mehr überholt haben. Es begann im Mai 2013, als der 3. Senat des BGH per Beschluss (3 StR 69/13) bei den anderen Senaten anfragte:

  1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen setzt die Feststellung eines Absatzerfolges voraus.
  2. Der Senat fragt bei den anderen Strafsenaten an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird

Dem haben sich nunmehr der 1. Senat (1 ARs 6/13), der 2. Senat (2 ARs 299/13), der 4. Senat (4 ARs 7/13) und auch der 5. Senat (5 ARs 34/13) angeschlossen. Beim 1. Senat und beim 2. Senat finden sich dann auch noch erklärende Hinweise für die Zukunft.

So weist der 2. Senat darauf hin, dass man bei der Abgrenzung zwischen Absetzen und Einem-Dritten-Verschaffen wohl darauf abstellen wird, in wessen Lager der Täter steht. Der 1. Senat dagegen beginnt schon die Diskussion, welche Anforderungen überhaupt an einen Absatzerfolg zu stellen sind und stellt klar, dass es hier natürlich nicht um das Merkmal der „Absatzhilfe“ geht.

Fazit: Es ist auf der einen Seite bemerkenswert, wie relativ still und plötzlich jahrzehntelang gefestigte Rechtsprechung sich verabschieden kann. In der Praxis war zu bemerken, dass die Gerichte durchaus gerne den Aspekt aufgegriffen haben, dass ein Absatzerfolg nicht notwendig war – eine Strafbarkeit wurde an dem Punkt durchaus erleichtert. Es bleibt abzuwarten, wie man in Zukunft damit umgeht. Zu erwarten ist, dass das Merkmal der Absatzhilfe nun verstärkte Aufmerksamkeit erhält oder, dem Fingerzeig des 1. Senats folgend, kurzum die Anforderungen an einen Absatzerfolg derart geschwächt werden, dass man wenig Probleme mit Feststellungen hat. Jedenfalls wird zu erwarten sein, dass es noch eine gewisse Zeit dauert, bis bei den Gerichten diese neue Entwicklung angelangt.

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BTM-Strafrecht: Amphetamine oder Cannabis im Internet kaufen?

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Scheinbar anonym im Internet Cannabis – oder Amphetamine – zu kaufen ist zunehmend verbreitet. Es gibt zahlreiche zweifelhafte Angebote oder Adressen, die etwa auf „.cc“ oder „.ws“ enden und bei denen dann anonym, etwa mittels UKASH, gezahlt werden kann. Das Problem ist aber dabei, dass man dennoch eine Lieferanschrift angeben muss. Daher sollte man letztlich nicht von Anonymität sprechen sondern vielmehr vorsichtig sein.

Aktuell wurde ein solcher Versender im Raum Aachen „hoch genommen“, der ein durchaus bekanntes Angebot bereit gehalten hat. Hier lief es wohl wie üblich: Bezahlung mittels UKASH und dann Angabe einer Lieferanschrift. Allerdings hat der Betreiber der Seite wohl die bei ihm eingetroffenen Mails nicht gelöscht, jedenfalls laufen nun zunehmend bundesweit Verfahren an gegen zahlreiche vermeintliche Käufer. Das Problem dabei: Nicht jede Anschrift muss zwingend zu einem echten Käufer gehören. Je nach Wohnumständen (Wohngemeinschaft, Wohnheim etc.) und dortigen Gepflogenheiten wird es mitunter problemlos möglich gewesen sein, dass ein Dritter unter fremder Identität bestellt hat. Das der Staatsanwaltschaft später zu erklären wird erfahrungsgemäß eher schwierig werden.

Letztlich ist festzuhalten: Der Kauf von Betäubungsmitteln ist im Internet genau so untersagt wie auf der Strasse. Dabei gibt es auch noch zahlreiche Probleme. Wenn etwa das beworbene Gras besonders günstig war, bestellen Erfahrungsgemäß manche eher mehr als weniger. Auch wird gerne mal für eine Gruppe bestellt, die zusammengelegt hat. Da kommen dann mitunter 50 Gramm bis 100 Gramm für eine Bestellung zusammen. Die Staatsanwaltschaft geht bei solchen Mengen aber quasi reflexartig davon aus, dass „so viel“ nicht für eigenen Bedarf sein wird, sondern nur noch zum Handeltreiben bestimmt sein kann. Die Gerichte folgen dem dann gerne, wobei diese in BTM-Verfahren dann davon profitieren, dass der BGH eine recht laxe Beweiswürdigung und Schlüsse auf Grund von „Lebenserfahrung“ zulässt. Wenn dann am Ende der Verkäufer im Internet seinerseits aus dem Ausland nach Deutschland die Betäubungsmittel verschickt, kann man auch noch in die Einfuhr rutschen und damit – abhängig von der Menge – bei einer Mindeststrafe von 2 Jahren landen.

Im Fazit gilt: Finger weg, das Risiko beim Internet-Kauf ist mindestens so hoch wie beim „Kauf auf der Strasse“. Nach meinem Empfinden ist es sogar noch höher, da bei einem dämlichen Verkäufer, der Bestellmails aufbewahrt, eine Verfolgung auch noch nach Jahren möglich ist. Dass die Ermittlungsbehörden den Aufwand der Auswertung solcher Mails tatsächlich betreiben erlebe ich gerade eindrucksvoll. An dieser Stelle besteht dann für Betroffene, wegen einer dummen Jugendsünde, über Jahre hinweg die Ungewissheit, dass sich eines Tages die Polizei meldet. Kurzum: Es lohnt nicht.

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Abmahnung wegen Verstoss gegen §22a StVZO

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Mir liegt eine Abmahnung vor, weil jemand Fahrzeugteile verkauft hat, die bauartgenehmigungspflichtig nach §22a StVZO sind – aber die entsprechende Betriebserlaubnis gar nicht haben. Wie so oft wurde dabei durch den Verkäufer auch noch offen darauf hingewiesen, dass eine Zulassung für den Strassenverkehr gar nicht vorliegt, was wahrscheinlich gerade zu der Abmahnung führte. Dabei wurde gleichzeitig eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, quasi in einem Aufwasch, mit abgemahnt.

Rechtlich mag man über die Frage streiten können, ob ein solcher Hinweis nicht das Angebot solcher Fahrzeugteile legalisieren kann – die Rechtsprechung sieht es derzeit nicht so (zur Rechtslage beim Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Zulassung siehe hier bei uns).

Die Abmahnung ist gut formuliert, die beigefügte Unterlassungserklärung ufert auch nicht gerade aus. Beim angesetzten Gegenstandswert mag man diskutieren und somit die Kosten vielleicht senken können, insgesamt aber – wenn der Vorwurf tatsächlich stimmt – eine solide Abmahnung.

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Wettbewerbsrecht: Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Betriebserlaubnis und Genehmigung – §22a StVZO

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Wettbewerbsrecht: Nach § 22a Abs. 2 S. 1 StVZO dürfen Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO nur feilgeboten, veräußert, erworben, oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind.

Im §22a StVZO finden sich diverse Fahrzeugteile aufgelistet, die einer Genehmigung bedürfen und ohne solche nicht betrieben werden dürfen, „gleichgültig ob sie an zulassungspflichtigen oder an zulassungsfreien Fahrzeugen verwendet werden“. Neben Bremsen und Lichtmaschinen findet man hier vor allem alle erdenklichen Arten von Leuchten, also etwa Nebelleuchten, Blinker oder auch Frontscheinwerfer. Gleichwohl gibt es Bekanntermaßen einen Markt für derartige Bauteile – was aber nichts daran ändert, dass das Verkaufen solcher Fahrzeugteile zum Problem werden kann.

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Branchenbuch-Urteil: Amtsgericht Aachen sieht Zahlungsanspruch der INTRAG Internet Regional AG

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Das Amtsgericht Aachen hat sich in einem Urteil vom 23.01.2013 mit dem Anbieter „INTRAG Internet Regional AG“ beschäftigt. In dem – nicht von mir vertretenen – Rechtsstreit wurde am Ende darauf erkannt, dass der INTRAG ein Zahlungsanspruch aus dem dort verwendeten Formular zusteht:

„Angesichts des Umstandes, dass der Vertragstext auf dem Vertragsformular klar und eindeutig, übersichtlich und nicht zu umfangreich ist, kann nach Auffassung des Gerichtes kein Zweifel bestehen, dass für jeden Durchschnittsbürger beim auch nur kurzem Lesen des Antragsformulars klar wird, dass damit ein Vertrag abgeschlossen wird. So heißt es in der Mitte des Formulars in ausreichend großer Schrift: „Nach Testphase Aktionspreis monatlich nur Euro 19,00 statt Euro 39,00″. Für jeden Durchschnittsleser ist eindeutig zu entnehmen, dass zunächst eine dreimonatige sogenannte Testphase beginnt, für die der Kunde nichts zu zahlen braucht, während der er jederzeit ohne Begründung kündigen kann und dass nach Ablauf der Testphase ohne eine Kündigung des Kunden die Zahlungspflicht des Kunden beginnt und sich auf monatlich 19,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer beläuft.“

Das Gericht äussert sich auch zur Frage, ob Beginn bzw. Ende der Testphase verständlich genug geschildert sind:

Aus dem Vertragsformular ergibt sich eindeutig, dass die dreimonatige Testphase „ab Sendestart“ beginnt wobei im nachfolgenden Text unter dem Stichwort „Startmonat/Laufzeit“ es ausdrücklich heißt: „Sendestart ist der 01.11.11. Erst mit dem kündigungsfreien Ablauf der Testphase beginnt die Laufzeit von 36 Monaten…“.
Damit war für die Beklagte eindeutig aus dem Vertragstext zu entnehmen, wann die kostenlose Testphase begann, nämlich ab dem 01.11.2011. Durch reines Rechnen konnte sie somit ermitteln, dass diese Testphase endete am 31.01.2012. Insoweit bestand keinerlei Unklarheit. Die Beklagte konnte weder nach dem Vertrag noch aus
sonstigen rechtlich erheblichen Gründen damit rechnen oder berechtigt erwarten, eine gesonderte Mitteilung über den Beginn der Testphase von der Klägerin zu erhalten.

Mit der BGH-Rechtsprechung zum Thema Branchenbücher wurde sich hierbei gar nicht auseinandergesetzt, andererseits war dies nicht notwendig, wenn man sieht, dass das Gericht der Auffassung ist, dass bereits jedem „Durchschnittsbürger“ der Inhalt der Formulare beim Lesen klar wird.

Ergebnis: Die Entscheidung überrascht nicht wirklich, da die mir bekannten Formulare durchaus deutlicher gefasst sind als etwa manche andere Formulare, denen ich eine täuschende Wirkung schlicht nicht absprechen kann. Dass sich vorliegend nicht mit der BGH-Rechtsprechung beschäftigt wurde ist angesichts der gewählten Formulierung nicht schädlich, da sie sich mit dieser Rechtsprechung in Einklang bringen lässt. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn jedes Urteil zum Thema ein paar Worte in diese Richtung verliert – einfach schon damit man merkt, dass das jeweilige Gericht die Thematik hinreichend gewürdigt hat.

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Genau hinsehen: Post vom „dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH“ aus Nürnberg

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Die „Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH“ aus Nürnberg schreibt – und bevor man hier etwas unternimmt, sollte man genau hinsehen: Oben Links auf dem Schreiben steht nicht ohne Grund das Wort „Eintragungsantrag“. Wer hier unterschreibt, soll  -so denkt man es sich dort jedenfalls – einen Vertrag schliessen über die Aufnahme in ein Branchenbuch, der mit immerhin 129 Euro monatlich (netto) zu Buche schlägt, dies bei einer 2Jährigen Laufzeit mit automatischer Verlängerung. Dabei sind die mir vorliegenden Formulare regional gestaltet, so findet sich oben links in einem orangenen Banner die Bezeichnung „Branchenbuch <REGIONALNAME>“ (hier: „Branchenbuch-Herzogenrath“).

dbv-herzogenrath

 

Beispielhafte Ansicht eines Formulars (AGB hier)

Wer das Schreiben nur überfliegt, bei dem bleibt vielleicht das „gratis“ oben rechts auf dem Schreiben haften – gemeint ist damit aber nur die Fax-Nummer zu der man das Formular senden kann. Auch wenn vom „kostenlosen Basiseintrag“ im Formular die Rede ist, ist damit nicht der Eintrag gemeint, für den man hier unterschreibt, sondern ein wohl schon vorhandener Eintrag im Branchenbuch.
Das Formular muss man mit Vorsicht genießen, die neue Rechtsprechung des BGH zum Thema Branchenbücher wird durchaus beachtet. Jedenfalls ist in den AGB ein Widerrufsrecht eingeräumt, das aber innerhalb von 5 Tagen nach Unterzeichnungsdatum per Einschreiben ausgeübt werden muss. Nach meiner Erfahrung ist das in diesem Bereich relativ wenig wert, da die meisten erst bei Rechnungsstellung merken was passiert ist – und das passiert üblicherweise nach dem Ende der Widerrufsfrist.

Im Ergebnis gilt das alte Credo, dass man den potentiellen Ärger über eine vielleicht ungewollte Rechnung am besten vermeidet, in dem gar nicht erst unterschrieben wird bzw. nur unterschrieben wird, was auch genau gelesen wird. Bei wem es zu spät ist, wird man dann prüfen müssen, ob tatsächlich überhaupt ein Vertrag zu Stande gekommen ist – und falls ja, ob die Entgeltklausel mit der BGH-Rechtsprechung vereinbar ist oder nicht ggfs. nichtig ist. Da von hier aus bereits erste Mandate in Sachen „dbv Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH“ bearbeitet werden, gibt es sicherlich bald schon erste Erfahrungswerte.

Beachten Sie: Rechtsanwalt Jens Ferner ist im Bereich des Anzeigenrechts und der Branchenbücher bundesweit tätig. Wir vertreten in diesem Bereich hunderte Mandanten und bieten umfassende Erfahrung.

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Qype-Übernahme durch Yelp: Löschen von positiven Bewertungen durch Yelp?

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Bekanntlich schliesst Ende Oktober 2013 die Bewertungsplattform-Qype, die bisherigen Inhalte ziehen auf die Plattform Yelp um. Dies scheint aber nicht ganz ohne Reibungen zu verlaufen: Immer häufiger erhalte ich Mails von Geschäftsinhabern, die über angeblich verschwindende positive Bewertungen klagen, während die negativen bestehen bleiben. Die Vermutung geht dabei laufend in die gleiche Richtung, nämlich dass Yelp „zu viele“ positive Bewertungen bei der Übernahme bzw. dem Umzug filtert. Berichtet wird mir dabei, dass die Bewertungen für BEtroffene wohl noch einzusehen sind unter „Gefilterte Beiträge“ (oder ähnlich), aber eben nicht mehr öffentlich angezeigt werden. Eine Stellungnahme oder Erklärung liegt bisher nicht vor. Die Frage ist, ob man sich das bieten lassen muss (wenn es denn so sein sollte).

Im Folgenden ein paar Zeilen dazu, allerdings auf der hypothetischen (!) Basis, das Bewertungen automatisch übernommen und dabei vielleicht gefiltert werden. Klare Angaben dazu, was übernommen wird und was nicht – bzw. was von einem Umzug der User abhängt – finde ich bisher nicht.
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Werbeanzeigen: Abmahnungen wegen Google-Adwords Anzeigen

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Ich bin aktuell zunehmend mit Abmahnungen wegen Google-Adwords-Anzeigen beschäftigt, die – zumindest vermeintlich – rechtswidrig sind. Insgesamt zeigt sich bei mir, dass gerade Konkurrenten durchaus gezielt hinschauen, wenn Wettbewerber Werbeanzeigen bei Google schalten. Ich kann nur zur Vorsicht raten.

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Urteil: Uniscore Forderungsmanagement GmbH unterliegt vor dem Amtsgericht Aachen

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Eine unendliche Geschichte hat nun, nach etwa einem Jahr, endlich ihr verdientes Ende gefunden: Uniscore ist in einem von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Aachen unterlegen. Nochmals in aller Kürze zur Chronologie:

  1. Mein Mandant erhielt gerichtliche Mahnbescheide der Uniscore bzgl. angeblicher Rechnungsnummern „Fieber-XXXXX-2009“ und „Fieber-XXXXX-2008“
  2. Nachdem ich Widerspruch eingelegt habe, meldete sich Uniscore mit einem befremdlichen Vergleichsangebot, statt das streitige Verfahren zu suchen
  3. Als ich merkte, dass Uniscore das streitige Verfahren nicht sucht, habe ich dieses zur Klärung erzwungen. Sodann erklärte Unsicore die Klagerücknahme.

Die Sache war damit aber für mich noch nicht beendet: Da Uniscore nur die Klagerücknahme aber nicht den unbedingten Verzicht („für immer“) auf die berühmte Forderung erklärt hat, habe ich sodann negative Feststellungsklage eingereicht. Hier wollte man sich auf der Gegenseite damit verteidigen, dass man doch die Klage zurückgenommen habe, somit gar kein Anlass für eine negative Feststellungsklage bestünde. Das Amtsgericht Aachen sah das entsprechend meiner Rechtsauffassung anders und erkannte ein Feststellungsinteresse dahingehend, dass die Forderung nicht besteht. Und sodann liest man folgenden kurzen interessanten Satz im Urteil:

„Zwischen den Parteien ist insoweit unstreitig, dass der Beklagten ein Anspruch aus Dienstleistungsverträgen mit den Rechnungsnummern „Fieber-XXXXX-2009“ und „Fieber-XXXXX-2008″ in Höhe von insgesamt 534,82 € nicht zusteht und dass sie sich insoweit zu Unrecht vorprozessual eines solchen Zahlungsanspruchs berühmt hat.“

Dieser Aspekt ist umso interessanter, wenn man bedenkt, dass durch mich – übrigens ganz bewusst – zu keinem Zeitpunkt die Einrede der Verjährung erhoben wurde.

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Störerhaftung: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte – Urheberrechtsverletzung, Wettbewerbsrecht – auf einer Webseite?

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Die Störerhaftung des Admin-C ist ein Thema, das seit langem die Rechtsprechung bewegt. Dabei vorwiegend unter zwei Aspekten der Rechtsverletzung:

  1. Im Domainrecht, wenn die Rechtsverletzung bereits durch den Domainnamen begangen wird – hierzu gibt es inzwischen BGH-Rechtsprechung, die ich hier zusammenfasse.
  2. Daneben aber auch wenn es um rechtswidrige Inhalte auf der Domain gibt – hier gibt es eine zersplitterte Rechtsprechung.
  3. Am Rande sei darauf hingewiesen, dass man auch bei sonstigen an der Domain „hängenden“ Problemen an den Admin-C denken könnte, etwa bei SPAM-Mails, was aber bisher abgelehnt wird.

Hinsichtlich der rechtswidrigen Inhalte hat nun das Landgericht Potsdam (2 O 4/13) entschieden, dass der Admin-C jedenfalls nach Hinweis auf die rechtswidrigen Inhalte haften soll – auch wenn er auf die Inhalte vielleicht keinen unmittelbaren Einfluss hat, so kann er doch die Domain löschen lassen. Nicht ausreichend soll es jedenfalls sein, den tatsächlich verantwortlichen nur auf die Rechtsverletzung hinzuweisen und dann abzuwarten ob/bis er reagiert.

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Führerscheinentzug: Einmaliger Konsum von Amfetamin ist ausreichend

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Es ist gängige Rechtsprechung: Bereits der nachgewiesene einmalige Konsum von Amphetamin ist ausreichend für einen Führerscheinentzug. Hervorheben möchte ich dazu eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen (3 L 148/12), die sich diesem Thema gewidmet hat und die wichtigsten Aspekte, auf die Betroffene gerne hinweisen wollen, alle aufgreift:

Auf die Teilnahme am Straßenverkehr oder auf Ausfallerscheinungen im Straßenverkehr kommt es für die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht an. Vielmehr reicht regelmäßig schon der einmalige Konsum einer sog. harten Droge als solcher aus, um die Fahreignung zu verneinen […] Der Einwand des Antragstellers, er habe – wissentlich und willentlich – keine Drogen konsumiert, ihm müsse das Rauschmittel ohne sein Wissen von Dritten zugeführt worden sein, erscheint der Kammer nicht glaubhaft. Das Vorbringen, nicht wissentlich Drogen zu sich genommen zu haben, ist zwar grundsätzlich relevant, weil zumindest in der Regel keine eignungsausschließende persönliche Fehlhaltung und auch keine beachtliche Wiederholungsgefahr besteht, wenn ungewollt ein Betäubungsmittel eingenommen worden ist. Die Behauptung einer unbewussten Drogenaufnahme setzt aber eine nachvollziehbare und plausible Darlegung der maßgeblichen Umstände voraus.

Durch das Gutachten wurde übrigens ein Amphetamin-Wert von 70 µg/l Serum (= 70 ng/ml) im Blut nachgewiesen.

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