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Reiserecht: Kein Schadensersatzanspruch gegen Reiseveranstalter bei höherer Gewalt

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Richtigerweise hat das AG München (222 C 10835/11) festgestellt, dass bei einer durch höhere Gewalt (Vulkanausbruch) verzögerten Rückreise keine Schadensersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter zustehen.

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„Sturmklingeln“ ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung

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Dies hat das Amtsgericht München (473 C 31187/11) festgestellt – jedenfalls ein einmaliges Sturmklingeln an der Haustüre (hier ging es um eine erboste Vermieterin, die ihrer Mieterin ein Schriftstück überreichen wollte) ist kein derart schwerwiegender Eingriff in Persönlichkeitsrechte, dass Schadensersatzansprüche in Frage kommen. Hinzu kam hier, dass ein besonders hohes Interesse der Vermieterin an der Übergabe der Schriftstücke gesehen wurde. Es mag fraglich sein, inwiefern das zur Erlaubnis einer Belästigung führen kann, andererseits ist es korrekt, die Interessen gegeneinander abzuwägen.

Fazit: Nicht jede Belästigung führt zum Schadensersatz. Und das berühmte „Klingelmännchen“ dürfte letztlich auch ein Kinderstreich ohne weitgehende zivilrechtliche Folgen bleiben. Jedenfalls solange die Kinder nicht laufend bei der gleichen Haustüre klingeln…

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„Porno Pranger“: Was können Betroffene tun? (Update)

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Es ist soweit: Heute wurde ich erstmals gefragt, was Betroffene tun können, wenn Sie sich auf der vielthematisierten „Porno-Pranger“-Liste wiederfinden. Meine Antwort ist einfach: Abwarten, ob Sie überhaupt drauf stehen. Tatsächlich habe ich bereits klar gestellt (hier zu lesen), dass m.E. die Auflistung von Privatpersonen in diesem Fall rechtlich ohne Grundlage wäre. Wer als Verbraucher, als „natürliche Person“ drauf steht, wird gute Chancen haben, sich dagegen zu wehren, zumal das Bundesdatenschutzgesetz hier einschlägig sein wird und etwas mehr Schutz bietet. Aber: Wer hierüber nachdenkt, macht den zweiten vor dem ersten Schritt. Zuerst einmal ist gar nicht klar, (a) ob die Liste überhaupt kommt und (b) wer oder was dann drauf stehen wird.

Update: Aktuell ist nicht mit einer Veröffentlichung zu rechnen, wie die dortige Kanzlei aktuell mitteilt. Hintergrund ist eine Untersagungsverfügung des Landesdatenschutzbeauftragten gegen die man nun gerichtlich vorgehen möchte.

Dass nun doch keine Liste kommt, würde mich nicht überraschen – vielleicht hat die Kanzlei hier einfach nur „gespielt“ und versucht den „Steuer-CD-Effekt“ zu erzielen: Vielleicht zahlt ja jemand doch noch, damit er dort nicht erscheint. Ein wenig Druck schadet bei Zahlungsmoral ja nie.

Ich habe in der Vergangenheit häufiger etwas von „vorbeugendem Rechtsschutz“ gelesen, möglicherweise Betroffene sollen vorbeugend gerichtlich geltend machen, nicht erwähnt zu werden. Dies wird allerdings schwierig, da gerade nicht klar ist, wer dort gelistet sein soll (dazu auch noch gleich). Die Kanzlei U+C jedenfalls ist hier gut beraten, wenn Sie sich wie in ihrer Stellungnahme äußert:

An den Spekulationen über eine mögliche Zusammensetzung der „Gegner- Auswahl“ möchten wir uns öffentlich nicht beteiligen und haben dies auch in der Vergangenheit nicht getan.

Eben. Hätten Sie nur einmal deutlich gesagt, alle natürlichen Personen die Gegner sind/waren aufzulisten, wäre das was anderes – so aber wird es mit dem vorbeugenden Rechtsschutz schwierig. Zumal man weiterhin bewusst nur von einer Auswahl spricht. Selbst wenn ein Gericht letztlich eine einstweilige Verfügung ausspricht, besteht das enorme Risiko, dass am Ende nach einem Einspruch die Kosten auf einen zurück fallen. Wie etwa geht man damit um, wenn (siehe unten) plötzlich nur gewerbliche Gegner präsentiert werden? Wer es dennoch probiert, muss insofern das Kostenrisiko fest vor Augen haben. Hierbei ist aber gleichwohl festzuhalten, dass auch bei Präsentation nur gewerblicher Gegner das Kostenrisiko alleine bei demjenigen liegt, der sich wehrt. Dass die Kanzlei U+C bisher gerade nicht ausdrücklich die Präsentation privater Gegner ausgeschlossen hat, kann sich hier rächen. Es verbleibt dennoch das Risiko – für beide Seiten.

Des Weiteren liest man in der Mitteilung bei U+C, dass „Voraussichtlich ab dem 01.09.2012“ die Liste zu finden sein wird. Das Voraussichtlich könnte bedeuten, dass wir uns noch etwas gedulden müssen.

Neben der Frage, ob die Liste überhaupt kommt, steht dann die Frage, wer oder was überhaupt drauf steht. Ein regelrecht genialer Werbe-Schachzug wäre es, schlichtweg die IP-Adressen als Liste zu veröffentlichen und sich für die Pressearbeit zu bedanken. Mit mehr Arbeitsaufwand wäre es auf der anderen Seite verbunden, eine geeignete Gegnerauswahl zu treffen und alleine Unternehmen („juristische Personen“) zu veröffentlichen. Beide Fälle wären von dem jetzt ins Blaue hinein thematisierten Szenario grundverschieden und nicht vergleichbar.

Also, Fazit, was kann man tun: Abwarten, was letztlich wirklich passiert – wenn was passiert. Sollte, für mich inzwischen überraschend, tatsächlich eine Liste mit den Namen von Verbrauchern im Netz stehen, können Betroffene sich sehr wahrscheinlich wehren. Wer es dann langsam aber kostenlos probiert, meldet sich bei der zuständigen Datenschutzbehörde. Wer es schneller aber mit Kosten probieren möchte, sucht sich einen geeigneten Rechtsanwalt der es mit einer einstweiligen Verfügung probieren wird. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Wir sprechen im September dann weiter darüber. Zumindest das scheint sicher.

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Urheberrechtlicher Schutz für Webseiten – Design

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Das OLG Celle (13 W 17/12) hatte sich mit dem urheberrechtlichen Schutz von Webseiten (genauer: dem Design einer Webseite/Webdesign) zu beschäftigen. Hierbei hat das OLG den gefestigten Grundsatz bestätigt, dass der Gestaltung von Webseiten ein Urheberrechtsschutz (nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) zukommen kann.

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Geschwindigkeitsverstoss: Wo gilt einschränkendes Zusatzzeichen bei mehreren Schildern

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Jeder Autofahrer kennt sie: Die kleinen weißen Zusatzzeichen unter Schildern, die den Anwendungsbereich eines Verkehrsschildes einschränken (Beispiel siehe hier). Was ist aber, wenn sich zwei Schilder über einem einschränkenden Zusatzschild befinden? Also: Ganz oben eine Geschwindigkeitsbegrenzung, darunter ein Überholverbot und dann ein Zusatzzeichen, das sich nur auf bestimmte Fahrzeuge bezieht, etwa dieses hier? Die StVO sagt im §39 III StVo dazu:

Sie sind in der Regel unmittelbar unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht.

Nun, auch wenn dort „in der Regel“ steht, ist erst einmal davon auszugehen, dass es sich nur auf das unmittelbar darüber befindliche Schild („Überholverbot“) bezieht – das nur mittelbar darüber befindliche Schild („Geschwindigkeitsbegrenzung“) ist nicht erfasst. Aber: Wer nun zu schnell fährt und „erwischt“ wird, darf auf Milde hoffen: Ein Irrtum über die Reichweite des Zusatzschildes kann begünstigen und z.B. zu einem Absehen vom Fahrverbot führen (so OLG Bamberg, 2 Ss OWi 563/12).

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Überhöhte Abschleppkosten durch Parkraumbewirtschafter zurückfordern

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Und wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof mit „Parkraumbewirtschaftern“ beschäftigt und eine inhaltlich richtige Entscheidung getroffen, die in Zukunft berücksichtigt werden will: Es geht um die so genannten „Parkraumbewirtschafter“, die unzulässig auf privatem Grund geparkte Fahrzeuge abschleppen und dafür Kosten verlangen. Typisches Beispiel ist der Supermarkt-Parkplatz von dem aus abgeschleppt wird, weil man gar nicht dort einkaufen war.

Dass diese Kosten erstattungsfähig sind, hatte der BGH schon früher entschieden (dazu hier bei uns). Inzwischen steht mit dem BGH auch ein brauchbarer Rahmen fest, in welcher Höhe Kosten anfallen können (dazu hier bei uns). Letztlich werden die Kosten, die über dem „ortsüblichen“ liegen zurück gefordert werden können (so auch LG Berlin, 85 S 77/11). Wenn dann mehr vorher abgerechnet wurde, kann man dieses „mehr“ dann zurück verlangen. Aber von wem?

Der Bundesgerichtshof (V ZR 268/11) hat nun klar gestellt: Wenn die Kostenansprüche an den Abschlepper („Parkraumbewirtschafter“) abgetreten wurden, ist gleichwohl der Grundstückseigentümer der richtige Klagegegner auf Rückzahlung – und nicht der Parkraumbewirtschafter. Entsprechend wird man seine Klagen ausrichten müssen!

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BGH zum künstlerischen Zitat: Urheberrecht bei Mashups und Collagen

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 212/10, „blühende Landschaften“) konnte sich mit dem Zitatrecht bei künstlerischen Arbeiten beschäftigen und hat festgestellt dass das urheberrechtlich Zitatrecht (gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG) bei Kunstwerken einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken hat. Aber es gibt einen Haken: Für die Annahme eines Kunstwerks sind mit dem BGH gewisse Anforderungen zu erfüllen, jedenfalls ist zu fordern, dass das Werk auch „die der Kunst eigenen materiellen Strukturmerk- male aufweist, also insbesondere Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung ist.“ Was heisst das?
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Fallstrick Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe durch Linksetzung?

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In der Sache etwas speziellerer Natur war ein vorgeworfener Rechtsverstoß wegen dem eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde: Ein Unternehmen behauptete, ein Patent zu führen, das tatsächlich erloschen war. Nun wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben, eine Vertragsstrafe versprochen, Kataloge vernichtet und die Webseite „aufgeräumt“. Soweit nichts neues.

Aber dann: Meldete sich auf einmal die Gegenseite und forderte die Vertragsstrafe. Denn man würde per Hyperlink zu (selbstständigen) Partner-Unternehmen weiterleiten, die weiterhin mit dem Patent werben. Dabei haben die optisch ähnlich gestalteten Seiten mehrmals betont, wie man zusammenarbeitet. Dieser Sichtweise gab das LG München I (7 O 17580/10) recht, denn zum einen profitiert der Unterlassungsschuldner hier von einer „reflexwirkung“ der Werbemaßnahme. Zum anderen, und jetzt kommt der Kniff, stellte das Gericht vollkommen korrekt fest:

Da eine Beschränkung der Unterlassungserklärung auf Werbeaktionen, die an den deutschen Markt direkt gerichtet sind, nicht vorgenommen wurde, fallen bei der gebotenen Vertragsauslegung auch derartige indirekte Werbungen unter den Unterlassungsvertrag.

Man kann es auch anders ausdrücken: Mit einer vernünftig eng formulierten Unterlassungserklärung wäre das nicht passiert. Die goldene Regel, die immer noch nicht selbstverständlich ist, lautet: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Dabei ist das geschickte Formulieren einer derartigen Unterlassungserklärung hohe juristische Handwerkskunst, die nicht übers Knie gebrochen werden darf. Das Unternehmen hatte in diesem Fall noch Glück, weil das Gericht über §315 III BGB die Vertragsstrafe auf „nur“ 30.000 Euro festgesetzt hat. Es hätte durchaus noch mehr sein können.

Daher nochmals das Fazit: Es mag ein wenig eingerissen sein, weil an jeder Ecke im Internet vorformulierte modifizierte Unterlassungserklärungen zu finden sind. Gleichwohl ist es mindestens ungeschickt, eher dumm, wenn man einen mindestens 30 Jahre gültigen Vertrag ohne professionelle Beratung abschliesst. Es mag als kleines Beispiel gelten, dass in den mir immer wieder zu Gesicht kommenden Unterlassungserklärungen nicht einmal die in Bezug genommenen Gesetze richtig bezeichnet werden. 

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Urteil: Abrechnung von vermeintlichen Forderungen aus Abo-Fallen kann Straftat sein

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Das Landgericht Hamburg (608 KLs 8/11) sieht im Zusammenhang mit dem Betrieb von so genannten „Abo-Fallen“ eine Strafbarkeit. Dabei ist auf die Details zu achten: Nicht der Betrieb der Abo-Falle, sondern erst die Abrechnung der angeblich bestehenden Forderung bei vorher „verstecktem Kostenhinweis“ ist letztendlich Anknüpfungspunkt. Hierin ist dann nämlich die Täuschungshandlung zu sehen, die im Gesamtbild mit dem Gericht einen Betrug (§263 I StGB) erkennen lässt. Wo keine Zahlungen erfolgen verbleibt die Strafbarkeit wegen versuchten Betruges.

Die Sache ist kompliziert, erheblich komplizierter als Laien bei dem Thema gerne wahr haben möchten. Am Ende sind m.E. vor allem zwei Punkte in solchen Fällen problematisch

  1. Wo liegt die Täuschungshandlung? Hier ist das LG Hamburg m.E. korrekt davon ausgegangen, dass die Täuschung wenn, dann in der Geltendmachung der Forderungen zu erkennen ist.
  2. Nachweis des Vorsatzes: Damit aus der ganzen Masche ein Betrug wird, muss feststehen, dass die Angeklagten definitiv davon ausgingen, dass ein Vertrag nie im Raum steht, sondern Kostenhinweise übersehen werden müssen bzw. sollen und die Forderungen nicht rechtmässig sind. Beim LG Hamburg ist dies gelungen, mit Verallgemeinerungen sollte man diesbezüglich vorsichtig sein. Die Sachlage wird schon dann anders zu bewerten sein, wenn Betreiber in solchen Fällen zwar mit der Möglichkeit „spielen“ das Kostenhinweise übersehen werden, letztlich aber selber an vertraglich begründete Zahlungsansprüche glauben. Faustformel: Nicht jede Täuschung nach §123 BGB ist zugleich ein Betrug nach §263 StGB, nicht jedes trickreiche Vorgehen gleich ein strafrechtlich relevanter Betrug! Andersrum ist es aber gerade kein Argument, dass sich Verbraucher besonders dumm anstellen: Das Strafrecht dient auch dem Schutz der Dummen und Leichtgläubigen, was heutzutage gerne verkannt wird.

Ob Rechtsmittel (zum BGH) eingelegt wurden, ist mir derzeit nicht bekannt, wäre aber wünschenswert mit Blick auf eine höchstrichterliche Entscheidung zum Thema.

Zum Thema:

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Arbeitsrecht: Mündliche Abrede zu Überstunden ist AGB – aber nicht überraschend!

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Ja, das gibt es noch: Mündlich geschlossene Arbeitsverträge. In einem Fall den das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 331/11) beschäftigt hat, ging es dabei um die mündlich unstrittig getroffene Absprache, dass Überstunden erst ab der 21. Überstunde im Monat vergütet werden. Die ersten 20 Überstunden seien „mit drin“. Diese Absprache hielt vor dem Bundesarbeitsgericht stand!

Zum einen ist zu sehen – was gerade bei Laien gerne verkannt wird – dass alleine die mündliche Absprache nicht der Einstufung als Allgemeine Geschäftsbedingung entgegen steht! Das ergibt sich auch aus dem Gesetz, das im §305 I BGB deutlich sagt, dass die Form des Vertrages bedeutungslos ist bei der Einstufung als AGB. Tatsächlich reicht es etwa aus, wenn eine Formulierung „im Kopf vorhanden ist“ und die Absicht besteht, diese Formulierung mehrmals zu verwenden.

Die Einstufung dieser Abrede als „überraschende Klausel“ aber lehnt das Bundesarbeitsgericht ab: Zum einen sind derartige Abreden bezüglich Überstunden weit verbreitet. Zum anderen ist der Ausdruck „ist mit drin“ allgemein verständlich und auch vom Ergebnis her nicht überraschend.

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Spielerecht: Urheberrechtsverletzung durch Cheat-Software die Programmcode im Arbeitsspeicher verändert

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Das OLG Hamburg (5 U 11/11, Vorinstanz LG Hamburg, 310 O 115/10) hat mit Urteil aus dem April 2012 festgestellt, dass Veränderungen am Programmcode im Arbeitsspeicher eine Urheberrechtsverletzung darstellen können, die einen Unterlassungsanspruch begründen können. In der Sache ging es um eine Software, die man auf den Speicherstick einer „Playstation Portable“ installieren sollte. Dort hat diese Software eine Spiel-Software, die in den Arbeitsspeicher geladen wurde, im Arbeitsspeicher verändert um „Cheats“ zu ermöglichen. Die Frage war nun, ob diese nur zeitweilige Änderung im Arbeitsspeicher eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Konkret sieht das OLG einen Eingriff in das geschützte Recht auf Umarbeitung nach §69c Nr.2 UrhG. Ohne Belang ist für das OLG, dass letztlich die „verkörperte Fassung“ des Programms nicht geändert wird, sondern alleine zeitweilig Eingriff in die laufenden Routinen im Arbeitsspeicher genommen wird. Letztlich wird dies durch das Gericht damit begründet, dass es im Ergebnis schlichtweg keinen Unterschied macht, ob der verkörperte Programmcode oder nur die laufenden Routinen verändert werden. Die Ausnahmeregelung nach §69e UrhG hat das Gericht mit einem simplen Argument abgelehnt: Die Cheat-Software hat gar keine eigene Funktionalität losgelöst von dem Programm in das sie eingreift!

Die hier getroffene Entscheidung erging im Zuge einstweiligen Rechtsschutzes und steht in der Hauptsache noch als endgültige Entscheidung aus. Gleichwohl handelt es sich um eine bedeutsame Rechtsfrage die nicht nur theoretischer Natur ist, schliesslich geht es darum, jeden in Anspruch zu nehmen, der entsprechende Software vertreibt. Inhaltlich überzeugt der hier aufgezeigte Weg auf den ersten Blick. Auch wenn die Hauptsache-Entscheidung abzuwarten bleibt (und auf eine BGH-Entscheidung zu hoffen ist), ist derzeit nicht mit großen Überraschungen zu rechnen. Vorsicht ist geboten.

Zum Thema auch:

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Örtliche Branchen Auskunft: Unterschrift soll 1190 Euro kosten

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Wer ein Formular von „Örtliche Branchen Auskunft“ erhalten hat, sollte genau hinsehen und gut überlegen, was er damit anfängt: In dem Formular geht es um zwei verschiedene Produkte, nämlich einmal einen „kostenlosen Standard-Eintrag“ aber auch einen kostenpflichtigen „Premium-Eintrag“, der immerhin eine 24monatige Laufzeit vorsieht und 1190 Euro kostet. Pro Jahr versteht sich – und soll sich auch noch automatisch um weitere 12 Monate verlängern wenn nicht 3 Monate vor Auslaufen des Vertrages gekündigt wird:

Der Aufbau des Formulars ist dabei interessant: Es gibt nur ein Unterschriften-Feld. Wer hier unterschreibt, soll mit dieser Unterschrift aber wohl zugleich den Premium-Eintrag bestellen. Den Standard-Eintrag, der kostenlos ist, gibt es nach meinem Verständnis wohl nur, wenn man das Formular zwar ausfüllt, aber nicht unterschreibt, jedenfalls nicht in diesem Unterschriftsfeld.

Dieses Formular mag vorschnell als „Täuschend“ bezeichnet werden, ich möchte aber an dieser Stelle schon gar nicht vertiefen, ob überhaupt eine Anfechtung nach §123 BGB wegen Täuschung in Frage kommt, was jedenfalls nicht abwegig erscheint. In jedem Fall wird man überlegen müssen, ob hier nicht daneben eine Anfechtung wegen Irrtums in Frage kommt nach §119 I BGB. Hinsichtlich eventuell zu erkennender Schadensersatzansprüche nach §121 BGB wäre an eine Aufrechnung zu denken, weil gleichsam ein Verschulden mit Schadensersatzpflicht des Formularstellers nach §§311 II, 241 II, 280 I BGB im Raum stehen wird. Neben dieser komplizierten Konstruktion und der Aufrechnungserklärung ist dann noch die unverzügliche Anfechtungsfrist (§121 BGB) zu sehen. Insgesamt ist die Angelegenheit als komplex zu bezeichnen, es ist dringend anzuraten, anwaltliche Hilfe bei der Abwehr der Forderungen in Anspruch zu nehmen!

Beachten Sie dazu auch:

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner hilft rund um das Thema „Branchenbücher“ und „Branchenbuch-Abzocke“. Schreiben Sie an branchenbuch@ferner-alsdorf.de wenn Beratungsbedarf besteht.

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Aufpassen: Allgemeines Datenverzeichnis und Allgemeine Daten Verwaltung

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Bekanntlich pflege ich auf der Webseite „Netzbetrug.de“ eine kleine Datenbank in der sich Anschreiben finden lassen, die Sie genau lesen sollten, bevor diese unterschrieben und zurückgesendet werden (hier zu finden, am Ende der Seite). Die Seite führt dazu, dass ich sehr viele Zuschriften mit Formularen erhalte, die ich gelegentlich einpflege. Aktuell bin ich wieder dabei zu sortieren und die zugeschickten Formulare aufzubereiten.

Dabei fallen mir besonders zwei Zuschriften auf, die mir auffällig häufig in der letzten Zeit zugeschickt wurden:

  • Allgemeine Daten Verwaltung – Industrie- und Handelsveröffentlichungen (486,71 Euro)
  • Allgemeines Datenverzeichnis – Industrie- und Handelsveröffentlichungen (577,15 Euro oder 580,72 Euro)

In beiden Fällen ist es meines Erachtens so, dass auf einen flüchtigen Blick ein relativ „amtlicher Eindruck“ erkannt werden kann. Spätestens wer genau hinsieht, wird in dem beigefügten Text erkennen, dass es sich um privatwirtschaftliche Angebote handelt und man „bisher in keiner Geschäftsbeziehung steht“. Hier funktioniert es aber so, dass nicht ein Formular ausgefüllt wird, sondern es liegt direkt ein Überweisungsträger bei, mit dem unmittelbar gezahlt werden soll. Achten Sie vor der Zahlung darauf – wenn das Geld einmal weg ist, ist der Streit zwingend um es wieder zu bekommen. Insgesamt sollte es sich aber durchaus lohnen, zumindest zu versuchen, sein Geld wieder zu bekommen! Das Prozesskostenrisiko liegt bei ca. 457 Euro wenn man sich bei diesen Summen streiten möchte.

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