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Filesharing-Abmahnung: Rechtsprechung des AG München (2013)

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Nachdem die Filesharing-Abmahnung zuging, beginnen die üblichen Überlegungen und natürlich – wenn der Anschlussinhaber nicht selber etwas getan hat – die üblichen Reflexe, allem voran: „Ich habe nichts gemacht, also zahle ich auch nichts“. Später dann beginnt der bange Blick auf die Gerichte, speziell das Amtsgericht München, und die Frage: Wie Urteilen die denn?

Update 1: Dieser Artikel ist inhaltlich nicht falsch, muss aber ab September 2013 in einigen Punkten mit Vorsicht gesehen werden. Hintergrund ist das Gesetz zur Begrenzung unseriöser Geschäftspraktiken, das zunehmend schon vor Inkrafttreten von Gerichten beachtet wird. Die bisherige Entwicklung steht damit zwar, es bleibt aber abzuwarten, wie es sich im Oktober 2013 und in den Folgemonaten entwickelt. Der Artikel wird aktuell gehalten.

Update 2: Inzwischen ist dieser Beitrag inhaltlich zumindest in grossen Teilen überholt. Bereits Anfang 2014 zeigte sich ein Wechsel der Rechtsprechung ab, inzwischen (Anfang 2015) ist zu sehen, dass bei Familienanschlüssen erhebliches Potential zur Verteidigung besteht. Darüber hinaus mehren sich in hiesiger Praxis die Fälle, in denen in Klagen nicht einmal die Rechteinhaberschaft nachweisen kann. Daher: Verteidigung lohnt sich, auch wenn München sich Zeit lässt, der Rechtsprechung aus Köln, Düsseldorf und Hamburg anzuschliessen.

Ich fasse hierzu mal die aktuellen Entwicklungen ganz kurz an Hand einiger Entscheidungen zusammen, die wesentlichen Argumente Betroffene werden sich dort wieder finden.

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Impressumspflicht natürlich auch auf Google+

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Inhaltlich ist es wenig überraschend: Das LG Berlin (16 O 154/13) stellt fest, dass auch auf Google+ eine Impressumspflicht besteht und es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn man hiergegen verstößt. Die Entscheidung ist insofern ein paar Zeilen wert, als dass zu sehen ist, dass Google+ zunehmend in den Fokus des Wettbewerbs- und Urheberrechts rückt. Erst kürzlich hatte sich das LG Krefeld (hier bei uns) mit Google-Local-Einträgen im Rahmen von Google+ zu beschäftigen. Es kann daher nur nochmals darauf hingewiesen werden, dass man gleich welches Etikett auf dem genutzten Netzwerk steht, darauf achten sollte, mindestens die grundsätzlichen Regeln einzuhalten. Die Impressumspflicht sollte hier nun wirklich insgesamt hinreichend bekannt sein.

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Strafrecht: Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos

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Es gilt wiedermals mit einem juristischen Irrglauben aufzuräumen: Die Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos! Und wo wir dabei sind – wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, erhalten Sie nicht zwingend einen gestellt. Ein kurzer Überblick.
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Filesharing-Klage: Landgericht München I mahnt Amtsgericht München zu mehr Sorgfalt bei Annahme von Störerhaftung

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Beim Landgericht München I (21 S 28809/11) ging es um die Frage, was man als abgemahnter und verklagter nach einer Filesharing-Abmahnung vor Gericht tun muss, wenn man meint wirklich nichts getan zu haben. Hier greift bei Gerichten gerne folgende Zange: Einmal wird (mit dem BGH) vermutet, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung auch verantwortlich ist. Daneben wird dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich entlastender Umstände aufgebürdet. Diese „sekundäre Darlegungslast“ wird aber gerne mal als sekundäre Beweislast falsch verstanden. Das LG stellt hier nun endlich – in Übereinstimmung mit der ZPO-Literatur! – fest, dass ein beauskunfteter Anschlussinhaber

prozessual jedoch nicht gehalten [ist], die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch zu beweisen, um die tatsächliche Vermutung dafür, dass er für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, zu entkräften.
[…]
Eine Umkehr der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast ebensowenig verbunden wie eine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast gemäß §138 Abs. 1 und 2 ZPO hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Kläger alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Steht
der Beweisführer – wie regelmäßig der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgänge in der Sphäre des Anschlussinhabers – außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache und die Darlegung der für das Gegenteil
sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden. Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht soweit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist.

Erst recht obliegt dem Anschlussinhaber nicht der Beweis des Gegenteils in dem
Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung zum Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss. […]

Die Aussagen sind deutlich und bekräftigen ein „Durchwinken ist nicht“ im Klagefall. Das Problem bleibt jedoch bestehen, wie man der sekundären Darlegungslast genügen kann – hier trifft das Landgericht keine weiteren Aussagen. Da es um einen sehr speziellen Fall ging (unstreitig war ein Internetzugang zwar vorhanden, aber nicht nutzbar) möchte ich von Verallgemeinerungen absehen. Insbesondere das typische Argument, man sei nicht zu Hause gewesen, ist meines Erachtens schwierig, da man nicht vorm Rechner sitzen muss, während der Tauschbörsen-Client aktiv ist. Daher: Eine Klare Ansage an das AG München, die inhaltlich auch überfällig war – aber letztlich möchte ich nicht so tun, als würden die massenhaften Klagen in München nun grundsätzlichen bedenken begegnen.

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Filesharing-Abmahnung: Urteil sieht keine Störerhaftung bei Untervermietung in Wohngemeinschaften

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Das Landgericht Köln (14 O 320/12) vollbringt mal wieder bemerkenswertes in Sachen Filesharing-Abmahnungen und Störerhaftung: Da liest man dort doch allen Ernstes in einer Entscheidung vom 14.03.2013, also ganze 4 Monate nach der Klarstellung des BGH (I ZR 74/12, hier bei uns), folgenden Satz:

Eine solche Prüf- und Kontrollpflicht nimmt die Kammer in Bezug auf die Überlassung eines Internetanschlusses an minderjährige Kinder an. Die Überlassung des Internetanschlusses an minderjährige Kinder begründet – nicht zuletzt auch als Ausfluss elterlicher Aufsichtspflicht – die Verpflichtung des überlassenden Anschlussinhabers, das Kind über die Wahrung von Rechten Dritter und insbesondere über das Verbot an der Teilnahme von illegalen Filesharing-Netwerken im Internet zu belehren und ggf. das Verhalten des Kindes auf die Einhaltung dieser Vorgaben hin zu kontrollieren.

Nachdem der BGH ausdrücklich klar stellte, dass eine Störerhaftung bei Minderjährigen und Volljährigen Kindern nicht in Betracht kommt, wundert es doch arg, mit welcher Vehemenz man sich in Köln gegen Familien sträubt.

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Filesharing-Abmahnung: Vorsicht beim Hash-Wert

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Bei Filesharing-Abmahnungen wird der so genannte „Hash-Wert“ einer Datei zur Identifizierung heran gezogen. Abmahnungen beziehen sich dann neben diversen Daten u.a. auf den Hash-Wert mit dem klar gestellt werden soll, dass die benannte Datei auch wirklich in einer „Tauschbörse“ angeboten wurde. Doch Vorsicht, es lohnt sich häufig genau hinzusehen, zwei Beispiele.

Beispiel 1: Die Torrent Datei
Das Amtsgericht München (111 C 13236/12) zeigte sich einsichtig, als ein Abgemahnter darauf verwies, dass der Hash-Wert nicht zu der benannten Datei passte. Vielmehr war zu sehen, dass der Hash-Wert zu der so genannten Torrent-Datei gehörte, die nur speichert, wo auf die eigentliche Zieldatei zugegriffen werden kann (eine Art Adress-Datei). Das reichte dem Amtsgericht nicht mehr, die Klage wurde abgewiesen.

Beispiel 2: Der verwirrte Abmahner
Interessant war eine Abmahnung, die ich kürzlich zur Bearbeitung erhielt: Jemand wurde wegen des Werkes A abgemahnt, sagte mir im Vertrauen dazu, dass er das sehr ähnlich klingende Werk B heruntergeladen habe. In beiden Fällen geht es um Chart-Container, die sich im Titel lediglich in einem Wort unterscheiden. Eine kurze Prüfung des Hash Wertes zeigte dann, dass der Abmahner, der die Titel aus Werk A abmahnte (und dieses auch benannte) als Hash-Wert in der Abmahnung den des Werkes B bezeichnete.

Es bleibt damit dabei, genau hinzusehen – nicht selten lohnt es sich, den Hash-Wert zu prüfen.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Vorläufiges Aus für den „Hygienepranger“

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen.
Münchener Gastronomiebetriebe hatten sich vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Veröffentlichung der bei Kontrollen festgestellten Mängel zur Wehr gesetzt. Die Beschwerden der Landeshauptstadt München gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München wurden vom BayVGH in allen Verfahren zurückgewiesen.

Hinweis: Diese Entscheidung fällt in eine Reihe weiterer Entscheidungen mit gleichem Inhalt, die sich auch auf unserer Seite finden lassen – betroffene Betriebe können sich also sehr gut wehren, es kommt aber auf die Umstände an! Eine Aufnahme in den “Hygienepranger” ist ja nach Einzelfall weiterhin möglich.

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Wettbewerbsrecht & Werberecht: Keine Irreführung durch gekaufte Gefällt-mir-Klicks

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Das Landgericht Hamburg (327 O 438/11) hat sich im Januar 2013 zur Frage geäußert, ob man durch „erarbeitete“ Likes bei Facebook gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Dabei ist „erarbeitet“ in diesem Fall sehr weit zu verstehen, es floss kein Geld, sondern die Betroffenen klickten auf „Gefällt mir“ im Zuge eines Gewinnspiels. Es bieten sich Rückschlüsse auf die Frage an, ob damit auch gekaufte Likes zulässig wären – ich bin zwiegespalten.
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OVG Münster: „Hygienepranger“ in Nordrhein-Westfalen gestoppt

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Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in drei Beschlüssen vom 24. April 2013 Lebensmittelüberwachungsbehörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de) zu veröffentlichen.

Hinweis: Diese Entscheidung fällt in eine Reihe weiterer Entscheidungen mit gleichem Inhalt, die sich auch auf unserer Seite finden lassen – betroffene Betriebe können sich also sehr gut wehren, es kommt aber auf die Umstände an! Eine Aufnahme in den „Hygienepranger“ ist ja nach Einzelfall weiterhin möglich.

Die Städteregion Aachen hatte im Oktober 2012 in einer Bäckerei zahlreiche Hygienemängel festgestellt; im Kreis Mettmann ergaben sich im Dezember 2012 Verstöße gegen Hygienevorschriften in einer Gaststätte; ebenfalls im Oktober 2012 ermittelte der Märkische Kreis, dass in einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb der zulässige Grenzwert für einen Lebensmittelzusatzstoff überschritten wurde.

Allen drei Betrieben wurde daraufhin mitgeteilt, dass die Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs – LFGB – (unten abgedruckt) unter namentlicher Nennung des Unternehmens und Beschreibung des Verstoßes über die – inzwischen größtenteils behobenen – Mängel in der o. g. Internetplattform unterrichtet werden solle.

Um dies zu verhindern, beantragten die drei Unternehmen beim Verwaltungsgericht Aachen, Verwaltungsgericht Düsseldorf und Verwaltungsgericht Arnsberg eine einstweilige Anordnung. Alle drei Verwaltungsgerichte gaben diesen Anträgen mit unterschiedlicher Begründung statt und untersagten den Behörden die beabsichtigte Veröffentlichung.

Die gegen diese Entscheidungen erhobenen Beschwerden der Behörden hat das Oberverwaltungsgericht mit den eingangs genannten Beschlüssen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Die beabsichtigte Veröffentlichung sei rechtswidrig. Sie verletze das Recht der Unternehmen auf informationelle Selbstbestimmung und freie Berufsausübung. Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil § 40 Abs. 1a LFGB verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Die Vorschrift grenze die vorgesehene Information der Öffentlichkeit zeitlich nicht ein. Die Information der Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmers stelle angesichts ihrer weitreichenden Verbreitung, die durch die automatische Abrufbarkeit über das Internet erreicht werde, und ihrer potentiell gewichtigen wirtschaftlichen Auswirkungen eine besonders weitgehende Form eines Eingriffs in die Rechte der betroffenen Unternehmen dar. Deshalb müsse der Gesetzgeber die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken. Daran fehle es. Die Bestimmung einer solchen Dauer dürfe der Gesetzgeber schon wegen des Vorbehalts des Gesetzes und der Vorhersehbarkeit der Rechtslage für den Bürger nicht der Entscheidung der Verwaltung, z. B. durch Verwaltungsvorschriften, überlassen (in Nordrhein-Westfalen sehen diese eine Dauer von einem Jahr ab Beginn der Veröffentlichung vor).

Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz sei eine Veröffentlichung auf Grund von § 40 Abs. 1a LFGB angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar.

Aktenzeichen: 13 B 192/12, 13 B 215/13, 13 B 238/13
Quelle: Pressemiteilung des Gerichts

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Strafrecht: Daten aus POLIS sind geschützte „Geheimnisse“ – Polizisten machen sich bei Weitergabe strafbar

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Der Bundesgerichtshof (2 StR 388/12) bekräftigt seine Rechtsprechung zur Weitergabe von polizeilichen Daten aus POLIS durch Polizisten an Dritte:

Sowohl bei […] weitergegebenen Daten aus dieser polizeilichen Datensammlung, als auch bei dem mitgeteilten Umstand, dass zu bestimmten Personalien keine Erkenntnisse vorliegen, handelt es sich um Geheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB. Beides sind tatsächliche Gegebenheiten, deren Kenntnis wegen der beschränkten Zugriffsmöglichkeit auf das Informationssystem nicht über einen begrenzten Personenkreis hinausgeht. Dabei sind auch Negativauskünfte über fehlende Einträge in der polizeilichen Datensammlung geheimhaltungsbedürftig, da auch sie nachteilige Auswirkungen auf die polizeiliche Aufgabenerfüllung haben können etwa durch Minimierung des Kontrolldrucks, wie er im Rotlicht-Milieu durch verstärkte Kontrolltätigkeit der Polizei zur Bekämpfung des Auf- und Ausbaus organisierter krimineller Strukturen gezielt erzeugt wird (vgl. Senat, Urteil vom 23. März 2001 – 2 StR 488/00, BGHSt 46, 339, 340f., 344).

Das Ergebnis ist eine Strafbarkeit von Polizisten, die entsprechende Informationen weitergeben entsprechend §353b I StGB. Es ist aber mit dem BGH sauber zu unterscheiden, wer auf das jeweilige System Zugriff hat – bei Zugriffen im System ZEVIS etwa soll es sich um kein entsprechendes Geheimnis handeln.

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Eintrag im Führungszeugnis: Strafe unter 90 Tagessätzen kann im Führungszeugnis erscheinen

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Eintrag im Führungszeugnis: Es ist ein verbreiteter Irrglaube, im Bundeszentralregister würden Strafen erst bei einem Urteil mit mehr als 90 Tagessätzen bzw. 3 Monaten Freiheitsstrafe eingetragen.

Tatsächlich unterscheidet das Gesetz (Bundeszentralregistergesetz) zwischen dem Register auf der einen Seite (§§3ff. BZRG) und der späteren Auskunft aus diesem Register, etwa in Form des bekannten Führungszeugnisses (§§30ff. BZRG). Für Laien gilt die Faustformel: Es kommt faktisch alles an Strafe in das Bundeszentralregister, bis es irgendwann einmal getilgt wird (§§45ff. BZRG). Daher kommen bei Gericht problemlos Urteile zur Sprache, die schon länger her sind und gerne verdrängt sind. Was aber etwa im Führungszeugnis steht, ist eine ganz andere Frage – und im Führungszeugnis sind Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen nicht aufzunehmen (§32 Nr.5a BZRG). Aber es gibt hier eine Ausnahme: Dies gilt nur, „wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist“ (§32 Nr.5 BZRG, am Ende).

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Tagebuch eines Strafgefangenen genießt grundsätzlichen Schutz

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Das Kammergericht (2 Ws 409/12) entschied – zu Recht – dass das Tagebuch eines Strafgefangenen einen grundsätzlichen Schutz genießt. Es ging darum, dass ein Häftling in einem von ihm bezeichneten „Kalenderbuch“, das als Tagebuch geführt wurde, verschiedene Beschimpfungen gegenüber Mitarbeitern der JVA äußerte, u.a. brachte er sehr bildhaft seine Wut zum Ausdruck. Die JVA-Leitung wollte eine Gefährdung erkennen und den Häftling verlegen lassen, dieser wehrte sich erfolgreich.

Man muss wissen, dass – entgegen einem verbreiteten Irrglauben – ein Tagebuch nicht absolut geschützt ist. Das BVerfG (2 BvR 1062/87) hat früher schon festgestellt, dass Tagebuchaufzeichnungen durchaus verwertet werden dürfen, wenn es um schwerste Straftaten geht. Hier wird letztlich immer eine Interessenabwägung vorgenommen. Das KG insofern korrekt:

Die Verwertung tagebuchartiger Aufzeichnungen ist mithin nicht ausnahmslos verboten. Soweit solche Aufzeichnungen Angaben über die Planung oder Berichte über begangene Straftaten enthalten, also in einem unmittelbaren Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, gehören sie dem unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung nicht an.

Das KG erkannte am Ende, die

vorliegenden Notizen enthalten neben Aufzeichnungen des Beschwerdeführers über seine Befindlichkeiten und Erlebnisse zum Teil auch – unangemessene – Beschimpfungen einer Bediensteten, geben aber im Grunde innere Eindrücke und Gefühle wieder und enthalten keinerlei Hinweise auf eine konkrete Straftat

Ins Blaue hinein, nur auf Grund der bloßen Beschimpfungen – die zudem nicht in die Öffentlichkeit getragen wurden – war eine Maßnahme wie Verlegung daher nicht angezeigt, jedenfalls sind entsprechende Maßnahmen nicht auf Tagebuchaufzeichnungen dieser Art zu stützen.
Die Entscheidung ist insoweit korrekt, es verbleibt aber eine Alternative (auch mit dem BverfG): Wenn es um schwer(st)e Straftaten geht, stünde einer Verwertung von tagebuchaufzeichnungen nichts im Wege.

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Betäubungsmittelstrafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben

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Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von 5 jahren vor (§30a II Nr.2 BtmG). Was dabei wenig bekannt ist, ist wie rigide diese Regelung Anwendung findet. Aufhänger ist regelmäßig das „mitsichführen“ der Waffe. Der Bundesgerichtshof hat hier inzwischen eine sehr dezidierte Rechtsprechung entwickelt, die einige Grundsätze beinhaltet: So genügt eine gewisse Räumliche Nähe alleine nicht, regelmäßig wird auf das „griffbereite“ Mitführen abgestellt. So sind etwa Waffen im verschlossenen Waffenschrank anders zu behandeln, als der Teleskopschlagstock im Handschuhfach des Autos.

Auch ist zu sehen, dass mit ständiger BGH-Rechtsprechung das „Handeltreiben“ – entgegen dem was Laien häufig denken – nicht alleine auf den Verkauf beschränkt ist! Das „Handeltreiben“ zerfällt, inzwischen recht gekünstelt, in alle Handlungsstufen die mit dem Handel in Zusammenhang stehen. So kann bereits der Erwerb von Cannabis-Setzlingen mit dem Ziel der Aufzucht und späteren Veräußerung ein Handeltreiben sein. Hinsichtlich der Waffe genügt dem BGH dabei, dass diese zum Zeitpunkt auch nur einer Handlungsstufe mitgeführt wird.

Das Ergebnis dieser Rechtsprechung ist inzwischen, dass bereits bei der Einfuhr vermeintlich „kleiner“ Mengen, die beim Konsumenten  kurzerhand einen Vorrat darstellen sollten, als Rückschluss auf ein Handeltreiben dienen wobei ein mitgeführtes Messer dann als Grund dient, die Mindeststrafe von 5 Jahren zu fordern. Auch bei der Staatsanwaltschaft Aachen ist zu bemerken, dass hier entsprechend angeklagt wird – es ist insofern dringend Vorsicht geboten. In diesen Fällen wird ohnehin ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, grundsätzlich gilt, dass ohne fundierte Kenntnis der Rechtsprechung grosse Probleme drohen. Dies ist insbesondere dann zu beachten, wenn der anwaltlich noch nicht vertretene sich alleine bei der Polizei befindet. Hier gilt weiterhin: Mund halten. Jedes Wort kann nur zuviel sein, gleich wie angeblich erwiesen die Sachlage schon ist.

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