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Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung im Reiserecht

Frankfurter Tabelle: Mitte der 1980er hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. eine Tabelle entwickelt, der sich bei typischen Reisemängeln eine typische Minderungsquote für den Reisepreis entnehmen lässt. Diese Tabelle mag inzwischen fast 30 Jahre alt sein (sie wurde 1994 im Bereich der “Erläuterungen” aktualisiert), gleichwohl ist sie zeitlos, da sich unabhängig vom Reisepreis die Prozentzahlen auswirken können.

Beachten Sie dazu: Unsere Übersicht zu Ansprüchen im Reiserecht

Gleichwohl muss betont werden, dass die Frankfurter Tabelle keineswegs verbindlich ist: Jedes Gericht, auch das Landgericht Frankfurt a.M., entscheidet im Einzelfall. Andererseits zeigt die Vergangenheit, dass die “Frankfurter Tabelle” eine ebenso beliebte wie praktikable Richtschnur ist, auf die gerne zurückgegriffen wird. Zur ersten Orientierung ist sie allemal sinnvoll.

Im Folgenden stellen wir die Frankfurter Tabelle im Volltext zur Verfügung. Dabei wird die Basistabelle aus dem Jahr 1985 verwendet (NJW 1985, S.113ff.), wobei die Aktualisierungen aus dem Jahr 1994 (NJW 1994, S.1639ff.) von mir aufgenommen wurden. 

Hinweis: Ich habe einige Ausgaben der “Frankfurter Tabelle” im Internet im Vorhinein gesichtet und muss feststellen, dass diverse und teils grob fehlerhafte Varianten existieren. Mal wird bei den “Erläuterungen” schlicht geschludert, mal wurden die Aktualisierungen aus dem Jahr 1994 einfach gar nicht berücksichtigt! Ich war bemüht, hier die Tabelle ebenso umfassend wie korrekt und ungekürzt unter Berücksichtigung der Änderungen aus dem Jahr 1994 wieder zu geben.

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Klage von Waldorf Frommer erhalten: Was ist zu tun?

Es ist keine Seltenheit mehr, dass nach einer Filesharing-Abmahnung eine Klage kommt, speziell die Kanzlei Waldorf Frommer hat zumindest zeitweise sehr aktiv Klagen betrieben. In diesem Artikel gibt es einige Hinweise zur Klagetätigkeit von Waldorf Frommer.

Hinweis: Es handelt sich hierbei alleine um subjektive Eindrücke, basierend auf der hiesigen Tätigkeit in diesem Bereich. Es wird nirgendwo der Anspruch erhoben dass dies repräsentativ ist!

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Widerrufsbelehrung: Muster für die Widerrufsbelehrung 2012/2013

Sie finden das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung in der Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 Satz 1 EGBGB. Im Folgenden wird das Muster wieder gegeben (wobei die Gestaltungshinweise zur Verständlichkeit bearbeitet wurden und die Verweise auf die Hinweise mit Links versehen sind). Dies geschieht in erster Linie, um das Angebot auf dieser Webseite inhaltlich zu vervollständigen. Grundsätzlich gilt dabei, dass der Gedanke des Gesetzgebers war, dass es ein rechtssicheres Muster gibt, dass Händler selber unkompliziert anpassen können. Sie müssen also “nur” die Widerrufsbelehrung schrittweise lesen und bei den entsprechenden Stellen die Ergänzungen durcharbeiten. Dabei ist tunlichst kein anderer Text als der amtliche zu verwenden, also insbesondere keine selbstgewählte Ergänzung vorzunehmen, da andernfalls der amtliche Schutz verloren geht.

Andererseits hat sich über die Jahre hinweg eine sehr differenzierte Rechtsprechung entwickelt, die sich teilweise an einzelnen Worten aufhängt. Und so kann es am Ende geschehen, dass man sich zwar am amtlichen Muster orientiert, dennoch aber in die “Abmahnfalle” läuft. Ein sehr schönes Beispiel ist dabei die “doppelte 40 euro Klausel“, die dazu führt, dass man zwar das amtliche Muster verwendet, aber am Ende doch abgemahnt werden kann. Und wer die Klausel formuliert, muss dann auch noch auf die genaue Wortwahl achten, da nur “regelmäßige Versandkosten” Gegenstand einer solchen Vereinbarung sein können. In Ordnung ist es aber, wenn man ausserhalb der Widerrufsbelehrung kleinere ergänzende Hinweise gibt, wie der BGH klar stellt.

Es zeigt sich hiermit hoffentlich, dass trotz amtlichem Muster erhebliche Probleme weiterhin bestehen! Und im Fall der dann folgenden Abmahnung sind Streitwerte um die 5.000 Euro angezeigt, was zu empfindlichen Kostennoten führt, was meine Übersicht nochmals verdeutlicht.

Hinweis: Dieses Muster entspricht dem aktuellen Muster für die Jahre 2012/2013. Ab dem 13. Juni 2014 wird die – stark vereinfachte – Widerrufsbelehrung 2014 gelten, die Sie hier bei uns finden.
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Markenrechtsverletzung durch alt-Attribut im img-Tag

Das OLG Düsseldorf (20 U 68/11) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine unerlaubte Verwendung einer fremden Marke auch dann vorliegen kann, wenn diese auf der Webseite zwar nicht erscheint, wohl aber bei einem Bild im “Alt”-Attribut genutzt wird. Dieses Das alt-Attribut des img-Tags (““, hiermit werden Bilder platziert) dient dazu, einen Text anzugeben, der anstelle des Bildes ausgegeben wird, wenn der Internet-Browser Bilder nicht darstellt. Heute hat es besondere Bedeutung bei der Gestaltung Barrierefreier-Webseiten, also Webseiten die auch von Menschen mit körperlicher Einschränkung aufgerufen werden können – bei entsprechenden Endgeräten dient das alt-Attribut dann dazu, die entsprechende Information anstelle des Bildes auszugeben.

Das OLG stellte daher im Ergebnis richtigerweise fest, dass das hier betroffene alt-Attribut etwas ganz anderes als ein Meta-Tag ist:

Insoweit unterscheidet sich das Attribut schon deshalb von “Metatags” und “Keywords”, weil der so gekennzeichnete Text tatsächlich zur sinnlichen Wahrnehmung bestimmt ist und nicht nur mittelbar durch eine Suchmaschine wahrgenommen wird.

Genau das ist der springende Punkt. Und deswegen wurde im Ergebnis auch hier eine Kennzeichenverletzung erkannt. Allerdings ist das nicht zwingend, sondern es kommt letztlich auf den Einzelfall an, insbesondere wie das jeweilige Kennzeichen verwendet wird. Hier gereichte es zum Vorwurf, dass die recht plumpe Verwendung des Kennzeichens im alt-Tag den weil den Betrachter im Unklaren ließ, in welchem Verhältnis der Webseiten-Betreiber zum Kennzeicheninhaber steht.

Dazu auch bei uns:

 

AGB-Recht: Wirksame Einbeziehung von AGB bei Online-Bestellungen

Wie werden AGB rechtssicher durch den Verkäufer bei einer Bestellung im Internet einbezogen? Manche Entscheidung wie etwa die des Landgerichts Wiesbaden (11 O 65/11) zeigen, dass man hier Streiten kann. Dies ist aber im Kern unnötig: Zum einen hat sich der Bundesgerichtshof hierzu längst unmissverständlich geäußert, zum anderen hat sich im Jahr 2015 auch der EUGH zum Thema geäußert. Im Folgenden eine kurze Darstellung der Thematik.

Update: Der Artikel wurde um eine EUGHEntscheidung aus dem Jahr 2015 ergänzt.
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Werberecht: Zur Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung auf Webseiten

Grundsätzlich sind Werbung und redaktionelle Inhalte auf Webseiten sauber zu trennen, hierbei sind insbesondere drei rechtliche Vorgaben zu bedenken:

  1. §6 TMG schreibt vor, dass kommerzielle Webseiten oder kommerzielle Teile von Webseiten klar als solche erkennbar sein müssen
  2. §58 I RfStV sieht vor, dass Werbung auf Webseiten deutlich als solche erkennbar sein muss und eindeutig von Inhalten getrennt sein muss
  3. §4 Nr.3 UWG definiert die verschleierung von Werbung als Wettbewerbsverstoß

Wer Werbung nicht ordentlich kennzeichnet bzw. trennt, läuft zumindest nach Nr.3 Gefahr, abgemahnt zu werden – doch bleibt die Frage, wann Werbung und Inhalte nun genau “sauber getrennt” sind. Das Kammergericht (5 W 10/12) hat sich mit der Frage beschäftigt und eine sehr interessante Einstellung vertreten: Die Trennung von Inhalten in der Mitte einer Seite und Werbung, platziert am Rand einer Webseite, ist derart verbreitet und üblich, dass bei stringenter Einhaltung dieser Aufteilung ein Text wie “Anzeige” nicht mehr nötig ist. Dabei ist dieses Prinzip der Aufteilung derart allgemeingültig, dass selbst Kinder damit groß werden auch auf einer Webseite, die sich an Kinder wendet, hiervon keine Ausnahme zu machen ist. Gleichwohl bleibt der Rat, Werbung – also etwa Werbebanner – explizit als solche zu benennen um auf Nummer Sicher zu gehen.

OLG Oldenburg: Zur Vermeidung weiterer Abmahnungen muss auf erste Abmahnung hingewiesen werden

Das OLG Oldenburg (6 U 247/11) hat anlässlich von Mehrfachabmahnungen im Wettbewerbsrecht festgestellt:

Die Gefahr einer vielfachen Inanspruchnahme des Schuldners durch andere Wettbewerber liegt gerade darin begründet, dass der begangene Wettbewerbsverstoß, an dem der Schuldner festhält, durch das Medium Internet in der gesamten Bundesrepublik erkannt werden und Abmahnungen nach sich ziehen kann. Der Schuldner kann zahlreichen Inanspruchnahmen effektiv nur durch eine schnelle Reaktion begegnen, in dem er das zu Recht beanstandete Verhalten umgehend unterlässt und auf eine bereits erfolgte Abmahnung nebst ggfls. abgegebener strafbewehrter Unterlassungserklärung an geeigneter Stelle hinweist. Solange der Gläubiger keine Kenntnis besitzt, kann er berechtigt eine Abmahnung aussprechen und die Kosten erstattet verlangen.

Das heisst, wer Sorge vor Folgeabmahnungen hat, hat mit dem OLG Oldenburg nicht nur den betroffenen Rechtsverstoß umgehend zu beseitigen, sondern darüber hinaus öffentlich auf die erfolgte Abmahnung hinzuweisen…

Domainrecht: Zur Haftung von Domain-Parking Anbietern wie Sedo

Gerne wird um Domains gestritten bzw. um die Frage, ob eine Domain fremde Rechte verletzt. Dabei kommt es mitunter – wenn nicht gar regelmäßig – vor, dass eine im Streit stehende Domain gar nicht auf eine Webseite mit “echtem Inhalt” verweist, sondern vielmehr “geparkt” ist. Hintergrund zum Domain-Parking ist folgender: Es gibt Anbieter, die sich auf den Handel mit Domains spezialisiert haben, ich sehe da etwa Sedo.de. Wer möchte, bietet hier eine Domain zum Verkauf an und kann die Domain dabei auf eine Seite umleiten, die darauf verweist, dass die Domain zum Verkauf steht. Hier können dann auch Werbeanzeigen – etwa aus dem Google-Werbenetzwerk – eingeblendet werden. Vorteil der Werbeanzeigen: Es fliesst vielleicht etwas Geld obwohl die Domain brach liegt. Nachteil: Man bewegt sich im geschäftlichen Verkehr. Und: Wenn dann auch noch Werbeanzeigen für Konkurrenzangebote desjenigen gezeigt werden, der seine Namensrechte verletzt sieht, wird der sich erst recht wehren wollen.

Die Frage in dieser Situation ist dann oft: Kann man nicht nur den – sich gerne hinter einer ausländischen Limited versteckenden – Domaininhaber in Anspruch nehmen, sondern auch den Anbieter der Domain-Parking-Seite? Die Rechtsprechung gibt Antwort.
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Domainrecht: .eu-Domains nicht für Unternehmen ausserhalb der EU

Die zweite Kammer des EUGH (C‑376/11) hat sich in einer heute verkündeten Entscheidung mit dem Recht beschäftigt, eine .eu-Domain zu erhalten. Meines Erachtens verfehlt wäre es, diese Entscheidung auf die Aussage zu reduzieren, dass nur Unternehmen (und Privatpersonen) innerhalb der EU eine .eu-Domain registrieren können.

Das hat der EUGH so schon nicht entschieden, weil er diese Frage gar nicht entscheiden musste – vielmehr ging es um die Frage, wie restriktiv die Vorgaben zur Vergabe von .eu-Domains zu handhaben sind. Und der EUGH hat an dieser Stelle eine klare Linie gezogen: Ein Umgehen des Grundsatzes der Vergabe nur an Personen mit Sitz in der EU – seien sie nun juristische oder natürliche Personen – wird faktisch kaum möglich sein.
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Filesharing-Abmahnung: “Ich wars nicht” reicht nicht

Beim Amtsgericht Hamburg (36a C 71/11) findet sich ein Absatz zu der immer wieder vorgebrachten Verteidigung “Ich war es aber nicht, das müssen die mir beweisen”:

Unter Berücksichtigung des substantiierten Klagevortrages hat die Beklagte mit dem Vortrag, sie verfüge über keine Software zur Teilnahme an Tauschbörsen, verbunden mit dem Verweis auf einen unbekannten Dritten, der die Urheberrechtsverletzung über ihren, der Beklagten, WLAN-Anschluss begangen habe, ihrer sekundären Dariegungslast nicht genügt.

Sprich: Wenn die Gegenseite mit den Auskunftsprotokollen kommt, ist das für das Gericht derart untermauert (“substantiiert”), dass der Betroffene gehalten ist, das brauchbar zu erschüttern. Es reicht dabei nicht aus, einfach nur vorzutragen, dass man es nicht war, sondern irgendein Dritter – vielmehr wird man seinerseits dann handfest nachweisen müssen, warum es ein Dritter gewesen sein könnte oder gar sollte. (Gängige Rechtsprechung jedenfalls in Hamburg, München und Köln – anders wohl jedenfalls Frankfurt).

OLG München zur Haftung des Host-Providers

Die Haftung von Host-Providern ist ein zunehmendes Thema – jedenfalls dann, wenn der Anspruchsteller eines Unterlassungsanspruchs zwar nicht den Betreiber eines Web-Angebots “greifen” kann, aber eben dessen Host-Provider. Dabei ist eine grundsätzliche Haftung nicht mehr in Zweifel zu ziehen, der Bundesgerichtshof hat insofern mehrfach bestätigt, dass eine Haftung des Host-Providers in Frage kommt. Jedenfalls haftet der Hostprovider auf Unterlassung, wenn er von einer Rechtsverletzung (etwa durch entsprechenden Hinweis) Kenntnis erlangt und die rechtsverletzende Inhalte nicht beseitigt (siehe dazu nur BGH, VI ZR 93/10, hier vorgestellt – der BGH hat hier ein sehr konkretes Modell vorgegeben, wie Provider zu reagieren haben und wie Ansprüche zu stellen sind. Insbesondere sind Ansprüche hinreichend konkret geltend zu machen, also zu untermauern!).

Beim OLG München ging es nun um einen Provider, der auf einen Rechtsverstoß hingewiesen wurde – aber gleichwohl nicht reagierte. Er verwies darauf, gar nicht (mehr) über die “notwendigen Rechte” zu verfügen, um an der betroffenen Webseite Änderungen vorzunehmen. Dieser Vortrag wurde vom OLG gar nicht mal als vollkommen unbrauchbar zurückgewiesen, aber: Das OLG verweist darauf, dass eine derartige Thematik (Welche Rechte sind betroffen? Sind sie nötig? Wurden sie wirklich übertragen?) in der “Sphäre” des Providers angesiedelt sind. Da der Anspruchsteller diese Umstände deswegen gar nicht selber prüfen kann, obliegt es dem Provider im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, seinen eigenen Vortrag substantiiert zu untermauern. Wenn ihm dies nicht gelingt, wird er damit nicht gehört.

Meinungsfreiheit auch für Tatsachen, die mit Werturteilen vermischt werden

Das LG Osnabrück (2 O 952/11) hat sich mit dem grundrechtlichen Schutz von Meinungen beschäftigt, die mit Tatsachen durchsetzt sind, und hierzu ebenso verständlich wie nachvollziehbar klar gestellt:

Bei Vermengung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen handelt es sich insgesamt um eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung, wenn der tatsächliche Gehalt substanzarm ist und gegenüber der subjektiven Wertung des Mitteilenden in den Hintergrund tritt. Der Grundrechtsschutz aus Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz darf nicht dadurch verkürzt werden, dass Äußerungen im Zweifel als Tatsachenbehauptungen angesehen werden und die Möglichkeit ihrer Würdigung als Werturteil nicht hinreichend berücksichtigt oder gar außer Betracht gelassen wird. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die Bereitschaft, die eigene Meinung frei zu äußern, durch die Sorge vor juristischen Sanktionen unangemessen beeinträchtigt wird […]

Die Ansicht dürfte mit der an der Meinungsfreiheit orientierten Rechtsprechung des BVerfG übereinstimmen und gerade bei Blog-Betreibern und “Hobby-Journalisten” auf viel Gegenliebe stoßen. Gleichwohl ist an zwei Punkte zu denken:

  1. Es verbleibt die Gratwanderung, ob der Anteil an Tatsachenbehauptungen nun die Werturteile überwiegt oder nicht – das ist wiederum eine Einschätzung, die der Richter vornimmt, wobei er in der Beurteilung vollkommen frei ist (§286 ZPO).
  2. Die verbreitung unwahrer Tatsachen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt (so zutreffend das OLG Hamburg, 7 U 128/09, hier bei uns)

eBay-Kauf: Vertragspartner ist nicht gleich der eBay-Account-Inhaber!

Das OLG Bremen (3 U 1/12) hat sich zur Frage geäußert, ob es eine rechtlich relevante Vermutung dahin gehend gibt (“Anscheinsbeweis”), dass der eBay-Account-Inhaber selber Gebote vorgenommen hat, die über seinen eBay-Account platziert wurden. Anders herum ausgedrückt: Wenn jemand darauf verweist, dass zwar über seinen Account geboten wurde, er es aber nicht selber war, dann muss der Verkäufer beweisen dass das nicht stimmt (was ihm regelmäßig nicht gelingen wird!).

Gleichwohl gibt es Hoffnung für den Verkauf auf eBay, keinesfalls kann sich jeder (vermeintliche) Käufer quasi ins Blaue hinein darauf zurück ziehen, zu behaupten, er hätte nicht selber geboten!
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