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BGH untermauert Rechtsprechung zum Kündigungsrecht im Werkvertrag

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Es klingt auf den ersten Blick „dröge“ ist aber eine Frage mit erheblicher Bedeutung für das IT-Recht: Das Kündigungsrecht des Bestellers im Werkvertrag nach §649 BGB. Zur Erinnerung: Ein Internet-System-Vertrag ist ebenso ein Werkvertrag wie die typischen Branchenbuch-Einträge. Das heisst, der Besteller (also Kunde) wird regelmäßig solche Verträge nach §649 BGB kündigen können. Dabei stehen dem Werkunternehmer allerdings weiterhin Vergütungsansprüche zu, wobei er sich jedoch den Ersparten Teil anrechnen lassen muss – das Gesetz stellt im §649 S.3 BGB insofern eine Vermutung auf, dass auf den noch nicht erbrachten Teil 5% pauschal zu leisten sind, sofern nichts anderes bewiesen wird.

Beachten Sie dazu bei uns: Überblick zur Kündigung und Kündigungsvergütung beim Internet-System-Vertrag

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Filesharing-Abmahnungen: Aktuelle Entwicklungen (2011)

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Es gab in den letzten Wochen weitere Urteile in Sachen „Filesharing-Abmahnungen“, die hier kurz dargestellt werden sollen. Da ich weiterhin keine neuen allgemeinen Tendenzen sehe, beschränkte ich mich wieder einmal auf eine Übersicht und behalte mir längere Artikel für wirkliche Neu-Entwicklungen vor.

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Zahlungsverzug: AG München sieht keine Erstattung von Mahnkosten trotz Verzuges?

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Zwiegespalten muss man m.E. die Entscheidung des AG München (133 C 7736/11) betrachten, die von der Presse mit dem dümmlichen Slogan „Wer zu schnell einen Anwalt beauftragt, zahlt selbst“ betitelt wird. Auch die Pressemitteilung des AG München mit den Worten „Mit Kanonen auf Spatzen geschossen…“ wird der Sache m.E. nicht gerecht, wenn man feststellt, dass man die Kosten für einen beauftragten Anwalt nicht erstattet bekommt, wenn der Schuldner nicht zahlt, weil man „zu schnell“ einen Anwalt beauftragte.

Hinweis: Da der Bundesgerichtshof es ausdrücklich anders sieht ist diese Entscheidung wohl nicht zu halten.

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Zur Kündigung des Kindergarten-Betreuungsvertrages

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Zunehmend gerät in den Fokus, dass „Betreuungsverträge“ oder auch „Kindergartenverträge“, die mit Kindergärten – auch und gerate bei hoheitlichen Trägern – geschlossen werden, natürlich den üblichen zivilrechtlichen Regeln unterliegen. Und gleichsam zunehmend mehren sich die Streitigkeiten. Eines scheint derweil klar: So wie früher geht es nicht mehr. Tatsächlich erkennt die Rechtsprechung zunehmend an, dass allgemeines Vertragsrecht zu berücksichtigen ist.
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OVG NW zur Zustellung während der Inhaftierung

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Das OVG NW (14 B 515/11) hat sich mit der Zustellung von Schreiben an die ursprünglichen Wohnungen von Betroffenen beschäftigt und stellt dazu fest: Eine mehrmonatige Inhaftierung bewirkt grundsätzlich, dass die vor der Inhaftierung bewohnte Wohnung nicht mehr als solche angesehen und dort nicht mehr nach den §§ 178, 180 der Zivilprozessordnung – ZPO – zugestellt werden kann. Im vorliegenden Fall ging es um eine bereits 3-Monatige Inhaftierung. Hintergrund ist, dass in diesen Fällen üblicherweise nicht mehr damit zu rechnen ist, dass der Zustellungsadressat zeitnah Kenntnis von den an ihn adressierten Sendungen nehmen und seine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung innerhalb der ihm gesetzten Fristen zweckmäßig einrichten kann.

Aber: Keine Regel ohne Ausnahme. Und so soll dann eine Ausnahme anzunehmen sein, wenn der Betroffene die „persönliche Bindung“ an seine Wohnung aufrecht erhalten hat. Im vorliegenden Fall wurde dies bejaht, weil Frau und Kind weiterhin in der Wohnung verblieben, somit damit zu rechnen war, dass der Betroffene von seiner Post Kenntnis erlangen kann. Als wertender Faktor wurde hinzugezogen, dass der Inhaftierte nach Haft Ende zu Frau und Kind wieder in die Wohnung zurück gezogen ist.

In diesem Fall ging es um einen zugestellten Steuerbescheid – häufiger Anlass für Streit sind auch während der (Untersuchungs-)Haft zugestellte Kündigungen an die Wohnanschrift. Dazu auch der Beitrag bei uns:

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Blutentnahme ohne Richter: Kein zwingendes Beweisverwertungsverbot

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Üblicherweise gibt es regelmäßig Streit, wenn Blutproben ohne richterliche Prüfung angeordnet werden – wobei die bisherigen Fälle grossteils Nachts stattfanden. Nun gibt es beim OLG Frankfurt a.M. (2 Ss-0Wi 887/10) den Fall eines übermütigen Polizeibeamten mit folgendem Sachverhalt:

Der Betroffene war an einem gewöhnlichen Werktag gegen 13.36 Uhr angehalten worden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem unter normalen Umständen ein Ermittlungsrichter zu erreichen ist. Vor einer selbständigen Anordnung war der Polizeibeamte daher gehalten, zumindest telefonisch eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.

Was so selbstverständlich klingt, sah das Amtsgericht vorher sogar noch anders. Dennoch sieht das OLG selbst in diesem krassen Fall kein Verwertungsverbot. Neben den üblichen Ausführungen dazu, dass die Blutentnahme ansonsten problemlos genehmigt worden wäre (ständige Rechtsprechung des BGH), führt das OLG noch aus:

Gegen ein Verwertungsverbot spricht hier auch die Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter. Dem Eingriff, dem sich der Betroffene unterziehen musste, stellt lediglich eine geringfügige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit dar […], dem das erhebliche öffentliche Interesse an der Abwendung einer Gefährdung durch möglicherweise in der. Fahrtüchtigkeit eingeschränkte Verkehrsteilnehmer bzw. an der Ahndung von ordnungswidrigem Verhalten gegenübersteht (vgl. hierzu auch BVerfG, 2 11/R 2072/10 Rn 13 […])

Ein Beweisverwertungsverbot wäre daher allenfalls bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder bei Vorliegen eines nach dem Maßstab objektiver Willkür besonders schwerwiegenden Fehlers anzunehmen.

Man merkt damit nun auch, dass selbst, wenn tagsüber bei problemloser Erreichbarkeit eines Richters eine Blutprobe rechtswidrig angeordnet wird, die Gerichte keine Probleme mehr erkennen möchten. Die nachhaltige Diskussion über die angebliche Unsinnigkeit des nun einmal gesetzlich normierten Richtervorbehalts führt also weiter zunehmend dazu, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter bei körperlichen Zwangseingriffen weiterhin ausgehebelt wird.

Zum Thema: Der Bundesrat hatte bereits letztes Jahr einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem Blutproben auch ohne Richter möglich sein sollen, kommentiert hatte ich das hier. Dem Bundestag liegt das seit Januar 2011 vor (hier als PDF) und führte bisher nur zu einer kurzen Stellungnahme der Bundesregierung, man „werde das prüfen“. Ansonsten ist nichts geschehen.

Zum Thema:

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Urkundenfälschung bei manipulierter TÜV-HU-Plakette

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Der Fall beim OLG Celle (31 Ss 30/11) ist leider nicht allzu selten: Bei einem Betroffenen war „der TÜV abgelaufen“. Anstatt die notwendige HU vornehmen zu lassen, besorgte sich dieser aber eine alte TÜV-Plakette aus dem Jahr 1993 (die die gleiche Farbe hatte wie die gewünschte aktuelle), klebte diese Plakette über die abgelaufene auf dem Nummernschild und überklebte zudem die aufgedruckte „93“ mit einer „11“.

Das OLG erkannte eine Urkundenfälschung – und lehnte eine familiäre Gesamthaftung ab.
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DOZ Deutsche Zentral Inkasso erhält beim VG Berlin Recht

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Die „DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH“ (bekannt u.a. wegen des Einzugs von Forderungen für Webseiten wie outlets.de) hat vom Verwaltungsgericht Berlin Recht bekommen. Im Folgenden, ohne weitere Kommentierung, die Pressemitteilung des Gerichts. Eine Bewertung erfolgt, sobald die Urteilsgründe vorliegen. Allerdings hier die Anmerkung, dass hierbei nicht um die Berechtigung einzelner Forderungen geht – das ist und bleibt Sache des Einzelfalls. Vielmehr ging es hier um die Frage, ob dem Unternehmen (umgangssprachlich) der Vorwurf gemacht werden konnte, derart „unqualifiziert“ gearbeitet zu haben, dass man die „Lizenz“ für zukünftige Inkasso-Dienstleistungen entziehen muss. Eben das wurde verneint.

Zur Mitteilung:

„Der Widerruf der Registrierung einer Inkasso GmbH mit Sitz in Berlin durch die Präsidentin des Kammergerichts ist rechtswidrig.
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Angelesen: Open Source Software von Jaeger und Metzger

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Vor wenigen Tagen erschien die 3. Auflage des Buches „Open Source Software“ von Dr. Till Jaeger und Prof. Dr. Axel Metzger – immerhin 5 Jahre nach der Vorauflage aus dem Jahr 2006. Das Buch hatte ich bereits vorbestellt und lese seitdem darin. Ein kurzer Einblick.
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OLG Köln zur „Bekanntheit“ einer Marke

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Beim OLG Köln (6 U 176/10, dort Rn.9-12) kann man sehr ausführlich nachlesen, wie es um die „Bekanntheit“ einer Marke bestellt sein muss. Dabei kommt das OLG – auf Basis einer vorgelegten repräsentativen Umfrage – zu dem Ergebnis, dass bei Assoziationen von ca. 14% der Befragten mit dem betroffenen Kennzeichen nicht von einer notwendigen überragenden Bekanntheit auszugehen ist. Zwar hält das OLG vorher (bei Rn.9):

„Prozentuale Bekanntheitsquoten im Sinne einer quantitativen Untergrenze lassen sich nicht angeben (Ingerl / Rohnke, a.a.O., Rn. 1333 f.; Ströbele / Hacker, a.a.O., Rn. 213; anders Fezer, a.a.O., Rn. 762) […]“

Wie man aber sieht, können solche Quoten als negativ-Kriterium erschwerend Berücksichtigung finden. Man ist also gut beraten, seine Marke nicht nur schützen zu lassen, sondern damit auch wirklich präsent zu sein.

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Fotorecht: Urheberrechtlicher Schutz für Sachverständigen-Gutachten

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Beim AG Saarlouis (26 C 1042/10) ging es um Fotos aus einem Sachverständigen-Gutachten: Ein Sachverständiger erstellte nach einem KFZ-Unfall ein Gutachten, dass einer Versicherung übergeben wurde. Die Versicherung beauftragte einen anderen Sachverständigen mit der „unbegrenzten Überprüfung“ dieses vorliegenden Gutachtens. Der von der Versicherung beauftragte Sachverständige kopierte später die Bilder und stellte sie ins Internet, bei einer „Restwertbörse“ ein. Hintergrund ist, dass auf diesem Wege die ermittelten Werte am Markt geprüft werden. Das war früher soweit auch nichts unübliches.

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LG Köln zur Haftung des Forenbetreibers (Update)

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Das Landgericht Köln (28 O 72/11) hat sich mit der Haftung eines Forenbetreibers auseinander gesetzt. Dabei werden noch einmal grundsätzliche Regeln zusammengestellt.
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Simyotour – Ich bin (nicht) dabei

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Bei Simyo gab es eine „Simyotour„, deren Grundgedanke mir gefiel: Teste ein Produkt zusammen mit einer Simyo-Karte und schreibe etwas zu deinen Eindrücken. Da ich quasi jedes Wochenende unterwegs bin und regelmässig etwas zu neuen technischen Werkzeugen schreibe, habe ich mich beworben – und wurde auch ausgewählt. Leider aber nicht mit der erbetenen Hardware (Chromebook oder XOOM), sondern mit einem iPad2. Das machte es für mich schon recht uninteressant, da wir in der Kanzlei bereits iPads nutzen und ich das hier auf der Seite mehrmals beschrieben habe (weitere Artikel folgen übrigens noch).

Dazu kommt ein anderer Aspekt: Ich war auf den Ausleihvertrag gespannt und sehe nun, da er mir vorliegt, doch einige gewisse Risiken. Anlässlich dieser Gelegenheit, möchte ich daher kurz ein paar Worte zur „Leihe“ (zu finden in den §§598ff. BGB) verlieren. Bei einer Leihe muss man sich als Nutzer („Entleiher“) im Klaren sein, dass man fremdes Eigentum in Anspruch nimmt – wenn also etwas beschädigt wird, ist der Streit da. Leider ist schon einmal im mir vorliegenden Vertrag nicht vorgesehen, dass man z.B. gegen eine Ablösesumme das Gerät nach Ablauf der 4 Wochen behalten kann. Das würde die Sache nicht nur interessanter machen, sondern insbesondere, wenn man kleinere Schäden hat (speziell Kratzer), hätte man die Wahl, ob man lieber gleich das Gerät behält oder sieht, wie man sich einigt.

Daneben sind aber weitere Klauseln zu sehen, die mir Stirnrunzeln bereiten: „Übermäßige Beanspruchung“ ist zu vermeiden, Reparaturkosten sind im schuldhaft verursachten Schadensfall zu tragen (wobei die einfache Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist) und wenn eine Versicherung in Anspruch genommen wird, sichert der Ausleihende zu, „die durch den Schaden/ den Verlust ggf. resultierende Prämienerhöhung … auf Aufforderung und gegen Nachweis zu erstatten“. Um es abzurunden, wird am Ende vereinbart, die ausgeliehene Hardware „in tadellosem Zustand“ zurück zu senden.

Die gewählten Klauseln sind m.E. Simyo nicht vorwerfbar, sondern recht naheliegend um das Eigentum bestmöglich abzusichern – aber eben aus Sicht desjenigen, der das Gerät ausleiht, muss man das genau überdenken vor einer (übereilten) Unterschrift. Mir persönlich ging es etwas zu weit in den Formulierungen. Ich wäge bei so etwas Interesse und Risiko ab, was leider im Ergebnis zu einer Ablehnung führte. Selbst wenn man mir das gewünschte XOOM angeboten hätte, hätte ich unter diesen Bedingungen abgelehnt.

Grundsätzlich, wenn jemand etwas ausleiht und man ausnahmsweise das Ganze vertraglich regelt (gerade unter Freunden/Verwandten eher selten der Fall) sollte der Entleiher sich insofern nach meiner Empfehlung überlegen, keine Klausel abzuzeichnen, mit der zumindest „übliche Gebrauchsspuren“ in der Gänze ausgeschlossen werden. Das Gesetz sieht insofern in §602 BGB vor, dass man eben dafür nämlich nicht einstehen muss – ausser man vereinbart etwas anderes. Ausserdem sollte die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden (für den Verleiher ist dies qua Gesetz schon der Fall nach §599 BGB).

Daher mein Rat, für beide Seiten: Immer gut bei einer Leihe überlegen, worauf man sich einlässt, warum und wo Streitfaktoren liegen könnten. Gerade bei Geräten, die mitunter täglich im Einsatz sind und wo (kleinere) Beeinträchtigungen zu erwarten sind – denn der Streit ist es dann auch.

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