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Alle Mail-Empfänger offen angeschrieben: Bußgeld wegen Datenschutzverstoß

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Es gibt ein ebenso ärgerliches wie verbreitetes Phänomen: Den zu laxen Umgang mit Mails. Da werden persönliche Mails etwa einfach weitergeleitet an Dritte, oder man schreibt eine Mail an mehrere Empfänger – die alle in den „An“-Bereich gesteckt werden. Das Ergebnis ist, dass jeder Empfänger sieht, an wen die Mail noch ging. Genau genommen ist dies ein Datenschutzverstoß, wenn sich nicht aus der Natur der Sache die Empfänger ergeben oder diese vorher eingewilligt haben.

Nunmehr hat erstmal eine Behörde, das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, reagiert und gegen die Mitarbeiterin in einem Unternehmen, die dies tat, ein Bußgeld verhängt. Zugleich wurde angekündigt, dass man in einem weiteren Fall ein Bußgeld gegen die Firma verhängt hat.

Bei aller verbreitung dieser Unsitte: Das Bußgeld ist juristisch korrekt. Unternehmen die solche Fehler begehen, müssen schon länger fürchten, dass Konsequenzen drohen, nun ist es soweit – jedenfalls in Bayern. Es kann daher nur angeraten werden, endlich darauf zu achten, mehrere Empfänger entweder über eine Mailliste anzuschreiben, bei der die Empfänger nicht offen liegen – oder alle Empfänger in den BCC zu stecken.
Privatpersonen müssen wohl nicht grundsätzlich etwas fürchten: Das Bundesdatenschutzgesetz findet im rein persönlichen/familiären Bereich keine Anwendung (§1 II Nr.3 BDSG) und die Datenschutzregeln des TMG nur eingeschränkt nach §11 III TMG.

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Wem gehören die Kundendaten und Kontakte?

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„Wem gehören die Kundendaten?“ – eine Frage, die gar nicht so modern ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv verschärft hat. Wo früher vielleicht die Kundenkartei auf dem Schreibtisch stand oder in einer zentralen Registratur erfasst war, stehen heute unmittelbare Kontakte in persönlichen Netzwerken wie XING und Datenspeicherungen auf Smartphones. Theoretisch ist es denkbar, dass ein Arbeitnehmer oder Subunternehmer von heute auf morgen die Geschäftsbeziehung beendet und ohne nochmal das Büro zu betreten Zugriff auf alle Wichtigen Kundendaten hat.

Ein Problem das immer noch unterschätzt wird.
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Domainrecht: Zum Unterlassungsanspruch und Dispute-Eintrag bei Markenrechtsverletzung

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Beim Landgericht Köln (Landgericht Köln, 33 O 144/12) ging es um einen recht klassischen Fall: Ein Unternehmen ist der Inhaber einer Marke für einen bestimmten Bereich (hier für den Reise-Bereich). Ein Dritter, der nicht mit dem Markeninhaber konkurriert, reserviert sich eine Domain die mit der Marke nahezu identisch ist, die Domain wird auf eine Parking-Seite umgeleitet. Dort aber werden dann Werbeanzeigen für unmittelbare Konkurrenten des Markeninhabers eingeblendet – dieser klagt nun auf Löschung der Domain, nachdem er einen Dispute Eintrag eingerichtet hat.

Das Ergebnis: Er gewinnt. Und verliert. Ein Paradestück des Domainrechts.
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Drohnen: Darf man fremde Drohnen abschiessen die einen unerlaubt filmen?

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Zu Rechtsfragen des (vermehrten) Einsatzes privater Flugdrohnen wurde ich in der Vergangenheit häufig von der Presse und den Medien interviewt – interessanter Weise ist es dabei eine spezielle Frage, die sowohl in den Medien als auch im Feedback scheinbar die Wichtigste ist – wenn man unerwünscht von einer Drohne gefilmt wird, darf man die dann abschiessen? Ist damit zu rechnen, dass sich als Antwort auf den privaten Drohnen-Einsatz irgendwann private Flak-Geschütze als Verkaufsschlager rentieren?

Die Antwort dazu gebe ich immer differenziert und möchte hier nochmals kurz Stellung beziehen.

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Werberecht: Keine durchgestrichenen Preise bei Eröffnungsangebot

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Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 129/12) hat entschieden, dass durchgestrichene Preise auf Werbeflyern von Geschäften, die gerade erst eröffnet haben, täuschen: „Wer als erstmals am Markt auftretender selbständiger Unternehmer mit einem Eröffnungspreis wirbt, dem er einen durchgestrichenen höheren Preis gegenüberstellt, wirbt mit einer unwahren Angabe“. Das OLG sieht hier auch einen relevanten Verstoß, da die Täuschung letztendlich zielgerichtet herbeigeführt werden könnte und mit ihr eine besondere Anlockfunktion einhergeht:

Würde man ein solches Werbeverhalten gerade bei der Preisgegenüberstellung zulassen, so würde man die nicht fernliegende Gefahr begründen, dass in der Werbung im Markt nicht durchsetzbare Mondpreise als Vergleichspreise angegeben werden könnten, die allein die Funktion hätten, über die besondere Preiswürdigkeit der Eröffnungspreise zu täuschen (BGH GRUR 2011, 1151 Tz. 22; Fezer/Peifer, § 5 Rn. 451).

Offen ließ das OLG, ob man durch einen klarstellenden „Sternchenhinweis“ bei anderer Gestaltung der Preise durch mit durchgestrichenen preisen arbeiten dürfte – allerdings hat das OLG klar gestellt, dass selbst wenn so ein Hinweis vorhanden wäre, man eher bei der Unzulässigkeit bleiben würde.

Das Ergebnis ist, dass man bei Eröffnungsangeboten vorsichtig arbeiten muss – durchgestrichene Preise jedenfalls sind der falsche Weg und auch wenn man in Detailfragen noch diskutieren kann, sollte man wohl letztendlich davon absehen.

Dazu auch bei uns:

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Unterlassungserklärung: Bei Abgabe durch Anwalt nur mit Vollmacht

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Das Landgericht Hamburg (310 O 133/13) hat zu Recht entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die von dem Rechtsanwalt namens seines Mandanten abgegeben wird, ohne Vorlage einer Vollmacht von der Gegenseite zurückgewiesen werden kann. Anders als die Abmahnung, die jedenfalls in Kombination mit einem Vergleichsangebot und/oder Beifügung einer vorformulierten Unterlassungserklärung keiner Vollmacht bedarf (so der BGH, siehe hier bei uns).

Die Zurückweisung einer solchen Unterlassungserklärung ist auch jedenfalls dann nicht treuwidrig oder rechtsmissbräuchlich, wenn die Gegenseite zumindest einmal aufgefordert wurde, die Vollmacht nachzureichen.

Es bietet sich damit ein gewisses – und eigentlich auch bekanntes – Risiko, wenn man als Rechtsanwalt für seine Mandanten Unterlassungserklärungen ohne Vorlage einer Vollmacht abgibt. Ebenso muss natürlich daran gedacht werden, dass sich aus der Vorlage die Ermächtigung zur Abgabe einseitiger Willenserklärungen ergibt (was regelmäßig bei Standard-Vollmachten der Fall ist). Mit entsprechender Vorsicht sollte also gehandelt werden.

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Headhunter: Keine Abwerbeversuche unter falscher Identität

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Das Landgericht Bonn (14 O 165/12) hat sich mit telefonischen Abwerbeversuchen beschäftigt und darauf erkannt, dass solche jedenfalls dann nicht zulässig sind, wenn der Anrufer über seine Identität täuscht. Dies war hier geschehen, indem den Mitarbeitern in der Telefonzentrale erklärt wurde, man rufe im Auftrag der Firma X an, um sich dann mit den gewünschten Mitarbeitern verbinden zu lassen. Dass die Mitarbeiter in der Zentrale sich mit dem Anliegen selbst nicht konkret auseinandersetzen spielt dabei für das Gericht keine Rolle: Der Mitarbeiter entscheidet auf Grund des Inhalts, ob er zu dem gewünschten (abzuwerbenden) Mitarbeiter durchstellt. Hier entsteht dann am Ende ein Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.

Das Abwerben von Mitarbeitern ist nicht grundsätzlich unzulässig, wie das Gericht zudem nochmals korrekt klarstellte:

Nicht jedes Ansprechen eines vertraglich an einen Konkurrenten gebundenen Mitarbeiters ist unzulässig. Der volkswirtschaftlich erwünschte Leistungswettbewerb bedarf eines möglichst ungebundenen Spiels der Kräfte auch auf dem Arbeitsmarkt. In Ansehung des Bedarfs an qualifizierten Arbeitskräften einerseits und der Berufsausübungsfreiheit für Personalvermittler andererseits, ist zur Bewertung der Frage, ob das auf Abwerbung zielende Verhalten eine wettbewerbswidrige Eigenart aufweist, eine Abwägung der Interessen aller beteiligten Marktteilnehmer notwendig (Köhler a.a.O., Rdn 175 zu § 7 UWG m.w.N.). Bei der Bewertung ist ein Kriterium die Anwendung verwerflicher Mittel und Methoden (Köhler, a.a.O. Rn. 10.104 zu § 4 UWG).

Die Wahl der Mittel macht es also. Damit kann man feststellen: Abwerbungsversuche sind erlaubt, aber nur wenn sie offen und ohne Täuschung stattfinden.

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OLG Hamm: Zum Streitwert bei Unterlassungsklage gegen unverlangte Werbeschreiben

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Das Oberlandesgericht Hamm (9 W 23/13) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welcher Streitwert bei einer Unterlassungsklage gegen ein unverlangtes Werbeschreiben per Post (man hatte der Zusendung vorher ausdrücklich widersprochen) angezeigt ist. Das Landgericht Bielefeld (18 O 119/12) hatte hier vorher noch einen Streitwert von 10.000 Euro als angezeigt gesehen – daraus machte das OLG dann allerdings am Ende 4.000 Euro. Das OLG stellt dabei korrekt klar, dass das Unterlassungsinteresse bewertet werden muss, dass bei unerwünschten Faxen und Emails, die mehr Arbeitsaufwand und ggfs. eigene Kosten beim Empfänger verursachen, von einem höheren Streitwert auszugehen ist – die entsprechende Rechtsprechung ist damit nicht übertragbar. Ein Streitwert von max. 1000 Euro wurde aber auch abgelehnt, da ein solcher Streitwert regelmäßig zu niedrig sein wird:

Zwar belästigt unerwünschte Werbung per Post oder E-Mail den Adressaten. Die hierdurch für die Klägerin konkret verursachte Behinderung des Geschäftsbetriebs sowie die hierdurch verursachten Kosten sind jedoch vergleichsweise gering. Anders als bei der unerwünschten Faxwerbung wird weder der Faxanschluss der Klägerin blockiert noch entstehen Druckkosten. Auch der von der Klägerin angeführte Personal- und Verwaltungsaufwand ist als sehr gering zu bewerten. Die Schreiben bedürfen keiner besonderen Sachbearbeitung oder Beantwortung, es besteht die einfache Möglichkeit, sie zu entsorgen oder unbearbeitet zu lassen. Hinzu kommt, dass die Beklagte keine Flut an Schreiben versandt hat. Vielmehr hat die Klägerin insoweit konkret lediglich vier Schreiben innerhalb von knapp sechs Monaten genannt.

Soweit die Klägerin darauf verweist, dass es sich bei den unerwünscht zugesandten Schreiben um einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handele, begründet dies keinen höheren Streitwert. Zwar wird bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer Werbe-E-Mail als rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angesehen (BGH, NJW 2009, 2958f; ähnlich auch OLG Hamm MMR 2005, 378; Sprau, in: Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, § 823 Rdn. 132). Begründet wird dies damit, dass unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens beeinträchtige, insbesondere sei mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden (vgl. insoweit BGH, a.a.O.). Selbst wenn mit dieser Begründung auch die von der Beklagten unverlangt zugesandten Schreiben als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb angesehen würden, sind die Auswirkungen dieses Eingriffs auf den Betrieb der Klägerin aus den oben dargelegten Gründen kaum wahrnehmbar.

Soweit vereinzelt für Unterlassungsklagen gegen unerwünschte E-Mail- oder Telefaxschreiben im Einzelfall höhere Streitwerte für angemessen erachtet wurden (vgl. insoweit OLG Koblenz, Beschluss vom 29.09.2006, Az.: 14 W 590/06; OLG Hamm, MMR 2005, 378), steht dies der hier vorgenommenen Bewertung des Unterlassungsinteresses des Klägerin nicht entgegen. Zwar hat die Beklagte die genannten Schreiben mit einer gewissen Regelmäßigkeit an die Klägerin versandt, dennoch ist die durch vier Schreiben in sechs Monaten verursachte Belästigung der Klägerin als vergleichsweise gering anzusehen (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 65/04).

Ein Streitwert in der Größenordnung von unter 1.000,00 € – wie die Beklagte ihn in ihrer Beschwerde unter Hinweis auf verschiedene Gerichtsentscheidungen (z.B. OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, 262f; KG Berlin, JurBüro 2002, 371) für gerechtfertigt erachtet – würde allerdings das Unterlassungsinteresse der Klägerin ebenfalls nicht angemessen berücksichtigen. Insoweit ist zu beachten, dass es sich – anders als in den zitierten Entscheidungen – um eine Unterlassungsklage und nicht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung handelt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Belästigungen der Beklagten gegenüber der Klägerin innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, wenn auch nicht häufig, so aber doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit erfolgt sind.

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Tierhalterhaftung auch bei unerlaubtem Ritt auf Pferd

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Beim Bundesgerichtshof (VI ZR 13/12) ging es um die Frage, ob die Tierhalterhaftung auch dann eingreift, wenn jemand unerlaubt auf einem fremden Pferd reitet: Der BGH entschied, dass die Haftung grundsätzlich auch hier eingreift, da diese Haftung sich nicht daran orientiert, ob man dem Dritten die Nutzung erlaubt hat. Allerdings muss im Rahmen des Mitverschuldens geprüft werden, ob hier eine Anrechnung eigenen Verschuldens vorzunehmen ist. Auch das möchte der BGH in einem Fall wie diesem aber nicht pauschal tun, vielmehr soll eine Gesamtschau stattfinden – und vorliegend blieb es dann bei der alleinigen Haftung.

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Tierhalterhaftung: Tierhalter haftet für Sturz über seinen herumliegenden Hund

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Es klingt befremdlich, was das OLG Hamm (19 U 96/12) da entschieden hat – entsprecht aber der juristischen Realität: Da stürzt jemand über einen herumliegenden (schlafenden) Hund und verletzt sich. Der Halter des Hundes muss tatsächlich für die entstandenen Schäden haften. Im vorliegenden Fall hatte sich ein Hund in den Eingangsbereich in einem Geschäft,zwischen Kassenbereich und Ausgang, gelegt und eine ältere Dame stürzte als sie sich an der Kasse herum drehte um das Geschäft zu verlassen. Das OLG sah zum einen die Tierhalterhaftung nach §833 BGB gegeben, da sich hier die typische Gefahr realisiert hat, die mit der Tierhaltung einher geht – dass nämlich ein Tier sich einfach dorthin legt, wo es sich gerade wohl fühlt. Das „gemeine“ an der Tierhalterhaftung: Jedenfalls wenn es kein Nutztier ist, sondern ein Haustier (korrekt: „Luxustier“), haftet man aus reiner Gefährdung, ohne sich aus der Haftung herausnehmen zu können. Der einzige Weg um den Schaden zu minimieren ist dann, dass man der Gegenseite ein Mitverschulden nachweist – das aber war hier nicht möglich, das Gericht wollte ein Mitverschulden der gestürzten nicht erkennen.

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Google reagiert

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Schon lange ist es still geworden um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage – nun reagiert Google wegen seines Dienstes „Google News“ – wer dort gelistet ist erhält eine Email, um zu bestätigen, dass eine Listung der eigenen Inhalte dort auch weiter gewünscht ist. Dazu muss man in der Mail auf einen Bestätigungslink klicken und die Seite zugleich in den Google Webmaster-Tools bestätigt haben. Danach muss man nur noch Bestätigen, dass man die Listung der Seite weiterhin wünscht. Dabei bestätigt man zugleich, dass die Listung unentgeltlich erfolgen darf:

Durch Anklicken von “Ja” erklären Sie, dass Ihre Inhalte in Google News unentgeltlich aufgenommen werden dürfen und Sie befugt sind, diese Einwilligung vorzunehmen.

Die Lösung ist ein Versuch von Google sich abzusichern – wer bis zum 01.08.2013 nicht reagiert hat, wird automatisch nicht gelistet:

Bildschirmfoto 2013-06-21 um 16.26.54

 

(Auszug aus der Google-Mail die mich erreicht hat)

Die getroffene Entscheidung kann laut Google jederzeit problemlos geändert werden. Es ist zumindest ein sauberer Versuch, der jedenfalls bei kleinen Seiten bzw. Seiten mit klaren Ansprechpartnern juristisch funktionieren sollte. Schwieriger wird es dort, wo jemand (Webmaster) zwar die faktische Befugnis hat, nicht aber die rechtliche Ermächtigung des Rechteinhabers solche Entscheidungen zu treffen – wenn Google nicht nachweisen kann, die entsprechende Ermächtigung bzw. den Verzicht auf Zahlungen von einem Bevollmächtigten erhalten zu haben, dürfte man sich wieder streiten können.

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Strafrecht: Streit um die Fotokopierkosten der Ermittlungsakte

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Wer als Pflichtverteidiger beigeordnet ist (oder nach einem Freispruch mit der Staatskasse abrechnet), rechnet auch seine Kopierkosten ab. Die fallen an, wenn man als Anwalt die Ermittlungsakte erhält und die – natürlich – kopiert. Pro kopierter Seite gibt es dann ein paar Cent. Leider gibt es dabei auch immer Streit, denn die zuständigen Rechtspfleger kontrollieren gerne sehr akribisch (was ja auch ihr Job ist), ob die Kopierkosten stimmen, ob sie tatsächlich in der abgerechneten Höhe angefallen sind. Der Kollege Burhoff bietet einen beispielhaften Einblick, worum man sich streiten darf.

Ich kann das um eine Anekdote ergänzen: Kürzlich hatte ich in einem Verfahren sage und schreibe 390 Kopien abgerechnet. Das wurde mir gekürzt, denn die Akte war nur bis Seitenzahl 366 nummeriert. Da ist nicht nachvollziehbar, wie beim Kopieren der Akte mehr Seiten erreicht wurden. Eine Frage, die sich sicherlich jeder Laie stellen würde.

Dass man in einer Ermittlungsakte aber auch mal die – nicht nummerierten – Rückseiten fotokopiert, auf denen sich die Zustellvermerke finden oder auch staatsanwaltschaftliche Verfügungen, sollte jedem im Justizbetrieb bekannt sein. Diskutieren darf man trotzdem.

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Arbeitsrecht: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich Kündigungsfrist

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Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.
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