Urheberrecht: Zum urheberrechtlichen Schutz an Gebrauchsgegenständen

Der BGH (I ZR 53/10) zum urheberrechtlichen Schutz von Gebrauchsgegenständen:

  1. Bei einem Gebrauchsgegenstand (hier: Kletternetz für Spielplätze) können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerisch gestaltet sind. Eine Gestaltung genießt keinen Urheberrechtsschutz, wenn sie allein aus zwar frei wählbaren oder austauschbaren, aber technisch bedingten Merkmalen besteht und keine künstlerische Leistung erkennen lässt. Allein durch die Ausnutzung eines handwerklich-konstruktiven Gestaltungsspielraums oder durch den Austausch eines technischen Merkmals durch ein anderes entsteht noch kein eigenschöpferisches Kunstwerk.
  2. Wer für einen Gebrauchsgegenstand Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG beansprucht, muss genau und deutlich darlegen, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist.

BGH: Vergütungspflicht für den Betrieb elektronischer Programmführer – EPG

Nachdem bereits 2009 das OLG Dresden (14 U 818/09) und 2010 das OLG Düsseldorf (VI-U (Kart) 15/10) entschieden haben, dass die Betreiber elektronischer Programmführer eine Vergütungspflicht für von Sendern übernommene Informationen (Bilder, Programmtexte) trifft, hat dies nun angeblich der BGH bestätigt. Wer aus den Pressebereichen der Sender (hier: ProSiebenSat1-Gruppe) übernimmt, muss daher entsprechende Lizenzverträge abschließen.

Das trifft nicht nur kommerzielle Anbieter, sondern natürlich auch Opensource-Projekte. Allerdings wurde hier schon vielfach in der Vergangenheit reagiert, so etwa beim TV-Browser. Letztlich wird es fraglich bleiben, ob es aus Sicht der Sender geschickt ist, das Werbematerial für das eigene TV-Programm nur gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Der urheberrechtliche Schutz für das mitunter präsentierte Material mag nicht zur Rede stehen – die Sinnhaftigkeit der Maßnahme ist aber durchaus diskussionswürdig.

Kindesunterhalt: BGH zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.
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Mietwagenunternehmen & RDG: Wann dürfen Mietwagenanbieter Forderungsinkasso betreiben?

Seit langem ist in der Rechtsprechung höchst umstritten, ob ein Mietwagen-Unternehmen an sich abgetretene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall beitreiben darf. Hintergrund ist die Frage, ob ein derartiges Vorgehen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt oder nicht. Hier hatte sich bereits, recht unbemerkt, eine kleine Wendung in der Rechtsprechung ergeben. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof geäußert.
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Verkehrsrecht: Rechtsprechung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung

Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, umgangssprachlich auch häufig “Idiotentest”) kommt schneller zum Einsatz als viele meinen. Verbreitet ist der Irrglaube, man müsse sie (erst) machen, wenn man 18 Punkte in Flensburg erreicht hat bzw. zum Abbau von Punkten, wenn man die 18 Punkte ansteuert.

Aber: Die Fahrerlaubnisbehörde hat schon demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (§ 3 I 1 StVG, § 46 I FeV). Dies gilt insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegen, durch die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Dazu gehört übrigens ganz besonders der Missbrauch und die Abhängigkeit von Alkohol (Nr. 8 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV).
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Firmenwagen und Fahrtenbuch: Zu den Pflichten des Kaufmanns

Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 12.08.2011 (14 L 716/11) festgestellt, dass die Geschäftsleitung bei Verkehrsverstößen, die mit einem Firmenfahrzeug eines Kaufmanns im geschäftlichen Zusammenhang begangen worden sind, eine erhöhte Mitwirkungspflicht im Rahmen eines Bussgeldverfahrens trifft. Anders als etwa bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs liegt mit dem Gericht eine längerfristige Dokumentation nämlich auch im kaufmännischen Eigeninteresse – schon um Vorkehrungen gegen missbräuchliche Verwendungen der Fahrzeuge für Privatfahrten zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können. Andernfalls, wenn am Ende der Fahrer nicht genannt werden kann, ist mit dem Gericht eine Fahrtenbuchauflage statthaft!

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Durchgehend zu schnell gefahren: Mehrere Bussgelder!

Vor einiger Zeit hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem durchgehenden Geschwindigkeitsverstoss, bei dem man mehrfach “geblitzt” wurde, am Ende nur ein Bußgeld fällig sein kann. Nun hat das OLG Hamm (III-3 RBs 248/11) scheinbar genau anders entschieden:

Bei mehreren Geschwindigkeitsübertretungen auch im Verlaufe einer nicht unterbrochenen Fahrt – von einer nicht unterbrochenen Fahrt ist in der vorliegenden Sache zu Gunsten des Betroffenen auszugehen – handelt es sich regelmäßig um mehrere Taten sowohl im materiellen als auch im prozessualen Sinne

Aber: Die Entscheidungen widersprechen sich nicht! Es kommt nämlich darauf an, ob die durchgehende Fahrt mit den jeweiligen Verstößen als einheitlich zu bewerten ist. Wenn – wie hier beim OLG Hamm – während der Fahrt verschiedene Geschwindigkeiten erlaubt sind, dann handelt es sich am Ende (je nach dem wo man geblitzt wurde) auch um verschiedene Verstöße, die einzeln geahndet werden können. Es kommt eben auf die Details an.

Unfall auf dem Einkaufsparkplatz

Das Amtsgericht Bad Segeberg (17 C 100/11) hat anlässlich eines Unfalls auf einem Kaufhaus-Parkplatz festgestellt:

  1. Die StVO findet Anwendung, wenn die Verkehrsflächen dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn also die Fläche auch für Dritte allgemein zugänglich ist. Ebenfalls finden Bestimmungen der StVO analoge Anwendung, wenn dies nach den Gegebenheiten am Unfallort möglich und auch nicht vorgetragen worden ist, dass der Verfügungsberechtigte über den Parkplatz eine andere Anordnung getroffen hat. (Dazu BGH, 4 StR 160/04).
  2. Derjenige hat einen Unfall dadurch in erheblicher Weise mit verschuldet, wenn er nicht unfallverhütend tätig geworden ist, obwohl er das andere Fahrzeug aus einer größeren Entfernung auf sich hat zufahren sehen -selbst wenn er nur steht! Denn wer in einem haltenden Fahrzeug bemerkt, dass er ein rangierendes Fahrzeug gefährdet, hat – soweit möglich – unfallverhütend tätig zu werden, andernfalls liegt ein Mitverschulden vor. (dazu auch: LG Bad Kreuznach, 1 S 29/07).

BGH: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel grundsätzlich zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkostengeeignet

Nach einem Verkehrsunfall, während das Fahrzeug repariert wird, wird regelmäßig ein Mietwagen in Anspruch genommen. Bei der Höhe der zu erstattenden Mietwagen-Kosten gibt es seit langem einen “Kleinkrieg” zwischen Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel, die sich mitunter doch erheblich unterscheiden und wechselseitig von den diversen Gerichten mal akzeptiert, mal abgelehnt wurden.

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 300/09) hat nun bereits im April klar gestellt, dass alleine der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen können, nicht genügt, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen. Vielmehr ist es mit dem BGH dem jeweiligen Richter nicht grundsätzlich verwehrt, frei zu entscheiden, welche der beiden Listen er nutzt. Aber: Er kann auch berücksichtigen, dass die Erhebung des Fraunhofer-Instituts Internet-Buchungen mit Besonderheiten einbezieht und die Anwendung des jeweiligen Mietpreisspiegels im Einzelfall zu deutlich unterschiedlichen Ergebnissen führen kann. Also: Mit dem Bundesgerichtshof sind damit ausdrücklich beide Listen möglich, aber das jeweilige Gericht ist gehalten, auf Grundlage der Liste geeignete Zu- oder Abschläge vorzunehmen.

Die Gerichte äußern aber in der Vergangenheit an beiden Listen erhebliche Kritiken, zuletzt bei der Schwacke-Liste, dass diese von 2009 auf 2010 erheblichen Schwankungen unterlag. Nunmehr scheinen die Gerichte zunehmend dazu über zu gehen, einen rechnerischen Mittelwert zwischen den beiden Listen zu ermitteln (dazu aktuell LG Offenburg, 1 S 4/11; OLG Karlsruhe, 1 U 27/11; LG Detmold, 10 S 16/11). Diese Tendenz wird aber nicht von allen begrüsst (abgelehnt etwa vom AG Kehl, 5 C 199/10), während andere auch komplett auf die Fraunhofer Liste setzen (AG Neuss, 84 C 822/11).

BGH zum Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 282/10) hat nochmals festgehalten, dass der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen darf, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten wird. Natürlich gilt der Vertrauensgrundsatz immer nur solange, wie man sich selbst an die “Spielregeln” hält – wer die Regeln verletzt, darf auch nicht darauf vertrauen, dass andere sich an die Regeln halten. Aber: Nicht jeder Regelverstoß führt zum Verlust des Vertrauensgrundsatzes. Es kommt mit dem BGH darauf an, ob die verletzte Regel letztlich auch dem Schutz des anderen dient.

Im hier verhandelten Fall ging es um jemanden, der sich nicht an das Rechtsfahrgebot hielt – und einen anderen, der (einbiegend aus einer Ausfahrt) die Vorfahrt nicht achtete. Der Verstoss gegen das Rechtsfahrgebot schadet mit dem BGH aber nicht, denn:

Das Rechtsfahrgebot, gegen das die Klägerin nach den insoweit nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts verstoßen hat, soll sicherstellen, dass Fahrzeuge sich gefahrlos begegnen und überholen können. Es dient also dem Schutz der Verkehrsteilnehmer, die sich in Längsrichtung auf derselben Straße bewegen. Hingegen sollen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Verkehrsteilnehmer nicht geschützt werden, die diese Straße überqueren oder – wie der Beklagte zu 1 – in sie einbiegen wollen (vgl. Senat, Urteil vom 4. Februar 1953 – VI ZR 70/52, BGHZ 9, 6, 11 f.; vom 15. November 1966 – VI ZR 57/65, VersR 1967, 157; BGH, Urteil vom 19. September 1974 – III ZR 73/72 aaO).

Zur gerichtlichen Vermutung einer Unfallmanipulation

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 15.09.2011 (14 W 28/11) festgestellt, dass bei einer undurchsichtigen und widersprüchlichen Unfallschilderung, von einer Unfallmanipulation ausgegangen werden darf. Das ist letztlich nichts neues, vor Gericht wird im Regelfall mit “Indizien” gearbeitet, aus denen das Gericht dann Rückschlüsse zieht. Der §286 ZPO sagt dazu:

Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei.

Das heißt, der Richter (bzw. die Richter) entscheidet nach “freier Überzeugung” (also: nach eigener Überzeugung) ob etwas wahr ist oder nicht. Der vorliegende Beschluss zeigt ganz anschaulich, welche Punkte etwa bei einer Unfallmanipulation ausschlaggebend sein können. Das kann durchaus auch zur Überraschung derjenigen ausfallen, die glauben noch so schlau bei der Einstilung eines Unfalls zu sein.

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BVerfG hebt 5%-Klausel für EU-Parlament auf – keine Folgen für den Bundestag!

Das BVerfG (2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10) hat heute entschieden, dass

die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des § 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (EuWG) für nichtig erklärt.

Das heißt, bei der Wahl zum europäischen Parlament ist eine “5%-Klausel” unzulässig. Da wir bekanntermaßen die gleiche Sperrklausel bei der Bundestagswahl vorgesehen haben, ist die Frage naheliegend, ob in Deutschland nun auch die 5%-Hürde bedroht ist. Das BVerfG sagt hierzu eindeutig: Nein!
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Werberecht: Vorsicht bei Produktinformationen und Vergleichswerten zu Lampen

Inzwischen sind in Baumärkten und bei Elektrohändlern nur noch so genannte “Energiesparlampen” als Glühlampen erhältlich. Nachdem über Jahrzehnte hinweg “normale Glühlampen” mit speziellen Wattzahlen erhältlich waren (im Haushalt vor allem “40 Watt” und “60 Watt”), ist es verständlich, dass man vor allem gegenüber Verbrauchern mit Vergleichswerten wirbt, also z.B. mit “Energiesparlampen” bei X Watt, wobei dahinter dann vermerkt ist “entspricht Y Watt bei herkömmlichen Glühlampen”.

Aber Vorsicht: Hier gibt es einen Fallstrick! Und der wird bereits abgemahnt.
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