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Unberechtigter Schufa-Eintrag: Schadensersatz

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Das Landgericht Bonn (18 O 310/09) hat sich mit einem unberechtigten Schufa-Eintrag beschäftigt. Der Sachverhalt, extrem verkürzt, lässt sich auf das übliche Schema F komprimieren: Ein Telekommunikationsunternehmen hatte Unstimmigkeiten mit seinem Kunden und meldete irgendwann an die Schufa, dass eine fällige Forderung (182 Euro) nicht bezahlt und im Zuge dessen der Vertrag gekündigt und die offene Forderung verkauft wurde. Inhaltlich war das nur nicht korrekt.

Das Landgericht Bonn stellte fest, dass ein solcher unberechtigter Eintrag eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt und ein Unterlassungsanspruch besteht. Auch ein Schadensersatzanspruch besteht ebenso wie ein Anspruch auf Schmerzensgeld. Letzteres wurde vom Gericht aber nicht zugesprochen, da das Verschulden des Anbieters als gering bewertet wurde, wobei auch festgestellt wurde, dass nur kurzzeitig der Basisscore des Betroffenen von ca. 100% auf ca. 97% sank. Hinsichtlich zukünftiger materieller Schäden wurde festgestellt, dass diese zu Ersetzen seien – ein wahrscheinlich wertloser Sieg, da der Score wieder korrigiert ist und sich materielle Schäden (etwa in Form höherer Zinsen) wohl nicht ergeben werden.

Richtig übel wird es dann am Ende: Der Betroffene hat nämlich waghalsig 80.000 Euro Schmerzensgeld eingeklagt, was ihm ja nun nicht zugesprochen wurde. Der gesamte Streitwert wurde auf 81.000 Euro festgesetzt, wovon der Betroffene ja nun 80.000 verloren hat. Das Gericht erkannte daher, dass er 99% der Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, was schon ohne die Anwaltskosten fast 2.000 Euro nur an Gerichtskosten bedeutet. Insgesamt dürften die Prozesskosten dieses m.E. wertlosen Pyrrhus-Sieges bei fast 10.000 Euro liegen.

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Hohe Handyrechnung: Rechtsprechung sieht Warnpflichten und keinen Anscheinsbeweis

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Das Landgericht Kleve (2 O 9/11) stellt aktuell fest, dass ein Mobilfunkbetreiber gewisse Pflichten gegenüber seinen Kunden hat. Dazu soll mit dem Landgericht gehören, dass Kunden bei exorbitant hohen Rechnungen Warnhinweise erhalten, um ggfs. ihre Nutzung anzupassen. Im konkreten Fall ging es um mehr als 6.000 Euro, die im Zuge von so genanntem „Roaming“ entstanden sind. Da man einen solch zumutbaren Hinweis unterlassen hat, soll der Kunde nur nur die vereinbarten Flatrate-Kosten tragen, aber keine angefallenen Roaming-Kosten.

Hinweis: Die Entscheidung ist auf den ersten Blick überzeugend. Überzeugend hatte schon vorher das Landgericht Münster festgestellt, dass Mobilfunkbetreiber Aufklärungs- und Schutzpflichten haben, die zu beachten sind (hier besprochen). Auf den zweiten Blick verbleiben aber gewisse Zweifel hinsichtlich der Urteils-Logik: Wenn der Warnhinweis, ggfs. mit einer Kappungsgrenze, angebracht gewesen wäre und stattgefunden hätte, so wären ja dennoch die Kosten bis zu diesem Hinweis auch entstanden. Der Gedanke des Gerichts war wohl, dass der Verbraucher eine solche Grenze selber festlegen kann und die somit auch bei Null liegen könnte – die Praxis sieht aber im Regelfall gerade anders aus.

Interessant auch die Entscheidung des Landgerichts Arnsberg (3 S 155/10), das ordentlich aufgeschlüsselte Rechnungen verlangt und einen Anscheinsbeweis hinsichtlich Datenverbindungen nicht annehmen will. Vielmehr stellt das Gericht fest

dass das Bestehen einer Datenverbindung im Unterschied zu einer Gesprächsverbindung für Dritte im Regelfall nicht erkennbar ist. Vor diesem Hintergrund ist allein die Angabe der Zeiträume der Datenverbindungen nicht ausreichend.

Beide Entscheidungen bedeuten letztlich vor allem eines: Einfach nur abrechnen ist es nicht mehr, worauf sich Mobilfunkanbieter zurückziehen können. Sie müssen dafür sorgen, dass Kunden sich nicht unabsichtlich ruinieren und dabei helfen, Kosten transparent zu gestalten.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner hilft bundesweit bei überhöhten Telefonrechnungen – Informationen dazu auf unserer Seite zum Telekommunikationsrecht.

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LG Berlin: Unterlassungsanspruch gegen Blog-Provider

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Nun also auch das Landgericht Berlin (27 O 335/11): Hier wurde festgestellt, dass der Betreiber einer Blogging-Plattform (in diesem Fall Google für Blogger.com) nach In-Kenntnis-Setzung einer Rechtsverletzung in einem Blog als Störer in Anspruch genommen werden kann, wenn nichts unternommen wird. In diesem Fall erging eine einstweilige Verfügung.

Das ist nicht das erste Mal, dass Google so etwas erlebt hat, kürzlich hatte auch das Landgericht Köln (28 O 402/10) entsprechend entschieden, ich hatte hier dazu berichtet sowie das OLG Hamburg bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen  (7 U 70/09, hier besprochen).

Im Ergebnis ist festzustellen, dass man sich zunehmend bei Problemen wehren kann, wenn man es konsequent durchzieht. Allerdings bleibt letztlich das – nicht zu vernachlässigende – faktische Problem der Durchsetzung. Eine einstweilige Verfügung in Deutschland ist das eine, die Durchsetzung in Kalifornien das andere.

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Die Wirkung der Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht kann freiwillig eingeräumt werden

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Beim OLG Brandenburg (7 U 137/10) ging es um eine Widerrufsbelehrung, die – wie gar nicht so selten – gegeben wurde, obwohl es gar nicht nötig war. Hintergrund war wohl, dass vorgefertigte Vertragsunterlagen eingesetzt wurden, die auf Haustürgeschäfte ausgelegt waren, während es im konkreten Fall um kein Haustürgeschäft ging. Auch war nirgendwo in den AGB oder der Belehrung eine Einschränkung vorgesehen, dass das Widerrufsrecht nur unter den Umständen eines entsprechenden Geschäfts gelten soll.

Hinweis: Jedenfalls hatte das OLG bemängelt, dass eine solche Einschränkung nicht vorgesehen war. Allerdings ist fraglich, ob das wiederum nicht abmahnfähig wäre, ich erinnere nur an die abmahnfähige Beschränkung auf Verbraucher, dazu hier bitte lesen.

Was bedeutete das nun im konkreten Fall? Der Vertragspartner hatte dennoch ein umfassendes Widerrufsrecht, von dem hier auch Gebrauch gemacht wurde. Als Begründung wurde vom Gericht herangezogen, dass zwar keine entsprechende Situation für ein Widerrufsrecht bestand, es aber dann vertraglich vereinbart wurde und somit zur Geltung kommt.

Hinweis: Diese rechtliche Auffassung hat der BGH inzwischen je nach Eizelfall auch in einer Entscheidung aus dem November 2015 ausdrücklich bestätigt: Wer, ohne dazu gezwungen zu sein, durch eine überreichte Widerrufsbelehrung freiwillig ein Widerrufsrecht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben einräumt, der muss sich mitunter auch daran messen lassen! Das kann bedeuten, dass Verstöße gegen die Formulierung der Widerrufsbelehrung trotz freiwilliger Vereinbarung zur Verlängerung der Frist zur Widerrufserklärung führen! So führte der BGH aus:

In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern vertraglich eingeräumt werden kann. Danach können Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen grundsätzlich auch auf die §§ 355, 357 BGB verweisen (…) Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein, die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Wider-rufsrecht entspricht (…)

Auch schön dabei der Hinweis, dass man für den Fall des Widerrufs möglichst verständlich auf die Folgen im Sinne des §357 BGB hinweisen muss, also dass alles zurück abgewickelt wird. Im vorliegenden Fall wurde jedoch nur ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine Seite die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren habe, es wurden nur die Pflichten des Verbrauchers aufgezählt. Das ist – im Übrigen mit dem BGH (VII ZR 122/06) – zu wenig. Damit war keine ordentliche Widerrufsbelehrung erteilt mit der Konsequenz, dass die Widerrufsfrist nicht einmal zu laufen begonnen hatte.

 

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Treppensturz: Wer kein Licht anmacht, ist selber schuld

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Das OLG Thüringen (4 W 602/10) hat festgestellt: Wenn es in einem Hausflur dunkel ist, man kein Licht einschaltet und dann über eine (farblich nicht hervorgehobene) Treppenstufe fällt, hat man ein derart hohes Eigenverschulden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nicht mehr in Frage kommt. Wenn derjenige, der da fällt, auch noch 86 Jahre alt und Sehbehindert ist, kann das nicht abhelfen, sondern ist erst recht ein Grund, Licht einzuschalten.

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Schulrecht: Unterrichtsausschluss bei Internetbeleidigung?

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Der VGH Baden-Württemberg (9 S 1056/11) hat in einem aktuellen Beschluss festgehalten, dass ausserschulisches Verhalten durchaus zu schulinternen Maßnahmen (hier: Unterrichtsausschluss) führen kann. Konkret ging es um die Beleidigung eines Mitschülers in einem Internetforum. Voraussetzung ist aber (immer), dass das Verhalten sich störend in den schulischen Betrieb hinein auswirkt.

Das ist im Kern bekannter Stoff: Schon früher hat sich die Rechtsprechung mit diesem Thema beschäftigt. Konkret ging es oft um Bedrohungen, Körperverletzungen oder Raub („Abziehen“) auf dem Schulweg unter Mitschülern, was im Regelfall zu schulischen Maßnahmen führte. Dazu nur VGH Baden-Württemberg, vom 10.06.1992, 9 S 1303/92.

Durch das Internet erweitert sich dieser Kreis nunmehr, da durchaus z.B. Beleidigungen ausgesprochen werden können, die sich unmittelbar auf den Schulbetrieb auswirken, etwa weil der Grossteil der Klasse oder gar der Schule sich im gleichen Netzwerk/Forum tummeln und die Äußerung in die Schule hineintragen.

Der VGH geht nun dahin, einen ganz ausgewogenen Weg zu wählen und nicht pauschal zu urteilen: Vielmehr wird verlangt, dass man sich mit der konkreten Situation beschäftigt. Wenn – wie hier – die Beleidigung ohne namentliche Nennung erfolgt und nur bestimmte Personen erkennen, um wen es geht, sei der „Eintrag in seiner Bedeutung eher einer Beleidigung im Kreis der Bekannten vergleichbar“. Die Folge ist, dass ein Unterrichtsausschluss durchaus unangemessen sein kann.

Die wichtige Erkenntnis für Schüler an dieser Stelle ist aber wohl vor allem: Auch Dinge, die ausserhalb des schulischen Betriebs laufen, können in der Schule zu unmittelbaren und empfindlichen Konsequenzen führen. Allerdings dürfen diese nicht „reflexartig“ und unangemessen seitens der Schule gewählt werden. Fingerspitzengefühl ist im Einzelfall gefragt.

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AG Bocholt zur Branchenbuch-Abzocke

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Das AG Bocholt (13 C 281/10) hat sich mit Urteil vom 24.01.2011 mit der Praxis eines Branchenbuch-Anbieters (nicht „Gewerbeauskunft-Zentrale“!) beschäftigt und ist zum Ergebnis gekommen, dass eine Täuschung vorlag, die zur Anfechtung berechtigte. Die wesentlichen Eckpunkte der Entscheidung:

  1. Richtigerweise wird ein solcher Vertrag als Werkvertrag eingestuft
  2. Eine Täuschung wird schon angenommen, wenn „erst auf den dritten Blick erkennbar ist, dass es sich um einen gewerblichen Anbieter“ handelt
  3. Wieder einmal wird – richtigerweise – festgestellt, dass eine Sittenwidrigkeit vorliegen kann, wenn bei einem derart nutzlosen Angebot, vor dem Hintergrund der zumindest befremdlichen Aufmachung der Anschreiben, bei horrenden Preisen Verträge „angedreht“ werden
  4. Offen gelassen wurde (da nicht entscheidungsrelevant), ob es sich bei den Preisangaben im Gesamtbild um überraschende Klauseln entsprechend §305c BGB handelt, was auch unter Unternehmern zu prüfen ist

Hinweis: Dass es sich bei den Preisvorgaben um AGB handelt ist kein Thema. Insgesamt können die Preisangaben durchaus als überraschende Klauseln durchgehen, dies speziell, wenn nach Art der Aufmachung eben nicht mit Kosten zu rechnen war (so schon vorher AG Gemünden am Main, 11 C 74/10)

Fazit wieder einmal: Viele Hebel, um sich vielleicht zu wehren. Es gilt aber weiterhin, um alle Möglichkeiten auszunutzen, dass man möglichst früh reagieren muss und dabei auch wissen muss, was man tut. Wer weiterhin nur mit simplen Anfechtungen reagiert (die von der Gegenseite ohnehin nicht ernst genommen werden) und nach viel zu langer Wartezeit einen Rechtsanwalt hinzuzieht, hat letzten Endes Potential und wahrscheinlich bares Geld verspielt.

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Abmahnungen von Copyright Watch: Zielgerichtete Abzockmasche?

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Aktuell verbreiten sich „Abmahnungen“ von I-Londa Copyright Watch aus Tschechien, ich hatte gestern hier berichtet. Dabei fällt eine Tatsache zunehmend ins Auge, während mir mehr und mehr Schreiben zugeschickt werden: Die in den „Abmahnungen“ benannten Daten (IP-Adresse/Provider, eingesetztes Betriebssystem, Browser, Datum, besuchte Webseite) stimmen bisher bei den Betroffenen. Die Frage ist insofern: Wie kam man an die Daten?

Ich habe zunehmend den Verdacht, dass hier eine spezielle Masche läuft: Die Daten werden aus den Logfiles der Webseiten geholt, die in den Schreiben erwähnt sind, wo sich die Angeschriebenen vorher – unter Angabe ihrer Daten – registriert haben. Ich persönlich vermute sogar, dass es einen kollusiven Zusammenhang zwischen den Verfassern der Abmahnung und den (anonymen) Webseitenbetreibern gibt. So erscheint mir jedenfalls ein gedachtes Modell, in dem jemand angebliche WareZ-Webseiten betreibt, gleichzeitig aber jedem eine „Abmahnung“ schickt, der sich dort (unter Angabe persönlicher Daten) registriert, durchaus lukrativ.

Zu diesen Gedanken passt, dass die im Schreiben genannten Daten der Betroffenen gut zu typischen Logfile-Einträgen passen, während es sonst in Abmahnungen ebenso irrelevant wie untypisch ist, z.B. den eingesetzten Browser-Typus zu benennen. Auch verwundert, dass man unter der Webadresse von I-Londa Copyright Watch, die auf den Anschreiben genannt wird, nur eine leere Webseite ohne Inhalte findet.

Das Thema bleibt interessant.

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IT-Sicherheit: Technik im Urlaub – Gefahren und Schutzmaßnahmen in der Reisezeit

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Jährlich steht für viele der Urlaub an – und mit diesem auch wieder ein enormer Risikobereich: Heute möchte kaum jemand mehr in seinem Urlaub auf Mails, Internet und Handy verzichten. Viele wollen oder müssen auch zumindest teilweise erreichbar sein. Doch bieten sich hier auch grosse Risiken.

Ein Überblick zum Thema IT-Sicherheit in der Urlaubszeit.

IT-Sicherheit: Technik im Urlaub – Gefahren und Schutzmaßnahmen in der Reisezeit weiterlesen

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„Abmahnungen“ von Copyright Watch

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Es kursieren zunehmend Meldungen über Abmahnungen, die von „Copyright Watch“ (mit Sitz in Tschechien, genau „I-Londa Copyright Watch“) verschickt werden. Dabei handelt es sich nicht um die üblichen Emails, die problemlos als Abzocke einzustufen sind, sondern vielmehr um postalische Schreiben, denen später sogar noch eine schriftliche Mahnung folgt.

In den mir bisher bekannten Texten wird nichts substantiiertes vorgetragen, insbesondere wird nicht einmal ein Werk genannt sondern nur der Vorwurf, man hätte „Bilder, Musik oder Videos“ heruntergeladen. Das ist dann doch ein bisschen wenig. Wenn Sie unsicher sind, fragen Sie einen erfahrenen Rechtsanwalt, eine Google-Suche bietet (wie so oft) auch diverse Meinungen zum Thema.

Update: Zur Frage, wie man auf der Gegenseite an die Daten kommt, stelle ich hier Vermutungen an.

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Versicherer kann nach Trunkenheitsfahrt Leistung versagen

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Der Bundesgerichtshof (IV ZR 225/10) hat festgestellt, dass auch im Falle der Unzurechnungsfähigkeit eines verunfallten Versicherten die Leistung durch den Versicherer auf Null gekürzt werden kann. Dazu werden laut Pressemitteilung des BGH augenscheinlich die Regeln der so genannten „actio libera in causa“ angewendet:

Sollte eine Unzurechnungsfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt des Unfalls vorgelegen haben, so kann der Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles allerdings auch an ein zeitlich früheres Verhalten anknüpfen. Das ist der Fall, wenn der Versicherungsnehmer vor Trinkbeginn oder in einem Zeitpunkt, als er noch schuldfähig war, erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass er im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit einen Versicherungsfall herbeiführen wird. Hierfür ist maßgeblich, ob und welche Vorkehrungen der Kläger, der mit dem PKW unterwegs war und beabsichtigte, Alkohol zu trinken, getroffen hatte, um zu verhindern, dass er die Fahrt in alkoholisiertem Zustand antreten oder fortsetzen wird.

Es bleibt damit die bange Frage: Wie sieht mit dieser Entscheidung des BGH das Trinken in Zukunft aus? Wo liegt die Schwelle dessen, was man an Vorsorge leisten muss, wenn man etwas trinken möchte? Darf man zukünftig noch mit dem Auto in die Stadt fahren und den Autoschlüssel bei sich behalten, wenn man zu trinken beginnt und vor hat, mit dem Taxi zurück zu fahren? Eine Antwort wird erst möglich sein, wenn die Urteilsgründe vorliegen. Es steht jedenfalls nicht zu befürchten, dass der BGH vollkommen lebensfremd geurteilt hat – allerdings wird man wohl dennoch Konsequenzen ziehen müssen. Es wird bei uns zeitnah nach Erscheinen der Entscheidungsgründe berichtet.

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Werberecht: Meinungsäußerungsfreiheit schlägt Werbeverbot

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Das OLG Köln (6 U 180/10) hält fest:

Auch eine an sich gegen ein gesetzliches Werbeverbot verstoßende Werbung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn die wirksame Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung eine bestimmte Aussage oder Darstellungsweise erfordert

Im konkreten Fall ging es um eine private Krankenkasse, die in ihrer Werbung recht harsch gesetzliche Krankenkassen anging. Nach Meinung des Gerichts lag das Verbot des §6 Abs. 2 Nr. 5 UWG bei den getroffenen Äußerungen wohl vor. Aber: Dennoch durften Sie getroffen werden.

Denn die Äußerungen, getroffen in einer grossflächigen Anzeige, fand vor dem Hintergrund laufender politischer und gesellschaftlicher Diskussionen zum Thema „Krankenkassen“ statt. Insbesondere sah die private Krankenkasse sich betroffen, da – wie so oft – diskutiert wurde (und wird), ob man private Krankenkassen nicht kurzerhand abschafft. Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass die streitbefangene Anzeige ersichtlich nicht in erster Linie Verbraucher zu einer bestimmten Nachfrageentscheidung bewegen konnte oder überhaupt wollte – vielmehr sollte die öffentliche Debatte beeinflusst werden. Vor diesem Hintergrund kam man dann zur Zulässigkeit.

Das Ergebnis ist überzeugend, aber eben ein Sonderfall. Alleine mit dem pauschalen Hinweis auf „Meinungsäußerungen“ wird man sich nicht aus dem engen Korsett der werberechtlichen Auflagen befreien können.

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Werberecht: Nachträgliche Verlängerung von befristeten „Rabattaktionen“ wettbewerbswidrig

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Wer kennt es nicht: Man geht durch die Stadt und an jeder Ecke prangt in Schaufenstern das unvermeidliche „Sale“-Schild. Gemeint ist, dass es für einen bestimmten Zeitraum (ausgesuchte) Waren günstiger gibt. Sei es, um Kunden in das Geschäft zu locken, oder einfach Ausschuss-Ware loszuwerden – jedenfalls eine Werbemaßnahme, von der Unternehmer und Verbraucher profitieren können. Aber: Es gibt Regeln.

Und eine solche hat das OLG Köln (6 U 174/10) aktuell – m.E. wenig überraschend – untermauert: Wer eine „befristete Rabattaktion“ ausschreibt, also ein „Zuschlagen, nur bis zum ….“, der kann das nicht hinterher verlängern. Dabei ist es gleichgültig, ob man die Verlängerung von Anfang an vor hatte, oder sich das spontan überlegt hat, weil die Aktion so gut lief. Letztlich handelt es sich um eine Irreführung die auch von wettbewerblicher Relevanz ist: Der Verbraucher, der irrtümlich meint, nur die erste kurze Frist für eine Kaufentscheidung zur Verfügung zu haben, wird sich eher zum Kauf veranlasst sehen, als derjenige, der mehr Zeit hat, das Angebot mit anderen auf dem Markt verfügbaren Angeboten zu vergleichen.

Hinweis: Anders sieht es das OLG Hamm (I-4 U 52/10 sowie 4 U 95/09). Dabei liegt die Sache bereits dem BGH vor.

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