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Kurz zur “Berliner Initiative für offene WLANs”

Unter anderem bei Heise liest man, dass ein Vorschlag für eine gesetzliche Änderung aus Berlin offene WLAN rechtlich absichern soll. Die Idee hinter dem Vorhaben ist, dass Betreiber von WLAN ausdrücklich unter §8 TMG gefasst werden, somit von einer Haftung ausgenommen sein sollen. Der Ansatz wird schnell auf Gegenliebe stoßen, gleichwohl gibt es dabei zwei erhebliche Probleme, die man beachten sollte:

  • Zum einen muss auffallen, dass es hier um die “WLAN-Betreiber” geht – nicht um die Anschluss-Inhaber. Das bedeutet, dass der Betreiber eines WLANs zwar privilegiert sein mag, der Anschlussinhaber aber eben nicht – was spätestens dann relevant ist, wenn WLAN-Betreiber und Anschlussinhaber auseinander fallen. Es kann also dazu kommen, dass zwar nicht der WLAN-Betreiber, wohl aber der Anschlussinhaber mit einer Abmahnung konfrontiert wird. Insofern ist zu wünschen, dass man sich bei der endgültigen Fassung auf eine saubere Formulierung einigen wird.
  • Zum anderen wird das für mich besonders problematische “Minenfeld” der Familien gerade nicht geregelt, wenn nicht gar verschärft: Wenn dieser Ansatz hier umgesetzt werden sollte, wird es in Zukunft so sein, dass man zwar sein WLAN wildfremden Menschen ohne Haftungsproblematik zur Nutzung zur Verfügung stellen kann, nicht aber der eigenen Familie. Ob sich dies, nicht zuletzt vor dem Eindruck des Art.6 GG, wirklich noch vertreten lässt, sehe ich eher skeptisch – insbesondere wenn man bedenkt, dass kommerzielle Anbieter ja ohnehin schon privilegiert sind. Warum ausgerechnet die grundgesetzlich so hochgehaltenen Familien hier als einige noch besonders belastet werden erscheint mir schwer vermittelbar.

Mein erstes kurzes Fazit daher: Ein Ansatz, der sicherlich auf viel Gegenliebe stoßen wird – aber durchaus kritisch hinterfragt werden kann. Letztlich bleibt abzuwarten, was (konkret) daraus wird, auch hinsichtlich der Formulierungen.Und natürlich verbleibt die Notwendigkeit der politischen und gesellschaftlichen Diskussion, ob wir wirklich eine derart umfassende Haftungsfreistellung wünschen bzw. damit leben können – an dieser Stelle ist gefragt, dass man nicht einfach “ja” oder “nein” konstatiert, sondern sich klar positioniert zwischen der Haftung für (potentielle) Rechtsbrüche und einer sehr freien Verfügbarkeit von Internet und Kommunikation. Es ist sicherlich auch der Politik anzulasten, dass diese überfällige Diskussion bisher kaum bzw. nur mit Klischees geführt wurde.

Download: Antrag als PDF

“Kampf ums Kleingedruckte”: AGB-Reform für Unternehmen?

Unter dem Titel “Kampf ums Kleingedruckte” weist die FTD auf die Reformbestrebungen des AGB-Rechts unter Unternehmen bzw. Kaufleuten hin. Wer es bisher nicht kannte: Es geht um die Reformbestrebungen der “AGB-Recht-Initiative”, zu finden hier, die vor allem zwei Änderungen umsetzen möchte. Zum einen soll der §305 BGB ergänzt werden um den Zusatz

„Werden Vertragsbedingungen gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet, stellen sie keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar, soweit die andere Vertragspartei diesen oder dem Vertragswerk insgesamt aufgrund einer selbstbestimmten unternehmerischen Entscheidung zustimmt; einer Abänderung des vorformulierten Vertragstextes bedarf es nicht.“

Zum anderen soll §310 I S.2 BGB wie folgt geändert werden:

“§307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 findet in den Fällen des Satzes 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass lediglich solche Vertragsbestimmungen unangemessen sind, die entgegen den Geboten von Treu und Glauben von gängiger unternehmerischer Praxis grob abweichen.”

Man merkt auch als Laie: Viel Raum für AGB-Prüfungen zwischen Unternehmen verbleibt da nicht. Es entsteht auf der einen Seite die neue Frage, wann ein “selbstbestimmtes unternehmerisches Handeln” vorliegt, auf der anderen Seite werden 60 Jahre-AGB-Rechtsprechung zu Gunsten des einfachen Grundsatzes eingestampft, dass nur noch das nicht gehen soll, was grob von üblicher Praxis abweicht und dabei noch sittenwidrig ist.

Ich sehe bei diesen Bestrebungen zum einen die Gefahr, dass hier mit einer theoretischen Begrifflichkeit gearbeitet wird. Es mag sein, dass der Mittelständler vor Ort, der beim örtlichen Metzger sein Catering-Buffet bestellt, mit diesem auf Augenhöhe verhandelt und selbestimmte unternehmerische Entscheidungen trifft – in einer Wirtschaftswelt der “Big Player”, in der Einzelkaufleute und Mittelständler aber zunehmend mit Großunternehmen konfrontiert sind, auf diese gar angewiesen sind, die schlichtweg die Spielregeln auf Grund Ihrer Markmacht vorgeben, ist der Passus eher lebensfremd. Wenn nicht gar unsinnig: Die Initiative verweist selbst darauf, dass ein selbstbestimmtes Handeln nicht mehr bei zu unterschiedlichen Unternehmen vorliegen soll.

Zum anderen erscheint mir weiterhin die Diskussion abwegig. Das typische Stammtisch-Argument, das deutsche AGB-Recht sei zu kompliziert und ein europäischer, wenn nicht gar weltweiter, Irrweg, wurde kürzlich von Westphalen in der NJOZ gut auseinandergenommen, der darauf verweist, dass das geplante europäische Kaufrecht auf eben jede so kritisch beäugten deutschen Regelungen zurückgreifen möchte.

Es bleibt abzuwarten, was aus diesen Bestrebungen wird. Ich persönlich glaube, dass es ein schwerwiegender Fehler ist, davon auszugehen, dass irgendetwas einfacher wird im Unternehmerischen Verkehr, nur weil man die AGB-Kontrolle am liebsten ganz aushebelt. Dabei ist die hier vorliegende Reformbestrebung offensichtlich noch nicht soweit, das Problem anzudenken, in dem zwei nach bisherigem Recht rechtswidrige AGB-Regelungen miteinander kollidieren. Ob in einem solchen Fall die richterlich vorzunehmende Vertragsauslegung mehr Rechtssicherheit verspricht, mag noch dahinstehen. Aktuell gebe ich diesem Ansatz dafür zu wenig Chancen, wirklich umgesetzt zu werden.