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BGHZ 55, 176 – Jungbullenfall

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Der Jungbullenfall, bei dem es um die Verarbeitung gestohlener Sachen geht, bietet einen relativ abstrusen Sachverhalt mit interessanter Fragestellung: Wenn jemand (gutgläubig) einen gestohlenen Bullen zu Wurst verarbeitet und der Bestohlene sich meldet: Wie ist dann wer zu entschädigen? Sowohl gutgläubiger Verarbeiter als auch der Bestohlene haben ja letztlich einen Schaden erlitten – und sich beim Dieb schadlos zu halten ist nicht der beste Weg, da dieser im Regelfall gar nicht genug Vermögen hat.

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Glühbirnen-Satire: „Heatballs“ unterliegen vor Gericht

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Es war eine schön überlegte Satire: Nachdem das „Glühbirnen-Verbot“ kam, überlegte sich ein Unternehmen, „Heatballs“ anzubieten (Dazu auch eine Webseite). Dabei handelt es sich um „Heizkörper“, die aussehen wie GLühbirnen, in eine E27-Fassung passen und Wärme abgeben. Als Nebeneffekt wird zudem Licht erzeugt. Die „Heatballs“ wurden in China produziert und passierten am Anfang teilweise noch den Zoll, später aber eine zweite Lieferung von ca. 40.000 „Heatballs“ festgesetzt. Die Bezirksregierung Köln sah die „Heatballs“ ganz unhumoristisch als normale Glühbirnen an und wurde nun vom VG Aachen (3 L 43/11) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt: Das Verwaltungsgericht hat klar gestellt, dass „die „Heatballs“ Haushaltslampen im Sinne der EG-Verordnung seien. Entscheidend sei die objektive Zweckbestimmung aus Verbrauchersicht. Danach dienten Heatballs wie herkömmliche Glühlampen der Beleuchtung.“.

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Verdeckte GPS-Überwachung durch eine Detektei ist eine Straftat

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Das Landgericht Lüneburg (26 Qs 45/11, zu finden u.a. in NJW 30/2011, S.2225ff.) hat sich mit der Überwachung eines Betroffenen durch eine Detektei („Privatdetektiv“) beschäftigt. Hier wurde am PKW des Überwachten ein GPS-Sender angebracht und ein Bewegungsprofil erstellt. Das LG Lüneburg kommt im Ergebnis zu der – m.E. richtigen – Auffassung, dass hier eine unerlaubte Datenverarbeitung erfolgt ist, die nach dem Bundesdatenschutzgesetz unter Strafe (nicht: Bussgeld!) steht. Die Anwendung des §29 BDSG (geschäftsmäßige Datenerhebung zum Zwecke der Übermittlung) lehnt das Landgericht richtigerweise damit ab, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an den Daten eines solchen Bewegungsprofils hat und dies auch im Vergleich mit den „Ermittlungsinteressen“ eines Dritten überwiegt.

Was bedeutet das? Zum einen, dass Privatdetektive im privatrechtlichen Bereich nicht mehr „einfach so“ eine GPS-Überwachung von Betroffenen ohne deren Kenntnis vornehmen dürfen, wenn die Entscheidung aus Lüneburg Schule macht (was m.E. zu erwarten ist). Neben der Strafbarkeit der handelnden Personen dürften dazu empfindliche Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche treten.

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt – RA Prof. Dr. Ernst verweist in einer Anmerkung zu der Entscheidung richtigerweise darauf, dass zahlreiche Detekteien offen damit werben, so zu Ermitteln. Das Problem ist, dass hier mit einem verbotenen Verhalten geworben wird, somit wettbewerbsrechtliche Aspekte eine Rolle spielen können. Sofern man in den entsprechenden Regelungen des BDSG eine das marktverhalten regelnde Norm erkennt, wären zumindest Abmahnungen von Mitbewerbern nach §4 Nr.11 UWG möglich (so auch Ernst in der NJW).

Detekteien sollten insofern unverzüglich ihre Werbemaßnahmen sowie „Ermittlungsmaßnahmen“ auf den Prüfstand stellen und entsprechende Vorsorge treffen. Andernfalls droht ggfs. in naher Zukunft ein „böses Erwachen“. (So auch LG Mannheim, 4 KLs 408 Js 27973/08).

Hinweis: Neben dem privatrechtlichen Handeln steht das Handeln von Ermittlungsbehörden, wobei das BVerfG (2 BvR 581/01, bestätigt vom EGMR) die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der StPO bejaht hat. Allerdings muss dabei gesehen werden, dass die Regelungen der StPO nichts mit Privatdetektiven im privaten Rechtsverkehr zu tun hat – und dass das BVerfG selbst bei staatlichen Ermittlungsbehörden eine Einschränkung auf „schwerste Verbrechen“ vorgenommen hat. Die Überwachung des vermeintlich untreuen Ehepartners wird da schwerlich zu vergleichen sein.

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Filesharing-Abmahnung: Gewerbliches Ausmaß bei uneingeschränkter digitaler Qualität

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Das LG München I (7 O 1310/11) hat festgestellt, dass im Rahmen des Auskunftsanspruchs das notwendige „gewerbliche Ausmaß“ bei „uneingeschränkter digitaler Qualität“ des angebotenen Werkes grundsätzlich anzunehmen ist. Nun findet man eine Fülle Artikel zum Thema, mit der berechtigten Frage, was eine solche Qualität genau sein soll – dabei fällt mir auf, dass seltsamerweise weder Auszüge aus dem Beschluss zu finden sind, noch der Beschluss auf freien Seiten im Volltext. Und dort findet man folgenden Absatz im Volltext (Hervorhebung von mir):

Ausgehend vom Wortlaut „in gewerblichem Ausmaß“, der keine gewerbliche Tätigkeit, sondern nur eine Tätigkeit, die einer gewerblichem vom Ausmaß her gleichkommt, verlangt, ist zunächst das Maß der Werknutzung beim Einstellen in eine Tauschbörse zu untersuchen. Dabei zeigt sich, dass das wirtschaftliche Auswertungsinteresse des Berechtigten an dem Werk durch dessen Einstellen in eine Tauschbörse in gleicher Weise in Gefahr gebracht wird, wie in der nicht virtuellen Welt durch die gewerbsmäßige Herstellung und Verbreitung von Raubpressungen. Aber auch in der virtuellen Umgebung werden entsprechende legale Downloadangebote regelmäßig nur gegen Entgelt und daher im gewerblichen Umfang angeboten, da – abgesehen von den bislang noch seltenen allein auf Bekanntheitssteigerung und anschließende Einnahmengenerierung aus Live-Konzerten zielenden kostenfreien Angeboten – die Erzielung der Einnahmen aus den Downloads sichergestellt sein muss, um das eigene Werk nicht wertlos werden zu lassen. Daher handelt derjenige, der Werke in uneingeschränkter digitaler Qualität zum freien Download ins Netz stellt (über Tauschbörse oder Sharehoster) im gleichen gewerblichen Ausmaß wie der Betreiber eines legalen Downloadangebots.

Man merkt also: Was das LG München I gemacht hat, war keine umfassende pauschale Aussage, sondern ein Vergleich, der jedoch leider einem Denkfehler unterliegt. Wenn man den Absatz nun liest, merkt man, dass das Gericht zwischen legalen Downloadanbietern und Tauschbörsen vergleicht, um darauf abzustellen: Wenn es sich im Kern wie ein legales Angebot darstellt, dann ist es auch gewerblich. Der richtige Schluss wäre nun gewesen, zu untersuchen, welche Qualität entsprechende Angebote (Musicload, iTunes, Amazon etc.) anbieten, um das dann zur Grundlage zu machen. Dabei bieten viele Angebote inzwischen 256kbit bei MP3s an, so dass ein 128kbit-Upload nicht automatisch zu erfassen wäre. An der Stelle ist der Schluss beim LG München schlicht zu schnell gezogen.

Dazu kommt aber noch etwas: In dieser Sache ging es beim LG München um einen Film, so dass sich hier auch erhebliche Fragen stellen, z.B. ob man die verbreitete 720p-Auflösung als Voraussetzung annimmt. Wenn man meinen Gedanken oben folgt, wäre das ein konsequentes Ergebnis.

Hinweis: Der Beschluss des LG München I mag hinsichtlich dieses gezogenen Schlusses m.E. durchaus kritikwürdig, aber man sollte den Beschluss mal in Ruhe durchlesen – er ist äusserst ausführlich und bietet u.a. eine Übersicht über eine Vielzahl von Entscheidungen zum Thema. Wer dem LG München I vorwerfen möchte, dass im Ergebnis wohl jede Nutzung von Tauschbörsen „gewerblich“ wäre, der greift leider fehl: Das LG München I weiss das selbst. Es schreibt ausdrücklich

Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Herunterladen an einen unbeschränkten Nutzerkreis im Rahmen einer Tauschbörse, die es dem Anbietenden im Gegenzug ermöglicht, eine unübersehbare Anzahl urheberrechtlich geschützter Werke anderer Tauschbörsennutzer unentgeltlich herunterzuladen, stellt grundsätzlich eine derart schwere Rechtsverletzung im Sinne von § 101 Abs. 1 Satz 2 UrhG dar, dass das gewerbliche Ausmaß im Sinne von Abs. 1 Satz 1 begründet und ein Auskunftsanspruch nach Abs. 2 Ziff. 3 und Abs. 9 dieser Vorschrift gegeben ist.

und ist mit dem Ergebnis offensichtlich sehr zufrieden. Auch wer meint, dass das nur eine Einzelmeinung ist, geht fehl, hierzu ist in dem Beschluss ausdrücklich zu lesen:

Die Kammer ist mit den anderen drei beim Landgericht München I bestehenden Urheberstreitkammern der Auffassung […]

Harte Zeiten in München.

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Werberecht: Vorbeugender Unterlassungsanspruch und Werbemaßnahme

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Das OLG Naumburg stellte mit Urteil vom 03.03.2011 (1 U 92/10 (Hs)) fest:

Zwar begründet die Werbung für ein bestimmtes geschäftliches Verhalten eine Erstbegehungsgefahr. Anders als bei einer Verletzungshandlung wird in diesem Fall aber keine Vermutung für den Fortbestand der Gefahr begründet. Der vorbeugende Unterlassungsanspruch besteht vielmehr nur solange, wie die Gefahr der Begehung droht, er entfällt mit dem Fortfall der Begehungsgefahr. Beruht die Begehungsgefahr allein auf einer Werbung, so endet sie, wenn die Werbung aufgegeben wird, weil damit ihre Grundlage entfällt (BGH GRUR 1989, 432, 434; BGH GRUR 1987, 125, 126).

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Informationen der Bundesregierung zum Einsatz von Ermittlern in sozialen Netzen

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Mit der Drucksache 17/6587 (hier als PDF) liegt eine Stellungnahme der Bundesregierung zu verschiedenen Fragen rund um den Einsatz von (verdeckten) Ermittlern (u.a. des BKA) in sozialen Netzwerken vor. Zusammengefasst lässt sich festhalten:

  1. Es wird auf öffentlich zugängliche Daten von Ermittlern längst zugegriffen (was wenig überraschen darf), wobei auf Bundesebene BKA, Bundespolizei und Zollfahndung darauf zugreifen. (Des Weiteren sollte bekannt sein, dass auch die Steuerfahndung im Internet sucht, etwa bei eBay).
  2. Genaue Statistiken über die Datenerhebung in diesem Bereich gibt es aber nicht.
  3. Es gibt keine ausdrückliche rechtliche Regelung für ein derartiges Vorgehen, was u.a. vom Bundesdatenschutzbeauftragten schon moniert wurde. Die Bundesregierung teilt diese Bedenken aber nicht und sieht auch keinen Regelungsbedarf.
  4. Namentlich benannt werden die sozialen Netzwerke Facebook, Wer-kennt-wen und Studi-VZ, wobei die Bundesregierung darauf verweist, dass es durchaus möglich ist, Zugriff auf Bestandsdaten und nicht öffentliche Profile zu verlangen. In vier Fällen soll ein solcher Zugriff bereits stattgefunden haben, wobei hier wohl auch auf „Nachrichten“ zugegriffen wurde.
  5. Interessant und sehr Bemerkenswert ist, dass auf die Frage, ob Ermittler in der Vergangenheit zu Straftaten aufgerufen haben, keine Antwort erfolgt: Die „JA/Nein“-Frage würde in der Beantwortung angeblich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Mit dem gleichen „Argument“ wird die Antwort verweigert, ob solche Ermittler eigene Blogs unter ihrer Legende erstellt haben. (Frage 6b ff, ab Seite 6 im Dokument). Nun lässt sich sicherlich vermuten, dass die Antwort in beiden Fällen „Ja“ lauten würde, da die Informationsverweigerung sonst sinnlos wäre – dennoch ein interessanter Punkt.
  6. Eine automatisierte Recherche findet (derzeit) seitens BKA, Bundespolizei und Zoll angeblich in sozialen Netzen gar nicht statt. Auch werden keine speziellen Ermittlungsprogramme eingesetzt.
  7. Es gibt wohl Zugriff auf eventuell vorhandene Geo-Daten. Das dürfte durchaus interessant sein, da viele nicht daran denken, dass in hoch geladenen Bilddateien mitunter GPS-Koordinaten und Zeitstempel vorhanden sind. Damit lassen sich natürlich angebliche Aufenthaltsorte gezielt belegen bzw. widerlegen.
Das Ergebnis: Zum einen kann man feststellen, dass wohl tatsächlich nur einzelfallbezogen Informationen beschafft werden, insbesondere keine automatisierte „Rasterfahndung“ der Bundesbehörden derzeit stattfindet. Zugleich aber ist die staatliche Informationsbeschaffung in sozialen Netzen heute längst Realität und jeder Anwender muss sich zwingend darüber im Klaren sein. Interessant ist, was für ein Geheimnis um die provozierende Tätigkeit von Ermittlungsaktivitäten („agent provokateur“) gemacht wird, wobei es m.E. hanebüchen ist, unter Verweis auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland allgemeine (und m.E. allgemein bekannte) Informationen zu verweigern, wie etwa dass gezielt Blogs betrieben werden.
Jedenfalls empfiehlt es sich vor dem Hintergrund dieser Informationen, nicht zu blauäugig den digitalen Alltag zu bewältigen. Insbesondere sind Nachrichten die man über soziale Netze schickt nicht „sicher“ und man sollte zwingend davon absehen, sensible Informationen hier weiter zu geben. 
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Kammergericht zum ebay-Verkauf: Vertragsmasche und Gewährleistungsausschluss

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Das Kammergericht in Berlin hat sich in einer aktuellen Entscheidung (KG, 7 U 179/10) mit aktuellen Fragen rund um eBay-Auktionen beschäftigt und dabei aktuelle Linien der Rechtsprechung bestätigt.
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Branchenbuch-Abzocke: Automatische Verlängerung im Regelfall unwirksam?

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Die Branchenbuch-Abzocke geht für gewöhnlich mit dem Versuch einher, dem Betreffenden nicht einfach nur Geld aus der Tasche zu ziehen – üblicherweise finden sich in den AGB Formulierungen, die eine automatische Verlängerung des angeblich bestehenden Vertrages vorsehen, wenn nicht gekündigt wird. Dazu sind kurz zwei Dinge festzuhalten:

  1. Gerne wird argumentiert (wenn man bereits eine Zahlung geleistet hat), dass mit der Zahlung die Forderung anerkannt wurde und der Vertrag bestätigt wurde. Das ist falsch und wird hier von mir mit dem Bundesgerichtshof untermauert.
  2. Auch bei gewerblichen Kunden ist mit dem Bundesgerichtshof (X ZR 78/88) festzuhalten, dass AGB, die eine automatische Verlängerung ohne Kündigung bei Anzeigen-Verträgen vorsehen, durchaus unwirksam sein können. Dies jedenfalls im damals vom BGH verhandelten Fall, dass auf der Vorderseite eines Angebotes nur monatliche oder jährliche Vertragslaufzeiten (auch konkludent durch Nennung von Abrechnungszeiträumen!) genannt werden, während rückseitig in AGB eine automatische unbegrenzte Verlängerung vorgesehen war. Ebenso wohl auch im Ergebnis das AG Hildesheim, 43/21 C 207/10.
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Auch bei alltäglichen Schreiben ist Vorsicht geboten

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Es ist immer wieder erheiternd, welche Fehler im Rechnungs-Alltag passieren – zugleich kann vieles als Warnung für andere Unternehmer heran gezogen werden: In einem aktuellen Vorgang hat der Betreffende bei einem Mobilfunkanbieter ein Handy im Zuge einer Ratenzahlung gekauft („o2 myHandy“). Hierbei werden monatliche Raten gezahlt, wobei eine vorzeitige Vertragsbeendigung jederzeit ausdrücklich möglich ist. Der Kunde macht nach 2/3 der Laufzeit von der Möglichkeit Gebrauch und schreibt an den Anbieter, er soll bitte eine Abschlussrechnung schreiben, die sodann beglichen wird.
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Inkassopraxis auf dem Prüfstand

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Bei der Süddeutschen-Zeitung (Online) findet sich ein interessanter Artikel, in dem beschrieben wird, dass ein Inkasso-Unternehmen säumige Schuldner angesichts einer Forderung über nicht einmal 35 Euro mit einer Rechnung in Höhe von über 800 Euro erschreckt, „aufgepumpt“ durch diverse „Inkassokosten“. Zugleich findet sich auch ein Politiker, der verspricht, sich der rechtlichen Regelung der Rahmenbedingungen anzunehmen. Und natürlich kommt auch die Verbraucherzentrale zu Wort, wo wieder einmal „nahezu rechtsfreie Räume“ gesehen werden (zunehmend fällt mir an dieser Stelle die unpassende Stellungnahme auf, dazu auch hier).
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Abmahnung für Webportal: „Unabhängig“ auf dem Prüfstand

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Das Landgericht Hamburg (416 O 7/11) hat einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch erkannt, wenn ein Online-Portal (hier: Ein Portal rund um Mobilfunk & Co. mit angeschlossenem Online-Shop) sich zum einen als „unabhängig“ bezeichnet, zugleich aber über Unternehmen redaktionell berichtet, die Werbepartner des Portals waren. Ein Online-Shop sah sich hierdurch wettbewerbsrechtlich benachteiligt, klagte und gewann.

Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht in schriftlicher Form vor, lediglich eine Stellungnahme des betroffenen Portals, zu finden hier. Es bleibt abzuwarten, was von der Sache zu halten ist. Erst mit der Prüfung des Urteils wird sich ergeben, inwiefern hier wirklich eine Bedrohung für die Vielzahl von (Hobby-)Nachrichtenmagazinen im Internet besteht oder nicht doch konkrete Umstände eine Rolle gespielt haben.

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Post von der HGBR: Genau hinsehen!

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Manchmal kann ich nur staunen, diesmal wenn ich mit die „1. Zahlungserinnerung“ der „HGBR – Handelsregisterbekanntmachung“ ansehe:

Dabei bin ich wieder einmal fasziniert vom Einfallsreichtum, wobei ein genauer Blick klar macht, worum es geht. Im hektischen Büroalltag ist das aber natürlich mitunter bei vielen schwierig – da sieht man nur das Logo, den für mich amtlich klingenden Namen und auch den nach meinem Empfinden amtlich anmutenden Satz „mit der Eintragung in das Handelsregister wurden Sie automatisch bei uns eingetragen und veröffentlicht“. Nun werden die automatisch aufgenommenen Daten gelöscht und man hat „nur noch 7 Tage“ Zeit, um zu bezahlen, sonst taucht man im dortigen Verzeichnis (das nicht bewirbt, wo dessen Vorzüge genau liegen sollen) nicht mehr auf. Man schreibt es dann auch ausdrücklich: Die „Offerte“ wird zurückgezogen.

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer: Das ist allen Ernstes eine „Zahlungserinnerung“ für ein Vertragsangebot, keine Mahnung für eine Zahlungsverpflichtung im Rahmen eines bestehenden Vertrages. Insofern sollten die Empfänger des Schreibens sehr genau hinsehen, wobei ich hier offen lasse, ob man in dem Gesamtbild eine täuschende Handlung sieht, die zur Anfechtung berechtigt.

Denn dazu mein Hinweis: Ich weiss nicht, ob man sich mit dieser Masche (die mich durchaus beeindruckt) nicht am Ende selber ein Bein stellt – hier wird, soweit ich das sehe, nichts ausgefüllt, sondern schlicht ein Betrag angewiesen. Wie ich schon klar gestellt habe, ist mit dem Bundesgerichtshof eine einfache Zahlung aber keine Willenserklärung, kann also m.E. auch kein Vertragsschluss sein. Die Rückforderung evt. gezahlter Beträge sollte vor dem Hintergrund geprüft werden. Insofern sind evt. Anfechtungsgründe gar nicht der Schwerpunkt der Prüfung, da man sich fragen muss, ob überhaupt ein Vertrag besteht.

Mahnung zur Vorsicht: Das Internet macht heute vieles vermeintlich einfach, insbesondere findet man zunehmend „Musterbriefe“ und „Erklärungen“, wie man sich ohne professionellen juristischen Rat gegen solche Methoden zur Wehr setzen kann. Zunehmend erfahre ich von Sachverhalten, in denen Laien – nachdem sie den Sachverhalt erfasst haben – einfach nur eine „sofortige Kündigung des bestehenden Vertrages“ an den Gegner schicken. Die Kündigung wird dann auch prompt bestätigt. Dieser verbreitete Fehler sollte richtig verstanden werden: Wer uneingeschränkt (also auch nicht „hilfsweise“) Verträge kündigt, bringt sich in die unangenehme Lage, hinterher schwer argumentieren zu können, dass ja gar kein Vertrag besteht.

Zum Thema:

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Pferdeunfall: Zur Haftung auf dem Reiterhof

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Folgender Sachverhalt beschäftigte das OLG Stuttgart (5 U 114/10):

Die Klägerin sollte im Auftrag des Beklagten zwei Freundinnen, die die beiden Pferde des Beklagten führten, den Stall öffnen und musste zu diesem Zweck am Pferd „K.“ von hinten seitlich vorbeigehen, als dieses erschrak und mit der rechten Hinterhand ausschlug. Die Klägerin erlitt u.a. einen Kieferbruch, verlor fünf Zähne und hat bis heute Probleme mit Gesichtsschwellungen. Sie trägt (so weit möglich) eine Zahnprothese und soll ggf. Zahnimplantate erhalten, wenn der Kiefer ausgewachsen ist.

Das Landgericht hatte vorher noch ein Mitverschulden der Klägerin (des Kindes) erkannt, da sie als erfahren im Umgang mit Pferden galt und mit einem Austreten rechnen musste, und kam auf 9.000 Euro Schmerzensgeld. Demzufolge wäre der Sicherheitsabstand nicht eingehalten worden, womit sie zu 25% Eigenanteil hätte – aus 12.000 Euro wurden damit 9.000 Euro. Das OLG sah das anders und erkannte auf die vollen 12.000 Euro.
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