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Filesharing-Abmahnung: Post von Debcon

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Es ist soweit: Nach der „Auktion“ von Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen durch die Kanzlei U+C (dazu vorher hier bei uns) mehren sich wohl die Schreiben eines Inkassodienstes namens „Debcon“. Dabei werden dann angeblich bestehende Forderungen namens der Rechteinhaber geltend gemacht. Es werden hier derzeit noch Erfahrungen in diesen Sachen gesammelt und erste Antworten abgewartet, sodann gibt es weitere Informationen zum Thema. Überraschend ist, dass derzeit nur wegen Schreiben von „Debcon“ hier angefragt wird und auch sonst noch keine weiteren Schreiben bekannt sind – ich gehe an der Stelle davon aus, dass „Debcon“ nur besonders schnell war und in den nächsten Wochen weitere Anbieter auftreten.

Bis über erste Erfahrungen berichtet werden kann, ist anzumerken, dass jedenfalls ich in diesem Jahr vermehrt damit rechne, dass „Altfälle“ wieder zur Sprache kommen. Während Ende 2011 bereits eine „Klagewelle“ bekannt wurde, die eher überschaubar war – was daran liegen dürfte, dass zur Verhinderung der Verjährung vor allem Fälle aus 2007/2008 vor Gericht gelandet sind, was noch relativ wenig war – geht es in diesem Jahr um die Jahre 2008/2009, wo durchaus von massenhaften Abmahnungen zu sprechen ist. Auch das „Auktionsmodell“ von U+C wird Nachahmer finden – jedenfalls dürfte man sich nach nunmehr 5 Jahren bemerkenswerter Abmahntätigkeit einige Mühe geben, um die noch offenen und zu verjähren drohenden Abmahnungen in irgendeiner Form zu versilbern. Die weiterhin durchaus freundliche Rechtsprechung aus Köln, Düsseldorf, Hamburg und München lädt m.E. auch noch dazu ein.

Ich bin davon überzeugt, dass wir im Jahr 2012 vor einem Wechsel des Schwerpunktes stehen: Ging es bisher vor allem um die Abmahnung und Unterlassung als solches, wird nun mehr und mehr die „Vollstreckung“ bzw. Durchsetzung von Kostenansprüchen im Vordergrund stehen.

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Filesharing-Abmahnung: LG Köln bleibt bei harter Linie

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Das Landgericht Köln (28 O 482/10) hat sich Ende 2011 noch einmal mit einer Filesharing-Abmahnung (hier: wegen eines Films) auseinander gesetzt und klar gestellt, dass sich dort nichts ändert:

  1. Zuerst einmal wird klar gestellt, dass man an der (zweifelhaften) Interpretation des BGH festhält, derzufolge eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers spricht:

    Steht fest, dass von einer IP-Adresse ein geschütztes Werk öffentlich zugänglich gemacht worden ist, spricht gegen den Anschlussinhaber nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2010, 2061 – „Sommer unseres Lebens) eine tatsächliche Vermutung, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGH a. a. O.). Es erscheint zweifelhaft, ob die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast bezogen auf den Rechtsverstoß vom 04.11.2009 schon dadurch genügt hat, indem sie aufzeigt, dass auch ihr damaliger Ehemann die Rechtsverletzungen habe begehen können (so OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2011, 6 W 42/11, ZUM-RD 2011, 309), ohne sich zugleich konkret zu ihrem eigenen Verhalten zur ermittelten Tatzeit (Internetnutzung, Aufenthalt etc.) zu erklären. Dazu hat sich die Beklagte ebenso beharrlich ausgeschwiegen wie zu der Frage der begangenen Rechtsverletzung vom 11.11.2009.

    Übersetzt heißt das: Es reicht nicht aus, dass ein Dritter Zugriff auf den Anschluss hatte – neben der Darlegung der Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch einen Dritten muss der Anschlussinhaber darüber hinaus noch sich selbst entlastende Momente vortragen. Denen das Gericht dann auch glaubt, wohl gemerkt.

  2. Des Weiteren verweigert das Landgericht Köln immer noch die „Kostendeckelung“ des §97a II UrhG mit der bekannten Argumentation:

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Kostenersatz für die Abmahnung der Klägerin auch nicht gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf EUR 100,00 begrenzt, da die Beklagte keine unerhebliche Rechtsverletzung begangen hat. Sie hat in der aktuellen Verwertungsphase ein Computerspiel in einer Internettauschbörse zum kostenlosen Download für einen potentiell unbegrenzten Personenkreis angeboten, wodurch der Klägerin ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Dies ist mit den Fällen einer widerrechtlichen einmaligen Nutzung eines Lichtbildes durch eine Privatperson zur Bewerbung eines Verkaufsangebots in einer Internetauktion nicht vergleichbar. Hinzu kommt, das sich der Fall keinesfalls als tatsächlich oder rechtlich einfach gelagert darstellt, wenn der Anschlussinhaber die Tatbegehung bestreitet, so dass auch aus diesem Grund eine Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG für die Fälle eines Angebots von aktuellen Computerspielen in einer Internettauschbörse im Regelfall ausscheidet (vgl. LG Köln MMR 2010, 559).

Es zeigt sich damit: Nichts neues im Jahr 2012 beim Landgericht Köln zu erwarten. Jedenfalls solange das OLG Köln nicht zu Wort kommt, dass in der Vergangenheit schon mehrmals angedeutet hat, dem Landgericht Köln gerade beim §97a II UrhG wohl nicht folgen zu werden.

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DSL-Anbieter muss nach Umzug bei Möglichkeit Anschluss stellen

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Lange ist es her: Im Februar 2011 hatte das Landgericht Koblenz (12 S 246/10) entschieden, dass ein Kunde, der umzieht, dies dem Provider anzeigt und nach gesetztem Fristablauf (hier: 6 Wochen) trotz technischer Möglichkeit immer noch keinen neuen Anschluss hat, von (s)einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen kann. Da der Provider in diesem Fall Revision eingelegt hat, sollte die Sache am 19. Januar 2012 beim BGH (III ZR 73/11) verhandelt werden. Wie inzwischen bekannt wurde, hat der Provider aber kurz vor der Entscheidung des BGH die Revision zurück gezogen. Die Entscheidung aus Koblenz ist damit nun rechtskräftig. Im Ergebnis scheint damit ein Kundensieg vorzuliegen, im Gesamtbild steht aber nun anstelle einer BGH-Entscheidung die Ansicht eines einzelnen Landgerichts im Raum. Ob sich die Ansicht durchsetzt ist daher abzuwarten.

Übrigens: Der BGH (III ZR 57/10, hier bei uns) hat kürzlich entschieden, dass ein Umzug kein Kündigungsgrund für einen laufenden DSL-Vertrag ist. Mit dem AG Rüsselsheim (dazu hier bei uns) ist aber zumindest der Tod des Anschlussinhabers ein Grund, aus dem Vertrag heraus zu kommen.

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Verbraucherinsolvenz: Nur noch drei Jahre?

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Es ist soweit: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem zu folge die Laufzeiten der Verbraucherinsolvenz gekürzt werden sollen.

Hintergrund ist, dass europaweit die hiesigen Vorschriften sehr lange sind und man teilweise im Ausland mit nur wenigen Jahren bis Monaten rechnen muss (England bis zu 18 Monate, Frankreich/Elsass um die 12-18 Monate, Spanien 18-24 Monate, Italien ist auch kürzer, da es hier auf die Prognose ankommt – anders etwa Polen, was mit 5-7 Jahren eher im Rahmen deutscher Laufzeiten liegt). Das ist durchaus zu beachten: Zum einen ist es auch deutschen Bürgern möglich, im Ausland eine Restschuldbefreiung zu erreichen. Zwar ist häufig ein Umzug erforderlich, aber inzwischen haben sich Anbieter etabliert, die sich um alles kümnmern – von der Briefkastenanschrift in England bis hin zum gesamten Schriftverkehr. Auch ist es am Ende mit dem Gedanken der europaweiten Gleichberechtigung nicht vereinbar, wenn ein Englischer Staatsbürger nach effektiv 2-3 Jahren seine Schulden erledigt hat, deutsche Staatsbürger aber effektiv 7-8 Jahre dafür brauchen.

Letztlich aber ist festzustellen, dass der vorgelegte Entwurf eine typische Mogelpackung ist, wie man sie hierzulande kennt: Vollmundige Versprechungen, europaweit den Anschluss wieder zu finden, münden in halbgare Regelungen, die beim Verbraucher letztlich keinen ernsten Unterschied bewirken werden.

So wird mit einer in Zukunft 3jährigen Laufzeit geworben. Diese Laufzeit (mit „drumherum“ wird es ja ohnehin noch ein bisschen mehr) wird aber nach §300 I Nr.1 E-InsO nur erreicht, wenn die Insolvenzgläubiger mindestens 25% ihrer Forderungen erhalten haben. Das ist, mit Verlaub, ein schlechter Witz wenn man die Quoten in Verbraucherinsolvenzen kennt. Ansonsten gilt dann eine 5-Jährige Frist, wenn wenigstens die Kosten des Verfahrens getilgt werden. Also ein Jahr weniger als sonst.

Im Ergebnis wird man im Fall einer laufenden Insolvenz damit rechnen dürfen, dass man in Zukunft regelmäßig nach 5 Jahren (+“DrumHerum“) und nicht mehr nach 6 Jahren (+“DrumHerum“) seine Restschuldbefreiung erhält. Dieses bestenfalls als Lächerlich zu bezeichnende Ergebnis (gemessen an dem Anspruch, europaweit mit zu ziehen) kann dann vielleicht noch dabei helfen, in Verhandlungen mit den Gläubigern bessere Vergleiche zu erzielen. Aber auch das sehe ich kritisch: Bisher müssen Gläubiger mit sehr geringen Quoten rechnen, was ein Anreiz für Vergleiche sein kann. Wenn der Gläubiger nun sieht, dass die spürbare Verkürzung auf 3 Jahre nur bei einer 25% Quote erreichbar ist, sonst aber 5 Jahre Laufzeit anstehen (statt 6), erkenne ich keine unbedingt bessere Verhandlungsposition.

Letztlich bleibt abzuwarten, was aus dem Entwurf wird. Der aktuelle Ausblick ist aber für die Verbraucher eher düster, während die Gläubiger keinen Gewinn erhalten, da letztlich nicht zu sehen ist, dass sich an den in Verbraucherinsolvenzen marginalen Quoten nichts ändern wird.

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Rechtsprechung: Widerruf subventionierter Handyverträge möglich?

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Es gibt eine aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung & Literatur, die der Branche wenig gefallen dürfte, bei Kunden aber umso mehr Aufmerksamkeit wecken sollte: Früher noch abgelehnt, scheint sich nun der Wechsel einzustellen, den Widerruf subventionierter Handyverträge zuzulassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Handy samt Vertrag vor Ort im Laden erworben wurde, oder via Internet bestellte wurde – es geht nicht um Widerrufsrechte im Fernabsatz, sondern um das Widerrufsrecht auf Verbraucherkreditverträgen.

Hinweis: Zum Widerrufsrecht bei Kreditverträgen siehe hier bei uns.
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Ausgeschiedenes Foren-Mitglied hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Beiträge

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Das AG Ratingen (8 C 486/10) hat sich mit dem Wunsch eines ehemaligen Foren-Nutzers beschäftigt, der seine bisherigen Foren-Beiträge gelöscht sehen wollte. Die Entscheidung hilft, sich nochmals mit wesentlichen Aspekten der Thematik auseinander zu setzen.
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OLG Hamburg: Kein grundsätzliches Verbot von Bewertungsplattformen

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Das OLG Hamburg (5 U 51/11) hat klargestellt, dass es keine Möglichkeit gibt, grundsätzlich („ins Blaue hinein“) die Bewertung des eigenen Unternehmens auf einer Bewertungsplattform zu untersagen. Dazu führte das OLG in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung aus, dass es grundsätzlich im allgemeinen Interesse liegt, Unternehmen bewerten zu können. Hinsichtlich der typischen Argumente gilt: Zum einen ist eine Prangerwirkung nicht festzustellen, wobei zu dem bekannten „Pranger“ immer zu berücksichtigen sein wird, ob die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht (zum Thema Pranger, vor anderem Hintergrund, siehe unseren Artikel hier). Weiterhin muss betrachtet werden, ob Unternehmen nicht schutzlos ausgeliefert sind – neben dem gerichtlichen Schutz vor unsachlichen oder falschen Bewertungen spielt dabei eine Rolle, ob da jeweilige Bewertungssystem auch die Möglichkeit bietet, Bewertungen zu beanstanden.

Es zeigt sich also: Man wird Bewertungen im Regelfall nie im Vorhinein gänzlich unterbinden lassen können, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten – wie etwa der selten zu gelingende Nachweis, dass eine Bewertungsplattform Bewertungen manipuliert. Wie man insofern am besten als Unternehmen mit solchen Bewertungsplattformen umgeht, habe ich bereits früher beschrieben.

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BGH: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig?

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (VIII ZR 95/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis zum 31. August 2010 vereinbarten Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein Widerrufsrecht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt als Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten.

Am 1. Oktober 2009 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht. Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis durch den Widerruf wirksam beendet worden sei. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte (§ 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1**, § 312c Abs. 2*, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF).

Bei Fernabsatzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen. Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt, wie der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der BGB-InfoV (BGH, Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II – Postfachanschrift) bereits entschieden hat, den gesetzlichen Anforderungen. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhalten. Der Verbraucher wird durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Seine „ladungsfähige“ Anschrift musste der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ohnehin angeben (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV aF), was im zu entscheidenden Fall auch unstreitig geschehen war.

(Quelle: PM des BGH)

Hinweis: Die Entscheidung ist leider nur bedingt nutzbar und bezieht sich auf die alte Rechtslage! Heute ist die Angabe einer ladefähigen Anschrift zwingend. lediglich wer in der Vergangenheit deswegen abgemahnt wurde und eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, wird hier Beratungsbedarf haben.

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Grundlos behauptete Kindeswohlgefährdung kann üble Nachrede sein

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Kurzum: Wer „ins Blaue hinein“ behauptet, in einer Familie gäbe es „Partnerschaftsgewalt“ und es bestünde eine „Kindeswohlgefährdung“, der kann sich wegen übler Nachrede strafbar machen – dies hat das AG Rosenheim (1 Cs 420 Js 18674/11) klar gestellt. Die Täterin hatte derartiges gegenüber einer Mitarbeiterin eines Kindergartens behauptet, die diese Informationen an das Jugendamt weiter gegeben hat, das diesen Verdacht nicht bestätigen konnte. Die Täterin hatte, in bester Dorf-Tratsch-Manier, darauf verwiesen „von jemandem gehört zu haben“, es gäbe derartige Gewaltprobleme in der betreffenden Familie und dass sie sich Sorgen um die Kinder mache.

Das Amtsgericht stellt m.E. korrekt klar dass es sich bei Begriffen wie „Partnerschaftsgewalt“ und „Kindeswohlgefährdung“ nicht einfach nur um juristische Begrifflichkeiten, sondern vielmehr um Tatsachen i.S.d. §186 StGB („Üble Nachrede“) handelt. Ein berechtigtes Interesse nach §193 StGB, dass dieses Verhalten rechtfertigen könnte, kam mit dem Gericht nicht in Betracht: Zum einen war es schon ein Fehler, den Kindergarten „zwischen zu schalten“, man hätte sich direkt an das Jugendamt wenden können und damit den Kreis der Betroffenen kleiner gehalten. Zum anderen war es schlicht fehlerhaft, nicht den angeblich bestehenden dritten Informanten offen zu legen.

Die Täterin wurde zu 30 Tagessätzen verurteilt und die Entscheidung ist überzeugend: Es ist auch bei begründetem Verdacht nicht im Sinne des Kindes, sprichwörtlich „durch das Dorf“ zu laufen und zu tratschen. Es gibt mit dem zuständigen Jugendamt einen konkreten Ansprechpartner, der die Zuständigkeit zu handeln hat. Bei konkreten Verdachtsmomenten sind diese dem Jugendamt gegenüber auszusprechen, ohne dass man etwas verzerrt darstellt. Wer seine Sorgen alleine auf „unbekannte Dritte“ abstellen kann, sollte vorher überdenken, ob er in der Lage ist, zwischen Dorftratsch und ernsthafter Sorge zu unterscheiden. Andernfalls droht ein böses Erwachen.

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Impressumspflicht: Angabe von Umsatzsteuer-ID wesentlich

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Nachdem das LG Berlin (103 O 34/10) meinte, die fehlende Angabe von Handelsregisters samt Registernummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum sei nur eine Bagatelle, weil:

Die im Internetangebot der Beklagten fehlenden Angaben sind nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher, nämlich die Fähigkeit, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen. Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu braucht er weder die Angabe des Handelsregisters und der Registernummer noch erst recht nicht die nur dem Finanzamt dienende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. […] Eine Beeinträchtigung der Mitbewerber und anderer Marktteilnehmer durch die fehlenden Angaben ist nicht erkennbar.

Das KG (5 U 144/10) hat diese Entscheidung nun aufgehoben – eine Bagatelle (nach §3 I UWG) kommt hier schon nicht in Betracht, da es sich bei den Pflichtangaben nach §5 TMG um wesentliche Informationen nach §5a II UWG handelt, was eine Bagatelle nach §3 UWG nicht in Betracht kommen lässt. Im Ergebnis zeigt sich wieder einmal, dass auch vermeintliche unwichtige Informationen anzugeben sind, sofern §5 TMG diese nunmal zwingend vorschreibt.

Übrigens: Hierzu hat das OLG Hamm (4 U 213/08) schon vor Jahren entschieden, dass die fehlende Angabe einer vorhandenen Steuer-Identifikationsnummer nach UStG abmahnfähig ist, selbiges für eine fehlende Angabe der Handelsregister-Nummer. Dabei sah das Gericht ebenfalls die Bedenken, dass jedenfalls die Umsatzsteuer-ID weniger dem Verbraucher als vielmehr dem Fiskus dient (die auch das LG Berlin sah), sah sich aber in seiner Entscheidung hinsichtlich der Steuer-ID richtiger Weise gebunden:

Gegen die Annahme eines Bagatellverstoßes spricht hier, wie zuvor bereits ausgeführt, jedoch entscheidend, dass sich das Gericht als Rechtsprechungsorgan nicht erheben und abweichend von den europarechtlichen Vorgaben nunmehr aus eigener Machtvollkommenheit entscheiden kann, dass die geforderten Angaben eben doch unwesentlich und von daher nicht zu ahnden sind.

Eben dies ist die Argumentation des KG: Im §5a II UWG fand die EU-Richtlinie Niederschlag, die eben solche Informationen als „wesentlich“ einstuft.

Hinweis: Sie finden bei uns die Übersicht zum Thema Impressumspflicht – beachten Sie dazu diesen Beitrag, der laufend aktualisiert wird.

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Zu den Zahlungsaufforderungen der NTT Telco

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In Sachen Schreiben der „NTT Telco“, was Ende letzten Jahres für einigen Ärger gesorgt hat (dazu hier bei uns), ist derzeit kurz Folgendes festzustellen:

  1. Weiterhin ist im Rechtsdienstleistungsregister kein (m.E. notwendiger) Eintrag einer „NTT Telco“ aufzufinden.
  2. Versuche, ein Fax zuzustellen scheitern hier bis heute.
  3. An die „Support und Service“-Anschrift in Wiesbaden gerichtete Schreiben (per Einschreiben) kommen wieder zurück.

Vor dem aktuellen Gesamtbild ist m.E. damit jede weitere inhaltliche Auseinandersetzung derzeit schlicht Zeitverschwendung.

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AG Nürtingen zur eBay-Auktion: Kein vorzeitiges Ende bei anderweitiger Veräußerung

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Nun hat auch das AG Nürtingen (11 C 1881/11) klar gestellt: Das vorzeitige Beenden einer eBay-„Auktion“ ist nicht gerechtfertigt, nur weil der Kaufgegenstand anderweitig zu einem besseren Preis veräußert werden kann. Insbesondere ist die anderweitige Veräußerung des Kaufgegenstands kein „verlorengehen“ im Sinne der eBay-AGB. So kommt ein Abbruch etwa bei einem Diebstahl des Kaufgegenstandes nach dem Beginn der Auktion in Betracht – oder bei einer Beschädigung des Artikels (unverschuldet vom Verkäufer) oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf vorhandener Verfügbarkeit der Kaufgegenstände (etwa bei einem nicht berechtigten Verkauf und Weggabe des Gegenstandes durch einen Dritten ohne Beteiligung des Anbieters).

Wenn aber unberechtigt die Auktion abgebrochen wird, kann das Zustandekommen des Geschäftes zwischen Anbieter und „Bieter“ nicht verhindert werden. Hier ist dann der Kaufvertrag zum Preis im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion zustande gekommen. Der enttäuschte Bieter kann dann durchaus den Weg des Schadensersatzes wählen, der sich grundsätzlich nach der einfachen Formel „Objektiver Verkaufswert zum Zeitpunkt der Auktion – zuletzt geltendes „Gebot““ bestimmt. Wenn also bei einem Stand von 1 Euro abgebrochen wird und die Kaufsache einen Wert von 1000 Euro hat, wird man Schadensersatz in Höhe von 999 Euro geltend machen. Das Risiko liegt auf der Hand und bedarf keines weiteren Kommentars.

Zum Thema auch:

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Shoprecht: Zurückweisung von Gewährleistungsansprüchen kann wettbewerbsrechtlich irreführend sein!

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Das OLG Frankfurt a.M. (6 U 126/11) hat durchaus interessantes geurteilt:

Ein Schreiben, mit dem ein von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unlautere Irreführung beinhalten, wenn der Unternehmer darin eine ihm nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung unrichtig wiedergibt oder durch unwahre Angaben eine solche Rechtsprechung negiert.

Hier liegt ein gewisses Risiko – es gehört zum kaufmännischen Alltag, dass Kunden sich mit (vermeintlich) bestehenden Ansprüchen, etwa auf Grund von Gewährleistungsansprüchen, melden und dies zurückgewiesen wird. Mit dem OLG Frankfurt sollten Unternehmer hier vorsichtig agieren und nicht die bestehende Rechtsprechung falsch darstellen, um die eigene Position zu verbessen. Wer das versucht, begibt sich in den Bereich unlauteren Verhaltens und kann durchaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Etwas anderes ist es aber, „wenn der Unternehmer dem Kunden, der sich auf die für ihn günstige Rechtsprechung berufen hat, die Zahlungsverweigerung in sachlicher Form damit erklärt, dass er diese Rechtsprechung für unzutreffend hält und daher auf eine Änderung dieser Rechtsprechung vertraut“. Sprich: Eine andere rechtliche Wertung gängiger Rechtsprechung ist (natürlich!) möglich, der Kunde muss aber auch erkennen, dass es sich nur um eine subjektive Auslegung handelt.

Die Konsequenz dieser Entscheidung ist eine einfache: Ein vorschnelles Zurückweisen von Ansprüchen ist jedenfalls dann problematisch, wenn man vorsätzlich die rechtliche Lage darstellt, oder kurz „den Kunden anlügt“. Kaufleute und Online-Shops sind daher gut beraten, ihr Standard-Schreiben, mit denen Kundenansprüche „abgearbeitet“ werden, gut im Auge zu haben und juristisch korrekt zu halten.

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