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Abmahnung: Kosten für Abmahnung auch nach einstweiliger Verfügung – Anrechnung von Gebühren

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Dass eine ignorierte berechtigte Abmahnung teuer werden kann, hatte ich bereits mehrfach beschrieben. Dabei wird aber meistens nur an die einstweilige Verfügung gedacht, die erhebliche Mehrkosten verursacht: Ohne  Berechnungen im Einzelfall würde ich immer erst einmal von ca. 1000 Euro zusätzlich ausgehen bei typischen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht.

Dann aber ist es noch lange nicht vorbei: Die ursprüngliche Abmahnung ist weiterhin zu vergüten, wobei sich hier regelmäßig Fragen einer Anrechnung stellen. Hinzu kommen die Kosten für ein eventuelles Abschlussschreiben.

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Familienrecht: Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs verpflichtet Ehepartner – auch über Trennung hinaus

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§1357 I BGB besagt:

Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet

Das bedeutet, dass wenn ein Ehepartner ein „Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs schliesst“, der andere Ehepartner (obwohl gar nicht beteiligt) ebenfalls vertraglich verpflichtet ist. Der Vertragspartner kann also z.B: beide Ehepartner auf Zahlung in Anspruch nehmen, auch wenn nur einer den Vertrag geschlossen hat. Dies gilt natürlich nicht, wenn die Ehepartner getrennt sind (§1357 III BGB). Was unter einem solchen Geschäft zu verstehen ist, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen – und wird im Einzelfall entschieden.

Wie geht man nun damit um, wenn vor der Trennung ein Vertrag geschlossen wurde, der von §1357 I BGB erfasst ist und dauerhaft – also auch über die Trennung hinaus – läuft? Der BGH (XII ZR 159/12) hatte sich damit anlässlich eines Stromliefervertrages zu beschäftigen und hat festgestellt, dass hier auch über die Trennung hinaus beide Ehepartner verpflichtet sind. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass der andere Ehepartner aus der gemeinsamen (belieferten) Wohnung auszieht – er bleibt aus dem Stromvertrag auf Zahlung verpflichtet.

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Parken vor der Radarfalle: Strafbar?

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Ist es strafbar, wenn man vor einer Radarfalle so parkt, dass durch den Messstrahl kein Auto mehr erfasst werden kann?

Das OLG Karlsruhe sagt – wohl zu Recht – dass jedenfalls keine Nötigung vorliegt, da es an einer Gewalteinwirkung mangelt, die auf den Messbeamten einwirken kann. Aber es gibt noch die „Störung öffentlicher Betriebe“ nach §316b StGB – kommt hier eine Strafbarkeit in Betracht? Dies wiederum lehnt der Bundesgerichtshof (1 StR 469/12) ab: Diese Norm setzt mit dem BGH aber voraus, dass eine Substanzeinwirkung auf das entsprechende Gerät vorgenommen wird. Dies kann geschehen durch Beschmieren oder Bekleben – nicht aber, indem man sich einfach in den Messstrahl stellt und damit verhindert, dass die ansonsten nicht berührte Anlage schlichtweg nichts erfassen kann. Eine Strafbarkeit scheint damit im Ergebnis auszuscheiden.

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Spielzeugverordnung: Warnhinweise müssen mit „Achtung“ beginnen

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Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 194/12) hat ein Giftmittelchen mehr in den Abmahnschrank gestellt: Warnhinweise bei Spielzeug müssen mit dem Wort „Achtung“ beginnen – sonst droht eine Abmahnung. Das OLG dazu:

Der Beklagten oblag es, gemäß §§ 7 Abs. 1, 11 Abs. 4 der 2. GPSGV als Internet-Händlerin dafür Sorge zu tragen, dass dem Verbraucher die gemäß § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV maßgeblichen Warnhinweise und damit auch das gemäß § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV diese Hinweise einleitende Wort „Achtung“ vor dem Kauf klar erkennbar gemacht werden. Das heißt, dass bei Online-Käufen die Warnhinweise vor dem Kauf auf der Website sichtbar sein müssen. Es liegt in der Natur der Sache, dass hierfür nur der Händler Sorge tragen kann und muss. Die Beklagte hat dem nicht genügt, da die Warnhinweise nicht mit dem Wort „Achtung“, sondern mit dem Wort „Sicherheitshinweise“ beginnen.

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Wettbewerbsstrafrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist kein Betrug

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Das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 67/13) hat – anders als noch vorher das Amtsgericht Aachen – entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung nicht zwingend ein strafbarer Betrug sein muss. Die Entscheidung ist inhaltlich wohl korrekt, in der Begründung aber mitunter befremdlich. Verurteilt wurden ursprünglich noch der „Abmahner“ und sein Anwalt – am Ende wurden beide freigesprochen.

Kern ist die Frage, wo in einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eine Täuschungshandlung über Tatsachen liegen soll.
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Bitcoins: Sind Bitcoins Geld, E-Geld bzw. Währung oder Ware?

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BC_Logo_Die „Währung“ Bitcoins sorgt immer wieder für Schlagzeilen: Mal als neue Währung der Zukunft, mal als Internetblase verschrieen, ist zur Zeit eines schon klar: Es steckt genug echtes Geld dahinter, um als Angriffsziel interessant zu sein.

Das Thema „Bitcoins“ ist dabei auch juristisch von höchstem Interesse, zumal sich hier die Gelegenheit bietet, Fragen aufzuwerfen, die es so bisher wirklich noch nicht gab. Und eine davon sorgt bereits seit längerem für Streit: Was sind Bitcoins eigentlich? Handelt es sich um eine Währung, um Geld? Oder ist es doch nur ein (digitales) Tauschgut, eine Ware?

Hinweis: Dieser Beitrag wurde im Jahr 2011 verfasst und wird seitdem laufend aktualisiert um alle Entwicklungen möglichst zu beachten.
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AGB-Recht: BGH schränkt Vertragsautonomie zwischen Unternehmen weiter ein

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 174/12) hat eine weitere empfindliche Einschränkung bei der Freiheit hinsichtlich AGB zwischen Unternehmen vorgenommen. Inhaltlich geht es dabei um nichts neues: Der Bundesgerichtshof hat schon vor einiger Zeit festgestellt, dass eine einfache Beschränkung der Verjährung von Ansprüchen in der Art „Die Gewährleistung ist auf 1 Jahr begrenzt“ jedenfalls gegenüber Verbrauchern nicht funktioniert (siehe nur BGH, VIII ZR 3/06). Hintergrund ist §308 Nr.7 BGB, der vorsieht, dass eine Haftung für Schäden aufgrund von Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit nicht ausgeschlossen/verkürzt werden darf. Da diese bei der genannten Formulierung aber miterfasst wären, wäre sogleich die gesamte Formulierung nichtig (Grundsatz der Ablehnung der Geltungserhaltenden Reduktion, ständige Rechtsprechung des BGH). Da allerdings §310 I Satz 1 BGB besagt, dass die §§308, 309 BGB keine Anwendung finden bei Verträgen zwischen Unternehmern, konnte man streiten, ob das hier auch gelten sollte.

Der BGH (VIII ZR 174/12) hat nun klar gestellt: Dies gilt auch zwischen Unternehmen. Dabei erweitert der BGH seit Jahren stetig den Katalog derjenigen Regelungen der §§308, 309 BGB, die zwar nicht unmittelbar, aber mittelbar über §307 I BGB auch unter Unternehmen zu berücksichtigen sind. Das Ergebnis ist eine zunehmend engmaschige AGB-Kontrolle auch in Verträgen zwischen Unternehmern.

Hinweis: Ich prüfe Ihre Vertragswerke und AGB – und erstelle auf Wunsch auch neue unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Entwicklungen. Neben spezialisiertem vertragsrechtlichen Wissen biete ich die Erfahrung aus zahlreichen Mandaten dieser Art.

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Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Neukölln versteht das Problem nicht

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In einer Klageerwiderung in einer laufenden Sache gegen die GWE GmbH („Gewerbeauskunft-Zentrale“) legen die Prozessbevollmächtigten einen richterlichen Hinweis des Amtsgericht Neukölln (7 C 128/13) vor, wo man u.a. folgendes liest, nachdem das AG Neukölln darauf verweist, dass die Kosten doch gar nicht so unauffällig eingefügt sind – immerhin stehen sie doch „direkt im ersten Absatz“:

Es wird auch auf §612 Absatz 1 BGB verwiesen, wonach eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn eine Dienstleistung […] nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Weshalb sollte der Kläger berechtigt nach den Umständen erwarten dürfen, dass die Beklagte die Dienstleistung unentgeltlich erbringt?

Nun, da weiss man gar nicht wo man anfangen soll. Offenkundig hat die Richterin die Entscheidung des Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier bei uns) nicht gefunden, in der man auf Seite 1 im Leitsatz bereits liest:

Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

Wahrscheinlich aber hatte die Richterin gar keine Chance, diese Entscheidung zu finden, da sie offensichtlich den Anzeigenvertrag als Dienstleistung und nicht – korrekt mit dem BGH, a.a.O., oder dem Palandt – als Werkvertrag einstuft. Schade, denn so hätte der eine Fehler durch den anderen Fehler vermieden werden können. Es zeigt aber auch wiederum ganz gut, womit man vor Gericht immer wieder rechnen muss. Wohl dem, der in seinen Schriftsätzen die Rechtsprechung ordentlich aufbereitet.

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Gewerbeauskunft-Zentrale: AG Düsseldorf sieht in Zahlung eine Bestätigung – und lehnt Rückzahlung ab

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Bei mir ist es etwas stiller geworden zum Thema „Gewerbeauskunft-Zentrale“ – der Hintergrund ist, dass ich mich zunehmend auf Klagen in dem Bereich festlegen möchte, insbesondere auf Klagen auf Zurückzahlung.

In einer aktuellen Klageerwiderung legen dabei die Prozessbevollmächtigten ein Protokoll zu dem Aktenzeichen 230 C 1830/13 beim Amtsgericht Düsseldorf vor. Dort liest man Erschreckendes, denn der Richter meinte dort, am 30.04.2013, doch tatsächlich unter anderem:

Der Antrag […] auf Rückerstattung bereits gezahlter und in der Tat nicht geschuldeter Vergütung, begegnet hingegen Bedenken. Selbst wenn eine Anfechtung wegen Arglist bejaht werden sollte, würde die Zahlung eine Bestätigung im Sinne des §144 BGB darstellen.

Das begegnet bei mir – natürlich – erheblichem Widerspruch. Zum einen stellt der Bundesgerichtshof seit jahrzehntelanger Rechtsprechung fest, dass eine Zahlung für sich alleine nur eine Zahlung ist und insbesondere kein Anerkenntnis ist, da ihr keine Willenserklärung innewohnt (siehe dazu hier). Wie kann es da eine Bestätigung sein? Zum anderen kommt es auf die Anfechtung gar nicht an, da nach aktueller Rechtsprechung des BGH vielmehr eine unwirksame Klausel vorliegt und der vielleicht geschlossene Anzeigenvertrag wenn, dann unentgeltlich zu erfüllen ist. Das bedeutet, wenn durch die Anfechtung ein Vertrag rückwirkend beseitigt wurde, dann ein unentgeltlicher Vertrag. Mit der vorliegenden Logik könnte die Zahlung damit wenn, dann nur einen unentgeltlichen Anzeigenvertrag bestätigen – nicht aber, mangels wirksamer Entgeltklausel, einen entgeltlichen Zahlungsvertrag. Wie man es dreht und wendet: Es verbleibt bei einer Leistung ohne Rechtsgrund in Form der Zahlung, diese ist zurück zu erstatten.

In meiner Klageerwiderung in der hier betroffenen Sache weise ich das AG Düsseldorf alleine auf die zwei Entscheidungen beim Amtsgericht Düsseldorf hin, an denen ich mitgewirkt habe und in denen das gezahlte Geld am Ende zurück geflossen ist. Und keine Sorge: Es ist noch mehr von mir dort anhängig. Ich werde berichten, in den nächsten Wochen sind bereits weitere Verhandlungstermine angesetzt, alleine in zwei Fällen geht es um die Rückzahlung von Beträgen.

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Erneute Abmahnung bei Verstoss gegen Unterlassungserklärung möglich?

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Die erhebliche Anzahl von Abmahnungen der letzten Jahre zeigt bei mir bereits seit einiger Zeit Wirkung: Zunehmend habe ich nicht nur Abmahnungen zu bearbeiten, sondern vor allem auch Anfragen weil plötzlich Vertragsstrafen eingefordert werden. Immer häufiger gehen Kollegen dabei dazu über, nicht nur die Vertragsstrafe zu fordern, sondern gleich noch eine Abmahnung auszusprechen.

Die Frage ist dann, nicht zuletzt mit Blick auf die geforderten zusätzlichen Kosten: Ist das überhaupt möglich? Und falls ja, wie ist die Unterlassungserklärung zu formulieren? Dazu auch bei uns: Was muss Inhalt einer Unterlassungserklärung sein?
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Strafrecht: Welche Strafe droht beim Schwarzfahren?

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Kürzlich forderte eine junge Staatsanwältin in einem Verfahren am Amtsgericht Aachen, in dem ich als Verteidiger aktiv war, dass meinem Mandanten für das (erwiesene) mehrfache Schwarzfahren eine Einzelstrafe pro Fall in Höhe von 40 Tagessätzen aufzubrummen sei. Allerdings ist es so, dass das OLG Köln in ständiger Rechtsprechung bei normalen Umständen einen Strafrahmen von 20-30 Tagessätzen als angezeigt ansieht. Nach entsprechender Diskussion und sodann erfolgtem richterlichen Hinweis wurde der Antrag auf 30 Tagessätze gesenkt. Erkannt wurde am Ende auf 25 Tagessätze.

Nochmals: Wer ein Mal in seinem Leben „Schwarzfährt“ muss nicht zwingend mit einem Strafverfahren rechnen. In allen anderen Fällen wird genau zu prüfen sein, ob überhaupt ein Erschleichen von Leistungen vorlag, bevor man dann über eine Strafe spricht, die jedenfalls in Aachen regelmäßig bei 20-30 Tagessätzen anzusetzen sein wird. 

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Betäubungsmittelstrafrecht: 1 Jahr auf Bewährung bei eigener Cannabis-Plantage und 3 Ernten

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Die Sache sah am Anfang nicht gut aus: Der Mandant hatte eine „Cannabis-Plantage“ aufgebaut und wurde durch die Polizei erwischt, als er – laut seinen handschriftlich geführten Unterlagen – bereits 3 Ernten daraus erwirtschaftet hatte. Da er alles Grammgenau verwogen und festgehalten hatte, war nachvollziehbar, dass er um die 2kg-3kg Brutto pro Ernte erwirtschaftet hat. Als die Polizei seine Wohnung durchsuchte stand bereits die 4. Ernte kurz bevor, der Rest war nahezu verbraucht, was eine Bestimmung des Wirkstoffgehaltes naturgemäß schwierig machte. Zusammen mit der einschlägigen Vorbestrafung gleichwohl Grund genug, sich Sorgen zu machen.

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Betäubungsmittelstrafrecht: 2 Jahre mit Bewährung beim Landgericht Aachen wegen Einfuhr von 2,5kg Haschisch

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Die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird entsprechend §30 BtmG mit einer Strafe nicht unter zwei Jahren bedroht. Da es eine Bewährung allerdings bis zu einer maximalen Strafe von 2 Jahren gibt, wird es eng, wenn jemand bereits zwei Mal in nicht geringer Menge Betäubungsmittel einführte.

Der einzige Ausweg ist dann häufig die Annahme eines minder schweren Falles, mit dem die Mindeststrafe von 2 Jahren auf 3 Monate sinkt (§30 II BtmG). Allerdings gibt es diesen minder schweren Fall nicht gerade geschenkt, in einem aktuellen Fall habe ich es nur durch die Berufung geschafft, dass der Mandant die JVA nicht von innen sehen musste.
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