Beiträge zum Thema ""


Werberecht: Zunahme von Fake-Bewertungen erwartet

Bei t3n wird auf eine aktuelle Studie verwiesen, demzufolge eine (weitere) starke Zunahme von “Fake-Bewertungen” (dazu auch “Astroturfing“) im Internet zu erwarten ist. Hierzu ist nur nochmals kurz anzumerken, dass nach deutschem Recht derartige Fake-Bewertungen, mit denen (positive) Kundenmeinungen öffentlich vorgegaukelt werden, letztlich als absatzfördernde Maßnahme im geschäftlichen Verkehr dem Wettbewerbsrecht unterfallen und rechtswidrig sein werden. Das selbe gilt natürlich auch, wenn man durch falsche Bewertungen Produkte bzw. Dienstleistungen von Konkurrenten schmähen möchte.

Zumindest theoretisch stünden hier also wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Raum, rein praktisch wird es aber immer kompliziert sein die Fälschung durch das Unternehmen selbst nachzuweisen. Diesbezüglich sei jedenfalls auf den immer noch eindrucksvollen Fall im RSV-Blog hingewiesen.

Dazu auch:

Suchmaschinenoptimierung: Urteil zum Backlink-Vertrag

Das Landgericht Amberg (14 O 417/12) hatte sich mit einem “Backlink-Vertrag” auseinander zu setzen. Es ging darum, dass im Zuge einer versprochenen Suchmaschinen-Optimierung “Backlinks” platziert wurden. Dabei geht es um Links, die zur eigenen Webseite von anderen Webseiten führen, um darüber das Ranking der eigenen Webseite zu erhöhen. Ansätze gibt es dabei viele, von der arbeitsaufwändigen Suche nach passenden Webseite und dem dortigen Platzieren von Links (ggfs. gegen Bezahlung) bis hin zum “Spammen” anderer Blogs mittels Kommentare.

Vorliegend war vertraglich die Platzierung einer festen Anzahl von Backlinks vereinbart, über einen bestimmten Zeitraum hinweg. Dieser Vertrag wurde vom Gericht korrekt als Werkvertrag eingestuft. Interessant wird es dann, wenn es um die Auswahl der Webseiten geht, auf denen die Links zu platzieren waren. Die hier zitierte Entscheidung wird da auch inhaltlich schwierig: Der Kläger war der Meinung, die Backlinks wären in dieser Form nicht die geschuldete Leistung, da sie grossteils auf nicht-themenrelevanten Seiten platziert wurden und damit letztlich wertlos seien. Eine vertretbare Auffassung, zu der das Gericht folgendes sagt:

Das Platzieren der Backlinks auf sog. “Good Neighbourhood”- Websites durch die Beklagte ist gem. § 633 II Nr. 2 BGB geeignet, die Internetpräsenz des Klägers zu verbessern […] Nicht entscheidend ist das Platzieren auf rein einschlägigen nicht themenfremden Websites, wie es vom Kläger gefordert wird. Eine solche Leistung hätte explizit vereinbart werden müssen.

Hier gibt es jedoch ein Problem: Mangels Definition ist nicht klar, was “Good Neighbourhood” Webseiten sind, üblicherweise werden darunter aber solche Seiten verstanden, die Themenbezug zur eigenen Seite haben. Tatsächlich wird man im Einzelfall aber dennoch fragen müssen, was vereinbart ist, wobei man zwischen “Backlinks” und “themenrelevanten Backlinks” unterscheiden muss (siehe dazu Erlhofer, Suchmaschinenoptimierung, S.470). Was geschuldet ist, lässt sich bei mangelnder ausdrücklicher Vereinbarung nicht pauschal sagen, sondern muss im Zuge der Vertragsauslegung ermittelt werden. Hier schludert m.E. die Entscheidung erheblich, auch wenn das Ergebnis durchaus vertretbar und naheliegend ist.

Zum Thema:

Entzug der Fahrerlaubnis: Nach Gewalttaten außerhalb des Straßenverkehrs möglich!

Eine Fahrerlaubnis kann durch die Fahrerlaubnisbehörde auch dann entzogen werden, wenn eine “fehlende charakterliche Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr” festgestellt wird. Dabei können mitunter auch Verhältnisse berücksichtigt werden, die ausserhalb des Strassenverkehrs liegen, etwa eine besondere gewalttätige Grundhaltung. Das VG Gelsenkirchen (7 L 896/12) hat dies bestätigt, selbst dann, wenn man verkehrsrechtlich bisher gar nicht in Erscheinung getreten ist. Dabei durften auch noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren einbezogen werden!

Werberecht: Verbraucher erwartet bei Hähnchen-Kebap gewachsenes Fleisch

Mit Trickserei beim “Kebap” durfte sich das VG Berlin (VG 14 K 48.11) auseinandersetzen: Ein Hersteller eines Döner-Fertigproduktes stellt dies wie folgt her – er vermischte sein Hähnchenfleisch mit Gewürzen, tat es in einen Mischer und verfüllte dies in einen Kunstdarm, der sodann in “Kebap-Stücke” geschnitten wurde. Dies jedoch ist kein Kebap, wie das Gericht wohl zu recht feststellte. Der Verbraucher erwartet bei der Bezeichnung “Hähnchen-Kebap” nunmal gewachsenes Fleisch, kein Wurstbrät.

Dazu auch bei uns:

Gerichtsentscheidung: Keine Rabatte für “Doktortitel” in Ufologie & Co. bei Groupon

Das VG Berlin (3 L 216.12) hat erst einmal bestätigt, dass Groupon untersagt werden durfte, Rabattgutscheine anzubieten, mit denen man sich “Doktortitel” u.a. in “Ufologie” ausstellen lassen konnte. Es ging dabei um die Bereiche “Angel Therapy”, “Exorcism”, “Immortality” und “Ufology” die auf den “Titeln” ausgezeichnet waren (dazu auch ein früherer Bericht). Groupon sag sich – im Kern durchaus nachvollziehbar – im Recht, da die scherzhaft zu verstehenden “Titel” keine Verwechslungsgefahr hinsichtlich eines “richtigen Doktortitels” beinhaltet.

Das Gericht erkannte dennoch eine Verwechslungsgefahr mit der Begründung, dass hier englische Titel vorliegen, die man erst nach Übersetzung als Scherz Einordnung würde – was aber nicht jedem gelingen könnte. Zudem seien manche “Titel”wie etwa “Psychic Sciences” auf einen Blick schnell mit vorhandenen Bereichen zu verwechseln, hier etwa mit “Psychologie”.

Im Ergebnis sind die Scherz-Doktoren damit wohl weiterhin (erst einmal – es ging hier ja um einstweiligen Rechtsschutz!) vom Tisch. Ich erwarte auch nicht, dass sich dies in diesem Verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch ändern wird.

Aus strafrechtlicher Sicht sind m.E. keine Rückschlüsse zu ziehen: Der “Missbrauch von Titeln” nach §132a I StGB setzt zum einen voraus, dass es sich bei dem genutzten Titel auch um einen tatsächlichen akademischen Grad handelt, was hier nicht der Fall ist. Hinsichtlich der verwendung von Bezeichnungen die zum verwechseln ähnlich sind (§132a II StGB). Dabei wird auf das in den Titel zu setzende Vertrauen abgestellt (Fischer, §132a, Rn.17), also letztlich auf die Frage, ob hier wirklich das Vertrauen erweckt wird, das mit einem tatsächlich existierenden Titel einher geht. Jedenfalls bei Ufologie etc. werden da doch erhebliche Zweifel geweckt. Abschliessend denke ich, muss man das nicht beurteilen, da letztlich der notwendige Bedingte Vorsatz beim reinen spasseshalber verwenden eines solchen Titels nicht vorliegen wird. Darüber hinaus muss man erkennen, dass bei reinen “Spass-Titeln” die üblicherweise nur im privaten Umfeld “verwendet” werden schon gar kein “führen” im Sinne des §132a StGB vorliegt (dazu nur Fischer, §132a, Rn.21). Im Ergebnis bleibt natürlich der Rat, mit dem Umang solcher “Titel” vorsichtig zu sein und davon eher abzusehen – andererseits zumindest strafrechtlich “die Kirche im Dorf” zu lassen.

Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen in der EU

Es ist inzwischen keine Besonderheit mehr, dass innerhalb der EU grenzüberschreitend eingekauft wird. Sei es in grenznahen Regionen wie Aachen der schnelle Besuch von Heerlen oder dem dortigen IKEA oder natürlich der Einkauf in einem ausländischen Online-Shop. Wenn es dann auf einmal Streit um den Kaufgegenstand gibt, ist fraglich, wo der Käufer klagen kann – muss er etwa wieder über die Grenze und evt. nach ausländischem Recht streiten?

Die EU-Verordnung 44/2001 gibt hier Hilfe. Ihr zufolge findet u.a. dann, wenn der unternehmerische Verkäufer seine Tätigkeit auf den Staat ausrichtet in dem der Verbraucher als Kunde wohnt (Art. 15 I c der Verordnung) das Recht des Staates des Verbrauchers Anwendung (Art. 16 I der Verordnung).

Zu diesem Thema gibt es inzwischen einige beachtenswerte EUGH-Entscheidungen.
„Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen in der EU“ weiterlesen

Abmahngefahr Alkoholverkauf: EUGH legt Grundsätze der Bewerbung von alkoholischen Getränken weit aus – “bekömmlicher Wein”

In Kürze: Der EUGH (C-544/10) hat entschieden, dass ein Wein nicht als “bekömmlich” beworben werden darf. Hintergrund ist die EG-Verordnung 1924/2006 die für alkoholische Getränke jegliche gesundheitsbezogene Angabe verbietet. Der Gedanke ist nachvollziehbar: Alkoholkonsum soll nicht mit dem Etikett des “gesunden Verzehrs” angepriesen werden können. Nun ist aber fraglich, was genau eine gesundheitsbezogene Angabe ist und ob darunter nun auch “bekömmlich” fällt. Mit dem EUGH ist dies wie folgt zu beantworten: Es ist nicht nötig, dass die Angaben so gestaltet sind, dass letztlich die Gesundheit “gefördert” wird. Vielmehr reicht es völlig, wenn es so dargestellt wird, als würde ein derzeitiger Gesundheitszustand erhalten werden. Damit ist dann auch das Bewerben als “bekömmlich” erfasst oder wenn darauf verwiesen wird, dass besondere (schädliche) Stoffe nicht – wie sonst! – enthalten sind.

Update: Das BVerwG (3 C 23.12) hat die Entscheidung des EUGH nunmehr umgesetzt.

Die Entscheidung hat auch Folgen für den Alltag, es geht hierbei nicht alleine um die Etikettierung der Getränke. Vielmehr ist ausweislich der Verordnung (siehe Art. 1 II EG-VO 1924/2006) ausdrücklich jede kommerzielle Mitteilung, also auch Werbeprospekte, betroffen (siehe auch Artikel 3 Satz 1 der VO). Dabei gilt (Artikel 4 III der VO):

Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen.

Bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent sind nur nährwertbezogene Angaben zulässig, die sich auf einen geringen Alkoholgehalt oder eine Reduzierung des Alkoholgehalts oder eine Reduzierung des Brennwerts beziehen.

Das heisst, vom Weinhändler bis zum Einzelhandel muss ab sofort darauf geachtet werden, jegliche gesundheitsbezogene Angabe zu unterlassen, wobei man dies eher weit als eng auslegt. Sprich: Jeder positive Kausal-Bezug auf Körperfunktionen sollte vorsichtshalber unterlassen werden, m.E. von “bekömmlich” bis hin zu “leicht verdaulich”. Dies übirgens nicht nur für Wein, sondern für alle alkoholischen Getränke mit “mehr als 1,2%”. Auf Grund der hier eröffneten weiten EUGH-Rechtsprechung bietet sich ein interessantes Feld für Abmahnungen. Es sei an dieser Stelle zur Vorsicht gemahnt.

Hinweis: Es wurde bereits ein erstes Verfahren nach einer Abmahnung bekannt.

Beachten Sie dazu auch unseren Beitrag zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben.

Schenkung eines Autos auch nicht anzunehmen, wenn es mit Schleife versehen war

Immer wieder kommt es zum Streit über (vermeintlich) geschenkte Autos. Hintergrund sind meistens Beziehungen, in deren Rahmen ein Auto “übergeben” wird und man sich dann bei Trennung darum streitet wem es zusteht. Dass einfach nur die zur Verfügungstellung eines PKW nicht ausreicht, hat das OLG Schleswig (3 U 69/11) nun anhand eines anschaulichen Beispiels klar gestellt: Hier hatte sie dem Partner anlässlich seines Geburtstags einen PKW übergeben. Der PKW war mit einer Schleife versehen und wurde von Ihr an seiner Arbeitsstelle (Zeugen!) vorgefahren. Aber: Zweitschlüssel und Fahrzeugbrief behielt sie sich.

Dies war keine Schenkung, stellte das OLG fest. Der hohe Preis (50.000 Euro) wurde angesichts der Gesamtumstände als Indiz dafür gewertet, dass letztlich lediglich die “Nutzungsmöglichkeit” geschenkt werden sollte.

Übrigens: Schon früher erkannte das OLG Karlsruhe (17 U 180/04) dass alleine Übergabe von Fahrzeugbrief und Schlüsseln nicht für eine Schenkung spricht. In diesem Fall wurde zwar beides übergeben, es bestand aber kein Zugriff auf das Fahrzeug, weil der Aufenthaltsort dem Empfänger nicht bekannt war.

Verkehrssicherungspflicht auf Fussballplatz: Schmerzensgeld für Spieler nach Sturz über abgelegtes Tor?

Ein ungenutztes Fussball-Tor, dass ca. 4,5 Meter hinter der Außenlinie abgelegt ist, ist ausreichend gesichert, so das OLG Koblenz (5 U 423/12). Es ging um einen Spieler der nach einem Spielzug, im Zuge des Spielverlaufs, über die Außenlinie kam und über ein dort abgelegtes Fussballtor stürzte. Dabei zog er sich einen Kreuzbandriss zu. Die auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gerichtete Klage blieb letztlich ohne Erfolg: Der Verein war nach Ansicht des Gerichts seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen.

Fahrradfahrverbot: Betrunken mit 1,6 Promille auf dem Fahrrad

Ich hoffe, es ist bekannt, dass betrunkenen Radfahrern der Führerschein (zumindest bei 1,6 Promille) entzogen werden kann und auch wird (dazu nur hier). Carsten Krumm weist nun, anlässlich des Jahreswechseln, im Beck-Blog darauf hin, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof (mit Beschluss vom 6.10.2010, 2 B 1076/10) festgestellt hat, dass einem betrunkenen Radfahrer durchaus ein Fahrverbot für Fahrräder auferlegt werden kann. Dies soll auch bei einem “Ersttäter” gelten.

So seltsam das klingt, es ist nichts neues: Das VG Neustadt (3 L 372/05.NW) hatte das schon 2005 ähnlich gesehen und hatte jemandem, der mit mehr als 2 Promille auf dem Fahrrad unterwegs war, sowohl den Führerschein entzogen als auch ihm das Führen von Fahrrädern untersagt.

Allerdings ist – so auch das OVG Rheinland-Pfalz (10 B 10930/09.OVG) richtigerweise – immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Und dieses kommt sehr überzeugend zu dem Schluss, dass bei Ersttätern nur in seltenen Ausnahmefällen ein Fahrradfahrverbot in Betracht kommt. Wenn sich der Radfahrer aber weigert ein medizinisch-psychologisches Gutachten anfertigen zu lassen, kommt grundsätzlich ein Fahrverbot in Betracht (OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 10284/12).

Letztendlich verbleibt dennoch nur der Rat: Nach Alkoholkonsum möglichst kein Transportmittel führen, auch keine Fahrräder. Mir wurde kürzlich ein Fall bekannt, in dem jemand sein Fahrrad nur geschoben und sich zwischenzeitlich darauf abgesetzt hat. Obwohl die vorbeikommende Polizeistreife nichts anderes bezeugen konnte, bedeutete dies erhebliche Probleme in der Folgezeit. Ich kann daher nur eindringlich vor der Kombination Fahrrad und Alkohol warnen – gleich ob man sich am Ende (erfolgreich) verteidigen kann oder nicht. Der Ärger ist es einfach nicht wert.

Hinweis – Sie suchen die aktuellen Bußgelder für typische Verstöße?

AG Karlsruhe zur Kündigung des Zugangs zu einem kostenlosen Online-Spiel

Das AG Karlsruhe (8 C 220/12) hatte sich mit der Kündigung eines Online-Spielevertrages zu beschäftigen. Hierbei ging es um ein kostenlos zur Verfügung gestelltes Spiel, bei dem im Nutzungsvertrag als AGB vorgesehen war, dass der Anbieter jederzeit ohne Gründe den Nutzungsvertrag kündigen kann.

Diese Klausel hatte beim Amtsgericht Karlsruhe Bestand. Genau genommen finden sich dort gar keine Ausführungen zur Wirksamkeit einer solchen Klausel, was ich durchaus kritisch sehe. Es muss selbstverständlich einem Anbieter kostenloser Spiele möglich sein, etwa jederzeit sein Angebot komplett wieder einstellen zu können. Damit aber auch ein – quasi willkürliches – jederzeit grundlos ausübbares Kündigungsrecht zu rechtfertigen, ginge mir zu weit. Vielmehr muss hier, analog zur bestehenden Rechtsprechung in Sachen virtuelles Hausrecht, zumindest eine Willkürkontrolle möglich sein. Daher möchte ich diesen Aspekt der Entscheidung ablehnen.

Aber: Im Ergebnis wird die Kündigung wohl rechtmässig gewesen sein. Einerseits hatte der Spieler angeblich “Spielgeld” entgegen den Spielregeln erworben. Andererseits seine Login Daten (unerlaubt) an Dritte weitergegeben. Sofern dies erwiesen worden wäre, lägen hier berechtigte Kündigungsgründe.

Zum Thema:

Werberecht: “10% auf alles” nur ohne Einschränkung nach Sternchenhinweis in Fußnote

Das LG München I (33 O 13190/12) hat mit Urteil vom 28.08.2012 festgehalten, dass zwar grundsätzlich so genannte “Sternchenhinweise” wettbewerbsrechtlich erlaubt sind – aber sie dürfen nicht “missbraucht” werden, um eine im Blickfang präsentierte falsche Aussage plötzlich doch richtig erscheinen zu lassen.

Es ging um die Werbung mit dem Aufreißer “10% auf alles”, wobei sich dahinter ein “Sternchen” befand und dann am Rand, in kleinerer Schrift (man kennt es) belehrt wurde, dass es eben doch nicht “auf alles” 10%-Rabatt gab. Die Entscheidung wird so wohl keiner Kritik begegnen können: Tatsächlich wird man in seinem “Aufreißer”, also mit dem was im Blickfang steht, nicht unwahres behaupten dürfen.

Die Problematik der Rabatt-Gutscheine stellt sich dabei leider immer wieder: Gerade auch kleinere Geschäfte setzen zur Eröffnung auf selbst erstellte Rabatt-Gutscheine, die verteilt werden. Dabei wird man an vieles denken müssen, selten sollen die wirklich “auf alles” gelten. Zum einen wird aus kaufmännischen Gesichtspunkten wohl immer der rabattierte Erwerb von Gutscheinen ausgeschlossen sein, aus juristischen Gründen etwa ein Rabatt auf Bücher und Zeitschriften (Buchpreisbindung!) ausgeschlossen sein. In diesem Zuge lassen sich üblicherweise immer schnell einige “Klassiker” finden und ein “Rabatt auf alles” liegt letztlich nicht vor. Wie man sich behilft, etwa durch “10% Rabatt” oder “10% Rabatt auf (fast) alles” bleibt dem Einzelfall geschuldet. Einfach nur eine Fußnote reicht bei falschen Angaben aber letztlich nicht.

Zum Thema auch:

Hinweis: Zum Thema “Fußnoten in Werbeanzeigen” finden Sie im Lexikon IT-Recht 2012 (ab Seite 162) den von mir als Autor bearbeiteten Eintrag!