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Abmahnung: Wettbewerbszentrale mahnt Gutscheine auf Groupon mit zu kurzer Verjährung ab

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Immer noch ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Frankfurt a.M. („Wettbewerbszentrale“) aktiv im Einsatz gegen zu kurze Gutscheine. Mir liegt eine Abmahnung vor, mit der ein auf 12 Monate begrenzter Gutschein abgemahnt wird, der via Groupon vertrieben wurde. Daher weiterhin: Vorsichtig sein, wenn Gutscheine vertrieben werden!

Zum Thema von mir:

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Kosten des eigenen Anwalts: Aufklärungspflicht des Anwalts bei hohen Kosten

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Leider gibt es auch das (und ich hatte schon darüber berichtet, siehe hier und hier): Man beauftragt einen Rechtsanwalt über das Internet zur Abwehr einer Abmahnung. Aus irgendeinem Grund hat man die Erwartung, dass die Angelegenheit etwa 200-300 Euro kosten wird. Der Anwalt schickt einem Unterlagen zu, die man unterschreiben muss, dabei findet sich in den zahlreichen Unterlagen auch eine Vergütungsvereinbarung, die unterschrieben am Ende Kosten in Höhe von gut 2500 Euro vorsieht. Die Abmahnung selbst hätte aber „nur“ 400-800 Euro gekostet. Und nun?

Dieser Fall ist nicht fiktiv, es gibt diesbezüglich leider immer wieder mal Streitigkeiten, auch ich habe hier bereits solche Fälle gehabt und durfte Betroffenen helfen, mit einer letztlich angemessenen Zahlung aus der Nummer heraus zu kommen.

Nunmehr haben wir m.E. das erste Urteil eines Landgerichts zu diesem Thema: Das Landgericht Duisburg (7 S 51/12) hat sich zu der Frage geäußert und sieht den horrenden Zahlungsanspruch als nicht gerechtfertigt an. Wenn die anwaltlichen Kosten in einem derart krassen Missverhältnis sind, dass die Beauftragung wirtschaftlich letztlich sinnlos ist, will das Landgericht an den Rechtsanwalt der so abrechnen will, erhöhte Belehrungspflichten stellen. Beeindruckend sind dabei diese Worte des Landgerichts zu den „Kostenerklärungen“, die im konkreten Fall – es dürfte um mehrere Mandanten gehen! – hervorgehoben werden sollen:

Je­den­falls in der Ge­samt­schau stel­len die Hin­wei­se […] keine be­darfs­ge­rech­te Auf­klä­rung, son­dern eher eine sys­te­ma­ti­sche Ir­re­füh­rung des Man­dan­ten dar.

Aus meiner Erfahrung kann ich dies nur unterstreichen: Wer plötzlich einen „Berg“ an Papier erhält und den unter Zeitdruck auf gefühlt jeder Seite irgendwo unterschreiben soll, der wird schlichtweg nicht verstehen, was da vereinbart wird.

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Digital am Arbeitsplatz: Arbeitgeber darf in Chat-Protokollen schnüffeln

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Das Landesarbeitsgericht Hamm (14 Sa 1711/10) hat entschieden, dass der Chef sprichwörtlich in Chat-Protokollen schnüffeln darf – wenn er es vorher angekündigt hat. Es ist dabei für das LAG gleichgültig, ob vielleicht gegen einer der vielen Verbotsvorschriften verstoßen wurde, die in Betracht kommen könnten – etwa § 206 StGB, § 88 TKG. § 32 BDSG und § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG.

Jedenfalls ergibt dies dann kein Beweisverwertungsverbot, wenn

„der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern lediglich eine gelegentliche private Nutzung elektronischer Ressourcen gestattet und zugleich darauf hinweist, dass bei einer Abwicklung persönlicher Angelegenheiten auf elektronischen Geräten und über das Netzwerk der Mitarbeiter keine Vertraulichkeit erwarten und der Arbeitgeber die Nutzung überwachen und bei gegebener Notwendigkeit die Daten einsehen kann, die der Mitarbeiter anlegt oder mit anderen austauscht.“

Hier wird im Ergebnis die Vertraulichkeit der Kommunikation derart eingeschränkt, dass der Arbeitnehmer mit dem LAG einfach damit rechnen muss, dass die „Spuren die er hinterlässt“ in einem Prozess gegen ihn verwendet werden. Dies jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer seinerseits strafrechtlich relevantes Verhalten gegenüber seinem Arbeitgeber entwickelt. Die Sache liegt inzwischen dem Bundesarbeitsgericht vor.

Dazu auch bei uns:

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AGB-Recht & Schadensersatz: Keine Beschränkung auf Zeitwert oder mehrfachen Auftragswert

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Das OLG Köln (6 U 54/12, bestätigt vom BGH) hatte sich mit einigen „Klassikern“ in AGB zu beschäftigen, die sich in AGB von Textilreinigungen bis heute noch finden lassen und im Kern auch sonst sehr beliebt sind in AGB. Insbesondere die Begrenzung des Schadensersatzes der Höhe nach Abhängig vom Auftragswert war hier Thema.

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Arbeitsrecht: Zum Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Arbeitskleidung

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Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus (6 Ca 1554/11) bietet die Gelegenheit, sich mit dem Thema Arbeitskleidung bzw. Dienstkleidung kurz auseinander zu setzen.

Grundsätzlich ist es so, dass der Arbeitgeber jedenfalls im Rahmen seines „allgemeinen Weisungsrechts“ nach §106 GewO eine Dienstkleidung vorschreiben kann (dazu Henssler/Willemsen/Kalb, GewO §106, Rn.46). Dies aber nur mit einigen Einschränkungen: So ist die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers damit quasi automatisch verbunden. Allerdings müssen deswegen nachhaltige Einwirkungen auf das Persönlichkeitsrecht nicht hingenommen werden. Ebenfalls sind Schikane oder willkürliches Verhalten des Arbeitgebers nicht hinzunehmen.
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Im Fokus: Dürfen Handy-Bewegungsdaten verkauft werden?

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Telefonica/o2 prüft die Möglichkeit, Handy-Bewegungsdaten ihrer Kunden weiter zu veräußern (siehe dazu nur hier). Anonymisiert natürlich. Die Frage, ob man das überhaupt dürfte, wird derzeit allerdings kaum behandelt, vielmehr wird – m.E. zu Recht – direkt rechtspolitisch gesagt, dass das so unvertretbar wäre. Aber fernab vom rechtspolitischen Aspekt: Wäre es rechtlich überhaupt zulässig, Bewegungsdaten der Kunden zu veräußern?
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Gesetzentwurf: Strafbarkeit gewerbsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung

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Es war schon länger im Gespräch, nunmehr hat die Bundesregierung Ihren Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/11126): Die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung soll mit einem neuen Paragraphen im StGB unter Strafe gestellt werden. Es soll hierzu folgendes neu in das StGB eingefügt werden:

§ 217
Gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung
(1) Wer absichtlich und gewerbsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ein nicht gewerbsmäßig handelnder Teilnehmer ist straffrei, wenn der in Absatz 1 genannte an- dere sein Angehöriger oder eine andere ihm nahestehende Person ist.

Die Thematik ist sehr kontrovers und wird leider kaum öffentlich diskutiert. Hintergrund ist, dass in unserem Nachbarland Schweiz die Rechtslage anders ist und es einen gewissen „Suizid-Tourismus“ dorthin gab.

Wichtig ist, losgelöst von der rechtspolitischen Diskussion zur Strafbarkeit des gewerblichen Handelns, jedenfalls der zweite Absatz, der Angehörige straffrei stellt, die sich daran beteiligen. Etwa den Ehemann, der seine Ehefrau schlicht begleitet oder bei der Wahrnehmung dieser „Dienstleistung“ unterstützt. Gleichwohl verbleibt am Ende, gerade unter Angehörigen, das Thema in einem Grenzlicht – wer aktiv einen Angehörigen auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin tötet, macht sich jedenfalls nach §216 StGB strafbar. Wer ihm schlicht Beihilfe leistet, die Tötungshandlung also letzten Endes (mit Unterstützung) also durch den Sterbenden selbst ausführen lässt, muss aber immer noch aufpassen: Zwar gibt es keine strafbare Beihilfe zum Selbstmord, da der Selbstmord als Haupttat nicht strafbar ist. Wer aber neben dem sterbenden Angehörigen steht und ihm „beim Sterben zusieht“, macht sich ggfs. der unterlassenen Hilfeleistung strafbar. Prof. Puppe bebildert dies bis heute sehr Eindrucksvoll wie folgt: „Man darf dem Angehörigen zwar den Strick reichen, um sich aufzuhängen, muss ihn aber abschneiden, wenn er dann da hängt“.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Thema mehr öffentliche Wahrnehmung und Diskussion erfährt.

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Neuer Trend bei Abmahnungen: Abmahnungen per E-Mail

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Ein kurzer Hinweis: Ich stelle seit einiger Zeit fest, dass es einen neuen „Trend“ bei Abmahnungen zu geben scheint – immer mehr Rechtsanwälte verschicken die Abmahnungen – sei es in urheberrechtlichen oder auch wettbewerbsrechtlichen Sachen – wohl (zumindest) per Fax vorab und dann die Abmahnung als Brief hinterher. Daher nochmals: Grundsätzlich spricht nichts gegen die Zustellung einer Abmahnung per Mail! Wichtig ist, dass man auf die Details achten muss, speziell wenn der (angeblich) abgesendete Brief hinterher gar nicht ankommt – wenn die Mail da ist, ist die Abmahnung zugegangen und man hat zu reagieren. Meines Erachtens das grösste Problem ist, dass früher solche Schreiben eher den Verdacht eines Fakes mit sich brachten, dies muss heute relativiert werden.

Daher: Abmahnungen per Mail auch ernst nehmen!

Zum Thema früher von mir:

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Waffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht

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Immer wieder führt es zu Diskussionen, welche Messer nach dem Waffenrecht erlaubt und verboten sind. Gerade durch die Reform des Waffenrechts gibt es hierbei häufig Probleme und Missverständnisse, nicht zuletzt in Grenzregionen, da hierzulande mitunter verboten ist, was in Nachbarländern (noch) erlaubt ist.

Ein kurzer Überblick soll im Folgenden die wesentlichen Fragen ganz grundsätzlich klären. Dabei sei hervorgehoben, dass es sich um einen grundsätzlichen Überblick handelt, in dem nicht sämtliche Ausnahmen einzeln dargelegt sind!
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Hausrecht & Fotorecht: Fotografierverbot durch das Hausrecht?

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Das Hausrecht ist grundsätzlich zu beachten: Wer entgegen den Vorgaben des Hausrechtsinhabers Fotografien anfertigt, verhält sich rechtswidrig und verletzt bei natürlichen Personen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, bei juristischen Personen das so genannte Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Es winken Unterlassungs-, Beseitigungs- und ggfs. Schadensersatzansprüche.

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Markenanmeldung des Monats: Firma trägt „@“ als Marke ein

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Das wird dem jungen Weinheimer Unternehmen sicherlich einiges Aufsehen bescheren: Unter der Registernummer 302012038338 hat man beim Marken- und Patentamt das „@“-Symbol als Wortmarke eintragen lassen, wobei die Widerspruchsfrist jetzt noch läuft. Die Marke ist dabei für verschiedene Klassen eingetragen: Neben eher abenteuerlichen Klassen wie Klasse 29 (Fleisch, Fisch…) und Klasse 30 (Kaffee, Tee, Kakao..) auch in der Attraktiven Klasse 25 die Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen umfasst.

Droht nun die nächste Abmahnwelle? Wohl nicht. Nochmals zur Erinnerung: Nicht jegliche Verwendung einer eingetragenen Marke führt zu einer berechtigten Abmahnung. Es kommt vielmehr am Ende auf die (1) markenmäßige Verwendung und (2) Verwechslungsgefahr an. Ausserhalb der benannten Klassen wird man dabei keine Probleme erleben. Da hier keine Klasse rund um Dienstleistungen oder das digitale Leben an sich betroffen ist, muss man sich keine Sorgen machen.

Anders wäre es vielleicht dann, wenn man halt ein T-Shirt oder eine Basecap bedrucken möchte. Hierzu ist festzuhalten, dass die Kennzeichenkraft dieser Marke – sofern sie das Widerspruchsverfahren überlebt – wohl am Ende eher schwach sein sein wird. Letztlich muss man die Rechtsprechung des BGH im Kopf haben, was die Verwendung bekannter Symbole auf T-Shirts angeht (I ZR 92/08 hinsichtlich des Schriftzugs „DDR“ und I ZR 82/08 bei „CCCP“). Dieser hatte in solchen Fällen bereits die markenmäßige Verwendung verneint. Der BGH hierzu seinerzeit:

Der durchschnittlich informierte situationsadäquat aufmerksame Durchschnittsverbraucher hat danach bei der Wiedergabe auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken keine Veranlassung, der Bezeichnung statt dieser ihm bekannten Bedeutung nunmehr auch einen Herkunftshinweis zu entnehmen. Aber selbst diejenigen Teile des angesprochenen Publikums, die die Bedeutung der Buchstabenfolge „CCCP“ nicht kennen, haben keine Veranlassung, in der angegriffenen Bezeichnung in Kombination mit dem Hammer-und-Sichel-Symbol mehr als ein dekoratives Element zu sehen.

Ich denke, genauso wird man es wohl beim „@“-Symbol sehen können.

Zum Thema bei uns:

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Landgericht Köln: Unberechtigte Abmahnungen gehören zum Lebensrisiko

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Dieser Absatz aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln (28 O 551/11) wird erneut mancherorts für einen Aufschrei sorgen. Und ich möchte sagen: Jedenfalls teilweise zu Recht. Denn das Gericht hat sich in dieser krassen Form meines Erachtens vergaloppiert, wenn es -im Ergebnis die wohl übrige Rechtsprechung bestätigend – sagt:

Die Kosten einer Rechtsverteidigung gegen eine (unberechtigte) Abmahnung sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und die durch sie verursachten Kosten sind regelmäßig nur dann erstattungsfähig, wenn zwischen den Parteien eine rechtliche Sonderverbindung besteht, innerhalb derer der Beklagte Pflichten verletzt hätte. Dies ist indes nicht ersichtlich.

Hintergrund, auch wenn vom Landgericht nicht ausdrücklich angesprochen, ist der Bundesgerichtshof, der in ständiger Rechtsprechung meint, dass unberechtigte Forderungen zum Lebensrisiko gehören (siehe dazu hier bei uns). Dies muss auch nicht zwingend negativ zu sehen sein: Wenn sich jemand meldet der meint, dass ihm ein bestimmter Betrag X zu steht, kann man selber schnell beurteilen ob da was dran ist oder nicht. Man braucht hierfür keinen Anwalt, das Problem ist überschaubar.

Die Frage unberechtigter Abmahnungen dem gleich zu stellen geht m.E. aber erheblich zu weit. Hier gilt es nicht nur, abzuschätzen ob ein tatsächlicher Vorwurf so stimmt, sondern es muss auch eingeschätzt werden, ob dieser tatsächliche Vorwurf rechtlich korrekt ist. Eine Frage, die sich bei Forderungen nur selten stellt. So kann man zwar fremde Werke ohne Einwilligung kopieren, aber letztlich dies (entgegen der Auffassung der Gegenseite) trotzdem dürfen. Die Beurteilung bedarf aber fachlicher Kenntnis, zu der man durch die Abmahnung quasi gezwungen wird. Und anders als bei einfachen Geldforderungen steht hier regelmäßig auch eine komplizierte rechtliche Prüfung an, die Laien regelmäßig überfordert.

Am Rande zum Thema:

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Mahnbescheid von Uniscore: Reagieren!

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Mir liegen zur Bearbeitung Mahnbescheide vor, die von „uniscore Forderungsmanagement GmbH“ (uniscore) beantragt wurden. Ausweislich der Mahnbescheide geht es um Forderungen, die am 12.05.2010 an die uniscore abgetreten wurden „bzw. auf diese übergegangen sind“. Ursprünglicher Forderungsinhaber war eine „Pressevertrieb Trave GmbH“, zu der ich auf Anhieb eine interessante Pressemeldung hinsichtlich eines früher laufenden Strafverfahren gefunden habe. Dabei geht es um Rechnungen in denen der Text „Fieber-“ gefolgt von einer Zeichenkette vorkommt. Hierzu finde ich am Ende diverse Berichte rund um eine heute keinen Inhalt mehr führenden Domain „probenfieber.de“.

Wichtig ist: Reagieren! Gerichtliche Mahnbescheide kommen im gelben Umschlag, der Zusteller vermerkt darauf von Hand das Zustelldatum. Die Umschläge nicht wegwerfen, das Datum darauf ist wichtig: Sie haben 2 Wochen ab dem Zustelldatum Zeit, um Widerspruch einzulegen. Ansonsten kann ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden, mit dem der Gerichtsvollzieher losgeschickt wird. Jedenfalls in den mir vorliegenden Fällen erkenne ich erhebliche Zweifel an der Forderung, insofern ist Gegenwehr in diesen Fällen dringend geboten. Nach Einlegung des Widerspruchs ist es Aufgabe der Gegenseite, Klage einzureichen. Man darf gespannt sein, ob das wirklich probiert wird. Ich berichte hier auf der Seite über den weiteren Fortgang.

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