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Uniscore: Klagerücknahme nach gerichtlichem Mahnbescheid

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Und weiter geht es in Sachen Uniscore. Zur Erinnerung: Ein hiesiger Mandant bekam aus heiterem Himmel gleich zwei gerichtliche Mahnbescheide, nach von hier aus erfolgtem Widerpruch folgte ein für mich obskures Vergleichsangebot. Hintergrund sind angebliche Forderungen mit der Bezeichnung „Fieber“, dazu findet man im Internet einiges unter „Gewinnfieber“ oder „Provenfieber“ – was konkret hier betroffen sein soll weiss ich bis heute nicht. Ich habe seinerzeit kurzerhand dafür gesorgt, dass die Angelegenheit nach dem Widerspruch nicht einfach versackt, sondern es zwingend zum Amtsgericht Aachen (zur dann angestrebten Verhandlung) kam (hier der Bericht dazu).

Nun liegt heute Gerichtspost in der Sache vor: Die Uniscore Forderungsmanagement (Ludwigshafen) nimmt die Klage zurück. Siehe da. Die Sache soll damit wohl beendet sein – ist sie aber nicht. Ich möchte die Angelegenheit geklärt haben und habe die Uniscore aufgefordert, hierhin mitzuteilen, sich keines weiteren Anspruchs mehr zu berühmen. Wenn dies nicht erfolgt, geht die Posse weiter, dann steht eine negative Feststellungsklage an. Ich jedenfalls mag solche Schwebezustände nicht – und mein Mandant auch nicht.

Ein weiterer Bericht zum Thema wird also folgen.

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BGH zur Einziehung von Festplatten und Computern

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Im Bereich des IT-Strafrechts, gerade im Bereich der Kinderpornographie, stellt sich schnell die Frage, ob der Computer oder zumindest die betroffene Festplatte der Einziehung unterliegen. Mit der Einziehung wird erreicht, dass die betroffenen Gegenstände dem Täter nicht mehr zur Verfügung stehen. Der BGH hat hierzu einige grundsätzliche Fragen geklärt:
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Strafrecht: BGH zur Verbreitung kinderpornographischer Schriften im Internet

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Der Bundesgerichtshof (2 StR 151/11) hat sich recht umfangreich mit der Verbreitung kinderpornographischer Schriften im Internet beschäftigt und dabei einige Punkte klar gestellt. Insbesondere hat man sich des üblichen Verbreitungssystems eines Boards bzw. Forums gewidmet, in dem der Zugriff beschränkt ist und erweitert wird, je nach dem, wie viele Dateien man selber anbietet. Auch die üblichen Fragen (Strafbarkeit der Admins; „Verstümmelung“ von Links) wurden abgehandelt. Ein Überblick.
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BGH konkretisiert Rechtsprechung: Besitz an Dateien im Cache

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Bisher unbeachtet hat der Bundesgerichtshof (2 StR 151/11) seine Rechtsprechung zur Besitzerlangung von Daten konkretisiert, die (nur) in den Cache geladen werden. Typischerweise spielt dies im Bereich kinderpornographischer Schriften eine Rolle. Den Ursprung nahm die Rechtsrechung in einer früheren Entscheidung des BGH (BGH, 1 StR 430/06), als dieser kurz und recht lapidar meinte:

Auch mit der bloßen Speicherung solcher Dateien im Cache-Speicher eines PC-Systems erlangt dessen Benutzer Besitz […] weil es ihm möglich ist, jederzeit diese Dateien wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht wurden.

Dies führte mit der dann folgenden Rechtsprechung dazu, dass bereits das Betrachten kinderpornographischer Schriften am PC einen illegalen Besitz begründete, da hierbei automatisch Daten in irgendeinem Cache abgelegt werden – zumal zum Schluss gar die nicht zu verhindernde Speicherung im Arbeitsspeicher darunter gefasst wurde.

Überblick
Diese Entscheidung war der Beginn einiger oberlandesgerichtlicher Entscheidungen zum Thema. Das HansOLG (1-53/08, 1 Ss 180/08, hier von mir besprochen) griff dies auf und erklärte, dass ein Besitzwille notwendig ist, der bei umgehender Löschung zu verneinen ist. Später ging das OLG Hamburg (2 – 27/09, hier bei uns kurz vorgestelltund hier von mir sehr umfangreich analysiert und abgelehnt) aber weiter und sah gleich jedes Laden in den Arbeitsspeicher als besitzbegründend an. Anhand eines Aufsatzes hatte ich schon 2009 deutlich gemacht, dass die Begrifflichkeiten in technischer Hinsicht ohnehin laufend falsch genutzt werden (hier zu finden).

Der BGH erneut zum Thema
Nunmehr stellt der BGH (2 StR 151/11) klar:

Dateien werden bei ihrem Aufruf im Internet regelmäßig im Cache-Speicher der Festplatte gespeichert. Mit diesem Speichern einer Datei im Cache-Speicher erlangt der Nutzer hieran Besitz – sofern er sich des Vorhandenseins dieser Daten bewusst ist – da es ihm möglich ist, diese jederzeit wieder aufzurufen, solange sie nicht manuell oder systembedingt automatisch gelöscht werden […]

Damit macht der BGH folgendes deutlich

  1. Anknüpfungspunkt ist offenkundig nicht bereits das Laden in den Arbeitsspeicher, sondern wenn, dann ist auf den „Cache“ abzustellen
  2. Der BGH konkretisiert im Vergleich zu früher und spricht nicht mehr vom Cache im PC-System, sondern ganz klar vom Festplatten-Cache, womit wohl der Browser-Cache auf der Festplatte gemeint ist. amit wird OLG Hamburg (2 – 27/09) abgelehnt.
  3. Die frühere Entscheidung wird hinsichtlich des Vorsatzes erweitert: Der Betroffene muss sich des Vorhandenseins dieser Daten bewusst sein, womit die frühere Entscheidung des OLG Hamburg (1-53/08, 1 Ss 180/08) bestätigt wird.

Eine Besitzbegründung wird damit mit dem BGH nicht bereits beim reinen Betrachten von kinderpornographischen Schriften am PC mehr anzunehmen sein. Wenn, dann muss im Bewusstsein des Betrachters eine Cache-Speicherung vorgenommen werden, die nicht unmittelbar danach wieder gelöscht wird. Gerade die Nutzung des so genannten „Privatmodus“ im Firefox oder Chrome sollte damit nicht mehr Besitz begründend wirken!

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Unterlassungsvertrag: Wie viele Vertragsstrafen bei mehrfachem Verstoß?

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Eine Unterlassungserklärung muss ein Vertragsstrafeversprechen für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsehen – wie geht man bei dieser Formulierung damit um, dass mehrmals gegen die Unterlassungserklärung verstossen wird? Sind dann immer zwingend Vertragsstrafen zu addieren? Nicht mit dem BGH.

Der Bundesgerichtshof (I ZR 323/98) hat hierzu festgestellt, dass sich im Rahmen der Auslegung von Unterlassungsverträgen regelmäßig ergeben wird, daß nach Sinn und Zweck des Unterlassungsvertrages die Vertragsstrafe auch in Fällen, in denen nicht ohnehin von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen ist, nicht für jede einzelne Tat verwirkt ist:

Vielmehr werden mit dem BGH einzelne Taten, soweit sie sich nach dem objektiven Erklärungsinhalt des konkreten Vertrages als rechtliche Einheit darstellen, jeweils als eine einzige Zuwiderhandlung zu behandeln sein. Die ausnahmslose Verwirkung weiterer Vertragsstrafen für jeden Einzelakt wird in aller Regel von den Vertragsparteien nicht gewollt sein. Die sonst mögliche Folge einer Aufsummierung von Vertragsstrafen wäre mit dem Gerechtigkeitsgedanken im allgemeinen nicht zu vereinbaren, wenn ihr nicht ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis des Gläubigers gegenübersteht oder die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, daß dem Gläubiger durch die zu unterlassenden Taten ein entsprechend hoher Schaden entstehen könnte […] Bei Vertragsstrafeversprechen von Kaufleuten gilt insoweit nichts anderes. Die Vorschrift des § 348 HGB, die ausschließt, daß eine von einem Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochene Vertragsstrafe nach § 343 BGB herabgesetzt wird, steht dem nicht entgegen, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen nach dem Parteiwillen eine Zuwiderhandlung vorliegt, die zu einer Vertragsstrafe führt, von der Frage der Herabsetzung einer verwirkten Vertragsstrafe zu unterscheiden ist […]

Die Entscheidung ist wichtig in dem Moment, in dem rein faktisch mehrmals gegen eine Unterlassungserklärung verstossen wurde – in diesem Moment gilt das Prinzip der Schadensminderung, wenn Unternehmen sich nicht ruinieren (lassen) möchten. Inzwischen bieten sich zahlreiche Möglichkeiten an, eine (angeblich) verwirkte Vertragsstrafe zumindest zu reduzieren, auch im kaufmännischen Verkehr. Zwingend ist jedoch die eingehende Kenntnis der aktuellen BGH-Rechtsprechung zur Vertragsstrafe in Unterlassungserklärungen.

Hinweis: Mit dem Bundesgerichtshof (I ZR 186/90, hier bei uns) kann nicht verlangt werden, auf „die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs“ zu verzichten!

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Unterlassungserklärung: Annahme unbefristet möglich und zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht nötig

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 217/07) hat einige grundsätzliche Fragen rund um das Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages geklärt, die ich im Folgenden kurz zusammenfasse:

  • Ein Unterlassungsvertrag kommt regelmäßig nicht schon durch die Abmahnung sowie die daraufhin von dem Abgemahnten abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung zustande. Vielmehr bedarf es, wie üblich im Vertragsrecht, eines Angebots und einer Annahme.
  • Eine beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung ist regelmäßig als Angebot auf Abschluss eines solchen Vertrages zu qualifizieren. Durch die im Schreiben genannte Frist ist dieses Angebot nur befristet gültig und die Rücksendung kann nach Fristende nicht mehr als Annahme gewertet werden.
  • Die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach Fristende oder einer modifizierten Unterlassungserklärung bedarf einer Annahme durch den Abmahner. Ohne Annahmeerklärung kommt in diesen Fällen kein Unterlassungsvertrag zu Stande!
  • Aber: Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten Unterwerfungserklärung ist in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat mit der Folge, dass es vom Gläubiger jederzeit angenommen werden kann. Daran denken: Erst ab Annahme kann für ab dann folgende Verstöße die Vertragsstrafe eingefordert werden (BGH, I ZR 32/03, hier bei uns).
  • Ausserdem: Eine vom Schuldner abgegebene einseitige strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt, wenn sie ernsthaft ist und auch inhaltlich den an eine solche Erklärung zu stellenden Anforderungen entspricht, die Wiederholungsgefahr unabhängig von einer Annahmeerklärung des Gläubigers und daher gegebenenfalls auch schon vor einer solchen entfallen. Das bedeutet: Auch wenn der Gläubiger die Unterlassungserklärung nicht annimmt kann die Wiederholungsgefahr beseitigt sein.
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Filesharing-Abmahnung: Unterlassungserklärung muss Vortrag entsprechen – Vorsicht Falle!

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Das Landgericht Hamburg (308 O 442/12) hat scheinbar ein übliches Modell der Unterlassungserklärung gekippt, zumindest wird es für einige Diskussionen sorgen. Es ging darum, dass jemand eine Unterlassungserklärung abgebeben hat, die sich alleine auf ein täterschaftliches Begehen bezogen hat. Dem Gegner gegenüber wurde aber vorgetragen, dass durch Dritte überein ungesichertes WLAN die Rechtsverletzung begangen wurde – also ein Fall klassischer Störerhaftung. Der vom Anschlussinhaber vorgetragene Sachverhalt war damit von der Unterlassungserklärung nicht erfasst, der Satz des Landgerichts Hamburg folgerichtig:

Die Störerhaftung stellt demgegenüber ein Aliud dar, welche von der abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht erfasst war.

Das Ergebnis: Eine – wenig überraschende – einstweilige Verfügung wurde erlassen, obwohl eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

Die Erkenntnis ist weniger die Panik, dass Unterlassungserklärungen nun nicht ausreichen. Vielmehr muss, wie immer, darauf geachtet werden, dass persönlicher Vortrag auch zur abgegebenen Unterlassungserklärung passt. Dabei ergibt sich für mich folgendes Bild:

  1. Wer zugibt, selbst Täter zu sein, muss keine Unterlassungserklärung bzgl. einer Störerhaftung abgeben. Allerdings, wenn man ohnehin zugibt Täter zu sein, warum sollte man dann nicht oder wenigstens weniger bei einem Vergleich zahlen? Ergebnis: Unterlassungserklärung mag eng zu fassen sein, bei den Kosten schneidet man sich aber die Verhandlungsoption ab. Auch wer gar nicht reagiert, steht auf dünnem Eis: Sollte doch einmal eine Klage kommen und man verteidigt sich in der Hauptverhandlung damit, gar nichts selbst getan zu haben, hätte die Gegenseite sofort einen Unterlassungsanspruch der nicht von der zu engen Unterlassungserklärung gedeckt ist.
  2. Wer die Gegenseite darauf hinweist, gerade nichts selbst getan zu haben, sieht sich in diesen Fällen üblicherweise dem Vorwurf ausgesetzt, dass dies eine Schutzbehauptung ist. Die nun nur auf Störerhaftung beschränkte Unterlassungserklärung kann hierbei also auch ein Problem werden, da die Rechtsprechung immer noch den Weg geht, zu vermuten dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist. Wer diese Vermutung nicht erschüttern kann, riskiert mit einer zu eng gefassten Unterlassungserklärung erneut eine einstweilige Verfügung.

Das Fazit könnte so lauten: Wer sich mit Schweigen verteidigen möchte, also insbesondere keinen Sachvortrag bieten möchte, der wird ein Maximum an Sicherheit wohl mit einer Unterlassungserklärung erreichen, die sowohl Täterschaft als auch Störerhaftung abdeckt. Lediglich wer die Täterschaft eingesteht hat in meinen Augen derzeit eine realistische Chance, sich nur auf eines von beidem (Täterschaft oder Störerhaftung) festzulegen. Durch die Vermutung der Täterschaft verbliebe im anderen Fall zumindest ein kostenträchtiges Risiko das in jedem Fall abzuwägen ist. Sofern man die Störerhaftung aufnimmt, ist unter Berücksichtigung der Morpheus-Entscheidung des BGH daran zu denken, dass man nicht jeden Fall des Handelns Dritter aufnimmt, sondern die Fälle ausschliesst, die von der Störerhaftung nicht umfasst sein sollen (Eheleute und Kinder).

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Entpflichtung des Pflichtverteidigers: Zur Störung des Vertrauensverhältnisses

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Einen einmal beigeordneten Pflichtverteidiger wird man so leicht nicht mehr los. Jedenfalls wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Pflichtverteidiger nachhaltig gestört ist, kommt eine Entpflichtung in Betracht. Das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 268/12) hat diesbezüglich die typischen Argumente abgelehnt:

  • Die einfache Behauptung, ein Pflichtverteiger habe jemanden mangelhaft beraten und ungenügend auf den Verfahrensablauf vorbereitet ist nicht ausreichend sondern vielmehr substantiiert darzulegen.
  • Eine sofortige Kontaktaufnahme zu dem Mandanten kann nur unter besonderen Umständen erwartet werden. Insbesondere sind Rückrufe erst nach einigen Tagen durchaus hinzunehmen.
  • Unterschiedliche Auffassungen über die Verteidigungsstrategie stellen allgemein keinen genügenden Widerrufsgrund dar.
  • Der Strafverteidiger hat nicht jede Anweisung eines Beschuldigten zu befolgen. Es ist vielmehr Aufgabe und Verantwortung des Verteidigers, wie er die Verteidigung zu führen gedenkt.
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Domainrecht: Übersicht der BGH-Rechtsprechung im Domainrecht zur Verletzung von Namensrechten oder Kennzeichen

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In den letzten Jahren hat sich der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen zu Ansprüchen bei Verletzungen von Kennzeichen oder Namen im Domainrecht geäußert. Ich habe im Folgenden die aus meiner Sicht wichtigsten Aussagen des Bundesgerichtshofs zur Frage des Namensrecht im Rahmen des Domainrechts zusammengefasst und verlinke weitere ausgewählte Artikel von mir zu den passenden Problemen im Domainrecht:

  1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann schon darin, dass ein Nichtberechtigter den unterscheidungskräftigen Namen eines Dritten als Domainnamen registrieren lässt, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 BGB liegen (BGH, I ZR 150/11; I ZR 59/04; I ZR 296/00, dazu auch hier und hier bei uns). Insofern kann also bereits die Registrierung und ausdrücklich nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgeschäftlichen Verkehr, ein unbefugter Namensgebrauch nach § 12 BGB sein (BGH, I ZR 138/99). Es kommt am Ende aber darauf an, ob eine besondere Interessenbeeinträchtigung zu erkennen ist.
  2. Die hierfür erforderliche Beeinträchtigung eines besonders schutzwürdigen Interesses des Namensträgers liegt im Allgemeinen darin, dass sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert wird (BGH, I ZR 150/11). Denn: Die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname schliesslich bereits mit der Registrierung ein (BGH, I ZR 296/00; I ZR 59/04).
  3. Eine Ausnahme muss aber dann gemacht werden, wenn die Registrierung nur der erste Schritt im Zuge einer – für sich genommen rechtlich unbedenklichen – Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen wäre. Hier ist zu bedenken, dass der Inhaber eines identischen Unternehmenskennzeichens grundsätzlich nicht verhindern kann, dass in einer anderen Branche durch Benutzungsaufnahme ein Kennzeichenrecht an dem gleichen Zeichen entsteht. Ist ein solches Recht erst einmal entstanden, muss auch die Registrierung des entsprechenden Domainnamens hingenommen werden. Da es vernünftiger kaufmännischer Praxis entspricht, sich bereits vor der Benutzungsaufnahme den entsprechenden Domainnamen zu sichern, führt die gebotene Interessenabwägung dazu, dass eine der Benutzungsaufnahme unmittelbar vorausgehende Registrierung nicht als Namensanmaßung und damit als unberechtigter Namensgebrauch anzusehen ist. (BGH, I ZR 65/02).
  4. Auch die reine Registrierung mit Verkaufsabsicht ist nicht unzulässig.
  5. Auch wenn eine Domain bereits registriert ist und erst hiernach eine gleichnamige Marke eingetragen wird, liegt keine Verletzungshandlung vor.
  6. Im Verhältnis zwischen Gleichnamigen steht das Domainrecht grundsätzlich demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGH, I ZR 138/99; I ZR 296/00). Kommen aber mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht und einer der beiden Namensträger genießt eine überragende Bekanntheit, wobei der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet – während der andere Namensträger dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann von dem anderen verlangt werden, einen unterscheidungskräftigen Zusatz in dem Domain-namen zu führen (BGH, I ZR 138/99).
  7. Wenn hierbei eine Namenskollision grenzüberschreitend auftritt ist zu sehen, dass der Bundesgerichtshof je nach Domain unterscheidet. Ich habe das für inländische .de-Domains aufbereitet und auch für ausländische Domains. Dabei wird man bei deutschen Domains von einem grundsätzlichen Schutz ausgehen können, bei ausländischen nicht.
  8. Wenn jemand einen geschützten Namen seit einigen Jahren im Internet und zuvor in anderen elektronischen Netzwerken als Aliasnamen benutzt, führt dies nicht zu einer eigenständigen namensrechtlichen Berechtigung gegenüber dem Berechtigten: Hierfür wäre erforderlich, dass der Betreffende mit dem Aliasnamen Verkehrsgeltung erlangt hätte, vergleichbar mit einem Schriftsteller oder Künstler, der unter einem Pseudonym veröffentlicht oder in der Öffentlichkeit auftritt (BGH, I ZR 296/00).
  9. Der Namensträger kann einem anderen schuldrechtlich gestatten, seinen Namen zu benutzen, wobei diese Gestattung auf einen bestimmten Zweck beschränkt werden kann. Eine solche Gestattung ist jedoch nicht schrankenlos zulässig: So nicht, wenn sie zu einer Täuschung der Allgemeinheit und einer Verwirrung des Verkehrs führt (BGH, I ZR 59/04).
  10. Wenn ein Treuhänder bei der Registrierung der Domain agiert, sollte von Beginn an zu erkennen sein, dass es sich um die Registrierung für einen Berechtigten handelt, Bundesgerichtshof (I ZR 185/14, hier bei uns).
  11. Bei der Frage, in welchem Verhältnis allgemeines Namensrecht und Markenrecht zueinander stehen, hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass hier beides gleichberechtigt nebeneinander bei Domains Anwendung findet.
  12. Eine grundsätzliche Haftung des Admin-C bei Namensverletzungen scheidet im Domainrecht wohl aus, solange sich die Verletzung nicht geradezu aufdrängt.
  13. Die Kombination aus Gattungsnamen und Ortsnamen ist ebenfalls zulässig wie auch die Verwendung von generischen Begriffen.
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Domainrecht: Zur Kollision ausländischer und inländischer Namensrechte bei inländischen .de-Domains

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 150/11) hat sich zur Frage geäußert, wie damit umzugehen ist, dass inländische und ausländische Namensrechte bei einer .de-Domain kollidieren. Dabei hat der BGH festgestellt, dass bei Kollisionen von Namensrechten aus dem Inland und Ausland kein grundsätzlicher Vorrang inländischer Rechte zu erkennen ist. Sprich: Wenn ein Unternehmen „XYZ“ aus den USA sich die entsprechende Domain sichern möchte, ist dies grundsätzlich so schutzwürdig wie das deutsche Unternehmen „XYZ“. Der BGH unterscheidet dabei je nach Top-Level-Domain:

  1. Bei generischen TLD („.com“, „.org“ oder „.net“) führt ein ausländisches Namensrecht grundsätzlich dazu, dass der Domaininhaber als berechtigt anzusehen ist. Es spricht also eine Vermutung für ihn.
  2. Bei länderspezifischen Top-Level-Domains (wie „.de“) ist dies aber genau anders herum: Hier soll der Domaininhaber ein berechtigtes Interesse vorweisen. Dies ist nicht allzu hoch anzusiedeln, der BGH lässt ausdrücklich genügen, dass man unter dieser Domain „deutschsprachige Inhalte zugänglich machen möchte“. Aber: Es gibt halt keine Vermutung, die bereits für die Berechtigung streitet!

Was heisst das für Domains: Ein ausländischer Domaininhaber kann sich, bei bestehenden Namensrechten, durchaus gegen inländische Namensinhaber durchsetzen. Bei generischen Domains wird es dabei in der Praxis leichter haben, da er bei der .de-Domain sein Interesse an dieser konkreten Domain erst einmal nachweisen muss. Gleichwohl macht der BGH deutlich, dass hier recht geringe Hürden bestehen werden, weswegen abzuwarten bleibt, ob die Praxis hier ernsthafte Probleme haben wird.

Beachten Sie dazu bei uns:

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Strafrecht: Pflichtverteidigung bei Strafbefehl?

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Nach §§408b, 407 II S.2 StPO ist jemandem, der keinen Verteidiger hat, ein Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren beizuordnen, wenn Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden soll. In diesem Fall ist mitunter umstritten, ob die Beiordnung sich alleine auf die Zeit bis zum Ende des Einspruchsverfahrens bezieht – oder auch auf die Hauptverhandlung im Falle des Einspruchs danach. Das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 386/09) ist der Auffassung:

„Allerdings ist hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Beiordnung […] davon auszugehen, dass diese nicht mit der Einlegung des Einspruchs endet, sondern auch für das weitere Hauptverfahren gilt.“

Die Entscheidung widmet sich den hier vertretenen Argumenten sehr umfangreich und vertritt im Ergebnis nachvollziehbar, dass die sich hiernach anschliessende Hauptverhandlung keine „normale Hauptverhandlung“ ist und insofern eine Pflichtverteidigung angezeigt sein sollte. Nicht zuletzt die Anwendbarkeit des §420 StPO, der im Zuge des beschleunigten Verfahrens die Verlesung von Aussagen statt einer Vernehmung zulässt, wird hier als Argument heran gezogen: Kaum ein Laie wird damit im Moment der Hauptverhandlung umgehen können und etwa von einem Antrag der Staatsanwaltschaft „überrumpelt“ werden.

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Pflichtverteidigung: Mehrere Pflichtverteidiger sind möglich

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Das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 55 – 58/10) hat es nochmals klar gestellt: Es gibt durchaus die Möglichkeit, sofern dies angemessen ist, mehr als einen Pflichtverteidiger beigeordnet zu bekommen. Jedoch muß die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers durch ein unabwendbares Bedürfnis gerechtfertigt sein: Die Ermöglichung einer wechselseitigen Vertretung oder die allgemeine Entlastung des bereits bestellten Pflichtverteidigers ist nicht ausreichend. Der Vorsitzende entscheidet hierüber nach freiem Ermessen und dabei geht es um die Einschätzung, ob der Verfahrensstoff von einem Verteidiger bewältigt werden kann oder nicht. Dies wird eher selten zu verneinen sein.

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Pflichtverteidigung: Nicht zwingend wenn Mitangeklagter Pflichtverteidiger hat

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Das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 466/12) hat klar gestellt, dass es einen allgemeinen Grundsatz dahin gehend, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger deswegen beizuordnen ist, weil auch der Mitangeklagte einen hat, nicht gibt. Sprich: Wenn der eine einen Pflichtverteidiger bekommt (etwa weil Sach- und Rechtslage nicht kompliziert sind, einer aber „auf Bewährung“ war), muss der andere nicht zwingend einen beigeordnet bekommen. Aber: Bei besonderen Konstellationen kann aus Gründen der Waffengleichheit die Beiordnung einer Pflichtverteidigers geboten sein, etwa wenn der Mitangeklagte anwaltlich verteidigt wird und die Angeklagten sich gegenseitig belasten!

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