Rechtsschutzversicherungen im IT-Recht

Es ist nun soweit: Erstmals bietet sich in Deutschland die Möglichkeit sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher an, sich für den Fall zu versichern, dass im Bereich des IT-Rechts (speziell Urheberrecht, aber auch Persönlichkeitsrechts bei Verbrauchern oder Wettbewerbsrechts bei Unternehmen) einmal Probleme auftreten. Für Verbraucher bietet hier die ARAG das Paket “webaktiv“, für Unternehmen findet man bei exali eine “IT-Haftpflicht“.

An dieser Stelle geht es nicht um eine Empfehlung der Anbieter, sondern um den Hinweis, dass der markt hier offensichtlich die tatsächlich bestehende Lücke entdeckt hat und (versuchsweise?) füllen möchte. Aus kaufmännischen Gesichtspunkten denke ich dabei, dass man je nach Zielgruppe verschiedene Modelle anbieten muss: In diesem Bereich werden Versicherungen für Verbraucher wenig Sinn machen, wenn man eine ernsthafte Selbstbeteiligung einschliesst – mehr Sinn macht es da für den Versicherer, frühzeitig die Leistungen zu deckeln. Andersrum macht es bei Unternehmen mehr Sinn, eine relativ hohe Selbstbeteiligung vorzusehen, um den Kleinkram rauszuwerfen, aber im Gegenzug hohe Deckelungen bei den Gesamtzahlungen zu bieten. Diese Gedanken finde ich bei den vorliegenden Versicherungspaketen umgesetzt.

Beim “Webaktiv”-Angebot für Verbraucher ist im urheberrechtlichen Bereich die maximale Deckung von 500 Euro pro Jahr mit Blick auf gängige Abmahnungen geradeso an der Grenze. Ich weiss von Kollegen, die unterhalb dieser Preisgrenze Komplett-Pakete für sämtliche eingehenden Abmahnungen anbieten. Andererseits darf man nicht nur auf Filesharing-Abmahnungen blicken, die seit 2011 ohnehin massiv zurück gehen. Ein (angeblicher) Urheberrechtsverstoß in einer eBay-Auktion oder auf der eigenen Webseite wird regelmäßig im Streitwertbereich um die 4.000 Euro liegen, das Prozesskostenrisiko damit bei ca. 1800 Euro anzusiedeln sein. Mit Blick auf solche, leider zu wenig im Fokus stehenden Streitigkeiten, wären die 500 Euro wenig hilfreich – wenn sie überhaupt eine Rolle spielen, auf der ARAG-Webseite steht nur etwas von “Beratungs-Rechtsschutz”, was an der Beteiligung an einem gerichtlichen Streit bei mir Zweifel aufkommen lässt.
Andererseits ist zu sehen, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ohne inhaltliche oder sonstige Begrenzung wohl ganz abgedeckt sein soll. Die Vermutung, dass mit Blick hierauf mit einer vermehrten Durchsetzung evt. vorhandener Ansprüche im Privatbereich zu rechnen ist, ist damit vollkommen korrekt.

Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie sich die Sache entwickelt. Wenn man sich als Rechtsanwalt anfangen muss, mit der Rechtsschutzversicherung um angemessene Streitwerte zu zanken, wird die Rechtsdurchsetzung letztlich “an der Front” erheblich unattraktiv. Gerade im Bereich der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist nicht alleine erhebliches Spezialwissen gefordert, sondern mitunter auch sehr viel “Arbeit drumherum”. Wer regelmässig dabei behilflich ist, Schädiger überhaupt erst zu identifizieren, der wird sich angesichts des zu erwartenden Arbeitsumfangs strikt weigern, eine solche Tätigkeit für unangemessene Entlohnung zu erledigen. Die nächsten Monate werden insofern zeigen, ob sich solche Pakete einerseits für Versicherer, aber auch für Anwälte und damit letztlich für Verbraucher, tatsächlich lohnen. Eine Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt wäre insofern verfrüht – die Vorhersage, dass sich das IT-Recht in Deutschland erheblich ändern wird, gerade im Privaten Bereich, wenn entsprechende Angebote sich etablieren, darf aber durchaus getroffen werden.

BGH: Nur eingeschränkte Haftung des Waldbesitzers

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 311/11) hat sich zur Haftung von Waldeigentümern geäußert. Eine Rolle spielt dabei §14 BWaldG, der u.a. besagt:

Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren.

Nun hatte der BGH sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem jemand von einem herabfallenden Ast verletzt wurde. Hierzu entschied der BGH, dass dem Verletzten kein Schadensersatzanspruch zusteht. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber wollte, dass dem Waldbesitzer, der das Betreten des Waldes gesetzlich dulden muss, durch diese Pflicht keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten tragen muss. Er haftet im Ergebnis daher (auch ausweislich des Gesetzes) nicht für waldtypische Gefahren, sondern allein für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind:

Dazu zählen insbesondere die Gefahren, die nicht durch die Natur bedingt sind. Die Gefahr eines Astabbruchs ist dagegen grundsätzlich eine waldtypische Gefahr. Sie wird nicht deshalb, weil ein geschulter Baumkontrolleur sie erkennen kann, zu einer im Wald atypischen Gefahr, für die der Waldbesitzer einzustehen hätte.

Bezahlen mit NFC: Rechtsprobleme im Vorbeigehen

Es ist absehbar, dass es sich hierbei weniger um einen Hype als langfristige Perspektive handelt: Das “kontaktlose Bezahlen” mittels Near Field Communication (NFC) im Alltag, speziell im Bereich der kleinen alltäglichen Zahlungen, auch “Micropayment” genannt. Bereits seit Jahren ist absehbar, dass Bargeld und Zahlungen abstrakter werden, dass man weniger mit echtem Geld zahlt, als mit digitalisierten Zahlungsströmen. Das einfachste Beispiel ist die heute längst übliche Bezahlung seiner Einkäufe an der Supermarktkasse “mit der Karte”.

Das Ergebnis ist zweischneidig: Einmal einen sicherlich vereinfachten und beschleunigten Zahlungsvorgang, andererseits ist zu erleben, dass immer mehr (junge) Menschen das Gefühl für den Umgang mit Geld verlieren und zudem erhebliche neue Sicherheitsprobleme auftreten. Dabei stehen wir mit vergleichsweise primitiven Techniken wie Skimming gerade einmal am Anfang, es ist zu erwarten, dass massenhafte Infiltration der Zahlstationen in den Geschäften bald ein zunehmendes Problem ist.

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BVerfG zur Rundfunkgebührenpflicht von internetfähigen PCs oder der Tag an dem das BVerfG keine Lust hatte

Das BVerfG (1 BvR 199/11, hier im Volltext) hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob die Pflicht Rundfunkgebühren zu zahlen wenn man nur internetfähige PCs bereit hält, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Frage bejaht das BVerfG letztlich mit im Kern richtigen Erwägungen. Es verbleibt jedoch ein “aber”.

Hinsichtlich der etwas umfangreicheren Ausführungen zur Informationsfreiheit (II.2.a im Beschluss) ist festzustellen, dass hier eine letztlich tragfähige und (leider) wenig überraschende Argumentation geboten wird. Tatsächlich wird ja in das Grundrecht der Informationsfreiheit eingegriffen, diesen Eingriff sieht das BVerfG aber als verhältnismäßig an, da es letztlich darum geht, eine “Flucht aus der Rundfunkgebühr” zu verhindern. Damit ist der Eingriff im Ergebnis zu rechtfertigen.

Schwieriger wird es für mich bei der Berufsfreiheit (II.2.b im Beschluss) weil sich das BVerfG hier mit wenigen Zeilen begnügt. Es wird im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung darauf verwiesen, dass mangels unmittelbaren Bezugs zur beruflichen Tätigkeit oder einer objektiv berufsregelnden Tendenz schon gar kein Eingriff vorliegen kann. Dies ist nichts neues, das BVerfG hält seit langem an der viel kritisierten Rechtsprechung fest, entgegen dem “normalen Eingriffsbegriff” bei der Berufsfreiheit gerade einen quasi zielgerichteten Eingriff mit Bezug zum Beruf zu verlangen. Dabei hat das BVerfG selber aber schon früher auch “subjektiv berufsregelnde Tendenzen” in Erwägung gezogen (BVerfGE 13, 181), also solche durch Regelungen, die sich besonders an Berufstätige widmen.

Vorliegend ist dies von Interesse, weil sich für Berufstätige ein besonderes Problem auftut: Ein Anwalt etwa kann heute nicht wirtschaftlich arbeiten, wenn er noch mit der Schreibmaschine tippen lässt oder auf juristische Online-Datenbanken gänzlich verzichtet. Dazu kommt, dass berufstätige regelmäßig angehalten sind, online Ihre Umsatzsteuer zu melden. Man ist im Ergebnis also nicht nur quasi gezwungen, man wird vom Staat selber angehalten, derartige PCs bereit zu halten. Vor diesem Hintergrund wäre es angebracht gewesen, hätte das BVerfG seine ohne stark kritisierte Haltung bei dieser Frage nochmals überdacht. Einfach nur ein paar Zeilen runterzuschreiben, ohne die Sache im Kern richtig darzustellen, war hier schlicht zu wenig. Ich möchte sagen: Das BVerfG hatte keine Lust.

Mit eben dieser Überlegung stellt sich auf die Frage einer Ungleichbehandlung, nämlich derjenigen die für sich selbst und derjenigen, die gezwungen sind internetfähige PCs zu halten. Auch diese Frage blendete das BVerfG in seinem Beschluss ganz aus, als es sich alleine auf einen vergleich der Rundfunkgeräte beschränkte (II.2.c im Beschluss).

Im Ergebnis, wenn man den Beschluss für sich betrachtet, möchte ich festhalten, dass er konsequent und korrekt ist. Wenn man aber den zu engen Horizont des Beschlusses hinter sich lässt und auf die Realität blickt, frage ich mich, ob das BVerfG es sich hier nicht schlicht zu einfach machte. Oder vielleicht wirklich keine Lust hatte, die Sache in aller Tiefe zu erörtern.