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Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz

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Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, weshalb die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 12. Mai 2011 entschieden und damit den auf die Gewährung von Eilrechtsschutz gerichteten Antrag eines Fahrerlaubnisinhabers gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung des Landkreises Bernkastel-Wittlich abgelehnt.
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BGH zu eBay: Wann kommt der Vertrag auf eBay zustande?

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Das LG Dortmund (20 O 19/11) hat angeblich in einem mir nicht vorliegenden Beschluss festgestellt, dass der Vertragsschluss auf eBay bereits in dem Zeitpunkt eintritt, in dem das letztlich höchste „Gebot“ abgegeben wird. Sprich: Wenn eine Auktion am 13.10. endet, aber schon am 10.10. das am Ende höchste Gebot abgegeben wurde, so soll der Vertragsschluss schon am 10.10. stattgefunden haben.
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Verkehrsunfall: Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Ersatz von Haushaltsführungsschaden

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Das LG Ulm hat sich mit Urteil vom 16.09.2010 (6 O 151/09) mit dem „Haushaltsführungsschaden“ beschäftigt. Hierbei handelt es sich um den Schaden, den jemand dadurch erfährt, dass er durch ein Verhalten eines Dritten z.B. verletzt wurde und nun seinen Haushalt nicht mehr führen kann, sprich: Sich jemanden „einkaufen“ muss, der die notwendigen Arbeiten verrichtet. Der Haushaltsführungsschaden ist dabei nicht umstritten, wohl aber immer wieder die Frage, wie viel man erhält – dabei muss Differenziert werden, welche Stundenzahl angemessen ist und von welchem Stundenlohn auszugehen ist. Das LG Ulm stellt dazu fest:

Die Höhe des Stundenlohnes beträgt 8,00 EUR. Ausgehend von einem Bruttolohn von 11,56 EUR nach Gruppe 3 des TVöD für die Tätigkeit einer Hauswirtschaftlerin ergibt sich ein Nettolohn von 8,09 EUR, gerundet 8,00 EUR. Gemäß der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 13.12.2005 (1 U 51/05, besprochen in MedR 2006, S. 719) ist vom Bruttolohn ein 30%iger Abzug wegen der Lohnsteuer und der Sozialabgaben vorzunehmen

Mit dem LG Ulm ist dabei in einem Haushalt – in dem beide über 60 Jahre alt und nicht erwerbstätig sind – von 40,5 Stunden Haushaltstätigkeit pro Woche auszugehen, was täglich 5,8 Stunden entspricht. Im verhandelten Fall kam man damit auf ca. 905 Stunden, also einen Schadensersatz in Höhe von 7.240,00 EUR.

Hinweis: Der „Haushaltsführungsschaden“ ist vielen bis heute leider unbekannt. Dabei ist gerade bei denjenigen, die sich um den Haushalt kümmern und die einen, durch einen Dritten verursachten (Verkehrs-)Unfall erleiden, festzustellen, dass die glauben, auch keine Schadensersatzansprüche in diesem Bereich zu haben.

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Bewerbungsgespräch: Darf der Arbeitgeber nach Vorstrafen fragen?

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Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 10.03.2011 (11 Sa 2266/10) nochmals festgestellt, dass es allgemeiner Auffassung entspricht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der Einstellung nicht uneingeschränkt nach etwaigen Vorstrafen befragen darf: Denn Vorstrafen berühren ein einzugehendes Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht. Der Arbeitgeber kann insofern nicht beanspruchen, in jedem Fall nur Arbeitnehmer ohne Vorstrafen in Arbeitsverhältnisse aufzunehmen, dies auch, da zu Gunsten des Arbeitnehmers der Resozialisierungsgedanke zu berücksichtigen ist.

Allerdings können in besonders gelagerten Fällen verübte Straftaten negative Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit für die Pflichterfüllung im einzugehenden Arbeitsverhältnis zulassen. Dies kann etwa der Fall sein bei Vermögensstraftaten des Bewerbers um eine Einstellung als Bankangestellter oder bei Verkehrsstraftaten eines Berufskraftfahrers. Nach den Umständen des Einzelfalls ist daher abzuwägen zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers, auch nach einer strafgerichtlichen Verurteilung wieder in ein Arbeitsverhältnis zu gelangen, und den Belangen des Arbeitgebers, denkbare potentielle Gefahren für einen ungestörten Ablauf des Arbeitsverhältnisses ausschließen zu können.

Nach Vorstrafen oder früheren Ermittlungsverfahren darf der Arbeitgeber ebenfalls nur bezogen auf das für den zu besetzenden Arbeitsplatz wichtige Strafrechtsgebiet fragen. Mit dem LAG Hamm ist dabei bei festzustellen, dass bei der Einstellung eines Arbeitnehmers nicht nach abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gefragt werden darf, die ohne Verurteilung des Stellenbewerbers abgeschlossen worden sind.

Damit stellt sich z.B. die bisher vom Land NRW gestellte Frage bei der Einstellung von Lehren, nach Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, die „innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen“ sind, als zu weitgehend und unzulässig dar. Die unzutreffende Beantwortung dieser zu weitgehenden Frage darf für Betroffene nicht zu nachteiligen rechtlichen Folgen – Kündigung oder Anfechtung des Arbeitsverhältnisses – führen. Oder kurz: Wer auf unzulässige Fragen hin lügt, dem darf deswegen nicht später gekündigt werden, wobei die Frage nach abgeschlossenen Ermittlungsverfahren definitiv zu weit geht.

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Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen

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Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 14. April 2011 entschieden und damit die Klage einer Auszubildenden gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich auf Gewährung von Wohngeldleistungen abgewiesen.

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LG Köln zur Impressumspflicht: Nicht für private Seiten

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Das Landgericht Köln (28 O 402/10) hat sich mit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die unerlaubte Verwendung eines Fotos beschäftigt. Die vordergründige Entscheidung, nämlich dass das Foto zu entfernen war, ist wenig überraschend entschieden, so dass ich hier keine Worte dazu verliere. Zwei andere Aspekte der Entscheidung verdienen m.E. dafür mehr Beachtung.
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Werberecht: Preisangaben einschliesslich Umsatzsteuer

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Das Landgericht Berlin (16 O 301/10) hat etwas selbstverständliches festgestellt, was aber leider bis heute nicht jeden erreicht hat: Wer gegenüber Verbrauchern mit konkreten Preisangaben wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (so der deutliche Wortlaut des §1 Preisangabenverordnung).

Wer dagegen verstösst – und das tut man, wenn man einen Preis mit dem Zusatz „+MWSt“ angibt oder dass „die Mehrwertsteuer noch hinzu komme – sieht sich einem Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV ausgesetzt. Sprich: Es kommt (irgendwann) die Abmahnung.

Dabei ist die Mehrwertsteuer das wohl beliebteste, aber nicht einzige Problem: Man beachte die Hinweispflicht bzgl. „sonstiger Preisbestandteile“, was sehr weit gehen kann. So ist es z.B. für einen Makler, der wirbt mit „X Euro + Garage“ problematisch, da hier der Endpreis gerade nicht genannt wird.

Insofern bleibt die Mahnung, sich bei der Bewerbung von Waren und Dienstleistungen der diversen Pflichten bewusst zu sein (hier willkürlich eine kleine Übersicht). Dass im vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall auch noch ausgerechnet ein Rechtsanwalt diesen Fehler begangen hat, zeigt wie schnell eine Verstrickung in diesen Fallen für jedermann möglich ist.

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Melango.de: Konto bei der Sparkasse Zwickau bald geschlossen?

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Auf meine soeben erfolgte telefonische Rückfrage bei der Sparkasse Zwickau wurde mir von einem dortigen Mitarbeiter mitgeteilt, dass das von Melango.de auf den bisherigen Rechnungen aufgeführte, bei der Sparkasse Zwickaus geführte, Konto nach dem 30. Mai 2011 geschlossen werden soll. Wie der Mitarbeiter der Sparkasse Zwickau mit gegenüber ausführte, wollte man das seitens der Sparkasse Zwickau angeblich schon früher erreichen, wurde vom Landgericht Zwickau aber „gezwungen“, das Konto zumindest bis zum 30. Mai 2011 zu führen.

Insofern ist auch abzuwarten, ob vielleicht jetzt noch weitere gerichtliche Schritte folgen. Jedenfalls dem Mitarbeiter, mit dem ich gesprochen habe, war nicht bekannt, dass da aktuell etwas passiert.

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Steht eine Facebook-Abmahnwelle bevor?

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In den letzten Tagen liest man – beispielsweise auf Gulli.com – wie abmahngefährdet Facebook-Accounts von Teenagern sein sollen. Und man fragt sich unweigerlich: Stimmt das so? Muss, wie bei Gulli am Ende zu Lesen, wirklich mit einer baldigen „Abmahn-Lawine“ gerechnet werden?

Inhaltlich sind die aufgezeigten Probleme korrekt: Die Facebook-Pinnwand ist auch nichts anderes als eine eigene Webseite. Und auf beidem darf man Inhalte mit fremden Urheberrechten ohne Nutzungslizenz nicht platzieren. Dass Facebook das „Sharing“ auch noch besonders einfach macht und quasi davon lebt, dass man fremde Urheberrechte verletzt, macht es nicht einfacher. Insofern ist die theoretische Abmahngefahr nicht zu verneinen.

Aber: Die praktische Relevanz ist eher gering. Wenn ein 14jähriger Teenager bei Facebook einen Account hat, wird er sicherlich häufig zu identifizieren sein (wenn der Account überhaupt für „Nicht-Freunde“ einsehbar ist). Allerdings ist der Aufwand ungleich höher, als z.B. beim Filesharing. Während eine Facebook-Abmahnung bei privaten Accounts mit einem doch enormen individuellen Aufwand verbunden ist, um den „Ansprechpartner“ zu ermitteln, kann man beim Filesharing heute automatisiert IP-Adressen sammeln, den Gerichtsbeschluss einholen und die zugehörigen Anschlussdaten ermitteln lassen. Dass sich wirklich jemand hinsetzt und massenhaft Facebook-Accounts individuell zuordnet, erscheint mir persönlich derzeit eher unwahrscheinlich.

Interessanter wird es aber bei kommerziellen Facebook-Seiten, also den Seiten, auf denen sich Unternehmen präsentieren. Hier ist die Individualisierung recht leicht möglich, zumal fast alle deutschen Unternehmen die Impressumspflicht auf Facebook beachten. Insofern könnte es fatal sein, einen Link zu teilen, bei dem ein Foto einer Agentur gezeigt wird (das Thema hatte ich hier besprochen).

Im Fazit sehe ich daher einen begründeten Hinweis, aber keinen Anlass zur Hysterie. Eltern und Schule sollten darauf bedacht sein, ihren Kindern die Problematik zu erklären, speziell Unternehmen sollten sich das Thema aber ganz besonders ansehen – da hier ein echtes Risiko besteht. Losgelöst von der Sorge um eine „massenhafte Abmahnwelle“ muss man daneben natürlich immer die Gefahr sehen, dass man mit seinem einzelnen Account fremde Rechte verletzt und dies zielgerichtet verfolgt wird. Nur weil ich aktuell kein Risiko einer „Abmahnwelle“ sehe, heisst das nicht, dass einzelne Rechtsverletzungen nicht dennoch verfolgt werden – gerade im Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, speziell wenn man den Account-Inhaber ohnehin kennt, liegen Abmahnungen nahe (ich denke daran, dass ein Facebook-Nutzer einen anderen beleidigt den er persönlich kennt).

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Vorsicht bei der Namenswahl auf Facebook

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Glück hatte jemand, der bei Facebook einen Namen verwendete, der eigentlich markenrechtlich geschützt ist: Das KG Berlin (5 W 71/11) stellt – wenig überraschend – klar, dass man selbstverständlich auch mit einem gewählten Nutzernamen auf Facebook fremde Rechte verletzen kann. Dass im konkreten Fall ein Unterlassungsanspruch verneint wurde, lag letztlich an den individuellen Gegebenheiten, die sich so nicht verallgemeinern lassen.

Die Thematik ist nicht neu: Schon vor Jahren gab es Abmahnungen in Webforen, weil dortige Mitglieder „unglückliche“ Nutzernamen gewählt hatten. Allerdings, während die damaligen Abmahnungen vornehmlich gegen die Foren-Betreiber gerichtet waren, ist es heute mitunter möglich, den konkreten Account-Inhaber bei Facebook zu erkennen und direkt abzumahnen.

In dem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass jedenfalls Unternehmen nicht mit unfreiwilligen bzw. durch dritte eingerichtete Profilseiten leben müssen. Wer z.B. bei Facebook ohne Berechtigung eine Seite im Namen eines Unternehmens pflegt – auch wenn man sich selbst nur als Fan sieht der nichts böses im Sinn hat – pflegt letztlich ein Fake-Profil und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Selbst automatisch generierte Profil-Seiten von Unternehmen sind wohl letztlich sehr kritisch zu sehen.

Insofern kann nur noch einmal appelliert werden, nicht leichtfertig Namen zu wählen und auch bei reinen Account-Bezeichnungen vorsichtig zu sein.

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Vergleich im Prozess um Vergütung für Kartenlegen

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Der Rechtsstreit um die Vergütung für das Kartenlegen (in der Variante der Voraussage der Zukunft) hat nun durch einen Vergleich ein Ende gefunden. Kurz zur Historie, der Sachverhalte stellte sich laut OLG Stuttgart wie folgt dar:

Die Klägerin ist als Selbständige mit Gewerbeanmeldung tätig und bietet Lebensberatung „Lifecoaching“ insbesondere durch Kartenlegen an. In einer durch Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise stieß der Beklagte im September 2007 im Internet auf die Klägerin. In der Folgezeit legte die Klägerin den Beklagten am Telefon in vielen Fällen zu verschiedenen – privaten und beruflichen – Lebensfragen die Karten und erteilte Ratschläge. Hierfür zahlte der Beklagte im Jahr 2008 mehr als 35.000,– €. Für im Januar 2009 erbrachte Leistungen (insgesamt 217 telefonische Beratungsgespräche, teilweise bis zu 15 Gespräche täglich) verlangte die Klägerin mit ihrer Klage weitere ca. 7.000,– €. Darüber hinaus forderte sie für weitere Tätigkeiten im Jahr 2009 nochmals ca. 25.000,– € vom Kläger.

Das ging nun gerichtlich folgenden Weg:

  1. LG Stuttgart (19 O 101/09) und OLG Stuttgart (7 U 191/09) verneinten einen Vergütungsanspruch wegen der objektiv unmöglichen Leistung der Weissagung (Besprechung hier)
  2. Der BGH (III ZR 87/10) lehnte dieses Argument letztlich ab, da man auch über objektiv unmögliche Leistungen Verträge abschliessen könne. So sei es durchaus denkbar, dass man eine Weissagung als eine Art „Entertainment“ bucht. Die Sache wurde zum OLG Stuttgart zurückverwiesen, das die genauen Vertragsumstände und die Sittenwidrigkeit eingehend prüfen sollte (besprochen hier)

Mit Datum vom 05.05.2011 haben sich nun beide Parteien vor dem OLG Stuttgart (Aktenzeichen nun 7 U 35/11) verglichen, nachdem das Gericht laut Pressemitteilung des Gerichts einen Hinweis gegeben hat,

dass der Beklagte sich nach dem Vorbringen beider Parteien erkennbar über einen langen Zeitraum in einer psychischen Ausnahmesituation befunden habe, die ihn zur Inanspruchnahme der klägerischen Dienste in einem solchen Umfang veranlasst habe, der nicht nur Honorarforderungen in außergewöhnlicher Höhe zur Folge hatte, sondern auch auf einen erheblichen Verlust des Vertrauens in die eigene Urteilsfähigkeit schließen lässt, so dass eine sittenwidrige Ausnutzung dieser psychischen Notlage nicht fern liege.

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Branchenbuch-Anbieter in der Rechtsprechung: Kann man sich wehren?

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Ein Urteil des Amtsgerichts Münster (3 C 2811/10) dürfte für gute Laune bei Branchenbuch-Anbietern (ich denke etwa an die „Gewerbeauskunft-Zentrale“) sorgen: Immerhin wird in dem Urteil so ziemlich jedes Argument verneint, mit dem man sich als Betroffener wehren möchte. Soweit mir bekannt, beruft man sich seitens mancher Branchenbuch-Anbieter bzw. dessen Rechtsanwalt auch in Diskussionen auf dieses Urteil. Grund genug, es sich einmal in Ruhe anzusehen.
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Werbung mit „Made in Germany“ zulässig – rechtliche Grundlage von „Made in Germany“

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Made in Germany: Wann darf ein Produkt als „Made in Germany“ beworben werden, wie sieht es bei „made in germany“ mit der rechtlichen Grundlage aus?

Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal „Made in germany“ beliebt. Schnell kommt dann die Diskussion auf, welche Fertigungsschritte in Deutschland notwendig sind, damit das Produkt auch als „Made in Germany“ beworben werden darf. Denn wer sich hier unlauter verhält kann vollkommen zu Recht von Wettbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
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