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Unterlassungserklärung: Verjährung und Bindung von Unterlassungserklärungen

Verjährt eine Unterlassungserklärung? Bindung einer Unterlassungserklärung – Mit dem Bundesgerichtshof ist inzwischen klar gestellt, dass eine Unterlassungserklärung nunmehr nicht auf nur 30 Jahre beschränkt ist, sondern vielmehr lebenslang gilt!  Die Diskussion ist inzwischen recht alt und bekam erst durch die massenhaften Unterlassungserklärungen im Zuge der Filesharing-Abmahnungen richtig Fahrt: Gilt eine Unterlassungserklärung für 30 Jahre oder “Lebenslang”? In der Praxis mit Verbrauchern (“natürlichen Personen”) ist die Frage regelmäßig belanglos, da man bei der heutigen statistischen Lebenserwartung als Jugendlicher eine Abmahnung erhalten muss, um sinnvoll über die Frage nachzudenken. Anders dagegen bei Unternehmen (“juristischen Personen”, etwa eine GmbH), wo eine Unterlassungserklärung bei Traditionsunternehmen durchaus auch nach 50 Jahren noch von Interesse sein kann. Diese lange umstrittene Frage hat meines Erachtens der BGH nun geklärt.

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Fitnessvertrag kündigen in der Praxis: Fitnessstudios schalten auf stur

Wer glaubt, dass man schwer aus Handy-Verträgen wieder raus kommt, der hatte offenkundig noch keinen Fitness-Vertrag. In der jüngeren Vergangenheit hatte ich dabei mehrere Fälle zu bearbeiten, in denen Betroffene vollkommen zu Recht ihren Vertrag außerordentlich gekündigt haben – die Mitarbeiter des Fitnessstudios sich aber plötzlich als Juristen entpuppten, die meinen Mandanten anfingen, auf ziemlich krude Weise, die vermeintliche Rechtslage zu erklären.

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Facebook: Kollegen beleidigen rechtfertigt Kündigung

Und wieder einmal ging es vor Gericht um die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Beleidigungen auf Facebook – diesmal allerdings wurde nicht der Arbeitgeber beleidigt, sondern es wurden die Kollegen in öffentlichen Postings beleidigt. So fanden sich Kollegen dort betitelt u.a. als “Speckrollen” und “Klugscheisser”. Das Arbeitsgericht Duisburg (5 Ca 949/12) hatte sich damit zu befassen und erkannte, im Einklang mit bisheriger Rechtsprechung, einen grundsätzlichen Kündigungsgrund, der keiner vorherigen Abmahnung bedurfte. Dabei stellte das Gericht klar:

  1. Es ist egal, ob ein Post öffentlich ist oder nur für “Kontakte” sichtbar ist – solange ein grosser Teil der Arbeitskollegen den Post sehen können. Dies entspricht der zunehmenden Rechtsprechung zum Thema.
  2. Dem Arbeitnehmer können aber die konkreten Umstände zu Gute kommen. Wer etwa zu seinem Posting (nachvollziehbar!) provoziert wurde, bei dem kann dann doch eine Abmahnung verlangt werden. So ging hier wohl ein fälschliches Denunzieren des Betroffenen durch Kollegen voraus.
  3. Weiterhin ist zu unterscheiden, ob konkrete Kollegen individualisiert werden können oder man gar nicht weiss wer gemeint ist. Sollte es um ein allgemeines Posting gehen, sich also nicht konkrete Personen angesprochen fühlen, spricht auch dies für den Betroffenen und damit das Erfordernis einer Abmahnung.

Es bleibt bei meinem einfachen Rat zum Thema: Wer sich ausgrotzen möchte, tut das im echten Freundeskreis in privater Atmosphäre – niemals im Internet.

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Pilze sammeln: Was ist erlaubt und wie viele Pilze darf man sammeln?

Wie viele Pilze darf man sammeln – Was ist erlaubt? Wenn der Sommer sich gelegt hat und Regen & Sonne sich im Laufe des Herbstes abwechseln, sprießen vielerorts die Pilze – was die Pilzsammler auf den Plan ruft. Dabei herrscht mitunter Ungewissheit, was bzw. in welcher Menge gesammelt werden darf. Die kompliziert gefassten Gesetze helfen auch nicht unbedingt weiter, dabei ist es letztlich recht einfach.

Ein kurzer Überblick zu den rechtlichen Bedingungen beim Sammeln von Pilzen.

Pilze sammeln: Welche Pilze dürfen gepflückt werden?

In der Bundesartenschutzverordnung, dort Anlage 1 zu §1, findet man am Ende die Auflistung der geschützten Pilzarten, die erst einmal unter Schutz stehen und nicht gepflückt werden dürften:

  • Schaf-Porling, Semmel-Porlinge
  • Kaiserling
  • Weißer & Gelber Bronze-Röhrling
  • Steinpilz
  • Sommer-Röhrling
  • Echter Königs-Röhrling
  • Blauender Königs-Röhrling
  • Pfifferlinge
  • Schweinsohr
  • Erlen-Grübling
  • Saftlinge
  • März-Schneckling
  • Brätling
  • Birkenpilze und Rotkappen
  • Morcheln
  • Grünling
  • Trüffel

Man merkt also schnell: Es sind quasi alle wichtigen heimischen Sorten erfasst, insbesondere Pfifferlinge, Morcheln und Steinpilz. Aber: Es gibt zum Glück Ausnahmen! Nach §2 I Bundesartenschutzverordnung dürfen ” in geringen Mengen für den eigenen Bedarf” diese Sorten gepflückt werden:

  • Steinpilz
  • Pfifferling – alle heimischen Arten
  • Schweinsohr
  • Brätling
  • Birkenpilz und Rotkappe – alle heimischen Arten
  • Morchel – alle heimischen Arten

Wenn man sammelt, sollte man sich also an diese Auflistung halten und speziell von Röhrlingen und Trüffeln die Finger lassen.

Wie viele Pilze darf man sammeln?

Das Sammeln dieser Pilze ist nur für den eigenen Bedarf erlaubt, also nicht für gewerblichen Bedarf wie den Wiederverkauf oder die Gastronomie. Schwierig aber ist die Frage, was nun die erlaubten “geringen Mengen” sind? Hier gilt: Pro Pilzsucher dürfen pro Tag maximal bis zu 2 Kilogramm gesammelt werden. Wie viel genau entscheidet die zuständige Behörde selbst, mir sind auch teilweise 1kg pro Tag pro Pilzsucher bekannt geworden, die die zuständige Behörde als Maximum akzeptieren möchte. Die Kreisverwaltung Euskirchen etwa spricht sogar von bis zu 2 Kilogramm. Letztlich gibt es hier wohl einen Ermessensspielraum bei der Bewertung, den man als Pilzsucher nicht unbedingt ausreizen sollte.

Wo darf man Pilze sammeln?

Hier gilt erst einmal: Verstand einschalten. Von befriedeten (eingezäunten) oder offensichtlich in fremden Eigentum stehenden Grundstücken hat man die Finger zu lassen. Es verbleibt in erster Linie der Wald. Den Wald darf man grundsätzlich immer frei betreten (sofern er nicht eingezäunt ist…), dazu §14 Bundeswaldgesetz sowie §2 Landesforstgesetz NW. In allen Bundesländern wird es im Grundsatz genauso aussehen, da §14 BWaldG als Bundesgesetz den Ländern nur die Möglichkeit von Ausnahmen aber nicht generellen Verboten gibt.

Dass man in Naturschutzgebieten nicht sammeln darf, legt schon der Name “Schutzgebiet” nahe (dazu §23 Bundesnaturschutzgesetz). Darüber hinaus ist in Nationalparks (§24 BNatSchG) das Sammeln verboten, wie etwa im Nationalpark Eifel.

Ausnahmen der grundsätzlichen Betretungserlaubnis in “normalen Wäldern” ergeben sich aus den Landesgesetzen, wobei die Vorgaben aus NRW wohl in allen Bundesländern anzutreffen sein werden, insbesondere dürfen nicht Betreten werden:

  • Forstkulturen
  • ordnungsgemäß als gesperrt gekennzeichnete Waldteile
  • Waldflächen auf denen Holz geschlagen wird

Ist Sonstiges im Wald beim Sammeln von Pilzen zu beachten?

Im Wald darf grundsätzlich kein Auto gefahren oder abgestellt werden. Beachten Sie auch, dass Sie im Wald “auf eigene Gefahr” unterwegs sind – wenn Ihnen ein Ast auf den Kopf fällt, ist das ihr Problem (dazu hier bei uns). Ernten Sie die Pilze so, dass das “Myzelgeflecht” nicht beschädigt wird indem Sie die Pilze sauber abschneiden oder abdrehen. Seien Sie im Tageslicht unterwegs, zum eigenen Schutz aber auch dem der Wildtiere, deren Zuhause der Wald nun einmal ist – und nehmen Sie generell Rücksicht auf Ihre Mitmenschen, die Wildtiere und Flora und Fauna.

Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen fehlendem Warnhinweis für Spielzeuge auf eBay

Mir werden weiterhin und allmählich zunehmend Abmahnungen bekannt, die sich auf die Spielzeugverordnung beziehen, die Informationspflichten bei Spielzeug vorsieht (dazu hier kurz von mir). Bisher immer noch nicht sonderlich im Fokus der Öffentlichkeit, wird nach meinem Eindruck zunehmend speziell auf eBay nach Angeboten gesucht, die notwendige Warnhinweise, speziell “nicht geeignet für unter 3Jährige”, nicht enthalten.

Regelmäßig werden Streitwerte hierbei um die 10.000 Euro bis 20.000 Euro angesetzt. Die Unterlassungserklärungen werden dabei teilweise erheblich zu Weit gefasst, mitunter sind sie nicht einmal mehr auf das Handeln im Internet beschränkt. Die Gefahr bei solchen Unterlassungserklärungen für den Geschäftsbetrieb sind insofern erheblich.

Es kann daher nur nochmals geraten werden, beim Verkauf von Spielwaren die Spielzeugverordnung zwingend und umfassend im Blick zu haben. Speziell der Hinweis der Nicht-Geeignetheit für unter 3Jährige Kinder ist ein beliebtes Abmahnziel.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist u.a. Autor im Lexikon IT-Recht 2012 zu verschiedenen Fragen rund um das Wettbewerbsrecht, speziell zum Werberecht im Internet.

Impressums-Abmahnungen: Zur Reichweite der Unterlassungserklärung

Beim OLG Düsseldorf (I-20 W 20/12) ging es um eine einstweilige Verfügung, mit der das gerichtliche Unterlassungsgebot durch das Landgericht Düsseldorf auferlegt wurde

als Dienstanbieter eine Internetpräsenz zu betreiben, ohne die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Angaben zum Impressum zu machen

Die Formulierung findet sich auch häufig in Unterlassungserklärungen, die abgegeben werden nach einer Abmahnung wegen eines (vermeintlichen) Impressumsverstosses. Insofern sind die folgenden Ausführungen m.E. auch auf Unterlassungserklärungen übertragbar, wodurch die Angelegenheit erst wirklich interessant wird.

Nachdem das Landgericht obiges auferlegt hat, wurde vorgetragen, dass ein (wohl nur verlinktes) Impressum u.a. auf Twitter nicht hinreichend einfach und effektiv erreichbar gewesen sein soll. Daher sei gegen die gerichtliche Maßgabe verstoßen worden. Das OLG Düsseldorf stellt nun klar, dass man genau unterscheiden muss: Der oben dargestellte Unterlassungstitel richtet sich einzig und alleine darauf, eine Präsenz ohne Impressum zu betreiben. Die Frage ob ein vorhandenes Impressum letztlich entsprechend TMG erreichbar war, wird davon mit dem OLG Düsseldorf nicht berührt. Es handelt sich hierbei auch um keinen im Kern gleichen Verstoss, so dass der Unterlassungstitel sich auch nicht auf dem Weg darauf beziehen kann.

Das zeigt, dass einerseits Unterlassungserklärungen sorgfältig formuliert sein müssen – andererseits ebenso sorgfältig bei Problemen gelesen werden müssen. Die Sache an sich bleibt spannend, vor allem da wieder einmal um ein Impressum auf Twitter/Facebook gestritten wurde.

Abmahnung: Private Webseite von Freiberufler kann Werbung sein

Freiberufler, wie etwa Ärzte und Anwälte, widmen sich Ihrem Beruf nicht selten auch aus persönlichem Interesse für ihr Themengebiet. Gerade heutzutage ist es nichts besonderes, dass da die Grenze zwischen privater und beruflicher Präsenz im Internet dann verschwimmt – da wird sich dann auf einer privaten Webseite einem Thema ausführlich gewidmet, während man auf seiner beruflichen Webseite hierzu Dienstleistungen anbietet.

Beim Landgericht Dortmund (19 O 7/12) ging es nun um einen Verstoss gegen das Heilmittelwerbegesetz, der auf der privaten Webseite eines Arztes erkannt wurde. Der verteidigte sich u.a. damit, dass es eben seine private Webseite sei. Damit wurde er am Ende nicht gehört, denn: Er verwies auf seiner Webseite auf seine Tätigkeit als Arzt, u.a. seine Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis, wo er eine Behandlung zu der Krankheit anbot, die er auf seiner privaten Webseite allgemein darstellte. Das wird gemeinhin als Werbung durch die Leser verstanden, so das Landgericht, das daher eine Werbung und letztlich einen Unterlassungsanspruch annahm.

Im Ergebnis kann Freiberuflern nur zur Vorsicht geraten werden:

  1. Seit je her wird schon rein vorsichtshalber empfohlen, auf allen Präsenzen ein umfassendes Impressum bereit zu halten bzw. unmittelbar zu verlinken.
  2. Bei werbenden Aussagen sollte Zurückhaltung geübt werden. Ärzte müssen darauf achten, dass man mit dem Heilmittelwerbegesetz bei Therapien keine nicht erwiesenen Zusagen treffen darf. Wer persönlich eine Meinung vertreten will hinsichtlich seiner eigenen nicht erwiesenen Einschätzung, muss klar stellen, dass es sich um eine nicht erwiesene Meinung handelt. Anwälte dagegen sollten beim vertreten vollkommen abwegiger Rechtsmeinungen ebenfalls beachten, darzustellen dass es sich um eine eigene Meinung handelt die nicht verallgemeinert werden darf (dazu das OLG Hamm).

Wem gehören die Kundendaten, wenn der Newsletter-Dienstleister insolvent geht?

Newsletter werden nicht selten technisch durch externe Unternehmen betreut. Das heisst, man kann Anmeldemasken und Datenbank durch ein externes Unternehmen betreuen lassen und sich selbst als Werbender ganz auf den Inhalt und die Vermarktung konzentrieren, ohne sich um die Technik sorgen zu müssen. Doch was, wenn der technische Anbieter plötzlich insolvent geht und die bei ihm liegenden Kundendaten nicht vom Insolvenzverwalter heraus gegeben werden? Das OLG Düsseldorf (I-6 U 241/11) hat diesbezüglich nun korrekt entschieden:

Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden, sind im Falle der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand des Newsletters abgewickelt hatte, gemäß §§ 667 1. Alt., 675 BGB i.V.m. § 47 InsO von dem Insolvenzverwalter auszusondern und an das Unternehmen herauszugeben.

Einführung zur Buchpreisbindung: Rabatte die zu Abmahnungen führen (?)

Die Sache mit der Buchpreisbindung ist bis heute für viele Händler und Verbraucher verwirrend. Dabei ist die Idee hinter der Buchpreisbindung gar keine so schlechte: Vor langer Zeit dachte der Gesetzgeber, es wäre klug, dafür zu sorgen, dass das “Kulturgut Buch” nicht zur Ramschware verkommt und somit immer ein kluger Preis gelten sollte. Das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) wurde geschaffen, im heutigen Massenabsatzmarkt der Bücher bietet es aber zunehmend Probleme. Ein kleiner Überblick.

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Paket beim Nachbarn abgegeben: Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?

Immer noch ist es der Regelfall, dass Pakete gerne mal beim Nachbarn abgegeben werden. Frage: Wann beginnt eigentlich die Widerrufsfrist zu laufen, wenn das Paket ausgeliefert wird? Etwa schon, wenn es an den Nachbarn übergeben wird? Das AG Winsen (22 C 1812/11) hat die m.E. richtige Antwort gegeben – es kommt drauf an. Nämlich darauf, ob der Nachbar zum Empfang berechtigt war oder nicht.

  • Bei einem Nachbarn, der ausdrücklich zum Empfang bevollmächtigt wurde vom Besteller, beginnt die Frist zu laufen.
  • Bei jedem anderen Nachbarn, der einfach nur nett ist (oder es sein will), läuft die Frist nicht.

Die Entscheidung ist inhaltlich im Ergebnis richtig, die Begründung dagegen hat mich mehrmals befremdet. Der Richter zieht Analogien zur Zustellung, die m.E. fehl am Platze sind. Spätestens am Ende der Entscheidung, beim Satz

Der Unterzeichner hält über Regelungen des Fernabsatzgesetzes immer mal wieder Vorträge und bringt Beispiele, die nach traditionellem kaufmännischem Denken als Überforderung des Kaufmanns eingestuft werden könnten.

frage ich mich, worum es in der Entscheidung überhaupt noch geht. Meines Erachtens kann das hier getroffene Ergebnis kurzerhand damit begründet werden, dass die Widerrufsfrist richtlinienkonform zu sehen ist dahingehend, dass der Verbraucher die Möglichkeit haben soll, die bestellte Ware angemessen zu prüfen. Bei Übergabe an einen Nichtberechtigten Empfänger wird diese Möglichkeit ausgehebelt, was mit Blick auf den Verbraucherschutz, auch EU-Konform, zu verhindern ist.

Der Verkäufer hat insofern zu Recht darauf verwiesen, dass hier eine gewisse Unsicherheit herrscht, wann dann letztlich die Frist zu laufen beginnt, aber auch das bekommt man in den Griff. Zum einen fordert das AG hier korrekt notfalls, dass man halt als Verkäufer sicherstellen muss, dass nur an den Besteller ausgeliefert wird. Darüber hinaus ist der Verbraucher im Widerrufsfall Beweisbelastet hinsichtlich der Einhaltung der Widerrufsfrist, er wird also die Übergabe durch den Nachbarn zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt beweisen müssen. Dabei sehe ich es als realistisch an, üblicherweise eine Übergabe innerhalb von 3-5 Tagen durch den Nachbarn anzunehmen, so dass eine Verzögerung von wenigen tagen leicht glaubhaft zu machen sein wird. Wer aber eine Übergabe erst nach 14 Tagen vorgibt, wird diesbezüglich beweisbelastet sein. Der Verkäufer wird am Ende nicht alleine da stehen.

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Markenrecht: Werktitelschutz auch für Kolumne mit nur wenigen Absätzen

Das Markengesetz schützt auch den so genannten Werktitel im §5 MarkenG:

Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. […] Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

Der BGH hat nun klar gestellt, dass ein solcher Titelschutz auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen kann, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint. Insofern ist das erst einmal nichts neues, seit je her ist durch den BGH anerkannt, dass ein Teil einer Zeitung oder Zeitschrift ein eigenes titelschutzfähiges Werk im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG sein kann. Dies jedenfalls dann, wenn es sich um

“eine besondere, nach ihrer äußeren Aufmachung sowie nach ihrem Gegenstand und Inhalt in gewissem Umfang selbständig gestaltete Abteilung handelt, die regelmäßig wiederkehrend unter eigener kennzeichnungskräftiger Bezeichnung erscheint”

Irrelevant ist, wie viel Platz die Kolumne einnimmt! Wichtiger ist vielmehr, dass sie eine gewisse Selbstständigkeit, etwa durch Stilelemente oder natürlich das Layout, im Vergleich zur restlichen Zeitschrift erfährt.

Hier ging es nun um eine Kolumne bezeichnet unter dem Titel “Stimmt’s”, der mit dem BGH grundsätzlich Titelschutz genießen würde. Was aber, wenn eine Webseite (wie tatsächlich geschehen) einen eigenen Bereich namens “Stimmt’s” herausbringt? Besteht hier ein Unterlassungsanspruch? Der Bundesgerichtshof verneinte dies im konkreten Fall, denn die umgangssprachliche Formulierung “Stimmt’s” war einerseits zwar (schwach) untercheidungskräftig. Andererseits, gerade wegen der schwachen allenfalls durchschnittlichen Unterscheidungskraft, sei bei der Frage der Verwechslungsgefahr auf das Gesamtbild abzustellen. Und hier kommt eben auch die Gestaltung der Kolumne ins Spiel, die – siehe oben – auch bei der Selbstständigkeit im gesamten Druckwerk eine Rolle spielt. Wenn dann die Konkurrenz-Kolumne zwar einen gleichen Titel, aber eine vollkommen andere Gestaltung hat, wird die Verwechslungsgefahr wohl scheitern.