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Strafrecht: Nachstellen bzw. Stalking nur bei gewisser Dauerhaftigkeit

Das OLG Celle (32 Ss 96/11) hat sich mit dem Begriff des Nachstellens (“Stalking”) auseinandergesetzt und insofern ein wenig Lebensnähe bewiesen. Es hat festgestellt, dass hinsichtlch des Nachstellens im Sinne des §238 Abs. 1 StGB das Gesamtverhalten des Täters zu betrachten ist, wobei es naturgemäß zu einzelnen Tathandlungen kommt, deren Kombination erst zum eigentlichen Nachstellen wird:

Diese Beeinträchtigung entsteht vielfach gerade erst durch die Kombination und Wiederholung einzelner Handlungen. Dem Begriff des Nachstellens ist daher ein gewisses Maß an Dauerhaftigkeit immanent (Fischer, StGB, 58. Aufl., 2011, § 238, Rdnr. 9). Daran fehlt es, wenn zwischen den festgestellten Handlungen des Täters ein längerer Zeitraum – hier 6 Monate – liegt, in dem es zu keinen weiteren Nachstellungshandlungen gekommen ist und der dadurch eine zeitliche Zäsur bildet, so dass das jeweilige Tatverhalten normativ betrachtet isoliert dasteht.

Die Entscheidung ist wohltuend in einer Zeit, in der vorschnell einstweilige Verfügungen mit Annäherungsverbot oder gar strafbares “Stalking” angenommen werden. Zunehmend entsteht der Eindruck, gerade im Zusammenhang mit Scheidungen, dass einzelnes Verhalten aus dem Zusammenhang gerissen wird, um einem Betroffenen die Lästigkeit des Kontakts des anderen zu nehmen.

Das OLG Celle stellt insoweit klar, dass enorme zeitliche Zäsuren nicht hinzunehmen sind. Vielmehr bedarf es einer gewissen Dauerhaftigkeit, die mit einer gewissen Nachhaltigkeit einhergeht. Alleine wegen einiger weniger “spezieller Situationen”, verteilt über enorm lange Zeitspanne, wird man ein strafbares Stalking nicht annehmen können.

Branchenbuch: EU Business Ltd lässt durch Waldberg & Hirsch Global Collections Ltd. anschreiben

Ich hatte bereits über die Anschreiben der EU Business Ltd. berichtet (World Company Register / World Business Guide und World Trade Register), ich sammle über einige Mandate in diesem Bereich Material ein und bereite diesbezüglich Strafanzeigen vor.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass nach diversen Anschreiben, die wohl Einschüchtern sollen (aber alleine auf Grund des inflationären sprachlichen Gebrauchs “letzter Aufforderungen” schon eher lächerlich anmuten) ein Schreiben von “Waldberg & Hirsch Global Collections Ltd.” folgt. Dieses erneut aus den Niederlanden, per Fax von einer Niederländischen Nummer. Die Zahlung aber soll erfolgen an ein ungarisches Bankkonto. Auch hier bin ich eher unwillig, die Angelegenheit sonderlich ernst zu nehmen. Sollte sich was neues ergeben, schreibe ich dazu natürlich wieder.

Ich denke, wie so oft, wird es am klügsten sein auf derartiges gar nicht zu reagieren. Manche sehen hier so genannten “Scam”, ich finde die Idee nicht abwegig – jedenfalls gilt in solchen Fällen tatsächlich der Rat: Nicht reagieren, da die Gegenseite sich sonst nur ernst genommen fühlt und nur noch mehr Schreiben versendet. Es verbleibt dabei, dass man besser ruhig bleibt und ignoriert.

Wer es rechtlich haben möchte, weil er sich von den Klagedrohungen im Ausland eingeschüchtert fühlt: Ich bleibe bei meiner Rechtsauffassung, dass deutsches Recht Anwendung findet, da nach Art. 10 II Rom-I-Verordnung hiesiges Recht beim Streit über Willensmängel zu berücksichtigen ist. 

Datenleck: Wenn das Unternehmen gehackt wird – was tun?

Angriffe auf Unternehmen sind heute leider Alltag – ebenso wie die Gefahr, die dadurch droht, dass immer noch Unternehmer dieses Risiko unterschätzen. Wer von Angriffen auf Unternehmen hört, denkt schnell an internationale Großkonzerne die von Wirtschaftsspionage betroffen sind – ein grundlegender Fehler: Angriffe auf die IT-Infrastruktur von Unternehmen sind heute nichts Besonderes mehr sondern wirtschaftlicher Alltag.

Der Wert von Kundendaten ist inzwischen längst erkannt und es kann jeden treffen. Webshop-Betreiber, deren Server gehackt werden etwa. Oder Unternehmen, die Daten verarbeiten und bei denen eingebrochen wird um Daten zu stehlen. Wir haben inzwischen alle Fälle erlebt, in denen Bezahlterminals infiltriert wurden um Daten zu stehlen oder wo aus dem Krankenhaus Daten aus dem PC auf einen USB-Stick kopiert wurden. Eines haben alle Fälle gemeinsam: Einen spürbaren wirtschaftlichen und Image-Schaden für das Unternehmen.

HinweisBeachten Sie zur IT-Sicherheit unsere Übersichtsseite mit weiteren Informationen!

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Verkehrsrecht: Das neue Punktesystem und die Punktereform 2014

Die geplante Reform des “Punktesystems” (“Punktereform”) für Autofahrerist ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten, seitdem ist von einem “Fahreignungsregister” zu sprechen. Im März 2015 hatte das Ministerium für Verkehr eine erste positive Zwischenbilanz gezogen, auch im anwaltlichen Alltag sind letztlich im Jahr 2016 die Probleme überschaubar.  Probleme insbesondere mit Übergangsfristen werden zuletzt von Kalus in DAR1/2016, Seite 2ff. dargestellt.

Ich möchte im Folgenden auf einige wesentliche Aspekte hinweisen, soweit sie sich aus der Reform ergeben haben. Wir sind im gesamten Verkehrsrecht, auch rund um den Führerschein für Sie tätig.

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IT-Recht: Google Auto Suggest bzw. Auto Complete grundsätzlich in Ordnung

Google Auto Suggest – das bedeutet, dass man in das Suchformular etwas eintippt und schon während des Eintippens Vorschläge für eine Suche erhält. Die Vorschläge erzeugt Google mit einem Skript automatisch anhand ähnlicher Suchvorgänge, ohne inhaltliche Wertung. Was aber, wenn hier negative Inhalte auftauchen? Etwa Kombinationen die Zusammenhänge suggerieren, die Geschäftsschädigend sind oder Persönlichkeitsrechte verletzen?
Die bisheriger Rechtsprechung nahm – in aller Kürze – an, dass Google Auto-Suggest keinen durchgreifenden Bedenken begegnet und man nicht rechtlich gegen angezeigte Suchvorschläge vorgehen kann. Dazu einmal das OLG Köln (15 U 199/11, hier bei uns) und das OLG München (29 U 1747/11, hier bei uns).

Der BGH (VI ZR 269/12) hat diese Rechtsprechung im Kern bestätigt und in einem wesentlichen Punkt aber dann ergänzt, wie einer Pressemitteilung des BGH zu entnehmen ist:

Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.

Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

Das heisst: Wenn eine Software entwickelt wird, die mittels “Auto Suggest” oder “Auto Complete” Vorschläge beim eintippen unterbreitet, wobei Persönlichkeitsrechtsverletzungen begangen werden, ist dies noch kein grundlegender Vorwurf – eine solche Software (ein solches Skript) darf entwickelt und eingesetzt werden. Auch gibt es keine Vorabprüfungspflicht für Suchmaschinenbetreiber. Aber, so der BGH: Die Betreiber müssen ein System zur Verfügung stellen, damit Betroffene auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen hinweisen können und hier dann ggfs. einschreiten!

Wie ein solches “Reaktionssystem” auszusehen hat, hat der BGH übrigens schon früher für Host-Provider erklärt (Bundesgerichtshof, VI ZR 93/10, hier bei uns mit Checkliste), ich denke, er wird diese Kriterien auch hier anwenden. Diese sind so allgemein, dass Sie jedem Betreiber ans Herz gelegt werden sollten.

Werberecht: Keine Preiswerbung einer Fahrschule mit pauschalem “ab”-Preis

Das OLG Celle (13 U 134/12) erkannte – wohl zu Recht – dass Fahrschule einmal nicht mit einem Pauschalen Preis werben dürfen hinsichtlich sämtlicher Kosten für einen Führerschein. Das bedeutet aber auch, dass nicht mit einem “ab”-Preis versucht werden kann, einen Paketpreis zu suggerieren. Die betroffene Fahrschule rechnete kurzerhand ein “Mindestpaket” aus und warb mit einem Führerschein ab X Euro. Das ging mit dem OLG nicht, das Ergebnis war eine erfolgreiche Unterlassungsklage. Das OLG verweist darauf, dass nicht generell vorhergesagt werden kann, welche Kosten entstehen und dass man sich an das Muster der Anlage 5 zu § 7 FahrlGDV zu halten habe – was das Muster nicht vorsieht, darf man auch nicht verwenden. Nebenbei habe man ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Fahrstunde 45 Minuten dauert und nicht eine Zeitstunde umfasst. Letztlich gilt mit dem OLG, dass jedes Werbeplakat wohl den (strengen) Vorgaben der Anlage 5 (s.o.) zu folgen hat. Vorsicht ist damit geboten.

AGG: Vorsicht bei Nichtbeantwortung von Bewerbung – Indiz für Diskriminierung?

Vorsicht: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (2 Sa 217/12) hat klar gestellt, dass die Nicht-Beantwortung einer Stellenbewerbung ein Indiz für eine Diskriminierung sein kann:

Die Nichtbeantwortung von Stellenbewerbungen wirkt zwar im Ergebnis wie eine Absage, kann aber nicht die Frist des § 15 Abs. 4 AGG in Gang setzen. Sie kann aber je nach Lage des Einzelfalles ein Indiz für eine Diskriminierung einer Bewerberin darstellen. Maßgeblich sind aber immer die Umstände des Einzelfalles, insbesondere das Vorliegen weiterer Gesichtspunkte, die eine nach § 1 AGG verbotene Diskriminierung vermuten lassen.

Es ist also ein durchaus überschaubares Risiko, gleichwohl sollte man es kennen.

Arbeitsrecht: Verdachtskündigung kann nicht allein auf dringenden Tatverdacht der Ermittlungsbehörden gestützt werden

Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 700/11) hat klar gestellt, dass eine Verdachtskündigung (dazu hier bei uns) nicht alleine auf einen sich im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergebenden dringenden Tatverdacht gestützt werden kann.
Denn Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, selbst wenn sie von Gesetzes wegen einen dringenden Tatverdacht voraussetzen sollten, sind nicht geeignet, Tatsachenvortrag der Parteien des Zivilprozesses zu ersetzen, so das Bundesarbeitsgericht:

Der wegen eines dringenden Tatverdachts kündigende Arbeitgeber hat im Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen vielmehr bestimmte Tatsachen darzulegen, die unmittelbar als solche den Schluss zulassen, der Arbeitnehmer sei eines bestimmten, die Kündigung rechtfertigenden Verhaltens dringend verdächtig.

Aber das heisst nicht, dass Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren zu gar nichts Nutze sind: Zum einen können Sie die Vermutung der Pflichtverletzung des Arbeitgebers verstärken (BAG, 2 AZR 206/11 und 2 AZR 825/09). Auch kann die Frist sich hieran orientieren (BAG, 2 AZR 825/09). Darüber hinaus kann der Arbeitgeber sich die Erkenntnisse des Ermittlungsverfahren zu Eigen machen und im Arbeitsgerichtsprozess vortragen (BAG, 2 AZR 700/11).

Arbeitsrecht: Zur unerlaubten Wettbewerbstätigkeit nach §60 HGB

Das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 560/11) hat sich zur unerlaubten Wettbewerbstätigkeit (§60 HGB) geäußert, speziell zu Fragen der Darlegungs- und Beweislast. Hierbei ging es um ein durchaus klassisches Geschehen: Ein Arbeitnehmer eines Pflegedienstes gründete einen eigenen Pflegedienst und warb noch vor (offizieller) Gründung eigene Kunden ab. Hierzu einige Kernaussagen des Bundesarbeitsgerichts:

  • Der Arbeitnehmer darf auch dann keine Konkurrenzgeschäfte tätigen, wenn sicher ist, dass der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer betreuten Sektor oder die betreffenden Kunden nicht erreichen wird (so auch BAG, 3 AZR 73/75).
  • Die Darlegungs- und Beweislast für eine Einwilligung des Arbeitgebers trägt der Arbeitnehmer
  • Allerdings darf der Arbeitnehmer, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten
  • Verboten ist die Aufnahme einer werbenden Tätigkeit, zB durch Vermittlung von Konkurrenzgeschäften oder aktives Abwerben von Kunden oder Arbeitnehmern. Bloße Vorbereitungshandlungen, die in die Interessen des Arbeitgebers nicht unmittelbar eingreifen, erfüllen diese Voraussetzungen jedoch nicht (so auch BAG, 2 AZR 190/07)
  • Der Arbeitgeber muss weder darlegen, dass er die betreffenden Geschäfte selbst hätte abschließen können, noch gehört es zur Schlüssigkeit seines Vorbringens, dass er darlegt, mit der Konkurrenztätigkeit nicht einverstanden gewesen zu sein. Vielmehr ist es Sache des Arbeitnehmers, entsprechende Tatsachen für das Vorliegen eines (mutmaßlichen) Einverständnisses vorzutragen

Fazit: Der Arbeitnehmer ist (natürlich) nicht gehindert, ein eigenes Unternehmen aufzubauen, solange er nicht unmittelbar die Interessen des Arbeitgebers berührt. Vorbereitende Maßnahmen sind ihm zuzugestehen – das aktive Abwerben von Kunden aber ist (natürlich) nicht erlaubt. Dabei trifft den Arbeitnehmer die Beweislast, wenn er sich auf ein Einverständnis berufen möchte, es ist nicht Aufgabe des Arbeitgebers, zu beweisen, dass er gerade nicht zugestimmt hat.

Social Media Guidelines – Muster und Erläuterungen

Inzwischen sollte es zum Alltag gehören, dass Unternehmen, gleich welcher Größe, zumindest irgendwie im “sozialen Internet” aktiv sind – sei es freiwillig oder unfreiwillig. Vom gezielten Auftritt zu Werbezwecken bis zum Mitarbeiter, der ungewolltes über das eigene Unternehmen verbreitet – die Problematik trifft inzwischen Unternehmen jeglicher Größe. Zum geflügelten Begriff haben sich hierbei die “Social Media Guidelines” entwickelt, die teilweise wie ein Allheilmittel gepriesen werden. Tatsächlich sollte sich jedes Unternehmen überlegen, derartige Guidelines zu entwickeln, im Folgenden einige rechtliche Überlegungen zur Ausgestaltung.

Beachten Sie dazu auch bei uns: Rechtliche Hinweise rund um die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

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Arztrecht: Der Behandlungsvertrag im BGB

Seit einigen Monaten bereits existiert im BGB mit dem Behandlungsvertrag ein neuer Vertragstypus, der bisher überraschend wenig Aufmerksamkeit erhalten hat. Tatsächlich tut sich inhaltlich bei diesem Vertragstyp recht wenig – es handelt sich im Kern um eine gesetzlich normierte Unterart des Dienstvertrages dessen Regelungen soweit Anwendung finden, wobei aber Eigenheiten vorgesehen sind, wobei diese “Eigenheiten” letztlich inhaltlich durch die Rechtsprechung schon vorher entwickelt wurden. Dabei ist der Behandlungsvertrag ein solcher, im Rahmen dessen eine Behandlung nach den aktuell “allgemein anerkannten fachlichen Standards” zu erfolgen hat.

Gleichwohl mag es ein gute Gefühl sein, wenn man nunmehr ausdrücklich im Gesetz findet, wozu Patienten und Ärzte verpflichtet sind im Rahmen des “Behandlungsvertrages”.

Eine kurze Übersicht

1. Ihre Rechte als Patient

  • Sie müssen über sämtliche wesentlichen Umstände informiert werden vor der Behandlung und bei Veränderung während der Behandlung, dies sind “insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen” (§630c II BGB). Eine Ausnahme besteht bei unaufschiebbaren Behandlungen (im Notfall also), §630c IV BGB.
  • Neben den Informationspflichten gibt es noch die Aufklärungspflichten, die als Basis für eine Einwilligung dienen – ohne ordentliche Aufklärung gibt es keine brauchbare Einwilligung. Aufzuklären ist auch hier über alle wesentlichen Umstände, aber auch über fachliche Fragen wie etwa die Frage der Notwendigkeit einer Behandlung und mögliche Alternativen (§630e I BGB). Die Aufklärung selbst muss mündlich erfolgen, wobei auf Unterlagen Bezug genommen werden darf und alles was der Patient unterzeichnet diesem in Kopie auszuhändigen ist (§630e II BGB). Die Aufklärung muss so gefasst sein, dass der entsprechende Behandelte sie auch verstehen kann (§630e V BGB), man darf sich also nicht hinter Fachsprache verstecken.
  • Vor der Behandlung müssen Sie als Patient einwilligen (§630d I BGB), wobei Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen können ohne an eine Form beim Widerruf gebunden zu sein (§630d III BGB). Wichtig: Eine wirksame Einwilligung verlangt eine eine ordentliche Aufklärung im Sinne des Gesetzes (siehe oben), §630d II BGB, kann aber bei mutmaßlichem Einverständnis in aufschiebbaren Situationen auch vermutet werden (§630e III BGB).
  • Der Arzt muss quasi umfassend alles dokumentieren wobei Berichtigungen an der Dokumentation im Nachhinein nur erlaubt sind, wenn nachvollziehbar ist, was wann berichtigt wurde (§630f I BGB).
  • In die Patientenakte ist alles aufzunehmen, was aus fachlicher Sicht notwendig ist (alles wesentlichen Maßnahmen und Ergebnisse!), §630f II BGB. Die Akte ist 10 Jahre aufzubewahren (§630f III BGB), wobei der Patient ein umfassendes Einsichtsrecht hat, dass ihm unverzüglich auf Verlangen zu gewähren ist, dies grundsätzlich in den Räumen in denen die Akte aufbewahrt wird (§630g I BGB).  Nur Ausnahmsweise kann die Akteneinsicht versagt werden, dies jedenfalls wenn ein therapeutischer Erfolg gefährdet werden würde – die Ablehnung ist aber zu Begründen. Wenn der Patient stirbt, steht das Recht seinen Erben bzw. Anverwandten zu (§630g II BGB).
  • Sie profitieren von umfangreichen Beweislastregeln zum Nachteil des Behandelnden: Bei der Verwirklichung eines allgemeinen Behandlungsrisikos wird ein Behandlungsfehler vermutet (§630h I BGB), bei einem groben Behandlungsfehler wird gar vermutet, dass er für die spätere Verletzung kausal war (§630h V BGB). Über gesetzeskonforme Einwilligung und Aufklärung hat der Behandelnde Beweis zu führen (§630h II BGB). Was nicht in der Akte steht, wird als nicht stattgefunden behandelt (§630h III BGB), das heisst – wenn der Arzt eine Behandlung behauptet, die sich der Akte nicht entnehmen lässt, wird zu seinen Lasten vermutet dass er sie unterlassen hat.

2. Ihre Pflichten als Patient

  • Sie müssen mit dem Behandelnden zusammenwirken (§630a BGB).
  • Zahlung der vereinbarten Vergütung, sofern nicht ein Dritter (also die Krankenkasse) zur Zahlung verpflichtet ist (§630a I BGB). Sofern der Dritte die Kosten nicht vollständig übernimmt, muss der Behandelnde den Patienten vor Auftragserteilung über diesen Umstand und die Kosten in Textform unterrichten (§630c III BGB)!
    Interessant ist die Frage, wie man mit einem Formverstoss umgehen möchte: Eigentlich könnte man mit §125 BGB an ein nichtiges Rechtsgeschäft handeln – im Fall des Behandlungsvertrages bezieht sich die Form aber nicht auf das Rechtsgeschäft, da der Gesetzgeber an die Behandlung und nicht an den Vertragsschluss angeknüpft hat, der Behandlungsvertrag ist ja in dem Fall bereits begründet! Wie die Rechtsprechung sich hier behelfen wird bleibt abzuwarten.

Im Ergebnis ist die Entwicklung durchaus zu Begrüßen, speziell im Bereich der Beweislastregeln gibt es nun zumindest wesentliche Eckpfeiler in Gesetzesform. 

Ermittlungsverfahren & Strafrecht: Vorsicht bei der Wahllichtbildvorlage

Die Wahllichtbildvorlage ist ein gerne unterschätzter Aspekt in einem Strafverfahren – so habe ich beispielsweise einen Freispruch in einem Verfahren erwirken können, in dem die Polizei schlicht Mist gebaut hat: Jemand hatte beschrieben, dass ihn zwei Personen geschlagen hätten. Den einen konnte er namentlich benennen, den anderen hatte er vorher noch nie gesehen. Diesen beschrieb er als “gross, dick, dunkelhäutig, mit Bart”. Bei solchen Gelegenheiten präsentiert die Polizei gerne Lichtbilder im Rahmen einer so genannten “Wahllichtbildvorlage”. Das heisst, man sieht mehrere Fotos und muss darunter den vermeintlich Tatverdächtigen erkennen.

So einfach ist es mit der Wahllichtbildvorlage aber dann doch nicht.

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Durchgestrichene Preise: Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist beliebt, immerhin kann hier ein durchaus beachtlicher Kaufanreiz (nämlich Geld zu sparen) geliefert werden. Allerdings darf Werbung nicht irreführend sein, so dass auch die Werbung mit durchgestrichenen Preisen Grenzen unterliegt. Auf keinen Fall darf nämlich der Eindruck entstehen, der durchgestrichene Preis beinhalte wahrheitswidrig eine Ersparnis. Die Rechtsprechung hierzu ist umfangreich, im Folgenden gibt es einen Überblick zur Werbung mit einem durchgestrichenen Preis.

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